GG das Vorverfahren eingeleitet.Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom
Paragraph 35, Absatz 3, VwGG das Vorverfahren eingeleitet. Mit Erkenntnis vom
Vm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 iVm § 90 1. Satz Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, als unbegründet abgewiesen.auf die behauptete Verletzung im Recht auf Löschung dieser Daten (Pkt. 1) bezieht,
Paragraph 27, Absatz eins und 4 in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 2, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in Verbindung mit Paragraph 90,
Abs 1 SPG gestellt und wie über diesen entschieden worden sei, führte der Beschwerdeführer (Äußerung vom 5. März 2004) aus, ein solcher Antrag sei nur für den Fall vorgesehen, dass die Datenermittlung ursprünglich rechtmäßig erfolgt, der Tatverdacht jedoch später entkräftet worden sei. Er behaupte jedoch die ursprüngliche Rechtswidrigkeit der Datenermittlung (erkennungsdienstlichen Behandlung) mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 65 Abs 1 und § 67 Abs 1 SPG. Aus diesem Grund sowie mangels erkennbarer Erfolgsaussichten sei ein solcher Antrag nicht gestellt worden. Auf Vorhalt der Datenschutzkommission, ob ein Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten
Paragraph 74, Absatz eins, SPG gestellt und wie über diesen entschieden worden sei, führte der Beschwerdeführer (Äußerung vom
Abs 2 SPG gestanden, wobei er die Identität seines Lieferanten nicht bekannt gegeben habe. Der Beschwerdeführer habe auf Aufforderung durch die Exekutivorgane freiwillig an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitgewirkt, diese stütze sich daher nicht ausdrücklich auf § 77 Abs 1 SPG. Bei gegenteiliger Annahme wäre die Ermittlung der Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Die Notwendigkeit der Verarbeitung der ermittelten Daten ergebe sich aus ihrer Eignung, den Beschwerdeführer durch das Wissen darüber von der Begehung weiterer Die Beschwerdegegnerin brachte in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2004, Zl. BHBR-III-XX40, vor, der Beschwerdeführer sei unter dem Verdacht des Konsums und Verkaufs von Suchtmitteln (Marihuana; Paragraphen 27, Absatz eins und 28 Absatz 2, SMG, bei großer Menge ein Verbrechen), folglich eines gefährlichen Angriffs
Paragraph 16, Absatz 2, SPG gestanden, wobei er die Identität seines Lieferanten nicht bekannt gegeben habe. Der Beschwerdeführer habe auf Aufforderung durch die Exekutivorgane freiwillig an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitgewirkt, diese stütze sich daher nicht ausdrücklich auf Paragraph 77, Absatz eins, SPG. Bei gegenteiliger Annahme wäre die Ermittlung der Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Die Notwendigkeit der Verarbeitung der ermittelten Daten ergebe sich aus ihrer Eignung, den Beschwerdeführer durch das Wissen darüber von der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe abzuhalten. Die Ermittlung von Lichtbildern ermögliche es der Sicherheitsbehörde, im 'Milieu' die Identifizierung von oft nur unter Spitz- oder Decknamen operierenden Suchtgiftverkäufern leichter zu bewerkstelligen. Fingerabdrücke und DNA-Spuren wiederum fänden sich häufig auf 'Verpackungseinheiten' von Suchtmitteln. Ein einmal überführter und erkennungsdienstlich erfasster Täter werde daher durch diese Maßnahmen von weiteren gefährlichen Angriffen einschlägiger Art abgehalten. Der Beschwerdeführer sei im Übrigen durch das Landesgericht Feldkirch inzwischen wegen des der erkennungsdienstlichen Behandlung zu Grunde liegenden gefährlichen Angriffs zu einer Geld- und einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Beschwerdeführer replizierte darauf (Stellungnahme vom
1 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen, wobei diese amtswegige Wahrnehmung der behördlichen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen hat (VwGH Slg. 7319 A). Wird ein Anbringen – wie im gegenständlichen Fall – von der Behörde, an die das Ansuchen gerichtet worden ist, wegen (vermeintlicher) Unzuständigkeit an die 'zuständige' Stelle weitergeleitet (im vorliegenden Fall eine an den UVS Vorarlberg gerichtete Beschwerde an die DSK), bewirkt dieses Vorgehen das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde und trifft mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der 'zuständigen' Behörde diese die Entscheidungspflicht. Diese Rechtswirkungen einer Weiterleitung nach § 6 Abs. 1 AVG treten unabhängig davon ein, ob sie rechtens erfolgt ist (VwGH vom
Paragraph 6, Absatz eins, AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen, wobei diese amtswegige Wahrnehmung der behördlichen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen hat (VwGH Slg. 7319 A). Wird ein Anbringen – wie im gegenständlichen Fall – von der Behörde, an die das Ansuchen gerichtet worden ist, wegen (vermeintlicher) Unzuständigkeit an die 'zuständige' Stelle weitergeleitet (im vorliegenden Fall eine an den UVS Vorarlberg gerichtete Beschwerde an die DSK), bewirkt dieses Vorgehen das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde und trifft mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der 'zuständigen' Behörde diese die Entscheidungspflicht. Diese Rechtswirkungen einer Weiterleitung nach Paragraph 6, Absatz eins, AVG treten unabhängig davon ein, ob sie rechtens erfolgt ist (VwGH vom
der Verfassungsbestimmung des § 1 DSG 2000 hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht (Abs. 1 erster Satz). Jedermann hat ferner, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzliche Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten ( § 1 Abs. 3 Z 2 DSG 2000). Nach § 1 Abs. 5 DSG 2000 ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechtes eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die DSK zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.
der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, DSG 2000 hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht (Absatz eins, erster Satz). Jedermann hat ferner, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzliche Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten ( Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, DSG 2000). Nach Paragraph eins, Absatz 5, DSG 2000 ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechtes eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die DSK zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.
1 Z 2 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt, über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes.
a, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt, über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes. Nach der Bestimmung des § 88 Abs. 1 SPG, die auf die obzit. Verfassungsbestimmung verweist, erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein.Nach der Bestimmung des Paragraph 88, Absatz eins, SPG, die auf die obzit. Verfassungsbestimmung verweist, erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Datenschutzkommission entscheidet
des Datenschutzgesetzes 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (§ 90 SPG).Die Datenschutzkommission entscheidet
Paragraph 31, des Datenschutzgesetzes 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Paragraph 90, SPG). Die Beantwortung der im gegenständlichen Fall zu lösenden Zuständigkeitsfrage in Bezug auf den ersten Beschwerdepunkt ist daher von der Beantwortung folgender 'Vorfragen' abhängig: 1.Ziffer eins Sind die erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf Grund der gerichtlichen Anordnung auf vorläufige Verwahrung des Beschwerdeführers und auf Hausdurchsuchung als Akt der Gerichtsbarkeit zu bewerten? 2.Ziffer 2 Handelt es sich bei den gesetzten erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Anfertigung von Lichtbildern, Abnahme von Fingerabdrücken und Vornahme eines Mundhöhlenabstriches um Akte unmittelbarer (verwaltungsbehördlicher) Befehls- und Zwangsgewalt? 3.Ziffer 3 Wie ist das Verhältnis der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 5 DSG 2000 zu Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG zu sehen?Wie ist das Verhältnis der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Absatz 5, DSG 2000 zu Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG zu sehen? Der Gerichtsbeschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom
1 Z 2 B-VG über Beschwerden von Personen zu entscheiden, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein. § 88 Abs. 1 SPG kommt daher keine eigenständige normative Kraft zu, er gibt nur die durch das B-VG getroffene Regelung sicherheitspolizeispezifisch formuliert wieder, sodass hinsichtlich der Auslegung des Begriffes der unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt auf Lehre und Rechtssprechung zu der genannten Verfassungsnorm zurückgegriffen werden kann.Seit Inkrafttreten der B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 685 aus 1988, am 1. Jänner 1991 haben die unabhängigen Verwaltungssenate
a, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG über Beschwerden von Personen zu entscheiden, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein. Paragraph 88, Absatz eins, SPG kommt daher keine eigenständige normative Kraft zu, er gibt nur die durch das B-VG getroffene Regelung sicherheitspolizeispezifisch formuliert wieder, sodass hinsichtlich der Auslegung des Begriffes der unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt auf Lehre und Rechtssprechung zu der genannten Verfassungsnorm zurückgegriffen werden kann. Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt im allgemeinen nur dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (VwGH Slg. 15344A; Walter-Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 7. Aufl, Randzahl 610). Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer aufrechten Anhaltung (richterlicher Haftbefehl) einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterworfen.
1 SPG sind die Sicherheitsbehörden – dazu zählt auch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz – ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint.Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer aufrechten Anhaltung (richterlicher Haftbefehl) einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterworfen.
Paragraph 65, Absatz eins, SPG sind die Sicherheitsbehörden – dazu zählt auch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz – ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint. Nach § 67 Abs. 1 erster Satz SPG darf die DNA eines Menschen im Rahmen seiner erkennungsdienstlichen Behandlung ermittelt werden, wenn der Betroffene in Verdacht steht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, und wenn in Hinblick auf diese Tat oder die Persönlichkeit des Betroffenen erwartet werden kann, dieser werde bei Begehung weiterer gefährlicher Angriffe Spuren hinterlassen, die seine Wiedererkennung auf Grund der ermittelten genetischen Information ermöglichen würden.Nach Paragraph 67, Absatz eins, erster Satz SPG darf die DNA eines Menschen im Rahmen seiner erkennungsdienstlichen Behandlung ermittelt werden, wenn der Betroffene in Verdacht steht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, und wenn in Hinblick auf diese Tat oder die Persönlichkeit des Betroffenen erwartet werden kann, dieser werde bei Begehung weiterer gefährlicher Angriffe Spuren hinterlassen, die seine Wiedererkennung auf Grund der ermittelten genetischen Information ermöglichen würden. Unter einem gefährlichen Angriff versteht § 16 Abs. 2 Z 3 SPG die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand nach dem SMG handelt.Unter einem gefährlichen Angriff versteht Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 3, SPG die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand nach dem SMG handelt. § 65 Abs. 4 SPG bestimmt, dass derjenige, der erkennungsdienstlich zu behandeln ist, an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken hat.Paragraph 65, Absatz 4, SPG bestimmt, dass derjenige, der erkennungsdienstlich zu behandeln ist, an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken hat. § 77 Abs. 4 SPG normiert, dass dann, wenn die Verpflichtung zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung
4 SPG feststeht, der Betroffene, wenn er angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden kann.Paragraph 77, Absatz 4, SPG normiert, dass dann, wenn die Verpflichtung zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung
Paragraph 65, Absatz 4, SPG feststeht, der Betroffene, wenn er angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden kann. Die Behörde hat
SPG einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezuDie Behörde hat
Paragraph 77, SPG einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern (Abs. 1). Kommt der Betroffene dieser Aufforderung nicht nach, so ist ihm die Verpflichtung
4 SPG bescheidmäßig aufzuerlegen. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird (§ 77 Abs. 2 SPG). Diese Voraussetzung liegt im Gegenstande vor, da die Anhaltung unter Hinweis auf den Verdacht des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG und der Vergehen nach § 27 Abs. 1 SMG durch richterlichen Befehl erfolgte und nach § 65 Abs. 1 SPG die Sicherheitsbehörden ermächtigt sind, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen (siehe oben) erkennungsdienstlich zu behandeln.aufzufordern (Absatz eins,). Kommt der Betroffene dieser Aufforderung nicht nach, so ist ihm die Verpflichtung
