{'item': 'K120.835/002-DSK/2003'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum25.03.2003 GeschäftszahlK120.835/002-DSK/2003 Text BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. KLEISER, Dr. KOTSCHY, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ und Mag. ZIMMER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom

1. März 2003 folgenden Beschluss gefasst: Spruch Über die Beschwerde des R aus E (Beschwerdeführer), vertreten durch Dr. U, Rechtsanwalt in E, gegen die Bundespolizeidirektion Wien (belangtes Organ) vom
2. September 2002 wegen Verletzung im Recht auf Löschung personenbezogener Daten, zuletzt eingeschränkt mit Schriftsatz vom
3. Dezember 2002 auf die Feststellung der Verletzung im Löschungsrecht durch verspätete Durchführung der Löschung, wird gemäß §§ 1 Abs 3 Z 2, 27 Abs 1 und 4 und 31 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001 (DSG 2000) wie folgt entschieden:Über die Beschwerde des R aus E (Beschwerdeführer), vertreten durch Dr. U, Rechtsanwalt in E, gegen die Bundespolizeidirektion Wien (belangtes Organ) vom
4. September 2002 wegen Verletzung im Recht auf Löschung personenbezogener Daten, zuletzt eingeschränkt mit Schriftsatz vom
5. Dezember 2002 auf die Feststellung der Verletzung im Löschungsrecht durch verspätete Durchführung der Löschung, wird gemäß Paragraphen eins, Absatz 3, Ziffer 2, 27, Absatz eins und 4 und 31 Absatz 2, Datenschutzgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 136 aus 2001, (DSG 2000) wie folgt entschieden: - Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: In der mit Eingabe vom
6. September 2002 erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, durch das belangte Organ wegen Unterlassung der Löschung von ihn betreffenden personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Nach Stellungnahme des belangten Organs vom
7. November 2002, AZ: P XX0/XX/r/02, in der die – verspätete – Erledigung des Löschungsbegehrens mitgeteilt und nachgewiesen wurde, schränkte der Beschwerdeführer sein Begehren mit Schriftsatz vom
8. Dezember 2002 auf die Feststellung ein, durch die nicht fristgerechte Erledigung des Löschungsbegehrens in seinem Recht auf Löschung und Verständigung gemäß § 27 Abs 4 DSG 2000 verletzt worden zu sein.In der mit Eingabe vom
9. September 2002 erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, durch das belangte Organ wegen Unterlassung der Löschung von ihn betreffenden personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Nach Stellungnahme des belangten Organs vom
10. November 2002, AZ: P XX0/XX/r/02, in der die – verspätete – Erledigung des Löschungsbegehrens mitgeteilt und nachgewiesen wurde, schränkte der Beschwerdeführer sein Begehren mit Schriftsatz vom
11. Dezember 2002 auf die Feststellung ein, durch die nicht fristgerechte Erledigung des Löschungsbegehrens in seinem Recht auf Löschung und Verständigung gemäß Paragraph 27, Absatz 4, DSG 2000 verletzt worden zu sein. Die Datenschutzkommission hat ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und Beweis aufgenommen durch Einholung einer Stellungnahme des belangten Organs sowie durch Einsichtnahme in die vom Beschwerdeführer und vom belangten Organ vorgelegten Urkundenkopien und Ausdrucke. Es wird folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt: Nach einer Anzeige des Bezirkspolizeikommissariats X gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts des Vergehens gemäß § 218 StGB im Februar 2002 (Zahl Kr XX4/02) wurden Daten des Beschwerdeführers vom belangten Organ in der Datei gemäß § 57 Abs 1 Z 6 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 466/1991 in der damals anzuwendenden Fassung BGBl I Nr 158/1998 (SPG), der Zentralen Informationssammlung der Sicherheitsbehörden, dem so genannten 'Kriminalpolizeilichen Aktenindex – KPA', verarbeitet.Nach einer Anzeige des Bezirkspolizeikommissariats römisch zehn gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts des Vergehens gemäß