{'item': 'K121.008/0007-DSK/2005'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum07.06.2005 GeschäftszahlK121.008/0007-DSK/2005 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein.] BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. KOTSCHY, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. STAUDIGL und Mag. ZIMMER sowie des Schriftführers Mag. FLENDROVSKY in ihrer Sitzung vom

1. Juni 2005 folgenden Beschluss gefasst: Spruch Über die Beschwerde des Otto M*** in H***, Hauptstraße 2*** (Beschwerdeführer), gegen die Z*** Verkehrs AG in U*** (Beschwerdegegnerin), vertreten durch Dr. Gustav T***, Rechtsanwalt in Wien, T***-Platz 4***, vom
2. November 2004 wegen Verletzung im Recht auf Auskunft personenbezogener Daten, wird gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1, § 26 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, wie folgt entschieden: Über die Beschwerde des Otto M*** in H***, Hauptstraße 2*** (Beschwerdeführer), gegen die Z*** Verkehrs AG in U*** (Beschwerdegegnerin), vertreten durch Dr. Gustav T***, Rechtsanwalt in Wien, T***-Platz 4***, vom
3. November 2004 wegen Verletzung im Recht auf Auskunft personenbezogener Daten, wird gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 26, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 13 aus 2005,, wie folgt entschieden:
4. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer im Recht auf Auskunft dadurch verletzt, dass sie ihm auf Grund seines Auskunftsbegehrens vom
5. August 2004 keine Auskunft bezüglich des aktuellen Datenbestandes 2004 hinsichtlich der sog. „Stundenrapporte“ und „Dienstgeberzahlungen an Sozialversicherung, Finanzbehörden und Mitarbeitervorsorgeeinrichtungen“ erteilt hat. Der Beschwerdegegnerin wird aufgetragen, diese Auskünfte innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erteilen.
6. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 und § 26 Abs. 1, 4 und 6 DSG 2000 abgewiesen.
7. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins und Paragraph 26, Absatz eins, 4 und 6 DSG 2000 abgewiesen. Begründung I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien:römisch eins. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien: a. Mit Beschwerde vom
8. November 2004 brachte der Beschwerdeführer vor, am
9. August 2004 an die Beschwerdegegnerin, seine ehemalige Arbeitgeberin, ein Auskunftsbegehren gemäß „Datenschutzgesetz“ gerichtet zu haben. Konkret habe er verlangt:
10. Kopien aller von ihm verwendeten Tachografenscheiben – über die gesamte Dienstzeit (Jahre 2003-2004).
11. Kopien der Tagesjournale (in denen er sich bei jedem Dienstbeginn und bei Dienstende mit der genauen Uhrzeit und dem Namen eintragen habe müssen) – über die gesamte Dienstzeit.
12. Kopien der Diensteinteilungen (dort stünden sein Name und die Dienste, die an den jeweiligen Tagen zu verrichten gewesen seien) – über die gesamte Dienstzeit.
13. EDV-verarbeitete Daten über die von ihm geleisteten Arbeitsstunden – über die gesamte Dienstzeit (gemeint sei ein detaillierter Auszug des Lohnkontos).
14. EDV-verarbeitete Daten über die geleisteten Zahlungen an die Sozialversicherungsträger – über die gesamte Dienstzeit.
15. EDV-verarbeitete Daten über die geleisteten Zahlungen an die Finanzbehörde – über die gesamte Dienstzeit.
16. Alle Daten über die geleisteten Zahlungen an sein Abfertigungskonto – über die gesamte Dienstzeit. Innerhalb von acht Wochen habe der Beschwerdeführer allerdings keine Auskunft, sondern nur die schriftliche Begründung, warum diese nicht erteilt worden sei, erhalten. Die Auskunft hätte unentgeltlich erteilt werden müssen, weil sie den aktuellen Datenbestand betreffe und weil der Beschwerdeführer als Betroffener im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an die Beschwerdegegnerin gestellt hätte. b. Die Beschwerdegegnerin brachte mit Schriftsatz vom
17. Jänner 2005 durch ihren Rechtsvertreter dagegen im Wesentlichen Folgendes vor (die Nummerierung wurde durch den zuständigen Sachbearbeiter vorgenommen und richtet sich nach den verlangten Auskünften laut der Beschwerde beiliegendem Auskunftsschreiben): Seiner Selbstbezeichnung „als großer Aufdecker“ sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer augenscheinlich den Zweck verfolge, die Beschwerdegegnerin zu schädigen, weshalb sie sich auf das Schikaneverbot, welches gegenständlich ein Auskunftsrecht ausschließe, berufe.
