GH) erhoben. Der VfGH hat mit Verfügung vom 23. September 2003, GZ B 1184/03-2, der Datenschutzkommission die Vorlage der Verwaltungsakten aufgetragen und ihr
GG die Möglichkeit zur Erstattung einer Gegenschrift eingeräumt.Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 2. September 2003
GH) erhoben. Der VfGH hat mit Verfügung vom 23. September 2003, GZ B 1184/03-2, der Datenschutzkommission die Vorlage der Verwaltungsakten aufgetragen und ihr
Paragraph 83, Absatz eins, VfGG die Möglichkeit zur Erstattung einer Gegenschrift eingeräumt. amtswegiges Normenkontrollverfahren; keine Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit präjudizieller Normen (VfGH-Zlen G 29/06 und V 18/06)amtswegiges Normenkontrollverfahren; keine Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit präjudizieller Normen (VfGH-Zlen G 29/06 und römisch fünf 18/06) Mit Beschluss vom 18. März 2006, Zl. B 1184/03-7, hat der VfGH ein amtswegiges Verfahren
140 Abs.1 B-VG zur Überprüfung der Gesetz- bzw. Verfassungsmäßigkeit von § 3 der VO betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl. II Nr 107/1998, und § 229a Abs.2 GSVG eingeleitet.Mit Beschluss vom 18. März 2006, Zl. B 1184/03-7, hat der VfGH ein amtswegiges Verfahren
, Absatz eins und Artikel 140, Absatz eins, B-VG zur Überprüfung der Gesetz- bzw. Verfassungsmäßigkeit von Paragraph 3, der VO betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 107 aus 1998,, und Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG eingeleitet. Mit Erkenntnis vom
GH im Hinblick auf das Ergebnis des Normenkontrollverfahrens die inhaltliche Behandlung der Beschwerde
Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. DUSCHANEK, Mag. HUTTERER, Dr. KLEISER, Mag. PREISS und Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER sowie der Schriftführerin Mag. FERCHENBAUER in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2003 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h Die Beschwerde des Dr. W, Rechtsanwalt in A (im Folgenden: Beschwerdeführer), vom 23.10.2000 wird
Vm § 229a Abs 1 und 2 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr. 560/1978 idF BGBl I Nr. 139/1997 (GSVG), als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde des Dr. W, Rechtsanwalt in A (im Folgenden: Beschwerdeführer), vom 23.10.2000 wird
Paragraph eins, Absatz eins und 5, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 31, Absatz 2, Datenschutzgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, (DSG 2000) in Verbindung mit Paragraph 229 a, Absatz eins und 2 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1997, (GSVG), als unbegründet abgewiesen. B e g r ü n d u n g Der Beschwerdeführer brachte am 25.10.2000 (Eingangsdatum) eine gegen die 'Bundesfinanzverwaltung', das 'Bundesrechenzentrum' und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerichtete auf § 31 Abs 2 DSG 2000 gestützte Beschwerde wegen Verletzung seines Grundrechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten ein. Er brachte vor, dass aus der Einkommensteuerveranlagung des Beschwerdeführers stammende Daten zu seinen Einkünften ('Einkommensteuerbescheid des Jahres 1999') unrechtmäßig vom erst- und zweitbelangten Organ an das drittbelangte übermittelt wurden.Der Beschwerdeführer brachte am 25.10.2000 (Eingangsdatum) eine gegen die 'Bundesfinanzverwaltung', das 'Bundesrechenzentrum' und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerichtete auf Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 gestützte Beschwerde wegen Verletzung seines Grundrechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten ein. Er brachte vor, dass aus der Einkommensteuerveranlagung des Beschwerdeführers stammende Daten zu seinen Einkünften ('Einkommensteuerbescheid des Jahres 1999') unrechtmäßig vom erst- und zweitbelangten Organ an das drittbelangte übermittelt wurden. Die Datenschutzkommission hat ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und Beweis erhoben durch Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF; dieses hat seiner Stellungnahme vom 2.8.2001 auch eine Stellungnahme des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen beigelegt), Anforderung der auf Antrag des österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der Rechtsanwaltskammern sämtlicher Bundesländer ergangenen Bescheide
