RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum26.09.2006 GeschäftszahlK121.150/0014-DSK/2006 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (un

§§ 1

Abs.5, 4 Z.7, 17 Abs.1, 18 Abs.1, 21 Abs.2, 26 Abs.1 und 31 Abs.1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr.13/2005, iVm §§ 6 und 26 Bundesbahngesetz (ÖBB-G), BGBl. Nr. 825/1992 idF BGBl. I Nr. 138/2003, §§ 1a, 10 und 10a Eisenbahngesetz 1957 (EisenbahnG), BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. I Nr. 163/2005, sowie § 6 Abs.1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, wie folgt entschieden:Über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Georg R*** aus N*** vom

1. April 2006 gegen die ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft in Wien (im Folgenden auch kurz: ÖBB-PV, Beschwerdegegner [Anmerkung Bearbeiter: auf eine Anonymisierung des Beschwerdegegners wurde wegen dessen zwingender Identifizierbarkeit – siehe u.a. Bezugnahme auf das ÖBB-G - verzichtet]), wegen Verletzung im Recht auf Auskunft über eigene Daten durch Nichtbeantwortung des Auskunftsbegehrens vom
2. Jänner 2006 betreffend Datenverwendung durch Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen des Nah- und Regionalverkehrs (Wiener Schnellbahn/S-Bahn) sowie den Anträgen auf
3. Durchsetzung des Auskunftsrechts gegenüber dem Beschwerdegegner,
4. Beendigung der „möglicherweise“ illegalen Verarbeitung von Videodaten durch den Beschwerdegegner und
5. Erteilung von Auflagen (Kennzeichnung des überwachten Bereichs) an den Beschwerdegegner, wird

Paragraphen eins, Absatz 5, 4, Ziffer 7, 17, Absatz eins, 18, Absatz eins, 21, Absatz 2, 26, Absatz eins und 31 Absatz eins, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.13 aus 2005,, in Verbindung mit Paragraphen 6 und 26 Bundesbahngesetz (ÖBB-G), Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2003,, Paragraphen eins a, 10 und 10 a Eisenbahngesetz 1957 (EisenbahnG), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2005,, sowie Paragraph 6, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird bezüglich des Antragspunktes 1 abgewiesen sowie in den übrigen Antragspunkten zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g: A) Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom

1. April 2006, eingegangen am
2. April 2006, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ÖBB-PV und brachte vor, der „öffentliche Datenverarbeiter“ ÖBB-PV sei seinem Auskunftsbegehren vom
3. Jänner 2006 nicht nachgekommen, in dem er darauf weder mit einer Auskunft noch mit einer begründeten Ablehnung reagiert habe. Weiters führte der Beschwerdeführer aus, der Beschwerdegegner führe Videoüberwachungen durch. Entsprechende Kameras seien in den Stationen der Linie S 45 (Anmerkung: Bahnstrecke Wien Hütteldorf – Wien Hernals – Wien Heiligenstadt – Wien Handelskai, Kursbuch, Fahrplanbild 945, Vorortelinie), an deren Eingängen auch entsprechende Hinweiskleber angebracht seien, sowie in neuen Triebwagenzügen der „ÖBB“, die unter anderem auf den Linien S 7 und S 45 zu Einsatz kämen, installiert. Er benutze regelmäßig die Linie S 45, sei damit Betroffener dieser Videoüberwachung, und habe vom Beschwerdegegner Auskunft über den Zweck der Datenanwendungen sowie die Vertrags- bzw. Rechtsgrundlage (Fragen
4. und
5. des Auskunftsbegehrens vom
6. Jänner 2006) verlangt. Der Beschwerdeführer stellte an die Datenschutzkommission einen aus drei Punkten bestehenden Antrag: 1.Ziffer eins die Datenschutzkommission möge sein Auskunftsrecht durchsetzen; 2.Ziffer 2 die Datenschutzkommission möge die möglicherweise illegale, weil nicht gemeldete und registrierte, Datenverarbeitung beenden, und 3.Ziffer 3 die Datenschutzkommission möge dafür Sorge tragen, dass die in anderen Fällen (sinngemäßer Hinweis auf den Bescheid der Datenschutzkommission vom
7. Juni 2005, GZ: K507.515–021/0004-DVR/2005) vorgesehene Anbringung eines Piktogramms mit dem Hinweis auf die stattfindende Videoüberwachung „von den ÖBB eingehalten wird.“ Der Beschwerdegegner, von der Datenschutzkommission mit Erledigung vom
8. April 2006, GZ: K121.150/0002-DSK/2006, zur Stellungnahme aufgefordert, brachte mit Stellungnahme vom
9. Mai 2006 vor, das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers sei anscheinend unternehmens- oder konzernintern in Verstoß geraten und daher noch nicht beantwortet worden. In der Sache brachte der Beschwerdegegner vor, es sei richtig, dass in neuen Triebwagenzügen für den Nahverkehr des Typs „Talent“ Kameras zur Überwachung des Innenraums eingebaut seien. Diese Kameras seien aber noch nicht aktiviert, da dazu erst eine „Genehmigung“ der Datenschutzkommission

§ 18Abs.2 DSG 2000 eingeholt werden müsse.

