{'item': 'K120.963/0010-DSK/2005'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum07.06.2005 GeschäftszahlK120.963/0010-DSK/2005 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein.] BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. KOTSCHY, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. STAUDIGL und Mag. ZIMMER, sowie des Schriftführers Mag. FLENDROVSKY in ihrer Sitzung vom

1. Juni 2005 folgenden Beschluss gefasst: Spruch Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Siegfried B*** (Beschwerdeführer) aus S***, vertreten durch A****, F*** und D***, Rechtsanwälte in R***, vom
2. Mai 2004, gegen die Bezirkshauptmannschaft Z*** (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten durch Übermittlung des gewerberechtlichen Bescheids vom
3. Juni 2003, GZ 4.0-**/03, an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Steiermark, zwischen dem Bescheiddatum und dem
4. März 2004, wird gemäß §§ 1 Abs 1, 31 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, sowie § 39 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51/1991 idF BGBl I Nr 10/2004, wie folgt entschieden:Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Siegfried B*** (Beschwerdeführer) aus S***, vertreten durch A****, F*** und D***, Rechtsanwälte in R***, vom
5. Mai 2004, gegen die Bezirkshauptmannschaft Z*** (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten durch Übermittlung des gewerberechtlichen Bescheids vom
6. Juni 2003, GZ 4.0-**/03, an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Steiermark, zwischen dem Bescheiddatum und dem
7. März 2004, wird gemäß Paragraphen eins, Absatz eins, 31, Absatz 2, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 13 aus 2005,, sowie Paragraph 39, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 10 aus 2004,, wie folgt entschieden: - Die Beschwerde wird abgewiesen. Begründung: A) Vorbringen der Beteiligten Mit Eingabe vom
8. Mai 2004 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unter Vorlage einer Reihe von Beweismitteln (Urkundenkopien) Beschwerde wegen Verletzung seines Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten und brachte dazu vor: Er betreibe langjährig als Inhaber einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ein auf Krankentransporte spezialisiertes Mietwagenunternehmen in S***, Steiermark, gelegen im Amtssprengel der Beschwerdegegnerin, die als Gewerbebehörde die Aufsicht über sein Unternehmen führe. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z*** vom
9. Juni 2003, Zl. 4.0-**/03, sei ihm auferlegt worden, zu Krankentransporten nur Krankentransportwagen einer bestimmten Bauart (Type A gemäß EN 1789) zu verwenden, sowie untersagt worden, die Notrufnummer 144 und das Rote Kreuz als Symbol auf seinen Fahrzeugen anzubringen. In der Bescheidbegründung sei festgehalten worden, dass sein Unternehmen nicht zur Durchführung von Rettungsfahrten befugt sei. Er habe diesen Bescheid durch Berufung bekämpft. Am
10. März 2004 habe die in Wien und Graz tätige Rechtsanwaltskanzlei St****, G**, Ä*** & Partner namens des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Steiermark, ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren, verbunden mit einer Klagsdrohung an ihn gerichtet. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass das Rote Kreuz bzw. dessen Anwälte über den Inhalt des Bescheids der Beschwerdegegnerin vom
11. Juni 2003 informiert waren. Das Rote Kreuz als gemeinnütziger Verein habe in diesem gewerberechtlichen Verfahren keinerlei Partei- oder Beteiligtenstellung genossen und hätte vom Inhalt des Bescheids rechtmäßig keine Kenntnis erlangen dürfen. Die Beschwerdegegnerin habe vielmehr personenbezogene, wirtschaftliche Daten (Betriebseinrichtung, Betriebsausstattung, Personalzahl, Personalausbildung, Betriebsumfang etc.) aus diesem (schwebenden) Verfahren entgegen § 6 Abs 1 Z 1 DSG 2000 in Form des bereits zitierten Bescheids an Dritte, nämlich den Landesverband Steiermark des Österreichischen Roten Kreuzes übermittelt und dadurch das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Datenschutz verletzt. Der Beschwerdeführer beantragte gemäß § 31 Abs 2 DSG 2000 die Feststellung dieser Rechtsverletzung. Er betreibe langjährig als Inhaber einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ein auf Krankentransporte spezialisiertes Mietwagenunternehmen in S***, Steiermark, gelegen im Amtssprengel der Beschwerdegegnerin, die als Gewerbebehörde die Aufsicht über sein Unternehmen führe. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z*** vom
12. Juni 2003, Zl. 4.0-**/03, sei ihm auferlegt worden, zu Krankentransporten nur Krankentransportwagen einer bestimmten Bauart (Type A gemäß EN 1789) zu verwenden, sowie untersagt worden, die Notrufnummer 144 und das Rote Kreuz als Symbol auf seinen Fahrzeugen anzubringen. In der Bescheidbegründung sei festgehalten worden, dass sein Unternehmen nicht zur Durchführung von Rettungsfahrten befugt sei. Er habe diesen Bescheid durch Berufung bekämpft. Am