Abs 1 GSVG des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.7.1999 und vom 4.11.1999 beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen sowie durch Einsichtnahme in die vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkundenkopien. Dem Beschwerdeführer wurde zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Parteiengehör eingeräumt.Die Datenschutzkommission hat ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und Beweis erhoben durch Einholung von Stellungnahmen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF; dieses hat seiner Stellungnahme vom 2.8.2001 auch eine Stellungnahme des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen beigelegt), Anforderung der auf Antrag des österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der Rechtsanwaltskammern sämtlicher Bundesländer ergangenen Bescheide
Paragraph 5, Absatz eins, GSVG des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.7.1999 und vom 4.11.1999 beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen sowie durch Einsichtnahme in die vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkundenkopien. Dem Beschwerdeführer wurde zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Parteiengehör eingeräumt. Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt freiberuflich tätig und wird vom Finanzamt für A (im Folgenden: Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Seine Einkommensteuerdaten werden vom Finanzamt als Auftraggeber in der unter DVR-Nr. 00XXX41 bei der Datenschutzkommission (Datenverarbeitungsregister) gemeldeten Datenanwendung der Einkommensteuerverwaltung verarbeitet. Dienstleister für den Betrieb dieser Datenanwendung ist die Bundesrechenzentrums Ges.m.b.H. (im Folgenden: BRZ). Am 1.1.1988 trat
BGBl I Nr. 139/1997 die 22. Novelle zum gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in Kraft, durch die (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG) freiberuflich tätige Rechtsanwälte grundsätzlich in den Kreis der
GSVG Pflichtversicherten (Kranken- und Pensionsversicherung) einbezogen wurden. Mit Bescheiden vom 22.7.1999 sowie 4.11.1999 wurde vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Gleichwertigkeit der Pensions- und Krankenversorgungsleistungen sämtlicher Rechtsanwaltskammermitglieder festgestellt; in der Folge wurden diese damit
Abs 1 GSVG aus der Pflichtversicherung ausgenommen.Am 1.1.1988 trat
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1997, die 22. Novelle zum gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in Kraft, durch die (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG) freiberuflich tätige Rechtsanwälte grundsätzlich in den Kreis der
GSVG Pflichtversicherten (Kranken- und Pensionsversicherung) einbezogen wurden. Mit Bescheiden vom 22.7.1999 sowie 4.11.1999 wurde vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Gleichwertigkeit der Pensions- und Krankenversorgungsleistungen sämtlicher Rechtsanwaltskammermitglieder festgestellt; in der Folge wurden diese damit
Paragraph 5, Absatz eins, GSVG aus der Pflichtversicherung ausgenommen. Anfang Oktober 2000, jedenfalls aber vor dem 19.10.2000, übermittelte das Finanzamt folgende Daten aus dem Einkommensteuerbescheid 1999 des Beschwerdeführers im Wege der BRZ an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: Sozialversicherung): Vorname, Familienname, Anschrift, Beitragsnummer, Steuernummer, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Einkünfte, Beträge
Abs 1 Z 8 GSVG, Branchenkennzahl nach ÖNACE und Bescheiddatum.Anfang Oktober 2000, jedenfalls aber vor dem 19.10.2000, übermittelte das Finanzamt folgende Daten aus dem Einkommensteuerbescheid 1999 des Beschwerdeführers im Wege der BRZ an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: Sozialversicherung): Vorname, Familienname, Anschrift, Beitragsnummer, Steuernummer, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Einkünfte, Beträge
Paragraph 129 a, Absatz eins, Ziffer 8, GSVG, Branchenkennzahl nach ÖNACE und Bescheiddatum. Bescheide