Paragraph 65, Absatz 4, SPG bescheidmäßig aufzuerlegen. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird (Paragraph 77, Absatz 2, SPG). Diese Voraussetzung liegt im Gegenstande vor, da die Anhaltung unter Hinweis auf den Verdacht des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG und der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG durch richterlichen Befehl erfolgte und nach Paragraph 65, Absatz eins, SPG die Sicherheitsbehörden ermächtigt sind, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen (siehe oben) erkennungsdienstlich zu behandeln. Soweit man nicht schon auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage (Haft, Vorführung und unmittelbare Gesetzesbefolgung vorgesehen) davon ausgehen kann, dass eine Zustimmung des Beschwerdeführers zu den erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht gegeben gewesen ist, zumal er auch keine Wahlmöglichkeiten hatte, diese Maßnahmen zu verhindern, fehlt es hiefür an einem ausreichenden Beweis. Die bloße Behauptung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer hätte sich freiwillig den erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen, vermag die DSK in Anbetracht der gegebenen Umstände nicht zu überzeugen. Somit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das SPG in § 65 Abs 4 nicht nur zur Duldung sondern sogar zur Mitwirkung an einer gesetzmäßig angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet. Wo das Gesetz aber eine Verpflichtung auferlegt, bleibt für die in § 8 Abs 1 Z 2 DSG 2000 vorausgesetzte freie Willensbildung kein Raum. Bei einem behördlich angehaltenen Betroffenen entfällt überdies
Dies wohl offensichtlich nicht deshalb, weil in solchen Fällen von der Freiwilligkeit der Handlung des Betroffenen ausgegangen werden muss, sondern deshalb, weil es in Anhaltefällen a priori keine Freiwilligkeit geben kann und die während der Anhaltung vorgenommenen Maßnahmen in dieser 'aufgehen'. LautSomit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das SPG in Paragraph 65, Absatz 4, nicht nur zur Duldung sondern sogar zur Mitwirkung an einer gesetzmäßig angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet. Wo das Gesetz aber eine Verpflichtung auferlegt, bleibt für die in Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, DSG 2000 vorausgesetzte freie Willensbildung kein Raum. Bei einem behördlich angehaltenen Betroffenen entfällt überdies
Paragraph 77, Absatz 2, zweiter Satz SPG das Bescheidverfahren. Dies wohl offensichtlich nicht deshalb, weil in solchen Fällen von der Freiwilligkeit der Handlung des Betroffenen ausgegangen werden muss, sondern deshalb, weil es in Anhaltefällen a priori keine Freiwilligkeit geben kann und die während der Anhaltung vorgenommenen Maßnahmen in dieser 'aufgehen'. Laut herrschender Meinung der Lehre (vgl. etwa Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8
Abs 4 SPG einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, durch einen Akt direkter Befehlsgewalt (Vorführung
Abs 4 SPG) konkretisiert, und es ist davon auszugehen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bei Weigerung sofort als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt
SPG auch gegen den Willen und Widerstand des Beschwerdeführers vorgenommen worden wäre. Dies beweist auch die Stellungnahme der belangten Behörde vom 14.5.2004 in der wörtlich ausgeführt wird, dass dann, wenn der Beschwerdeführer nicht freiwillig mitgewirkt hätte, 'die Ermittlung der Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt' wäre.herrschender Meinung der Lehre vergleiche etwa Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8
Paragraph 65, Absatz 4, SPG einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, durch einen Akt direkter Befehlsgewalt (Vorführung
Paragraph 77, Absatz 4, SPG) konkretisiert, und es ist davon auszugehen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bei Weigerung sofort als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt
Paragraph 78, SPG auch gegen den Willen und Widerstand des Beschwerdeführers vorgenommen worden wäre. Dies beweist auch die Stellungnahme der belangten Behörde vom 14.5.2004 in der wörtlich ausgeführt wird, dass dann, wenn der Beschwerdeführer nicht freiwillig mitgewirkt hätte, 'die Ermittlung der Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt' wäre. Abgesehen von der Diktion des Gesetzes (Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung – § 65 Abs. 1 SPG, zwingende Mitwirkungspflicht – § 65 Abs. 4 SPG, kein Bescheid bei Anhaltung aus Gründen, die auch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ermächtigen – § 77 Abs. 2 SPG, Möglichkeit der Vorführung zur erkennungsdienstlichen Behandlung - § 77 Abs. 4 SPG) muss davon ausgegangen werden, dass ein in Haft genommener Mensch sich grundsätzlich nicht 'freiwillig' einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzieht, es sei denn es gibt ausreichend Beweise dafür, die das Gegenteil beweisen. Den Maßstab hiefür, in welchen Fällen die Beweise als ausreichend angesehen werden können, bildet nach Ansicht der DSK die mit der zu beurteilenden Maßnahme verbundene Eingriffsintensität. Je intensiver in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, desto strenger der Maßstab, der an den Beweis der Freiwilligkeit gelegt werden muss (vgl. zB auch die unterschiedlichen Erfordernisse für die Zustimmung zu einer Datenverwendung
1 Z 2 und § 9 Z 6 DSG 2000, je nachdem, ob es sich um nicht sensible oder sensible Daten handelt). Im vorliegenden Fall ist auf Grund der der DSK vorliegenden Sachlage die bloße Behauptung der belangten Behörde, die Maßnahmen seien 'freiwillig' erfolgt, – auch in Anbetracht der gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers – nicht ausreichend dafür, diese behauptete Freiwilligkeit als erwiesen anzunehmen. Abgesehen von der Diktion des Gesetzes (Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung – Paragraph 65, Absatz eins, SPG, zwingende Mitwirkungspflicht – Paragraph 65, Absatz 4, SPG, kein Bescheid bei Anhaltung aus Gründen, die auch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ermächtigen – Paragraph 77, Absatz 2, SPG, Möglichkeit der Vorführung zur erkennungsdienstlichen Behandlung - Paragraph 77, Absatz 4, SPG) muss davon ausgegangen werden, dass ein in Haft genommener Mensch sich grundsätzlich nicht 'freiwillig' einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzieht, es sei denn es gibt ausreichend Beweise dafür, die das Gegenteil beweisen. Den Maßstab hiefür, in welchen Fällen die Beweise als ausreichend angesehen werden können, bildet nach Ansicht der DSK die mit der zu beurteilenden Maßnahme verbundene Eingriffsintensität. Je intensiver in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, desto strenger der Maßstab, der an den Beweis der Freiwilligkeit gelegt werden muss vergleiche zB auch die unterschiedlichen Erfordernisse für die Zustimmung zu einer Datenverwendung
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 9, Ziffer 6, DSG 2000, je nachdem, ob es sich um nicht sensible oder sensible Daten handelt). Im vorliegenden Fall ist auf Grund der der DSK vorliegenden Sachlage die bloße Behauptung der belangten Behörde, die Maßnahmen seien 'freiwillig' erfolgt, – auch in Anbetracht der gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers – nicht ausreichend dafür, diese behauptete Freiwilligkeit als erwiesen anzunehmen. Die DSK geht daher davon aus, dass die erkennungsdienstlichen Daten des Beschwerdeführers durch die Ausübung bzw. Androhung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt ermittelt worden sind, sodass sie
zweiter Satz SPG zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme unzuständig ist. Die DSK geht daher davon aus, dass die erkennungsdienstlichen Daten des Beschwerdeführers durch die Ausübung bzw. Androhung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt ermittelt worden sind, sodass sie