Paragraph 218, StGB im Februar 2002 (Zahl Kr XX4/02) wurden Daten des Beschwerdeführers vom belangten Organ in der Datei gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 6, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr 466 aus 1991, in der damals anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 158 aus 1998, (SPG), der Zentralen Informationssammlung der Sicherheitsbehörden, dem so genannten 'Kriminalpolizeilichen Aktenindex – KPA', verarbeitet. Die gegen den Beschwerdeführer erstattete Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Wien, Bezirksanwalt beim Bezirksgericht X, gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt und der Beschwerdeführer davon am
12. Mai 2002 zu GZ: XX1 BAZ XX6/02s-1 benachrichtigt.Die gegen den Beschwerdeführer erstattete Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Wien, Bezirksanwalt beim Bezirksgericht römisch zehn, gemäß Paragraph 90, Absatz eins, StPO zurückgelegt und der Beschwerdeführer davon am
13. Mai 2002 zu GZ: XX1 BAZ XX6/02s-1 benachrichtigt. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich auf eigene Angaben des Beschwerdeführers sowie auf die der Beschwerde angeschlossene Kopie der zitierten Erledigung des öffentlichen Anklägers. Die Tatsache der Verarbeitung der Beschwerdeführerdaten ergibt sich aus der seitens des belangten Organs unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Beschwerdeführers sowie den zitierten Gesetzesbestimmungen. Datierend vom
14. Juli 2002 richtete der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief (Aufgabenummer XXX021 des Postamts XXX0 vom
15. Juli 2002) ein auf § 27 DSG 2000 und § 63 SPG gestütztes Löschungsbegehren betreffend dieser Daten an das belangte Organ.Datierend vom
16. Juli 2002 richtete der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief (Aufgabenummer XXX021 des Postamts XXX0 vom
17. Juli 2002) ein auf Paragraph 27, DSG 2000 und Paragraph 63, SPG gestütztes Löschungsbegehren betreffend dieser Daten an das belangte Organ. Beweiswürdigung: Diese Feststellung ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkundenkopien ('Antrag' und Aufgabeschein wie zitiert). Nachdem das belangte Organ auf das Löschungsbegehren nicht reagierte, erhob der Beschwerdeführer am
18. September 2002 Beschwerde an die Datenschutzkommission wegen Verletzung seines Rechts auf Löschung personenbezogener Daten. Die Datenschutzkommission forderte mit Erledigung vom
19. Oktober 2002, GZ K120.835/002-DSK/2002, das belangte Organ unter Fristsetzung zur Stellungnahme auf. Mit Stellungnahme vom
20. November 2002, AZ: P XX0/XX/r/02, gestand das belangte Organ zu, das Löschungsbegehren des Beschwerdeführers sei berechtigt, wäre durch einen Organisationsfehler aber falsch zugeteilt und daher verspätet erledigt worden. In der Sache selbst wurden die im KPA verarbeiteten Daten des Beschwerdeführers vor dem
21. November 2002 gelöscht und dem Beschwerdeführer dies mit Erledigung vom
22. November 2002, AZ: P XX0/XX/r/02 iVm P XX4/XX4/r/02, mitgeteilt.P XX0/XX/r/02 in Verbindung mit P XX4/XX4/r/02, mitgeteilt. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen basieren hinsichtlich Zeit und Inhalt der Beschwerdeerhebung auf dem Inhalt der Verwaltungsakten der Datenschutzkommission. Die Feststellungen zur Behandlung des Löschungsbegehrens folgend dem Vorbringen des belangten Organs in der Stellungnahme vom
23. November 2002, AZ: P XX0/XX/r/
24. Dieses Vorbringen ist in sich geschlossen, steht mit den übrigen Verfahrensergebnissen nicht im Widerspruch und wird hinsichtlich der erfolgten Löschung der Daten des Beschwerdeführers durch einen negativen KPA-Auszug vom
25. November 2002 bestätigt (verwendete Identifikatoren Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort korrekt laut vom Beschwerdeführer vorgelegter Reisepasskopie). In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