Abs 1 GSVG werden im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (AIS) nicht gespeichert und es befanden sich derartige Bescheide auch nicht im Steuerakt des Beschwerdeführers.Bescheide
Paragraph 5, Absatz eins, GSVG werden im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (AIS) nicht gespeichert und es befanden sich derartige Bescheide auch nicht im Steuerakt des Beschwerdeführers. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich, soweit sie sich nicht auf die zitierten Gesetzesstellen beziehen, auf Angaben des BMF aus den Stellungnahmen vom 20.12.2000, GZ 6XXXXX3/XX-VI/6/00, und vom 2.8.2001, GZ 6XXX003/XX-VI/6/01, die Angaben des Beschwerdeführers sowie die vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vorgelegten Bescheide (GZ 21.130/42-2/99 sowie GZ 21.130/21- 2/99 des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die Feststellung zum Übermittlungszeitpunkt ergibt sich aus dem Schreiben der Sozialversicherung an den Beschwerdeführer vom Oktober 2000 (erste Beilage zur Beschwerde vom 23.10.2000). Rechtliche Beurteilung: 1. Anzuwendende Rechtsvorschriften:
der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs1 DSG 2000 hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Ein schutzwürdiges Interesse ist dann ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
Abs 2 DSG 2000 darf der grundrechtliche Geheimhaltungsanspruch (abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Zustimmung des Betroffenen und des lebenswichtigen Interesses des Betroffenen) nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen durchbrochen werden, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art 8 Abs 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind.
der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Abs1 DSG 2000 hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Ein schutzwürdiges Interesse ist dann ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
Paragraph eins, Absatz 2, DSG 2000 darf der grundrechtliche Geheimhaltungsanspruch (abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Zustimmung des Betroffenen und des lebenswichtigen Interesses des Betroffenen) nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen durchbrochen werden, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Artikel 8, Absatz 2, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, genannten Gründen notwendig sind.
Abs 2 Z 3 DSG 2000 dürfen Daten nur übermittelt werden, wenn durch Zweck und Inhalt der Übermittlung die schutzwürdigen Geheimhaltungsansprüche des Betroffenen nicht verletzt werden. Schutzwürdige Geheimhaltungsansprüche werden
Abs 1 Z 1 DSG 2000 unter anderem dann nicht verletzt, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht.
Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3, DSG 2000 dürfen Daten nur übermittelt werden, wenn durch Zweck und Inhalt der Übermittlung die schutzwürdigen Geheimhaltungsansprüche des Betroffenen nicht verletzt werden. Schutzwürdige Geheimhaltungsansprüche werden
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, DSG 2000 unter anderem dann nicht verletzt, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht.
F BGBl I Nr. 139/1997 (GSVG) haben die Abgabenbehörden des Bundes dem Versicherungsträger (das ist
Abs 1 GSVG die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auf dessen Ersuchen im Einzelfall die in den Ziffern 1 bis 8 dieser Bestimmung genannten Daten zur Bemessung der Beiträge zu übermitteln.
Paragraph 229 a, Absatz eins, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1997, (GSVG) haben die Abgabenbehörden des Bundes dem Versicherungsträger (das ist
Paragraph 15, Absatz eins, GSVG die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auf dessen Ersuchen im Einzelfall die in den Ziffern 1 bis 8 dieser Bestimmung genannten Daten zur Bemessung der Beiträge zu übermitteln.
Abs 2 GSVG sind diese in § 229a Abs 1 Z 1 bis 8 genannten Daten von Personen, die mit Einkünften aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden, von den Abgabenbehörden des Bundes dem Versicherungsträger unaufgefordert zur Einbeziehung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten zu übermitteln. Das nähere Verfahren dieser Übermittlung ist in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl II Nr. 107/1998, geregelt.
Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG sind diese in Paragraph 229 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 genannten Daten von Personen, die mit Einkünften aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden, von den Abgabenbehörden des Bundes dem Versicherungsträger unaufgefordert zur Einbeziehung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten zu übermitteln. Das nähere Verfahren dieser Übermittlung ist in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 107 aus 1998,, geregelt. 2. Argumente des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer brachte zunächst vor, dass er als Rechtsanwalt nicht zum Kreis der
GSVG Pflichtversicherten gehöre und im Übrigen die Übermittlung
In seinen Stellungnahmen vom 9.3.2001 (GZ K120.721/004-DSK/2001) sowie vom 11.9.2001 (GZ K120.721/012-DSK/2001) brachte er weiters vor, § 229a Abs 2 GSVG sei verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Übermittlung von Einkommensteuerdaten 'nicht grundsätzlich zulässig ist, sondern nur bei einem berechtigten, überwiegenden öffentlichen Interesse in einer zum Ziel führenden Art'.Der Beschwerdeführer brachte zunächst vor, dass er als Rechtsanwalt nicht zum Kreis der
GSVG Pflichtversicherten gehöre und im Übrigen die Übermittlung
Paragraph 229 a, GSVG nur im Einzelfall zulässig sei. In seinen Stellungnahmen vom 9.3.2001 (GZ K120.721/004-DSK/2001) sowie vom 11.9.2001 (GZ K120.721/012-DSK/2001) brachte er weiters vor, Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG sei verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Übermittlung von Einkommensteuerdaten 'nicht grundsätzlich zulässig ist, sondern nur bei einem berechtigten, überwiegenden öffentlichen Interesse in einer zum Ziel führenden Art'. 3. Darüber war zu erwägen: a) Hinsichtlich der in § 229a Abs 1 Z 1 bis 8 genannten Daten bildet die ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung
Nach dieser Bestimmung haben die Abgabenbehörden des Bundes 'zur Einbeziehung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten' unaufgefordert die bezeichneten Daten zu übermitteln. Diese Bestimmung muss schon allein auf Grund ihres Wortlautes dahingehend ausgelegt werden, dass es der Sozialversicherung obliegen soll, nach den einschlägigen Bestimmungen des GSVG zu beurteilen, welche Personen, die mit Einkünften aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden, in die Pflichtversicherung einzubeziehen sind. Dem im Wortlaut ausgedrückten Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass die Abgabenbehörden des Bundes vor Vornahme der Datenübermittlung
Abs 2 GSVG allfällige Ausnahmen von der Pflichtversicherung
GSVG zu überprüfen hätten (- wobei im Übrigen auch anzumerken ist, dass die
GSVG normierten nicht die einzigen im GSVG vorgesehenen Ausnahmen von der Pflichtversicherung darstellen; vgl weiters auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 886 BlgNR 20. GP, die anmerken, dass 'zur Vollziehung der der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft neu übertragenen Aufgaben... ein umfangreicher Datenaustausch mit den Abgabenbehörden des Bundes unerlässlich' ist). Der Beschwerdeführer bezieht als Rechtsanwalt Einkünfte
G. Mit Rechtskraft der in § 5 Abs 1 GSVG als Tatbestandselement vorausgesetzten Bescheide des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales (- zu der vom Beschwerdeführer geäußerten Rechtsmeinung, es handle sich bei der Feststellung
Abs 1 letzter Satz GSVG um Verordnungen, sei in diesem Zusammenhang auf die parlamentarischen Materialien zur