Paragraph 90, zweiter Satz SPG zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme unzuständig ist. Daran vermag auch die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 5 DSG 2000 nichts zu ändern, zumal sich Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG als lex specialis zu erstgenannter Verfassungsbestimmung darstellt. Werden Daten in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erhoben, ist diese Erhebung Teil der Daran vermag auch die Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Absatz 5, DSG 2000 nichts zu ändern, zumal sich Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG als lex specialis zu erstgenannter Verfassungsbestimmung darstellt. Werden Daten in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erhoben, ist diese Erhebung Teil der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt und als solche vom UVS zu beurteilen (vgl. auch VfSlg. 16109, wo der Verfassungsgerichtshof bei Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einer 'Einheit der bekämpften Maßnahmen' ausgeht). Dies waren offensichtlich die Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Normierung von § 90 letzter Satz SPG. Jede andere Auslegung würde die letztgenannte einfachgesetzliche Bestimmung als verfassungswidrig erscheinen lassen, was jedoch dem Gebot der verfassungskonformen Interpretation der Rechtsnormen zuwider laufen würde.unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt und als solche vom UVS zu beurteilen vergleiche auch VfSlg. 16109, wo der Verfassungsgerichtshof bei Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einer 'Einheit der bekämpften Maßnahmen' ausgeht). Dies waren offensichtlich die Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Normierung von Paragraph 90, letzter Satz SPG. Jede andere Auslegung würde die letztgenannte einfachgesetzliche Bestimmung als verfassungswidrig erscheinen lassen, was jedoch dem Gebot der verfassungskonformen Interpretation der Rechtsnormen zuwider laufen würde. Die Beschwerde war daher hinsichtlich des Spruchpunktes 1. spruchgemäß wegen Unzuständigkeit der DSK zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer wird daher bezüglich dieses Beschwerdepunktes (neuerlich) an den UVS Vorarlberg verwiesen, von dem er nunmehr eine bescheidmäßige Erledigung begehren kann. Zu Beschwerdepunkt 2:
erster Satz SPG entscheidet die DSK
des Datenschutzgesetzes 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
Paragraph 90, erster Satz SPG entscheidet die DSK
Paragraph 31, des Datenschutzgesetzes 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Hinsichtlich der Auslegung des in § 90 SPG gebrauchten Begriffes 'Verwenden personenbezogener Daten' ist auf die in § 4 DSG 2000 enthaltenen einschlägigen Begriffsdefinitionen zu verweisen. Nach dessen Z 8 ist unter 'Verwenden von Daten' jede Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung, also sowohl das Verarbeiten (Z 9) als auch das Übermitteln (Z 12) von Daten zu verstehen. Z 9 des § 4 DSG 2000 definiert das 'Verarbeiten von Daten' als das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Aufbewahren, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Abfragen, Ausgeben, Benützen, Überlassen (Z 11), Sperren, Löschen, Vernichten oder jede Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung durch den Auftraggeber oder Dienstleister mit Ausnahme des Übermittelns (Z 12) von Daten.Hinsichtlich der Auslegung des in Paragraph 90, SPG gebrauchten Begriffes 'Verwenden personenbezogener Daten' ist auf die in Paragraph 4, DSG 2000 enthaltenen einschlägigen Begriffsdefinitionen zu verweisen. Nach dessen Ziffer 8, ist unter 'Verwenden von Daten' jede Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung, also sowohl das Verarbeiten (Ziffer 9,) als auch das Übermitteln (Ziffer 12,) von Daten zu verstehen. Ziffer 9, des Paragraph 4, DSG 2000 definiert das 'Verarbeiten von Daten' als das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Aufbewahren, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Abfragen, Ausgeben, Benützen, Überlassen (Ziffer 11,), Sperren, Löschen, Vernichten oder jede Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung durch den Auftraggeber oder Dienstleister mit Ausnahme des Übermittelns (Ziffer 12,) von Daten. Nach § 31 Abs. 2 DSG 2000 ist zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Bundesgesetz die DSK dann zuständig, wenn der Betroffene seine Beschwerde gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, der nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig ist.Nach Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 ist zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Bundesgesetz die DSK dann zuständig, wenn der Betroffene seine Beschwerde gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, der nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig ist. Zu den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs zählen
2 DSG 2000 alle Auftraggeber,Zu den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs zählen
Paragraph 5, Absatz 2, DSG 2000 alle Auftraggeber, 1.Ziffer eins die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder 2.Ziffer 2 soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, als im Sinn des § 4 Abs. 2 SPG vorgesehene Sicherheitsbehörde
Abs. 4 erforderliche Mitteilung an den Betroffenen hat in allen Fällen dahingehend zu lauten, dass die Überprüfung der Datenbestände des Auftraggebers im Hinblick auf das Löschungsbegehren durchgeführt wurde (§ 27 Abs. 5 DSG 2000). Dieses besondere Löschungsverfahren, das besonderen Rechtsschutzgarantien (vgl. §§ 30 Abs. 3 und 31 Abs. 4 DSG 2000) unterliegt, auf welche im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht eingegangen zu werden braucht, ist, wie sich aus § 26 Abs. 2 Z 5 DSG 2000 ergibt, ua. dann zulässig, wenn dies überwiegende öffentliche Interessen in Bezug auf die Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten verlangen.Sobald Daten für den Zweck der Datenanwendung nicht mehr benötigt werden, gelten sie als unzulässig verarbeitete Daten und sind zu löschen, es sei denn, dass ihre Archivierung rechtlich zulässig ist und dass der Zugang zu diesen Daten besonders geschützt ist (Paragraph 27, Absatz eins, DSG 2000). Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines Antrags auf Löschung ist dem Antrag zu entsprechen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum die verlangte Löschung nicht vorgenommen wird (Paragraph 27, Absatz 4,). In jenen Bereichen der Vollziehung, die mit der Wahrnehmung der in Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 DSG 2000 bezeichneten Aufgaben betraut sind, ist, soweit dies zum Schutz jener öffentlichen Interessen notwendig ist, die eine Geheimhaltung erfordern, mit einem Löschungsantrag folgendermaßen zu verfahren: Die Löschung ist vorzunehmen, wenn das Begehren des Betroffenen nach Auffassung des Auftraggebers berechtigt ist. Die
Absatz 4, erforderliche Mitteilung an den Betroffenen hat in allen Fällen dahingehend zu lauten, dass die Überprüfung der Datenbestände des Auftraggebers im Hinblick auf das Löschungsbegehren durchgeführt wurde (Paragraph 27, Absatz 5, DSG 2000). Dieses besondere Löschungsverfahren, das besonderen Rechtsschutzgarantien vergleiche Paragraphen 30, Absatz 3 und 31 Absatz 4, DSG 2000) unterliegt, auf welche im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht eingegangen zu werden braucht, ist, wie sich aus Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 5, DSG 2000 ergibt, ua. dann zulässig, wenn dies überwiegende öffentliche Interessen in Bezug auf die Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten verlangen.
1 [Anmerkung Bearbeiter: zu ergänzen: SPG] hat jede Sicherheitsbehörde erkennungsdienstliche Daten, die sie im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder anders als
1 durch eine erkennungsdienstliche Maßnahme ermittelt hat, so lange zu verarbeiten, bis sie zu löschen sind.