13. März 2004 habe die in Wien und Graz tätige Rechtsanwaltskanzlei St****, G**, Ä*** & Partner namens des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Steiermark, ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren, verbunden mit einer Klagsdrohung an ihn gerichtet. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass das Rote Kreuz bzw. dessen Anwälte über den Inhalt des Bescheids der Beschwerdegegnerin vom
14. Juni 2003 informiert waren. Das Rote Kreuz als gemeinnütziger Verein habe in diesem gewerberechtlichen Verfahren keinerlei Partei- oder Beteiligtenstellung genossen und hätte vom Inhalt des Bescheids rechtmäßig keine Kenntnis erlangen dürfen. Die Beschwerdegegnerin habe vielmehr personenbezogene, wirtschaftliche Daten (Betriebseinrichtung, Betriebsausstattung, Personalzahl, Personalausbildung, Betriebsumfang etc.) aus diesem (schwebenden) Verfahren entgegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, DSG 2000 in Form des bereits zitierten Bescheids an Dritte, nämlich den Landesverband Steiermark des Österreichischen Roten Kreuzes übermittelt und dadurch das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Datenschutz verletzt. Der Beschwerdeführer beantragte gemäß Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 die Feststellung dieser Rechtsverletzung. Die Beschwerdegegnerin, von der Datenschutzkommission mit Erledigung vom
15. Mai 2004, GZ K120.963/0003-DSK/2005, zur Stellungnahme aufgefordert, brachte unter Vorlage umfangreicher Beweismittel (Aktenkopien zu dem den Beschwerdeführer betreffenden Gewerberechtsverfahren) mit Stellungnahme von Bezirkshauptmann Dr. T*** vom
16. Juni 2004, GZ Vst L ***3/25, vor, mit der 'Causa' des Beschwerdeführers sei schon eine Reihe von Landes- und Bundesdienststellen befasst gewesen, einschließlich des Steiermärkischen Landtags, der Bundesgendarmerie und der Gerichte. Hintergrund sei ein Streit zwischen dem Beschwerdeführer, der unter der Bezeichnung 'Grünes Kreuz' tätig sei, und dem Roten Kreuz über die Befugnisse des Beschwerdeführers nach dem Steiermärkischen Rettungsdienstegesetz. Die Gemeinden des S****tals hätten auf Grundlage dieses Gesetzes und um Haftungsfolgen auszuschließen, dem Roten Kreuz die Durchführung des Rettungsdienstes übertragen, da der Beschwerdeführer dazu rechtlich nicht befugt sei. Für den Bezirkshauptmann als Beamten (und Rotkreuz-Funktionär) wie für sämtliche Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin könne eine Übermittlung des fraglichen Bescheids an die Rechtsanwaltskanzlei St****, G**, Ä*** & Partner ausgeschlossen werden. Möglich sei vielmehr, dass die genannte Anwaltskanzlei im Rahmen von Straf- oder Schadenersatzverfahren, in denen sie Gegner des Beschwerdeführers vertrete, von diesen Dingen Kenntnis erlangt habe. B) Ermittlungsverfahren und verwendete Beweismittel Die Datenschutzkommission hat ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in die von Beschwerdeführer wie Beschwerdegegner vorgelegten Urkundenkopien, Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Steiermark und Einvernahme von Dr. Nikolaus A***, Rechtsanwalt, als Zeugen. Dem Beschwerdeführer wurde zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, so weit sie nicht von ihm selbst stammen, Parteiengehör eingeräumt. Er hat dazu innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. C) Sachverhaltsfeststellung samt Beweiswürdigung Für die Datenschutzkommission steht folgender Sachverhalt fest: Die Bezirkshauptmannschaft Z*** (nunmehrige Beschwerdegegnerin) hat als Gewerbebehörde erster Instanz, datiert mit
17. Juni 2003, GZ 4.0-**/03, einen Bescheid betreffend 'Krankentransporte; Feststellung des Umfanges der Gewerbeberechtigung' erlassen. Dieser Bescheid enthält (u.a.) die Feststellung der Befugnis, Krankentransporte durchführen zu dürfen, sowie die Auflage, dass das 'Rote Kreuz' und die 'Notrufnummer 144' an den Krankentransportwagen nicht angebracht sein dürfen. Aus der Bescheidbegründung geht hervor, dass das Unternehmen des Beschwerdeführers kein Rettungsdienst im Sinne der landesgesetzlichen Vorschriften der Steiermark sondern ein gewerbliches Krankentransportunternehmen ist, entsprechende Teile des Konzessionsbescheides aus dem Jahr 1987, die noch auf die Rechtslage vor Regelung des Rettungswesens durch den steiermärkischen Landesgesetzgeber Bezug nähmen, seien daher für gegenstandslos zu erklären gewesen. Dieser Bescheid wurde den Rechtsanwälten des Beschwerdeführers am
18. Juni 2003 als RSb-Brief zugestellt. Weiters wurde er zeitgleich von der Beschwerdegegnerin den (Orts-)Gemeinden [Anmerkung Bearbeiter: es folgt die Aufzählung von sechs Gemeindenamen] sowie der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark und der Wirtschaftskammer Steiermark, somit acht weiteren Adressaten, auf dem Postweg übermittelt. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich auf den Inhalt des zitierten Bescheids (insbesondere den Verteiler am Schluss hinsichtlich der Empfänger), vorgelegt vom Beschwerdeführer selbst als Beilage zu seiner Beschwerde vom
