RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum09.09.2005 GeschäftszahlK178.204/0006-DSK/2005 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein.] BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. KURAS und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Dr. STAUDIGL und Mag. ZIMMER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom
- September 2005 folgenden Beschluss gefasst: Spruch I. Aufgrund des Antrages vom
- Juni 2005 wird der H**** GmbH in Wien, gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 13/2005, die Genehmigung erteilt, folgende in Österreich verarbeitete personenbezogene Daten aus der Datenanwendung ‘Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse’ zum Zweck der Speicherung an die H**** Inc, USA, als Dienstleister zu überlassen:römisch eins. Aufgrund des Antrages vom
- Juni 2005 wird der H**** GmbH in Wien, gemäß Paragraph 13, Absatz eins und 2 Ziffer 2, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2005,, die Genehmigung erteilt, folgende in Österreich verarbeitete personenbezogene Daten aus der Datenanwendung ‘Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse’ zum Zweck der Speicherung an die H**** Inc, USA, als Dienstleister zu überlassen: Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte) sowie Organe und sonstige Funktionsträger (auch ehemalige): -Strichaufzählung Personalnummer -Strichaufzählung Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel -Strichaufzählung Anrede -Strichaufzählung frühere Familiennamen -Strichaufzählung Geburtsdatum -Strichaufzählung Geburtsort -Strichaufzählung Geschlecht -Strichaufzählung Familienstand -Strichaufzählung Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer) -Strichaufzählung Staatsbürgerschaft -Strichaufzählung Bankverbindung einschließlich für den internationalen Zahlungsverkehr relevante Daten (Währung, Land...) -Strichaufzählung private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben -Strichaufzählung Wohnadresse (auch für Notfälle zur Wahrung der Geschäftskontinuität) Allgemeine Angaben zur Person in Bezug auf ihre Tätigkeit im Betrieb -Strichaufzählung organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende -Strichaufzählung Beschäftigungsstatus (bezahlte Abwesenheit, Urlaub, etc) -Strichaufzählung Frühere Beschäftigungen in der Unternehmensgruppe -Strichaufzählung Arbeitgeber -Strichaufzählung Adresse des Arbeitsplatzes -Strichaufzählung Zuständige Personalabteilung -Strichaufzählung Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben -Strichaufzählung Kostenverteilung (Verteilung, laufende Nummer, Buchungskreis, Kostenstelle, Kostenstellenprozentsatz) Sozialversicherungsrelevante Daten -Strichaufzählung Sozialversicherungsnummer -Strichaufzählung Sozialversicherungsträger -Strichaufzählung Daten zur Krankenscheinverwaltung -Strichaufzählung Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten Versichertenmeldung: -Strichaufzählung Beitragsgruppe -Strichaufzählung An-/Abmeldedatum und Änderungsdatum -Strichaufzählung Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter ...) -Strichaufzählung Geringfügigkeit -Strichaufzählung Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber -Strichaufzählung Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers -Strichaufzählung Lehrzeit (
- Lehrjahr von - bis, Lehrzeitende) -Strichaufzählung Nacht-Schwerarbeit (Anfang, Ende) -Strichaufzählung Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn) -Strichaufzählung Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBB Bediensteten) -Strichaufzählung Beitragsgrundlage für Malusberechnung -Strichaufzählung Fondsschlüssel für Nebenbeiträge (z. B. Kammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag) -Strichaufzählung Abmeldegrund -Strichaufzählung Kündigungsentschädigung (von, bis) -Strichaufzählung Urlaubsabfindung, -entschädigung/ Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (von, bis) Beitragsgrundlagenmeldung: -Strichaufzählung Beitragszeitraum (von-bis-Monat, Jahr, Verrechnungsart) -Strichaufzählung Allgemeine Beitragsgrundlage -Strichaufzählung Beitragsgrundlage Sonderzahlung -Strichaufzählung Anzahl der Tage mit Teilentgelt -Strichaufzählung Beitragspflichtiges Teilentgelt -Strichaufzählung Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) -Strichaufzählung Anspruch auf Sonderzahlung (ja, nein) Erstattungsantrag Krankenentgelt gemäß § 8 EFZGErstattungsantrag Krankenentgelt gemäß Paragraph 8, EFZG -Strichaufzählung Anspruch auf Pauschalbetrag -Strichaufzählung Kennzeichen für Krankheit/Unglücksfall, Arbeitsunfall/Berufskrankheit -Strichaufzählung Anspruch in Wochen -Strichaufzählung Vorbezugstage (Summe, Angabe in Arbeitstagen oder Kalendertagen) -Strichaufzählung Erstattungszeitraum (Beginn, Ende) -Strichaufzählung Fortgezahltes Bruttoentgelt -Strichaufzählung Art der Beschäftigung (Arbeiter, Lehrling, Heimarbeiter, Sonstige) -Strichaufzählung Tagesturnus (Anzahl der Tage) -Strichaufzählung Berechnung der Ansprüche nach Kalenderjahr/Arbeitsjahr -Strichaufzählung Ende des Entgeltanspruches -Strichaufzählung Vordienstzeiten (von, bis) -Strichaufzählung Arbeitsfreie Tage Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Krankengeld -Strichaufzählung Grund der Arbeitseinstellung -Strichaufzählung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) -Strichaufzählung Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne Sonderzahlung -Strichaufzählung Bezug (von, bis, Betrag) -Strichaufzählung Betragssumme -Strichaufzählung Sonderzahlungsanspruch (ja, nein) -Strichaufzählung Sachbezug (Anzahl der Tage, Text) -Strichaufzählung Entgelt wird bezahlt bis -Strichaufzählung EFZ-Anspruch in Wochen -Strichaufzählung Berechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits-Kalendertage -Strichaufzählung Teilentgelt – Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis) -Strichaufzählung Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja, nein) -Strichaufzählung Anrechnung Vorerkrankungen (von, bis) Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Wochengeld -Strichaufzählung Grund der Arbeitseinstellung -Strichaufzählung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) -Strichaufzählung Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) -Strichaufzählung Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) -Strichaufzählung Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis) -Strichaufzählung Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von, bis) -Strichaufzählung Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen) -Strichaufzählung Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch) -Strichaufzählung Anspruch auf das halbe Entgelt (bis) -Strichaufzählung Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis) Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG -Strichaufzählung MVK Leitzahl -Strichaufzählung MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) -Strichaufzählung Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensummen) -Strichaufzählung Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag) -Strichaufzählung Eingezahlter Betrag an MV -Strichaufzählung MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis) -Strichaufzählung Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell) -Strichaufzählung Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus -Strichaufzählung Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer -Strichaufzählung Abmeldegründe (z.B. Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub) Angaben zum Dienstverhältnis -Strichaufzählung Vertragsart -Strichaufzählung Probezeit -Strichaufzählung Eintrittsdatum -Strichaufzählung Vordienstzeiten -Strichaufzählung Austrittsdatum, Kündigungsfrist (Arbeitgeber/Arbeitnehmer), Ende der Befristung, -Strichaufzählung Art der Beendigung des Dienstverhältnisses, Austrittsgrund -Strichaufzählung Gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen -Strichaufzählung Daten der Beschäftigungsbewilligung -Strichaufzählung Bezeichnung der Tätigkeit -Strichaufzählung Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter/Angestellte) -Strichaufzählung Kammerzugehörigkeit -Strichaufzählung Sicherheitsstufe/Zugangs- (Zugriffs-) rechte -Strichaufzählung Lichtbild des Betroffenen -Strichaufzählung Arbeitszeiterfassung -Strichaufzählung Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit) -Strichaufzählung Daten zur Urlaubsverwaltung -Strichaufzählung Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer) -Strichaufzählung Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls -Strichaufzählung Kuraufenthalte -Strichaufzählung Beginn und Ende des Mutterschutzes, für den Mutterschutz relevante Daten wie Meldedatum im Betrieb und bei der Behörde, Entbindungstermin -Strichaufzählung Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn und Ende) -Strichaufzählung Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende), Einheit, Eintritt, Datum der Musterung -Strichaufzählung Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung) -Strichaufzählung