Paragraph 70, Absatz eins, [Anmerkung Bearbeiter: zu ergänzen: SPG] hat jede Sicherheitsbehörde erkennungsdienstliche Daten, die sie im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder anders als
Paragraph 68, Absatz eins, durch eine erkennungsdienstliche Maßnahme ermittelt hat, so lange zu verarbeiten, bis sie zu löschen sind. Auf Grund der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass der auf die Verletzung des Rechtes auf Löschung seiner Daten bezugnehmenden Beschwerde des Beschwerdeführers nur dann Erfolg beschieden sein kann, wenn die belangte Behörde im Sinn des § 27 Abs. 1 Z 1 DSG 2000 zur amtswegigen Löschung verpflichtet gewesen ist, diese jedoch nicht vorgenommen hat, oder wenn einem begründeten Löschungsantrag im Sinn des § 27 Abs. 1 Z 2 leg. cit. nicht entsprochen worden ist. In Bezug auf den letztgenannten Tatbestand ist die Frage der Datenschutzverletzung jedenfalls zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 5. März 2004 der DSK mitgeteilt hat, dass ein Löschungsbegehren an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz nicht gestellt wurde, da aus deren Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 klar hervor gehe, dass diese die erkennungsdienstliche Behandlung für rechtmäßig ansehe und daher ein Löschungsbegehren sinnlos wäre. Wenn aber die Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung der Daten
1 Z 1 DSG 2000 nicht vorliegen, kann das Recht auf Löschung verarbeiteter Daten nur dann verletzt sein, wenn ein auf die Löschung der Daten gerichteter begründeter Antrag gestellt worden ist und diesem nicht innerhalb der in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehenen Frist entsprochen worden ist.Auf Grund der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass der auf die Verletzung des Rechtes auf Löschung seiner Daten bezugnehmenden Beschwerde des Beschwerdeführers nur dann Erfolg beschieden sein kann, wenn die belangte Behörde im Sinn des Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, DSG 2000 zur amtswegigen Löschung verpflichtet gewesen ist, diese jedoch nicht vorgenommen hat, oder wenn einem begründeten Löschungsantrag im Sinn des Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. nicht entsprochen worden ist. In Bezug auf den letztgenannten Tatbestand ist die Frage der Datenschutzverletzung jedenfalls zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 5. März 2004 der DSK mitgeteilt hat, dass ein Löschungsbegehren an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz nicht gestellt wurde, da aus deren Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 klar hervor gehe, dass diese die erkennungsdienstliche Behandlung für rechtmäßig ansehe und daher ein Löschungsbegehren sinnlos wäre. Wenn aber die Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung der Daten
Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, DSG 2000 nicht vorliegen, kann das Recht auf Löschung verarbeiteter Daten nur dann verletzt sein, wenn ein auf die Löschung der Daten gerichteter begründeter Antrag gestellt worden ist und diesem nicht innerhalb der in Paragraph 27, Absatz 4, DSG 2000 vorgesehenen Frist entsprochen worden ist. Zu der daher für die Beurteilung des Beschwerdepunktes 2 somit allein entscheidenden Frage, ob die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur amtswegigen Löschung der in Rede stehenden Daten verpflichtet gewesen ist, ist Folgendes auszuführen:
Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, DSG 2000 dürfen Daten nur 1.Ziffer eins nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden; 2.Ziffer 2 für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden; die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe der §§ 46statistische Zwecke ist nach Maßgabe der Paragraphen 46 und 47 zulässig; 3.Ziffer 3 soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sind, verwendet werden und über diesen Zweck nicht hinausgehen; 4.Ziffer 4 so verwendet werden, dass sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; 5.Ziffer 5 solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist; eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen Vorschriften ergeben. Daten dürfen weiters nur verarbeitet werden soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen (§ 7 Abs. 1 DSG 2000).Daten dürfen weiters nur verarbeitet werden soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen (Paragraph 7, Absatz eins, DSG 2000). Weiters setzt die Zulässigkeit einer Datenverwendung voraus, dass die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und dass die Grundsätze des § 6 DSG 2000 eingehalten werden.Weiters setzt die Zulässigkeit einer Datenverwendung voraus, dass die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und dass die Grundsätze des Paragraph 6, DSG 2000 eingehalten werden. Für die Beurteilung, ob diese datenschutzrechtlichen Normen von der belangten Behörde im Zusammenhang mit den im vorliegenden Fall verwendeten personenbezogenen Daten eingehalten wurden, ist an Hand der einschlägigen sicherheitspolizeilichen Vorschriften zu beurteilen. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint (§ 65 Abs. 1 SPG):Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint (Paragraph 65, Absatz eins, SPG): Nach § 73 Abs. 1 SPG sind erkennungsdienstliche Daten, die
1 leg. cit. ermittelt wurden, von Amts wegen zu löschen,Nach Paragraph 73, Absatz eins, SPG sind erkennungsdienstliche Daten, die
Paragraph 65, Absatz eins, leg. cit. ermittelt wurden, von Amts wegen zu löschen, 1.Ziffer eins wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre verstrichen sind; 2.Ziffer 2 wenn die Daten von einer
1 leg. cit. vorgenommenen erkennungsdienstlichenwenn die Daten von einer
Paragraph 65, Absatz eins, leg. cit. vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung eines Strafunmündigen stammen und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne dass es neuerlich zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre; 3.Ziffer 3 wenn seit dem Tod des Betroffenen fünf Jahre verstrichen sind; 4.Ziffer 4 wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, es sei denn, weiteres Verarbeiten wäre deshalb erforderlich, weil auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen; 5.Ziffer 5 im Fall des § 65 Abs. 2 leg. cit., sobald sieim Fall des Paragraph 65, Absatz 2, leg. cit., sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer Verarbeitung der Daten in einer erkennungsdienstlichen Evidenz nach § 70 Abs. 4 leg. cit., sobald das Organ der Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßigihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer Verarbeitung der Daten in einer erkennungsdienstlichen Evidenz nach Paragraph 70, Absatz 4, leg. cit., sobald das Organ der Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt; 6.Ziffer 6 im Fall des § 65 Abs. 3 leg. cit., sobald sieim Fall des Paragraph 65, Absatz 3, leg. cit., sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben. Unter einem gefährlichen Angriff versteht § 16 Abs. 2 Z 3 SPG die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, handelt, es sei denn um den Erwerb oder Besitz eines Suchtmittels zum eigenen Gebrauch.Unter einem gefährlichen Angriff versteht Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 3, SPG die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, handelt, es sei denn um den Erwerb oder Besitz eines Suchtmittels zum eigenen Gebrauch. Wie der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen vom 5. März und 15. Mai 2004 selbst zugeben muss, wurde er vom Landesgericht Feldkirch wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 2 SMG rechtskräftig verurteilt. Nach dieser Strafnorm ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer großen Menge erzeugt, einführt, ausführt oder in Verkehr setzt. Seitens des Beschwerdeführers unwidersprochen geblieben ist aber auch die Verurteilung
1, 1.,
Paragraph 27, Absatz eins, eins Punkt , 2 und 6, Fall, SMG. Diesen Bestimmungen zufolge ist zu bestrafen, wer den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift erwirbt, besitzt oder einem anderen überlässt, wobei eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (Paragraph 27, Absatz eins, SMG) als Strafe vorgesehen ist. Den unwidersprochen gebliebenen Angaben der belangten Behörde zufolge ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten E**** T****** in Verkehr gesetzt, und zwar römisch eins) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge (Paragraph 28, Absatz 6, SMG) durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten E**** T****** in Verkehr gesetzt, und zwar 1)Ziffer eins im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900g Marihuana, beinhaltend insgesamt minimal 60 g reines THC; 2)Ziffer 2 im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana, beinhaltend insgesamt minimal 120 g reines THC; II)im Zeitraum Mitte 1998 bis Oktober 2003 im Raume römisch zwei)im Zeitraum Mitte 1998 bis Oktober 2003 im Raume Bregenz ein Suchtgift erworben und besessen, sowie anderen überlassen, und zwar insgesamt ca. 500 bis 600 g Marihuana und Haschisch konsumiert sowie fallweise geringe Mengen Haschisch und Marihuana unentgeltlich an verschiedene Drogenkonsumenten zum Konsum übergeben. Er hat hiedurch begangen: zu I) 1): die Verbrechen nach § 28 Abs. 2 4. Fall SMG (3- fach);zu römisch eins) 1): die Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, 4. Fall SMG (3- fach); zu I) 2): die Verbrechen nach § 28 Abs. 2 4. Fall SMG (6- fach);zu römisch eins) 2): die Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, 4. Fall SMG (6- fach); zu II): die Vergehen nach § 27 Abs. 1 1., 2. und 6. Fall SMG in unbestimmter Anzahlzu römisch zwei): die Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, 1., 2. und 6. Fall SMG in unbestimmter Anzahl und er wurde hiefür nach § 28 Abs. 2 SMG in Anwendung der §§ 28 und 43a Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 300 Tagenssätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie
389 StGB zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde mit 7,-- Euro bestimmt.
GB wurde die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.und er wurde hiefür nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG in Anwendung der Paragraphen 28 und 43 a Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 300 Tagenssätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie
389 StGB zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde mit 7,-- Euro bestimmt.
Paragraph 43 a, Absatz 2, StGB wurde die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Soweit die Zulässigkeit einer Maßnahme nach dem
1 Z 4 SPG in Betracht.Soweit die Zulässigkeit einer Maßnahme nach dem
Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 4, SPG in Betracht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die gegen den Beschwerdeführer angesprochene Freiheitsstrafe – nicht die Geldstrafe – unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden ist, zumal es sich bei der Bestimmung des § 64 Abs. 6 SPG um eine aus sicherheitspolizeilichen Interessen erfließende Sonderbestimmung handelt. Dem Argument des Beschwerdeführers, die Tatsache, dass das Gericht bei der Strafbemessung
GB die Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen hat und im übrigen eine Geldstrafe spezialpräventiv für ausreichend erachtete, ein klares Indiz dafür sei, dass davon auszugehen ist, dass er nicht weiter solche gefährliche Angriffe begehen werde, womit er zu beweisen versucht, dass die Nichtlöschung der in Rede stehenden Daten rechtswidrig wäre, kann jedenfalls nicht gefolgt werden. Schließlich ist doch jede Strafe, bedingt oder unbedingt ausgesprochen, so zu bemessen, dass sie geeignet ist, den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Die auf § 65 Abs. 1 SPG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung ist aber als zusätzliches Instrument der Kriminalitätsbekämpfung zu sehen und auf Grund der Art der vom Beschwerdeführer begangenen strafbaren Handlung (Suchtgiftdelikt) von wesentlicher Bedeutung für eine wirksame Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität.Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die gegen den Beschwerdeführer angesprochene Freiheitsstrafe – nicht die Geldstrafe – unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden ist, zumal es sich bei der Bestimmung des Paragraph 64, Absatz 6, SPG um eine aus sicherheitspolizeilichen Interessen erfließende Sonderbestimmung handelt. Dem Argument des Beschwerdeführers, die Tatsache, dass das Gericht bei der Strafbemessung
Paragraph 43 a, Absatz 2, StGB die Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen hat und im übrigen eine Geldstrafe spezialpräventiv für ausreichend erachtete, ein klares Indiz dafür sei, dass davon auszugehen ist, dass er nicht weiter solche gefährliche Angriffe begehen werde, womit er zu beweisen versucht, dass die Nichtlöschung der in Rede stehenden Daten rechtswidrig wäre, kann jedenfalls nicht gefolgt werden. Schließlich ist doch jede Strafe, bedingt oder unbedingt ausgesprochen, so zu bemessen, dass sie geeignet ist, den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Die auf Paragraph 65, Absatz eins, SPG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung ist aber als zusätzliches Instrument der Kriminalitätsbekämpfung zu sehen und auf Grund der Art der vom Beschwerdeführer begangenen strafbaren Handlung (Suchtgiftdelikt) von wesentlicher Bedeutung für eine wirksame Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität. Analoges gilt im Übrigen auch für die DNA-Daten des Beschwerdeführers. Die DNA eines Menschen darf im Rahmen seiner erkennungsdienstlichen Behandlung ermittelt werden, wenn der Betroffene in Verdacht steht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, und wenn in Hinblick auf diese Tat oder die Persönlichkeit des Betroffenen erwartet werden kann, dieser werde bei Begehung weiterer gefährlicher Angriffe Spuren hinterlassen, die seine Wiedererkennung auf Grund der ermittelten genetischen Information ermöglichen würden (§ 67 Abs. 1 erster Satz SPG).Analoges gilt im Übrigen auch für die DNA-Daten des Beschwerdeführers. Die DNA eines Menschen darf im Rahmen seiner erkennungsdienstlichen Behandlung ermittelt werden, wenn der Betroffene in Verdacht steht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, und wenn in Hinblick auf diese Tat oder die Persönlichkeit des Betroffenen erwartet werden kann, dieser werde bei Begehung weiterer gefährlicher Angriffe Spuren hinterlassen, die seine Wiedererkennung auf Grund der ermittelten genetischen Information ermöglichen würden (Paragraph 67, Absatz eins, erster Satz SPG). Die Ausführungen der belangten Behörde, dass
der Verfassungsbestimmung des § 1 Datenschutzgesetz 2000, DSG 2000, BGBl. Nr. 165/1999, hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht (Abs. 1 erster Satz).
der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Datenschutzgesetz 2000, DSG 2000, Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1999,, hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht (Absatz eins, erster Satz). Nach Abs. 5 dieser Bestimmung ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind. Nach Absatz 5, dieser Bestimmung ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.
Art. l29a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.d.F. BGBl. Nr. 685/1988 erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt,
"Art". l29a Absatz eins, Ziffer 2, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 685 aus 1988, erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt, “über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes“. Nach § 88 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 (SPG), der auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG verweist, erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Nach Paragraph 88, Absatz eins, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, (SPG), der auf Artikel 129 a, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG verweist, erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein.
1 SPG i.d.F. BGBl. I Nr. 104/2002 entscheidet die Datenkommission
Datenschutzgesetz 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
Paragraph 90, Absatz eins, SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2002, entscheidet die Datenkommission
Paragraph 31, Datenschutzgesetz 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. In § 16 Abs. 2 und Abs. 3 SPG i.d.F. BGBl. I Nr. 112/1997 ist ein gefährlicher Angriff im Sinne des SPG - wie folgt - definiert: In Paragraph 16, Absatz 2 und Absatz 3, SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997, ist ein gefährlicher Angriff im Sinne des SPG - wie folgt - definiert: “
1 SPG i.d.F. BGBl. I Nr. 104/2002 ist Erkennungsdienst das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie das weitere Verarbeiten und übermitteln dieser Daten.
Paragraph 64, Absatz eins, SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2002, ist Erkennungsdienst das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie das weitere Verarbeiten und übermitteln dieser Daten.
Abs. 2 dieser Bestimmung i.d.F. BGBl. I Nr. 146/1999 sind erkennungsdienstliche Maßnahmen technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen, die seine Wiedererkennung ermöglichen, wie insbesondere die Abnahme von Papillarlinienabdrücken, die Vornahme von Mundhöhlenabstrichen, die Herstellung von Abbildungen, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, die Vornahme von Messungen oder die Erhebung von Stimm- oder Schriftproben.
Absatz 2, dieser Bestimmung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 1999, sind erkennungsdienstliche Maßnahmen technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen, die seine Wiedererkennung ermöglichen, wie insbesondere die Abnahme von Papillarlinienabdrücken, die Vornahme von Mundhöhlenabstrichen, die Herstellung von Abbildungen, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, die Vornahme von Messungen oder die Erhebung von Stimm- oder Schriftproben.
Abs. 3 dieser Bestimmung ist unter erkennungsdienstlicher Behandlung das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen, an dem der Betroffene mitzuwirken hat, zu verstehen.