18. Die Tachografenscheiben würden nicht automationsunterstützt verarbeitet, sondern in einer manuellen Kartei, welche nicht nach Namen der Lenker, sondern nach Tagen und Linien, welche der eingesetzte Bus am entsprechenden Tag bedient habe, sortiert. Weil sich die Lenker während der Einsatzzeit des jeweiligen Busses ablösen würden, schienen auf diesen Tachografenscheiben sämtliche Fahrer auf, welche jeweils mit diesem Bus im Einsatz gewesen seien. Neben der Tatsache, dass der Inhalt von Urkunden nach § 26 Abs. 1 DSG nicht zu beauskunften sei, verletze eine Herausgabe von Kopien auch das Grundrecht auf Datenschutz der anderen Lenker.
19. Die Tachografenscheiben würden nicht automationsunterstützt verarbeitet, sondern in einer manuellen Kartei, welche nicht nach Namen der Lenker, sondern nach Tagen und Linien, welche der eingesetzte Bus am entsprechenden Tag bedient habe, sortiert. Weil sich die Lenker während der Einsatzzeit des jeweiligen Busses ablösen würden, schienen auf diesen Tachografenscheiben sämtliche Fahrer auf, welche jeweils mit diesem Bus im Einsatz gewesen seien. Neben der Tatsache, dass der Inhalt von Urkunden nach Paragraph 26, Absatz eins, DSG nicht zu beauskunften sei, verletze eine Herausgabe von Kopien auch das Grundrecht auf Datenschutz der anderen Lenker.
20. Bei den Tagesjournalen, in denen sich der Beschwerdeführer jeweils eintragen habe müssen, handle es sich um so genannte Busauslauflisten, welche händisch geführt würden, da Buslenker darauf jeweils mit Unterschrift die Übernahme eines Busses bestätigen würden. Diese Listen würden für sämtliche am jeweiligen Tag zum Einsatz gelangenden Bussen geführt, weshalb auf einer solchen Liste ca. 80 Personen aufschienen. Auch hier wäre daher bei Herausgabe von Urkunden, für die nach § 26 Abs. 1 DSG kein Auskunftsrecht bestünde, das Grundrecht auf Datenschutz der anderen Lenker verletzt. Darüber hinaus seien dem Beschwerdeführer die Daten seiner tatsächlich verrichteten Dienste bekannt, da er als Dienstnehmer ein Dienstleistungsbuch, welches in seinem Besitz stünde und worin er selbst Beginn und Ende seiner Dienstzeit eintrage, zu führen habe. Dieses Dienstleistungsbuch stehe im Eigentum des Dienstnehmers und bleibe diesem auch nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis.
21. Bei den Tagesjournalen, in denen sich der Beschwerdeführer jeweils eintragen habe müssen, handle es sich um so genannte Busauslauflisten, welche händisch geführt würden, da Buslenker darauf jeweils mit Unterschrift die Übernahme eines Busses bestätigen würden. Diese Listen würden für sämtliche am jeweiligen Tag zum Einsatz gelangenden Bussen geführt, weshalb auf einer solchen Liste ca. 80 Personen aufschienen. Auch hier wäre daher bei Herausgabe von Urkunden, für die nach Paragraph 26, Absatz eins, DSG kein Auskunftsrecht bestünde, das Grundrecht auf Datenschutz der anderen Lenker verletzt. Darüber hinaus seien dem Beschwerdeführer die Daten seiner tatsächlich verrichteten Dienste bekannt, da er als Dienstnehmer ein Dienstleistungsbuch, welches in seinem Besitz stünde und worin er selbst Beginn und Ende seiner Dienstzeit eintrage, zu führen habe. Dieses Dienstleistungsbuch stehe im Eigentum des Dienstnehmers und bleibe diesem auch nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis.
22. Auch bei den wochenweise geführten Diensteinteilungen handle es sich um Listen, auf denen alle Lenker und die von ihnen jeweils zu fahrenden Kurse erfasst seien, und die als Urkunden nicht dem Auskunftsrecht nach § 26 Abs. 1 DSG unterlägen. Zur Frage des Grundrechtsschutzes der anderen Lenker und des Dienstleistungsbuches gelte das zu den Tagesjournalen Gesagte.