Grad der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des Betroffenen), Daten zum Behindertenausweis -Strichaufzählung gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsvereinbarungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung (Einstufung) -Strichaufzählung Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels) -Strichaufzählung Daten der Entgeltsfortzahlung (einschließlich solcher zur Beurteilung von Gehaltserhöhungen) -Strichaufzählung Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen -Strichaufzählung Sachbezüge -Strichaufzählung Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren) -Strichaufzählung Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis -Strichaufzählung Sonstige zusätzliche Bezüge (Art, Betrag, Anzahl, Einheit, Datum) -Strichaufzählung Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers -Strichaufzählung Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen -Strichaufzählung Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen) -Strichaufzählung Daten zu den teilgenommenen Schulungen und Rückzahlungsverpflichtungen (Art, Zeit, Datum, Kosten, Rückzahlung) -Strichaufzählung Daten zur Mitarbeiterbeurteilung und Rating (Datum und Beurteilung) -Strichaufzählung Besondere Qualifikationen (z.B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung) -Strichaufzählung Nebenbeschäftigungen -Strichaufzählung Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und BerufsschulbesuchDaten nach dem Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969, idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch -Strichaufzählung Altersteilzeit ja/nein -Strichaufzählung Übernommener Mitarbeiter nach AVRAG sowie daraus resultierende Sonderregelungen (Gehalt, Zuwendungen, etc) -Strichaufzählung Beobachtung von Terminen (Terminart, Datum des Termins, Bearbeitungsvermerk, Erinnerungsdatum, Vor /Nachlaufzeit, Bemerkungen) -Strichaufzählung Daten zu Mitarbeiterinformationen -Strichaufzählung Daten zu den geliehenen Betriebsmitteln (Sache, Seriennummer) Rufverfolgungssystem (‘Remedy System’) für HR-Servicezwecke (ESSC) (Initiative geht vom Betroffenen aus) -Strichaufzählung Geschäftsfall -Strichaufzählung Nummer des Arbeitgebers -Strichaufzählung Personalnummer -Strichaufzählung Geburtsdatum (aus Sicherheitsgründen) -Strichaufzählung Vor und Nachname -Strichaufzählung Adresse -Strichaufzählung Telefonnummer (privat) -Strichaufzählung Tätigkeitsnummer -Strichaufzählung Tätigkeitsebene -Strichaufzählung Bezeichnung der Tätigkeit -Strichaufzählung Kostenstelle -Strichaufzählung Name der Kostenzentrale -Strichaufzählung Geschäftsbereich -Strichaufzählung Interner Postcode -Strichaufzählung Standort -Strichaufzählung Zahlungshäufigkeit -Strichaufzählung Geplante Stunden -Strichaufzählung Zeitstatus -Strichaufzählung Schicht -Strichaufzählung Seriennummer der Anlage -Strichaufzählung Faxnummer -Strichaufzählung Alias Gespeichert, aber nicht ausgegeben werden: -Strichaufzählung Geschlecht -Strichaufzählung Personenstand -Strichaufzählung Anwerbedatum -Strichaufzählung Eintrittsdatum -Strichaufzählung Anwerbestatus Rufverfolgungssystem (‘Remedy System’) für IT-Servicezwecke (TC) (Initiative geht vom Betroffenen aus) -Strichaufzählung Geschäftsfall -Strichaufzählung Nummer des Arbeitgebers -Strichaufzählung Personalnummer -Strichaufzählung Vor und Nachname -Strichaufzählung Adresse -Strichaufzählung Telefonnummer (privat) -Strichaufzählung Status aktiv/inaktiv -Strichaufzählung Status Beschäftigung -Strichaufzählung Geschlecht -Strichaufzählung Anwerbedatum -Strichaufzählung Eintrittsdatum -Strichaufzählung Anwerbestatus -Strichaufzählung Tätigkeitsebene -Strichaufzählung Bezeichnung der Tätigkeit -Strichaufzählung Kostenstelle -Strichaufzählung Name der Kostenzentrale -Strichaufzählung Geschäftsbereich -Strichaufzählung Interner Postcode -Strichaufzählung Standort -Strichaufzählung Arbeitscode des Landes -Strichaufzählung User-ID -Strichaufzählung Ursprüngliches Startdatum -Strichaufzählung Kennziffer des Managers -Strichaufzählung Seriennummer der Anlage -Strichaufzählung Faxnummer -Strichaufzählung Alias Verwaltung von Benutzerkennzeichen -Strichaufzählung Personalnummer -Strichaufzählung Aktivität -Strichaufzählung Aktionscode (Einstellung, Wiedereinstellung, bezahlte/unbezahlte Abwesenheit, Rückkehr aus - Abwesenheit, Versetzung/Wechsel Planstelle, Gehaltsänderung, Gehaltsfortzahlung, - Arbeitszeitänderung, Austritt, Altersteilzeit) -Strichaufzählung Status (aktiv/inaktiv/zurückgezogen) -Strichaufzählung Code des Arbeitgebers -Strichaufzählung Vor- und Familienname, akademischer Grad -Strichaufzählung Telefon, Faxnummer und andere zur Adressierung beim Auftraggeber erforderliche -Strichaufzählung Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, -Strichaufzählung Benutzerkennzeichen, Username -Strichaufzählung Individueller Zufgriffscode/Passwort -Strichaufzählung Alias -Strichaufzählung Standort des Betriebes, Adresse, Datum der Vergabe des Benutzerkennzeichens, -Strichaufzählung Kennzeichnung Manager ja/nein II. Gemäß § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idF. BGBl I Nr. 65/2002, iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und TP 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr. 24 i.d.F. BGBl II Nr. 460/2002 (BVwAbgV), hat die Antragstellerin eine Verwaltungsabgabe in Höhe vonrömisch zwei. Gemäß Paragraph 78, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,, in Verbindung mit Paragraphen eins, 3, Absatz eins und TP 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr. 24 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 460 aus 2002, (BVwAbgV), hat die Antragstellerin eine Verwaltungsabgabe in Höhe von Euro 6,50 zu entrichten. Begründung
- Die beantragte Überlassung von Daten eines Auftraggebers in Österreich an einen Dienstleister in den USA ist gemäß § 13 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, genehmigungspflichtig.
- Die beantragte Überlassung von Daten eines Auftraggebers in Österreich an einen Dienstleister in den USA ist gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, genehmigungspflichtig.
- Der Antrag betraf Daten, die gemäß § 12 Abs. 5 DSG 2000 in Österreich rechtmäßig verarbeitet sind. Die Daten stammen aus der Datenanwendung ‘Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse’, die von der H**** GmbH beim Datenverarbeitungsregister unter der DVR-Nummer 0000000 gemeldet wurde. Diese Datenanwendung ist nicht identisch mit der Standardanwendung ‘SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse’ gemäß Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV 2004), BGBl. II Nr. 312/2004.
- Der Antrag betraf Daten, die gemäß Paragraph 12, Absatz 5, DSG 2000 in Österreich rechtmäßig verarbeitet sind. Die Daten stammen aus der Datenanwendung ‘Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse’, die von der H**** GmbH beim Datenverarbeitungsregister unter der DVR-Nummer 0000000 gemeldet wurde. Diese Datenanwendung ist nicht identisch mit der Standardanwendung ‘SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse’ gemäß Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV 2004), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 312 aus 2004,.
- Die vorliegende Genehmigung ist auf die Überlassung von Daten an H**** Inc, USA, als Dienstleister beschränkt und ermächtigt keinesfalls zur allfälligen Weiterverwendung der überlassenen Daten durch H**** Inc oder andere konzernverbundene Unternehmen für eigene Zwecke.
- Zur Glaubhaftmachung des angemessenen Datenschutzes beim Dienstleister im Ausland haben der Auftraggeber und sein Dienstleister einen Vertrag abgeschlossen, der vollinhaltlich den in der Entscheidung der Kommission vom
- Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG (CELEX: 32002D0016, Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/2002 S. 52 – 62) vorgesehenen Standardvertragsklauseln entspricht. Gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung gelten die Standardvertragsklauseln als angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen sowie hinsichtlich der Ausübung der damit verbundenen Rechte für die Übermittlung personenbezogener Daten durch österreichische Auftraggeber an Dienstleister außerhalb der europäischen Gemeinschaft. Da im Übrigen antragsgemäß entschieden wurde, konnte eine weitere Begründung der Entscheidung gemäß § 58 Abs. 2 AVG entfallen.Da im Übrigen antragsgemäß entschieden wurde, konnte eine weitere Begründung der Entscheidung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen.
- Die Verwaltungsabgabe war gemäß § 78 Abs. 1 AVG iVm §§ 13, 53 Abs. 1 DSG 2000 vorzuschreiben. Demnach ist für Anträge nach § 13 DSG 2000 keine Befreiung von Verwaltungsabgaben normiert.
- Die Verwaltungsabgabe war gemäß Paragraph 78, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraphen 13, 53, Absatz eins, DSG 2000 vorzuschreiben. Demnach ist für Anträge nach Paragraph 13, DSG 2000 keine Befreiung von Verwaltungsabgaben normiert.