RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum10.05.2006 GeschäftszahlK178.211/0012-DSK/2006 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (un

§ 13Abs. 1 und 2 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 id

F BGBl. I Nr. 13/2005, unter Zugrundelegung der mit Schreiben vom

1. April 2006 übermittelten Zusage der A*** Corporation, keine Einzelpersonalmaßnahmen oder sonstige personenbezogene Auswertungen vorzunehmen, die Genehmigung erteilt, folgende personenbezogenen Daten aus der registrierungsfähigen Datenanwendung „Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse“ im Rahmen des Konzernreporting ausschließlich für statistische und planerische Zwecke an die A*** Corporation, USA, zu übermitteln:römisch eins. Aufgrund des Antrages vom
2. November 2005, ergänzt am
3. Jänner 2006 und
4. April 2006, wird der A*** (A** Austria) GmbH in 1*** Wien, U*** Straße 1*/**,

Paragraph 13, Absatz eins und 2 Ziffer 2, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2005,, unter Zugrundelegung der mit Schreiben vom 18. April 2006 übermittelten Zusage der A*** Corporation, keine Einzelpersonalmaßnahmen oder sonstige personenbezogene Auswertungen vorzunehmen, die Genehmigung erteilt, folgende personenbezogenen Daten aus der registrierungsfähigen Datenanwendung „Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse“ im Rahmen des Konzernreporting ausschließlich für statistische und planerische Zwecke an die A*** Corporation, USA, zu übermitteln: -Strichaufzählung Personalnummer -Strichaufzählung Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel -Strichaufzählung Geburtsdatum -Strichaufzählung Geburtsort -Strichaufzählung Geschlecht -Strichaufzählung Familienstand -Strichaufzählung Staatsbürgerschaft -Strichaufzählung organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende -Strichaufzählung Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben -Strichaufzählung Wohnadresse -Strichaufzählung Kostenstelle(n) -Strichaufzählung Sozialversicherungsnummer -Strichaufzählung Sozialversicherungsträger -Strichaufzählung Eintrittsdatum -Strichaufzählung Vordienstzeiten -Strichaufzählung Austrittsdatum, Kündigungsfrist -Strichaufzählung gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen -Strichaufzählung Daten der Beschäftigungsbewilligung -Strichaufzählung Bezeichnung der Tätigkeit -Strichaufzählung Arbeitszeiterfassung -Strichaufzählung Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit) -Strichaufzählung Daten zur Urlaubsverwaltung -Strichaufzählung Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer) -Strichaufzählung Mutterschutz (Beginn und Ende) -Strichaufzählung Karenzurlaub

MSchG und EKUG (Beginn und Ende) -Strichaufzählung Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende) -Strichaufzählung Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung) -Strichaufzählung Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettel) -Strichaufzählung Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen -Strichaufzählung Sachbezüge -Strichaufzählung Aufwandsentschädigungen (wie z.B. Reisegebühren) -Strichaufzählung Abbildung administrativer Organisationen -Strichaufzählung Mitarbeiterversetzungen -Strichaufzählung Vergabe und Verwaltung von Job-Codes und Job-Code Beschreibungen -Strichaufzählung Gehaltserhöhung und Bonuszahlungen II. Die Genehmigung wird unter der Auflage erteilt, dass mit diesen Daten

der mit Schreiben vom 18. April 2006 übermittelten Zusage der A*** Corporation keine Einzelpersonalmaßnahmen oder sonstige personenbezogene Auswertungen vorgenommen werden dürfen.römisch zwei. Die Genehmigung wird unter der Auflage erteilt, dass mit diesen Daten

der mit Schreiben vom 18. April 2006 übermittelten Zusage der A*** Corporation keine Einzelpersonalmaßnahmen oder sonstige personenbezogene Auswertungen vorgenommen werden dürfen. III.

§ 78des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl Nr. 51/1991 id

F. BGBl I Nr. 65/2002, iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und TP 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr. 24 i.d.F. BGBl II Nr. 460/2002 (BVwAbgV), hat die Antragstellerin eine Verwaltungsabgabe in Höhe vonrömisch drei.