19. Mai
20. Mit Schreiben vom
21. März 2004, GZ ROTEKR/********RW, forderte das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Steiermark, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nikolaus A**** von der Kanzlei St****, G**, Ä*** & Partner, Rechtsanwälte in Wien und Graz, den Beschwerdeführer auf, sich mittels einer dem Schreiben beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu verpflichten, das Anbieten, Ankünden sowie die Durchführung von Rettungsdiensten, insbesondere über die dem Beschwerdeführer zuzuordnende Website http://www.***.at, zu unterlassen und Kosten in Höhe von Euro 780,72 zu ersetzen. Widrigenfalls werde ohne weitere Warnung bei Gericht eine Klage wegen Verstoßes gegen § 1 UWG eingebracht werden. In dem Unterlassungsbegehren wird ausdrücklich auf den Bescheid 'vom (zuletzt) 24.06.2003' Bezug genommen, der die Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers zur Durchführung von Krankentransporten regle. Es ist daher davon auszugehen, dass der Inhalt dieses Bescheids dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Steiermark, und den einschreitenden Rechtsanwälten bekannt war.Mit Schreiben vom
22. März 2004, GZ ROTEKR/********RW, forderte das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Steiermark, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nikolaus A**** von der Kanzlei St****, G**, Ä*** & Partner, Rechtsanwälte in Wien und Graz, den Beschwerdeführer auf, sich mittels einer dem Schreiben beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu verpflichten, das Anbieten, Ankünden sowie die Durchführung von Rettungsdiensten, insbesondere über die dem Beschwerdeführer zuzuordnende Website http://www.***.at, zu unterlassen und Kosten in Höhe von Euro 780,72 zu ersetzen. Widrigenfalls werde ohne weitere Warnung bei Gericht eine Klage wegen Verstoßes gegen Paragraph eins, UWG eingebracht werden. In dem Unterlassungsbegehren wird ausdrücklich auf den Bescheid 'vom (zuletzt) 24.06.2003' Bezug genommen, der die Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers zur Durchführung von Krankentransporten regle. Es ist daher davon auszugehen, dass der Inhalt dieses Bescheids dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Steiermark, und den einschreitenden Rechtsanwälten bekannt war. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des zitierten Schreibens vom
23. März 2004, vorgelegt vom Beschwerdeführer selbst als Beilage zu seiner Beschwerde vom
24. Mai
25. Dass der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z*** vom
26. Juni 2003, GZ 4.0-**/03, bzw. wesentliche Inhalte desselben von der Beschwerdegegnerin an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Steiermark, Rechtsanwalt Dr. Nikolaus A***, oder die Rechtsanwaltskanzlei St****, G**, Ä*** & Partner in Graz und Wien, übermittelt worden ist, konnte nicht erwiesen werden. Beweiswürdigung: Es liegt kein Beweis vor, der die diesbezügliche Beschwerdebehauptung stützen würde. Der Zeuge Dr. A***, der wohl als einzige der Datenschutzkommission namentlich bekannte Person die Frage klären hätte können, woher das Wissen über den Inhalt des fraglichen Bescheids stammte, entschlug sich, als Zeuge am
27. März 2005 zu diesem Beweisthema befragt, unter Berufung auf § 49 Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG der Aussage (GZ K120.963/0004-DSK/2005). Der Landesverband Steiermark des Roten Kreuzes verwies in seiner Stellungnahme vom
28. August 2004 (GZ K120.963/0009-DSK/2004) glaubwürdig darauf, dass die Beschaffung von Unterlagen 'zur Bekämpfung eines unlauteren Wettbewerbes', welchen der Beschwerdeführer angeblich betreibe, Sache seiner bevollmächtigten Anwälte sei.Beweiswürdigung: Es liegt kein Beweis vor, der die diesbezügliche Beschwerdebehauptung stützen würde. Der Zeuge Dr. A***, der wohl als einzige der Datenschutzkommission namentlich bekannte Person die Frage klären hätte können, woher das Wissen über den Inhalt des fraglichen Bescheids stammte, entschlug sich, als Zeuge am
29. März 2005 zu diesem Beweisthema befragt, unter Berufung auf Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, AVG der Aussage (GZ K120.963/0004-DSK/2005). Der Landesverband Steiermark des Roten Kreuzes verwies in seiner Stellungnahme vom
30. August 2004 (GZ K120.963/0009-DSK/2004) glaubwürdig darauf, dass die Beschaffung von Unterlagen 'zur Bekämpfung eines unlauteren Wettbewerbes', welchen der Beschwerdeführer angeblich betreibe, Sache seiner bevollmächtigten Anwälte sei. D) rechtliche Beurteilung
31. anzuwendende Rechtsvorschriften: Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs 1 DSG 2000 lautet unter der Überschrift 'Grundrecht auf Datenschutz':Die Verfassungsbestimmung Paragraph eins, Absatz eins, DSG 2000 lautet unter der Überschrift 'Grundrecht auf Datenschutz': '§ 1.