26. Anzuwendende Rechtsvorschriften: Gemäß der Verfassungsbestimmung von § 1 Abs 3 Z 2 DSG 2000 hat jedermann, soweit ihn betreffende Daten zur automationsunterstützten oder zur Verarbeitung in einer manuellen Datei bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.Gemäß der Verfassungsbestimmung von Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, DSG 2000 hat jedermann, soweit ihn betreffende Daten zur automationsunterstützten oder zur Verarbeitung in einer manuellen Datei bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. In Ausführung dieser Verfassungsbestimmung bestimmt § 27 Abs 1 Z 2 DSG 2000 auf einfachgesetzlicher Ebene, dass jeder Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeitete Daten auf begründeten Antrag des Betroffenen richtig zu stellen oder zu löschen hat. Gemäß Abs 4 leg.cit. hat der Auftraggeber alternativ binnen acht Wochen nach Einlagen des Begehrens (Antrags) die Löschung vorzunehmen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum dem Löschungsbegehren nicht Rechnung getragen wird.In Ausführung dieser Verfassungsbestimmung bestimmt Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, DSG 2000 auf einfachgesetzlicher Ebene, dass jeder Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeitete Daten auf begründeten Antrag des Betroffenen richtig zu stellen oder zu löschen hat. Gemäß Absatz 4, leg.cit. hat der Auftraggeber alternativ binnen acht Wochen nach Einlagen des Begehrens (Antrags) die Löschung vorzunehmen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum dem Löschungsbegehren nicht Rechnung getragen wird. Gemäß § 31 Abs 2 DSG 2000 ist die Datenschutzkommission gegenüber Auftraggebern des öffentlichen Bereichs, die nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig sind, zur Entscheidung über behauptete Verletzungen des Rechts auf Löschung zuständig.Gemäß Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 ist die Datenschutzkommission gegenüber Auftraggebern des öffentlichen Bereichs, die nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig sind, zur Entscheidung über behauptete Verletzungen des Rechts auf Löschung zuständig.
27. Verletzung im Recht auf Löschung durch verspätete Löschung?, behaupteter Anspruch auf Feststellung: Im Beschwerdefall steht für die Datenschutzkommission fest, dass der Hauptanspruch des subjektiv-öffentlichen Rechts auf Löschung eigener personenbezogener Daten vom belangten Organ als Auftraggeber jedenfalls vor Ende des Beschwerdeverfahrens erfüllt wurde. Dieses Recht umfasst den Anspruch, dass in unzulässiger Weise verarbeitete Daten jedenfalls auf Begehren des Betroffenen unverzüglich durch einen letzten Schritt der Datenverarbeitung (§ 4 Z 9 DSG 2000), nämlich die Löschung, jedweder Verwendung im Sinne von § 4 Z 8 DSG 2000 beim Auftraggeber auf Dauer entzogen werden. Diese Löschung aus der gegenständlichen Datei bzw. Datenanwendung im Rahmen eines Informationsverbundsystems, dem KPA, ist erfolgt.Im Beschwerdefall steht für die Datenschutzkommission fest, dass der Hauptanspruch des subjektiv-öffentlichen Rechts auf Löschung eigener personenbezogener Daten vom belangten Organ als Auftraggeber jedenfalls vor Ende des Beschwerdeverfahrens erfüllt wurde. Dieses Recht umfasst den Anspruch, dass in unzulässiger Weise verarbeitete Daten jedenfalls auf Begehren des Betroffenen unverzüglich durch einen letzten Schritt der Datenverarbeitung (Paragraph 4, Ziffer 9, DSG 2000), nämlich die Löschung, jedweder Verwendung im Sinne von Paragraph 4, Ziffer 8, DSG 2000 beim Auftraggeber auf Dauer entzogen werden. Diese Löschung aus der gegenständlichen Datei bzw. Datenanwendung im Rahmen eines Informationsverbundsystems, dem KPA, ist erfolgt. Der Beschwerdeführer behauptet nun im Schriftsatz vom
28. Dezember 2002 durch Modifizierung seines Beschwerdeantrags ein Recht darauf, bescheidmäßig festgestellt zu erhalten, dass er durch die verspätete Vornahme der Löschung und Mitteilung derselben 'in seinem Recht auf Löschung und auf Verständigung binnen der achtwöchigen Frist des § 27