Paragraph 78, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,, in Verbindung mit Paragraphen eins, 3, Absatz eins und TP 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr. 24 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 460 aus 2002, (BVwAbgV), hat die Antragstellerin eine Verwaltungsabgabe in Höhe von Euro 6,50 zu entrichten. Begründung Mit Schreiben vom 16. November 2005 hat die A*** (A*** Austria) GmbH (in der Folge: Antragstellerin) bei der Datenschutzkommission einen Antrag

§ 13

DSG 2000 auf Übermittlung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern an die Konzernmutter A*** Corporation in die USA gestellt.Mit Schreiben vom 16. November 2005 hat die A*** (A*** Austria) GmbH (in der Folge: Antragstellerin) bei der Datenschutzkommission einen Antrag

Paragraph 13, DSG 2000 auf Übermittlung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern an die Konzernmutter A*** Corporation in die USA gestellt. In einem Gespräch mit Rechtsanwälten der Antragstellerin am

1. Jänner 2006 konnte geklärt werden, dass für Zwecke des Konzernreporting und der Planung Mitarbeiterdaten in personenbezogener Form übermittelt werden sollen. Um hinreichend Sicherheit vor Missbrauch der in direkt personenbezogener Form exportierten Daten zu haben, wurden zusätzliche Garantien verlangt, wobei mehrere Optionen erwogen wurden. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom
2. April 2006 eine ausdrückliche Zusage der Konzernmutter vorgelegt, wonach die erhaltenen Daten ausschließlich für statistische und planerische Zwecke verwendet werden und mit diesen Daten keine Einzelpersonalmaßnahmen oder sonstige personenbezogene Auswertungen vorgenommen werden. In rechtlicher Hinsicht war zu erwägen: § 13 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lauten unter der Überschrift „Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland“:Paragraph 13, Absatz eins und 2 DSG 2000 lauten unter der Überschrift „Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland“: „§ 13.

§ 12

genehmigungsfrei ist, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzkommission (§§ 35 ff) einzuholen. Die Datenschutzkommission kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen binden.„§ 13.

Paragraph 12, genehmigungsfrei ist, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzkommission (Paragraphen 35, ff) einzuholen. Die Datenschutzkommission kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen binden.

§ 55Z 2 ergangenen Kundmachungen zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs.

5 vorliegen und wenn, ungeachtet des Fehlens eines im Empfängerstaat generell geltenden angemessenen Datenschutzniveaus,

Paragraph 55, Ziffer 2, ergangenen Kundmachungen zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 5, vorliegen und wenn, ungeachtet des Fehlens eines im Empfängerstaat generell geltenden angemessenen Datenschutzniveaus, 1.Ziffer eins für die im Genehmigungsantrag angeführte Übermittlung oder Überlassung im konkreten Einzelfall angemessener Datenschutz besteht; dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenverwendung eine Rolle spielen, wie insbesondere die Art der verwendeten Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verwendung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland und die in dem betreffenden Drittland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen, Standesregeln und Sicherheitsstandards; oder 2.Ziffer 2 der Auftraggeber glaubhaft macht, dass die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der vom geplanten Datenverkehr Betroffenen auch im Ausland ausreichend gewahrt werden. Hiefür können insbesondere auch vertragliche Zusicherungen des Empfängers an den Antragsteller über die näheren Umstände der Datenverwendung im Ausland von Bedeutung sein.“ 1. Die beantragte Übermittlung von Daten eines Auftraggebers in Österreich an einen Empfänger in den USA ist

§ 13Abs.

1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, genehmigungspflichtig.1. Die beantragte Übermittlung von Daten eines Auftraggebers in Österreich an einen Empfänger in den USA ist

Paragraph 13, Absatz eins, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, genehmigungspflichtig. 2. Die Daten stammen aus der Datenanwendung „Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse“, die beim Datenverarbeitungsregister unter DVR 05***20/003 gemeldet wurde und der zur gültigen Registrierung nur noch die Genehmigung der Datenschutzkommission für den Datenexport

§ 13DSG 2000 fehlt.

Der Antrag betraf nur die im Spruch genannten Datenarten, die in der Meldung beim Empfängerkreis 10 aufscheinen.2. Die Daten stammen aus der Datenanwendung „Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse“, die beim Datenverarbeitungsregister unter DVR 05***20/003 gemeldet wurde und der zur gültigen Registrierung nur noch die Genehmigung der Datenschutzkommission für den Datenexport

Paragraph 13, DSG 2000 fehlt. Der Antrag betraf nur die im Spruch genannten Datenarten, die in der Meldung beim Empfängerkreis 10 aufscheinen. 3.