Absatz 3, dieser Bestimmung ist unter erkennungsdienstlicher Behandlung das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen, an dem der Betroffene mitzuwirken hat, zu verstehen. § 65 SPG i.d.F. BGBl. I Nr. 104/2002 ordnet, soweit es beschwerderelevant ist, über die erkennungsdienstliche Behandlung Folgendes an: Paragraph 65, SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2002, ordnet, soweit es beschwerderelevant ist, über die erkennungsdienstliche Behandlung Folgendes an: “
Abs. 1 nicht nach, so ist ihm die Verpflichtung
4 bescheidmäßig aufzuerlegen; dagegen ist eine Berufung nicht zulässig. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird.Kommt der Betroffene der Aufforderung
Absatz eins, nicht nach, so ist ihm die Verpflichtung
Paragraph 65, Absatz 4, bescheidmäßig aufzuerlegen; dagegen ist eine Berufung nicht zulässig. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird.
4 fest, so kann der Betroffene, wenn er angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.“Stehe die Verpflichtung zur Mitwirkung
Paragraph 65, Absatz 4, fest, so kann der Betroffene, wenn er angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.“
BGBl. I Nr. 146/1999 (betreffend “Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt“) kann die erkennungsdienstliche Behandlung, soweit es tatsächlich möglich ist und damit kein Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist, durch Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden.
Paragraph 78, SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 1999, (betreffend “Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt“) kann die erkennungsdienstliche Behandlung, soweit es tatsächlich möglich ist und damit kein Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist, durch Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden. Auf der Grundlage der wiedergegebenen Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Verwaltungsorgane bei der verfahrensgegenständlichen erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers, auch wenn sie im Zuge einer gerichtlich angeordneten vorläufigen Verwahrung im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, erfolgt ist, nicht im Dienste der Strafjustiz gehandelt haben, sondern im Rahmen der Sicherheitsverwaltung für die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Sicherheitsbehörde. Diese erkennungsdienstliche Behandlung hatte den Zweck des vorbeugenden Schutzes von Rechtsgütern vor gefährlichen Angriffen (siehe § 22 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 16 Ab. 2 SPG; siehe dazu auch Wiederin, Sicherheitspolizeirecht 1998, S. 142, Rz. 649). Sie hatte nicht den Zweck im Sinne des gerichtlichen Haftbefehles, dabei an der Aufklärung der konkret vom Gericht verfolgten strafbaren Handlungen mitzuwirken (in diesem Fall hätten die Verwaltungsorgane im Dienste der Strafjustiz gehandelt; vgl. Hauer - Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz (2.Aufl), S. 61 unter Punkt B.
1 zweiter Satz SPG. Der Gesetzgeber habe in § 90 Abs. 2 zweiter Satz SPG jene Fälle der erkennungsdienstlichen Behandlung gemeint, die durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne der Befugnisse der Sicherheitsbehörden
1 und Abs. 2 SPG erzwungen werden könnten (der Beschwerdeführer verweist auf die Erläuterungen zu § 90 SPG in der Stammfassung und auf Hauer - Keplinger, SPG (2.Aufl), zu § 90 A). Eine solche Befugnisausübung der Sicherheitsbehörden sei im vorliegenden Fall nicht vorgelegen. § 90 Abs. 1 zweiter Satz SPG erfasse nicht jene zahlreichen Fälle, in denen es zur Androhung und Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt nicht kommen habe müssen, weil die Rechtsunterworfenen die Anordnungen bereits Kraft der den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eigenen Autorität befolgt hätten. Wenn die belangte Behörde auf S. 9 ihres Bescheides die Ansicht vertrete, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bei Weigerung sofort als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt
SPG auch gegen den Willen und Widerstand des Beschwerdeführers vorgenommen worden wäre, verstoße sie gegen das Überraschungsverbot und bringe einen bislang im Verfahren gar nicht zur Diskussion gestandenen tatsächlichen Aspekt ein. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ansicht der belangten Behörde, seine erkennungsdienstliche Behandlung sei ein Akt direkter Befehlsgewalt gewesen und falle daher in die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg
Paragraph 90, Absatz eins, zweiter Satz SPG. Der Gesetzgeber habe in Paragraph 90, Absatz 2, zweiter Satz SPG jene Fälle der erkennungsdienstlichen Behandlung gemeint, die durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne der Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Paragraph 50, Absatz eins und Absatz 2, SPG erzwungen werden könnten (der Beschwerdeführer verweist auf die Erläuterungen zu Paragraph 90, SPG in der Stammfassung und auf Hauer - Keplinger, SPG (2.Aufl), zu Paragraph 90, A). Eine solche Befugnisausübung der Sicherheitsbehörden sei im vorliegenden Fall nicht vorgelegen. Paragraph 90, Absatz eins, zweiter Satz SPG erfasse nicht jene zahlreichen Fälle, in denen es zur Androhung und Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt nicht kommen habe müssen, weil die Rechtsunterworfenen die Anordnungen bereits Kraft der den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eigenen Autorität befolgt hätten. Wenn die belangte Behörde auf S. 9 ihres Bescheides die Ansicht vertrete, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bei Weigerung sofort als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt
Paragraph 78, SPG auch gegen den Willen und Widerstand des Beschwerdeführers vorgenommen worden wäre, verstoße sie gegen das Überraschungsverbot und bringe einen bislang im Verfahren gar nicht zur Diskussion gestandenen tatsächlichen Aspekt ein. Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer angehalten worden. Hätte er gegenüber den Beamten erklärt, dass er nicht bereit sei, an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken, so sei als lebensnahe Reaktion der Beamten anzunehmen, dass diese sich zunächst an höherer Stelle erkundigt hätten, ob sie die erkennungsdienstliche Behandlung erzwingen sollten. Es habe ja kein unmittelbarer zeitlicher Handlungsdruck bestanden, da der Beschwerdeführer ohnehin angehalten gewesen sei. Es stehe keineswegs fest, dass die vorgesetzte Dienststelle die Anweisung erteilt hätte, einen Mundhöhlenabstrich gegen den Widerstand des Beschwerdeführers abzunehmen. Es sei unbestritten, dass im vorliegenden Fall keine Androhung oder Ankündigung unmittelbaren Zwanges zur Duldung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen stattgefunden habe. Vielmehr habe der Beschwerdeführer auf Grund der Aufforderung durch die Sicherheitsbeamten an der erkennungsdienstlichen Behandlung in dem ihm aufgetragenen Maße mitgewirkt. Der Beschwerdeführer teile die Ansicht der belangten Behörde, dass darin keine Freiwilligkeit im Sinne des § 8 DSG gelegen sei. Es liege aber auch kein Akt der Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, sodass die als lex specialis zu § 88 Abs. 2 SPG zu verstehende Zuständigkeit der belangten Behörde nach § 90 Abs. 1 erster Satz SPG gegeben sei. Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer angehalten worden. Hätte er gegenüber den Beamten erklärt, dass er nicht bereit sei, an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken, so sei als lebensnahe Reaktion der Beamten anzunehmen, dass diese sich zunächst an höherer Stelle erkundigt hätten, ob sie die erkennungsdienstliche Behandlung erzwingen sollten. Es habe ja kein unmittelbarer zeitlicher Handlungsdruck bestanden, da der Beschwerdeführer ohnehin angehalten gewesen sei. Es stehe keineswegs fest, dass die vorgesetzte Dienststelle die Anweisung erteilt hätte, einen Mundhöhlenabstrich gegen den Widerstand des Beschwerdeführers abzunehmen. Es sei unbestritten, dass im vorliegenden Fall keine Androhung oder Ankündigung unmittelbaren Zwanges zur Duldung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen stattgefunden habe. Vielmehr habe der Beschwerdeführer auf Grund der Aufforderung durch die Sicherheitsbeamten an der erkennungsdienstlichen Behandlung in dem ihm aufgetragenen Maße mitgewirkt. Der Beschwerdeführer teile die Ansicht der belangten Behörde, dass darin keine Freiwilligkeit im Sinne des Paragraph 8, DSG gelegen sei. Es liege aber auch kein Akt der Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, sodass die als lex specialis zu Paragraph 88, Absatz 2, SPG zu verstehende Zuständigkeit der belangten Behörde nach Paragraph 90, Absatz eins, erster Satz SPG gegeben sei. Dem Vorbringen kommt im Ergebnis Berechtigung zu: Die maßgebliche Frage zu diesem Spruchpunkt ist, ob die belangte Behörde die Vorgangsweise der Beamten des Bezirksgendarmeriekommandos Bregenz bei der am
2 zweiter Satz SPG die bescheidmäßige Auferlegung der Verpflichtung zur Mitwirkung
4 SPG. Dies offensichtlich deshalb, weil es in Anhaltefällen a priori keine Freiwilligkeit geben könne und die während der Anhaltung vorgenommenen Maßnahmen in dieser aufgingen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei im Beschwerdefall die Pflicht des Beschwerdeführers, sich
4 SPG einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, durch einen Akt direkter Befehlsgewalt (Vorführung
4 SPG) konkretisiert worden. Nach Ansicht der belangten Behörde sei davon auszugehen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bei Weigerung sofort als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt
SPG auch gegen den Willen und Widerstand des Beschwerdeführers vorgenommen worden wäre. Dies beweise auch die Stellungnahme der belangten Behörde vom 14. Mai 2004, in der wörtlich ausgeführt werde, dass dann, wenn der Beschwerdeführer nicht freiwillig mitgewirkt hätte, die Ermittlung der Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt wäre. Ausgehend von der Diktion des Gesetzes (§ 65 Abs. 1 SPG, § 65 Abs. 4, § 77 Abs. 2 und § 77 Abs. 4 SPG) müsse nach Ansicht der belangten Behörde davon ausgegangen werden, dass ein in Haft genommener Mensch sich grundsätzlich nicht freiwillig einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehe, es sei denn es gebe ausreichende Beweise dafür, die das Gegenteil bewiesen. Die belangte Behörde begründete das Vorliegen der Ausübung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt insbesondere damit, dass das SPG in Paragraph 65, Absatz 4, nicht nur zur Duldung, sondern sogar zur Mitwirkung an einer gesetzmäßig angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichte. Wo das Gesetz eine Verpflichtung auferlege, bleibe nach Ansicht der belangten Behörde für eine freie Willensbildung kein Raum. Bei einem behördlich Angehaltenen entfalle überdies
Paragraph 77, Absatz 2, zweiter Satz SPG die bescheidmäßige Auferlegung der Verpflichtung zur Mitwirkung
Paragraph 65, Absatz 4, SPG. Dies offensichtlich deshalb, weil es in Anhaltefällen a priori keine Freiwilligkeit geben könne und die während der Anhaltung vorgenommenen Maßnahmen in dieser aufgingen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei im Beschwerdefall die Pflicht des Beschwerdeführers, sich
Paragraph 65, Absatz 4, SPG einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, durch einen Akt direkter Befehlsgewalt (Vorführung
Paragraph 77, Absatz 4, SPG) konkretisiert worden. Nach Ansicht der belangten Behörde sei davon auszugehen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bei Weigerung sofort als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt
Paragraph 78, SPG auch gegen den Willen und Widerstand des Beschwerdeführers vorgenommen worden wäre. Dies beweise auch die Stellungnahme der belangten Behörde vom
4 bescheidmäßig aufzuerlegen, wogegen keine Berufung zulässig ist. Eines Bescheides bedarf es aber - wie im vorliegenden Fall - dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird (§ 77 Abs. 2 SPG). Kommt der Betroffene in letzterem Falle der Aufforderung
Abs. 1 nicht nach, steht der Behörde die Möglichkeit offen, die gesetzliche Mitwirkungsverpflichtung ( 65 Abs. 4 SPG) gegen den Betroffenen allenfalls mittels Ausübung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
4 i.V.m. § 78 SPG durchzusetzen. Der Behörde steht danach nach Weigerung des Betroffenen, die erkennungsdienstliche Behandlung durchführen zu lassen, die Möglichkeit offen, ihm anzudrohen, dass er
4 SPG zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werde. Schon die Androhung von physischer Gewalt im Fall, dass der Aufforderung nicht Folge geleistet werde, stellt die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt dar. Eine derartige Androhung physischer Gewalt ist von den amtshandelnden Organen im vorliegenden Fall nicht ausgesprochen worden. Es kann auch keine Rede davon sein, dass im vorliegenden Fall eine Vorführung des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 77, Absatz 4, SPG vorgenommen wurde, auch wenn die Bezirkshauptmannschaft Bregenz in der Stellungnahme den Ausdruck “vorgeführt“ in der Darstellung des Sachverhaltes verwendet hat. Dabei ist das System des Paragraph 77, SPG im Falle der Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu berücksichtigen. Nach Absatz eins, dieser Bestimmung ist der betreffende Mensch, der einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden soll, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos dazu aufzufordern (Absatz eins,). Kommt der Betroffene der Aufforderung nach Absatz eins, nicht nach, so ist ihm die Verpflichtung
Paragraph 65, Absatz 4, bescheidmäßig aufzuerlegen, wogegen keine Berufung zulässig ist. Eines Bescheides bedarf es aber - wie im vorliegenden Fall - dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird (Paragraph 77, Absatz 2, SPG). Kommt der Betroffene in letzterem Falle der Aufforderung
Absatz eins, nicht nach, steht der Behörde die Möglichkeit offen, die gesetzliche Mitwirkungsverpflichtung ( 65 Absatz 4, SPG) gegen den Betroffenen allenfalls mittels Ausübung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
Paragraph 77, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 78, SPG durchzusetzen. Der Behörde steht danach nach Weigerung des Betroffenen, die erkennungsdienstliche Behandlung durchführen zu lassen, die Möglichkeit offen, ihm anzudrohen, dass er
Paragraph 77, Absatz 4, SPG zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werde. Schon die Androhung von physischer Gewalt im Fall, dass der Aufforderung nicht Folge geleistet werde, stellt die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt dar. Eine derartige Androhung physischer Gewalt ist von den amtshandelnden Organen im vorliegenden Fall nicht ausgesprochen worden. Es kann somit die Ansicht der belangten Behörde nicht geteilt werden, dass die verfahrensgegenständliche erkennungsdienstliche Behandlung im Rahmen der Ausübung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommen worden wäre. Soweit sich die belangte Behörde auch auf das hg. Erkenntnis vom
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