GSVG ausgeht, hingewiesen -) wurde der Beschwerdeführer als Rechtsanwaltskammermitglied aus der GSVG-Pflichtversicherung ausgenommen. Eine Auslegung des § 229 a Abs 2 GSVG, wonach bereits die Abgabenbehörden diese Ausnahme von der Pflichtversicherung zu berücksichtigen hätten, entspricht weder dem Willen des Gesetzgebers, noch lässt sich dies aus dem Zusammenspiel des § 229a GSVG iVm der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl II Nr. 107/1998, ableiten. Nach der Wortinterpretation der genannten Bestimmungen ist vielmehr folgende Vorgangsweise der Abgabenbehörden geboten: § 229a Abs 2 GSVG verpflichtet die Abgabenbehörden zur unaufgeforderten regelmäßigen (arg 'erstmaligen' in § 229a Abs 3 1. Satz GSVG) Übermittlung von Einkommensteuerdaten von Personen, die mit Einkünften aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden in ADV-gerechtem Datenformat, um die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status dieser Betroffenen durch den zuständigen Sozialversicherungsträger zu ermöglichen. § 229a Abs 1 GSVG ermächtigt in der Folge auf Ersuchen und im Einzelfall zu einer Datenübermittlung auch in sonstiger (auch nicht-maschinenlesbarer) Form hinsichtlich einzelner Betroffener, deren sozialversicherungsrechtlicher Status bereits geklärt ist (arg 'Versicherten' in § 2 und § 5 der Verordnung BGBl II Nr. 107/1998) für Zwecke der Beitragsbemessung. Während somit eine Datenübermittlung
Abs 1 GSVG nur hinsichtlich 'Versicherter' zulässig ist (vgl §§ 2 und 5 der VO BGBl II Nr. 107/1998), betrifft die Datenübermittlung
Abs 2 GSVG sämtliche 'Personen, die mit Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb zur Einkommensteuer veranlagt sind (vgl § 229a Abs 2 GSVG iVm § 3 der VO BGBl II Nr. 107/1998).a) Hinsichtlich der in Paragraph 229 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 genannten Daten bildet die ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung
Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG die rechtliche Grundlage für die Übermittlung. Nach dieser Bestimmung haben die Abgabenbehörden des Bundes 'zur Einbeziehung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten' unaufgefordert die bezeichneten Daten zu übermitteln. Diese Bestimmung muss schon allein auf Grund ihres Wortlautes dahingehend ausgelegt werden, dass es der Sozialversicherung obliegen soll, nach den einschlägigen Bestimmungen des GSVG zu beurteilen, welche Personen, die mit Einkünften aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden, in die Pflichtversicherung einzubeziehen sind. Dem im Wortlaut ausgedrückten Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass die Abgabenbehörden des Bundes vor Vornahme der Datenübermittlung
Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG allfällige Ausnahmen von der Pflichtversicherung
GSVG zu überprüfen hätten (- wobei im Übrigen auch anzumerken ist, dass die
Paragraph 5, GSVG normierten nicht die einzigen im GSVG vorgesehenen Ausnahmen von der Pflichtversicherung darstellen; vergleiche weiters auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 886 BlgNR 20. GP, die anmerken, dass 'zur Vollziehung der der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft neu übertragenen Aufgaben... ein umfangreicher Datenaustausch mit den Abgabenbehörden des Bundes unerlässlich' ist). Der Beschwerdeführer bezieht als Rechtsanwalt Einkünfte
Paragraph 22, Ziffer eins, EStG. Mit Rechtskraft der in Paragraph 5, Absatz eins, GSVG als Tatbestandselement vorausgesetzten Bescheide des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales (- zu der vom Beschwerdeführer geäußerten Rechtsmeinung, es handle sich bei der Feststellung
Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz GSVG um Verordnungen, sei in diesem Zusammenhang auf die parlamentarischen Materialien zur
Paragraph 5, GSVG ausgeht, hingewiesen -) wurde der Beschwerdeführer als Rechtsanwaltskammermitglied aus der GSVG-Pflichtversicherung ausgenommen. Eine Auslegung des Paragraph 229, a Absatz 2, GSVG, wonach bereits die Abgabenbehörden diese Ausnahme von der Pflichtversicherung zu berücksichtigen hätten, entspricht weder dem Willen des Gesetzgebers, noch lässt sich dies aus dem Zusammenspiel des Paragraph 229 a, GSVG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 107 aus 1998,, ableiten. Nach der Wortinterpretation der genannten Bestimmungen ist vielmehr folgende Vorgangsweise der Abgabenbehörden geboten: Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG verpflichtet die Abgabenbehörden zur unaufgeforderten regelmäßigen (arg 'erstmaligen' in Paragraph 229 a, Absatz 3, 1. Satz GSVG) Übermittlung von Einkommensteuerdaten von Personen, die mit Einkünften aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden in ADV-gerechtem Datenformat, um die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status dieser Betroffenen durch den zuständigen Sozialversicherungsträger zu ermöglichen. Paragraph 229 a, Absatz eins, GSVG ermächtigt in der Folge auf Ersuchen und im Einzelfall zu einer Datenübermittlung auch in sonstiger (auch nicht-maschinenlesbarer) Form hinsichtlich einzelner Betroffener, deren sozialversicherungsrechtlicher Status bereits geklärt ist (arg 'Versicherten' in Paragraph 2 und Paragraph 5, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 107 aus 1998,) für Zwecke der Beitragsbemessung. Während somit eine Datenübermittlung