§ 12Abs.

5 DSG 2000 ist die Rechtmäßigkeit der Datenanwendung im Inland

§ 7

DSG 2000 Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Übermittlung in das Ausland.

§ 7Abs.

1 DSG 2000 dürfen Daten nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen. Die Führung der Datenanwendung „Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse“ durch die Antragstellerin selbst ist im Hinblick auf § 7 Abs. 1 DSG 2000 zulässig. Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob die geplante Übermittlung

§ 7Abs.

2 DSG 2000 – wenn sie im Inland stattfände – ihrer Art nach rechtmäßig wäre und in der Folge, ob der Datentransfer auch

§ 13

DSG 2000 zulässig ist.3.

Paragraph 12, Absatz 5, DSG 2000 ist die Rechtmäßigkeit der Datenanwendung im Inland

Paragraph 7, DSG 2000 Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Übermittlung in das Ausland.

Paragraph 7, Absatz eins, DSG 2000 dürfen Daten nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen. Die Führung der Datenanwendung „Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse“ durch die Antragstellerin selbst ist im Hinblick auf Paragraph 7, Absatz eins, DSG 2000 zulässig. Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob die geplante Übermittlung

Paragraph 7, Absatz 2, DSG 2000 – wenn sie im Inland stattfände – ihrer Art nach rechtmäßig wäre und in der Folge, ob der Datentransfer auch

Paragraph 13, DSG 2000 zulässig ist. Die Empfängerin ist die Konzernmutter der Antragstellerin, und der Zweck umfasst Konzernreporting für Statistik und Planung. Dieser Zweck ist rechtmäßig und kann eine Übermittlung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten an die Konzernmuttergesellschaft grundsätzlich rechtfertigen. Um eine zweckwidrige Verwendung auszuschließen, hat die Antragstellerin eine ausdrückliche Zusage der Konzernmutter vorgelegt, wonach die übermittelten Daten ausschließlich für statistische und planerische Zwecke verwendet werden und mit diesen Daten keine Einzelpersonalmaßnahmen oder sonstige personenbezogene Auswertungen vorgenommen werden. Die Datenschutzkommission erteilt die Genehmigung unter der Auflage, dass diese Zusage eingehalten wird.

1. Zur Glaubhaftmachung des angemessenen Datenschutzes beim Empfänger im Ausland haben die Antragstellerin und ihre Konzernmutter einen Vertrag abgeschlossen, der bis auf einige unbedeutende Änderungen den in der Entscheidung der Kommission vom
2. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (2004/915/EG, CELEX: 32004D0915, Amtsblatt Nr. L 385 vom 29/12/2004 S. 0074 - 0084) vorgesehenen Standardvertragsklauseln entspricht. Der Nachweis ausreichenden Datenschutzes beim ausländischen Datenempfänger iSd § 13 Abs. 2 Z 2 DSG 2000 gilt daher als erbracht.
3. Zur Glaubhaftmachung des angemessenen Datenschutzes beim Empfänger im Ausland haben die Antragstellerin und ihre Konzernmutter einen Vertrag abgeschlossen, der bis auf einige unbedeutende Änderungen den in der Entscheidung der Kommission vom
4. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (2004/915/EG, CELEX: 32004D0915, Amtsblatt Nr. L 385 vom 29/12/2004 S. 0074 - 0084) vorgesehenen Standardvertragsklauseln entspricht. Der Nachweis ausreichenden Datenschutzes beim ausländischen Datenempfänger iSd Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, DSG 2000 gilt daher als erbracht. Da im Übrigen antragsgemäß entschieden wurde, konnte eine weitere Begründung der Entscheidung

§ 58Abs.

2 AVG entfallen.Da im Übrigen antragsgemäß entschieden wurde, konnte eine weitere Begründung der Entscheidung

Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen. 5. Die Verwaltungsabgabe war

§ 78Abs. 1 AVG i

Vm §§ 13, 53 Abs. 1 DSG 2000 vorzuschreiben. Demnach ist für Anträge nach § 13 DSG 2000 keine Befreiung von Verwaltungsabgaben normiert.5. Die Verwaltungsabgabe war

Paragraph 78, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraphen 13, 53, Absatz eins, DSG 2000 vorzuschreiben. Demnach ist für Anträge nach Paragraph 13, DSG 2000 keine Befreiung von Verwaltungsabgaben normiert.