23. Auch bei den wochenweise geführten Diensteinteilungen handle es sich um Listen, auf denen alle Lenker und die von ihnen jeweils zu fahrenden Kurse erfasst seien, und die als Urkunden nicht dem Auskunftsrecht nach Paragraph 26, Absatz eins, DSG unterlägen. Zur Frage des Grundrechtsschutzes der anderen Lenker und des Dienstleistungsbuches gelte das zu den Tagesjournalen Gesagte.
24. Mit den EDV-verarbeiteten Daten über die vom Beschwerdeführer geleisteten Arbeitsstunden seien offenbar die so genannten Stundenrapporte gemeint, welche der Lohnverrechnung zugrunde lägen und auf den Eintragungen in den Dienstleistungsbüchern basierten, weshalb dem Beschwerdeführer die darin gemachten Angaben ohnehin bekannt seien.
25. Bei den EDV-verarbeiteten Daten über die geleisteten Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, die Finanzbehörde und das Abfertigungskonto (wohl Mitarbeitervorsorge-Kasse), handle es sich nicht um zur Person des Beschwerdeführers verarbeitete Daten, denn diese würden nicht individuell pro Dienstnehmer geleistet, sondern in jeweils einer Überweisung für sämtliche Dienstnehmer. EDV-verarbeitete Daten über die für den Beschwerdeführer konkret durchgeführten Überweisungen gebe es daher nicht. Jeder Dienstnehmer könne seinem ihm bereits bekannten Gehaltszettel die einbehaltenen Beträge für Sozialversicherung, Lohnsteuer und „Abfertigung neu“ entnehmen, weshalb das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers offenkundig schikanös sei. Unter der Fiktion einer Auskunftspflicht der Beschwerdegegnerin werde auf § 26 Abs. 6 DSG hingewiesen. Die händisch geführten und nicht EDV-mäßig erfassten Tachografenscheiben und Tagesjournale müssten händisch durchgesehen werden, was einen Arbeitsaufwand von 220 Arbeitsstunden erfordere. Die Diensteinteilungen würden zwar maschinell erstellt, doch sei eine automatisierte Verknüpfung mit dem Namen des jeweiligen Lenkers und damit dem Namen des Beschwerdeführers nicht möglich, sodass diese Listen ebenfalls händisch durchgesehen werden müssten, was einen Arbeitsaufwand von 15 Stunden verursache. Unter der Fiktion einer Auskunftspflicht der Beschwerdegegnerin werde auf Paragraph 26, Absatz 6, DSG hingewiesen. Die händisch geführten und nicht EDV-mäßig erfassten Tachografenscheiben und Tagesjournale müssten händisch durchgesehen werden, was einen Arbeitsaufwand von 220 Arbeitsstunden erfordere. Die Diensteinteilungen würden zwar maschinell erstellt, doch sei eine automatisierte Verknüpfung mit dem Namen des jeweiligen Lenkers und damit dem Namen des Beschwerdeführers nicht möglich, sodass diese Listen ebenfalls händisch durchgesehen werden müssten, was einen Arbeitsaufwand von 15 Stunden verursache. Stundenrapporte begehre der Beschwerdeführer über die gesamte Dienstzeit. Neben dem pauschalierten Kostenersatz von Euro 18,89 für das laufende Jahr (das sei 2004, das Jahr, in dem das Auskunftsbegehren gestellt worden sei), hätte der Beschwerdeführer Kostenersatz auch für jene Arbeitszeit zu leisten, welche ein Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin mit dem EDV-unterstützten Heraussuchen dieser Daten für das Jahr 2003 beschäftigt wäre. Dieser Zeitaufwand sei mit einer Arbeitsstunde zu veranschlagen. Sollten mit den verlangten Daten über die geleisteten Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, die Finanzbehörde und die Mitarbeitervorsorge-Kasse die Überweisungsbelege an die jeweiligen Empfänger gemeint sein, so habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch, weil es sich nicht um zu seiner Person verarbeitete Daten handle. Sollte er aber die nochmalige Zustellung seiner Gehaltszettel über seine gesamte Dienstzeit verlangen, wäre für das laufende Jahr