Paragraph 229 a, Absatz eins, GSVG nur hinsichtlich 'Versicherter' zulässig ist vergleiche Paragraphen 2 und 5 der VO Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 107 aus 1998,), betrifft die Datenübermittlung
Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG sämtliche 'Personen, die mit Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb zur Einkommensteuer veranlagt sind vergleiche Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG in Verbindung mit Paragraph 3, der VO Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 107 aus 1998,). Der Einwand des Beschwerdeführers, eine verfassungskonforme Interpretation von § 229a Abs 2 GSVG müsste zu dem Ergebnis führen, dass sein Grundrecht auf Geheimhaltung
Abs 1 DSG 2000 dem Übermittlungsanspruch der Sozialversicherung
Der Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation kann nur dort Platz greifen, wo eine unklare Rechtslage mehrere Auslegungen der anzuwendenden Rechtsvorschriften zulässt. Es darf im Zweifel kein Rechtsakt so verstanden werden, dass er fehlerhaft erscheint (vgl Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht 9. Aufl
Paragraph eins, Absatz eins, DSG 2000 dem Übermittlungsanspruch der Sozialversicherung
Paragraph 229 a, Absatz 2, GSVG vorgehe, überzeugt daher nicht. Der Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation kann nur dort Platz greifen, wo eine unklare Rechtslage mehrere Auslegungen der anzuwendenden Rechtsvorschriften zulässt. Es darf im Zweifel kein Rechtsakt so verstanden werden, dass er fehlerhaft erscheint vergleiche Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht 9. Aufl
Abs 1 B-VG an den klar ausgedrückten Willen des einfachen Gesetzgebers gebunden ist.Dies ist hier aber, wie oben dargelegt, nicht der Fall. Eine Abwägung, ob die Vorschrift des Paragraph 229 a, GSVG dem Eingriffsvorbehalt in Paragraph eins, Absatz 2, DSG entspricht, kann daher nicht erfolgen, da die Datenschutzkommission wie jede andere Behörde
, Absatz eins, B-VG an den klar ausgedrückten Willen des einfachen Gesetzgebers gebunden ist. Selbst wenn die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 11.9.2001 aufgezeigten Konsequenzen, dass nämlich durch die vorgesehene Datenübermittlung der damit verfolgte Zweck, nämlich die vollständige Erfassung versicherungspflichtiger Einkünfte (z.B. literarische Tätigkeit eines an sich von der Pflichtversicherung ausgenommenen Rechtsanwaltes) nicht in zielführender Weise erreicht werden kann, zutreffend wären, dürfen etwaige verfassungsrechtliche Bedenken kein Anlass für die Datenschutzkommission sein, der bedenklichen Norm den Gehorsam zu verweigern (vgl auch Erkenntnis des VwGH vom 18.5.1988, Zl. 1988/02/0050). Eine Anfechtungsbefugnis verfassungsrechtlich bedenklicher Normen beim Verfassungsgerichtshof kommt der Datenschutzkommission nicht zu.Selbst wenn die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 11.9.2001 aufgezeigten Konsequenzen, dass nämlich durch die vorgesehene Datenübermittlung der damit verfolgte Zweck, nämlich die vollständige Erfassung versicherungspflichtiger Einkünfte (z.B. literarische Tätigkeit eines an sich von der Pflichtversicherung ausgenommenen Rechtsanwaltes) nicht in zielführender Weise erreicht werden kann, zutreffend wären, dürfen etwaige verfassungsrechtliche Bedenken kein Anlass für die Datenschutzkommission sein, der bedenklichen Norm den Gehorsam zu verweigern vergleiche auch Erkenntnis des VwGH vom 18.5.1988, Zl. 1988/02/0050). Eine Anfechtungsbefugnis verfassungsrechtlich bedenklicher Normen beim Verfassungsgerichtshof kommt der Datenschutzkommission nicht zu.
F BGBl I Nr. 136/2001(Bundesstatistikgesetz 2000), verpflichtet, jedem österreichischen Unternehmen schriftlich und kostenlos eine Mitteilung über seine klassifikatorische Zuordnung (= ÖNACE-Branchenkennzahl) zur Verfügung zu stellen.
Abs 8 Bundesstatistikgesetz 2000 muss gegenüber der Bundesanstalt 'Statistik Österreich' für eine Auskunft über die klassifikatorische Zuordnung eines bestimmten Unternehmens 'ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft gemacht' werden. Eine Verwendung oder Verarbeitung dieser klassifikatorischen Zuordnung, also der Verknüpfung des Datums 'ÖNACE-Branchenkennzahl' mit 'Name oder Firma eines Wirtschaftstreibenden', war im Beschwerdezeitpunkt etwa
Innenschutzgesetz, BGBl Nr. 450/1994 idF BGBl I Nr 12/1999, für Zwecke der Arbeitsunfallprävention vorgesehen.Die 'Statistik Österreich' ist
Paragraph 21, Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999, in der Fassung BGBl römisch eins Nr. 136/2001(Bundesstatistikgesetz 2000), verpflichtet, jedem österreichischen Unternehmen schriftlich und kostenlos eine Mitteilung über seine klassifikatorische Zuordnung (= ÖNACE-Branchenkennzahl) zur Verfügung zu stellen.
Paragraph 21, Absatz 8, Bundesstatistikgesetz 2000 muss gegenüber der Bundesanstalt 'Statistik Österreich' für eine Auskunft über die klassifikatorische Zuordnung eines bestimmten Unternehmens 'ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft gemacht' werden. Eine Verwendung oder Verarbeitung dieser klassifikatorischen Zuordnung, also der Verknüpfung des Datums 'ÖNACE-Branchenkennzahl' mit 'Name oder Firma eines Wirtschaftstreibenden', war im Beschwerdezeitpunkt etwa
Paragraph 78 a, Absatz 6 und 7 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1999,, für Zwecke der Arbeitsunfallprävention vorgesehen. Die für einen Rechtsanwalt vorgesehene Branchenkennzahl kann mit Hilfe öffentlich zugänglicher Tabellen und automationsunterstützter Suchfunktionen (Eingabe des Wortes 'Recht' im Feld 'Gesuchter Elementtitel' auf der Website http://wwwold.statistik.gv.at/cgi-bin/db2www/oenace/elemente.d2w/auswahl#suchen, ergibt als ein Ergebnis unter mehreren die ÖNACE-Kennzahl KA 74.11-00 für 'Rechtsberatung') von jedermann ermittelt werden. Da die ÖNACE-Kennzahl jedoch nur die durch eine Buchstaben- und Ziffernfolge dargestellte Berufsbezeichnung des Beschwerdeführers darstellt und daher keinen über das Datum 'Rechtsanwalt', das vom Sozialversicherungsträger zwecks Beurteilung der Versicherungspflicht jedenfalls ermittelt werden durfte, hinaus gehenden Informationswert besitzt, kann diese Kennzahl im vorliegenden Fall nicht als zusätzliches personenbezogenes Datum gewertet werden. Im Übrigen handelt es sich bei der ÖNACE-Kennzahl im vorliegenden Fall um ein Datum im Sinne von § 1 Abs 1
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.