Mit ergänzender Stellungnahme vom

1. Mai 2006 bescheinigte der Beschwerdegegner ein Auskunftsschreiben mit entsprechendem Inhalt an den Beschwerdeführer.Der Beschwerdegegner, von der Datenschutzkommission mit Erledigung vom
2. April 2006, GZ: K121.150/0002-DSK/2006, zur Stellungnahme aufgefordert, brachte mit Stellungnahme vom
3. Mai 2006 vor, das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers sei anscheinend unternehmens- oder konzernintern in Verstoß geraten und daher noch nicht beantwortet worden. In der Sache brachte der Beschwerdegegner vor, es sei richtig, dass in neuen Triebwagenzügen für den Nahverkehr des Typs „Talent“ Kameras zur Überwachung des Innenraums eingebaut seien. Diese Kameras seien aber noch nicht aktiviert, da dazu erst eine „Genehmigung“ der Datenschutzkommission

Paragraph 18, Absatz 2, DSG 2000 eingeholt werden müsse. Mit ergänzender Stellungnahme vom

1. Mai 2006 bescheinigte der Beschwerdegegner ein Auskunftsschreiben mit entsprechendem Inhalt an den Beschwerdeführer. Nachdem beiden Parteien mit Erledigung der Datenschutzkommission vom
2. Mai 2006, GZ: K121.150/0007- DSK/2006, zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Parteiengehör gewährt wurde, brachte der Beschwerdeführer vor, das Vorbringen des Beschwerdegegners, die Kameras seien noch nicht in Betrieb, sei rechtlich nicht überzeugend, da – in Analogie zum Rundfunkgebührenrecht (§ 2 Abs.1 RGG) - die Betriebsbereitschaft einer Kamera ihrem Betrieb gleichzuhalten sei, „die ÖBB“ daher auch eine bloß betriebsbereite Anlage nicht „ohne Genehmigung“ „führen“ dürfe. Weiters sei die erteilte Auskunft mangelhaft, da sie nicht auf Bahnhöfe und die dort stattfindende Videoüberwachung eingehe. Nachdem beiden Parteien mit Erledigung der Datenschutzkommission vom
3. Mai 2006, GZ: K121.150/0007- DSK/2006, zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Parteiengehör gewährt wurde, brachte der Beschwerdeführer vor, das Vorbringen des Beschwerdegegners, die Kameras seien noch nicht in Betrieb, sei rechtlich nicht überzeugend, da – in Analogie zum Rundfunkgebührenrecht (Paragraph 2, Absatz eins, RGG) - die Betriebsbereitschaft einer Kamera ihrem Betrieb gleichzuhalten sei, „die ÖBB“ daher auch eine bloß betriebsbereite Anlage nicht „ohne Genehmigung“ „führen“ dürfe. Weiters sei die erteilte Auskunft mangelhaft, da sie nicht auf Bahnhöfe und die dort stattfindende Videoüberwachung eingehe. Der Beschwerdegegner brachte ergänzend vor, man bedaure die verspätete Auskunftserteilung, die möglicherweise durch eine Adressänderung verursacht worden sei. B) Ermittlungsverfahren und verwendete Beweismittel Die Datenschutzkommission hat ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in die vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkundenkopien, Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdegegners und Einsichtnahme in die von diesem vorgelegten Urkundenkopien sowie Einsichtnahme in das Datenverarbeitungsregister (DVR), DVR:
4. Den Parteien wurde, soweit die Ergebnisse nicht von ihnen selber stammen, zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Parteiengehör gewährt. C) Sachverhaltsfeststellung samt Beweiswürdigung Für die Datenschutzkommission steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer hat am
5. Jänner 2006 als Einschreibbrief mit der Aufgabenummer RO38***07341 des Postamts ***0 N*** ein Auskunftsbegehren an die ÖBB-Personenverkehr AG per Adresse Postfach 76, 1020 Wien, gerichtet. Inhalt: Hinweis auf eine behauptete Datenanwendung durch Videoüberwachung in Zügen der Wiener Schnellbahn (Linien S 45 und S 7), von der der Beschwerdeführer betroffen gewesen sein will. Konkretes Auskunftsbegehren:
6. Zu welchem Zweck werden die Datenanwendungen betrieben?
7. Aufgrund welcher Vertrags- bzw. Rechtsgrundlage werden die Daten verwendet? Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich auf die der Datenschutzkommission vom Beschwerdeführer als Beilage zur Beschwerde vorgelegte Kopie des Auskunftsbegehrens samt Aufgabeschein. Dieses Auskunftsbegehren wurde vom Beschwerdegegner erst nach Beschwerde an die Datenschutzkommission (Beschwerde vom
8. April 2006, Posteingang
9. April 2006) beantwortet. Am
10. Mai 2006 verfasste der Beschwerdegegner eine Mitteilung, nach der in den Zügen der ÖBB-PV derzeit generell keine Videoüberwachung stattfinde, darüber hinaus daher keine Auskunft erteilt werden könne. Diese Auskunft wurde dem Beschwerdeführer in den darauf folgenden Tagen unbestritten zugestellt. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich auf das Vorbringen des Beschwerdegegners sowie dessen Urkundenvorlage (Kopie, Beilage zur ergänzenden Stellungnahme vom
11. Mai 2005) sowie auf die Aktenlage. Der Schluss, dass die verspätete Auskunft dem Beschwerdeführer zugegangen ist, ergibt sich daraus, dass er dies nach Parteiengehör nicht bestritten hat sowie in seiner Stellungnahme vom
12. Mai 2006 auf den Inhalt des der Datenschutzkommission in Kopie vorliegenden Auskunftsschreibens eingeht. Der Beschwerdegegner führt als datenschutzrechtlicher Auftraggeber (DVR: 2111135) bis dato keine Datenanwendung mit einem Gegenstand wie „Videoüberwachung das Innenraums von Schienenfahrzeugen“ durch. Eine solche ist zwar für die nahe Zukunft vorgesehen, entsprechende Einrichtungen, die in den auf den Linien S 7 und S 45 zum Einsatz kommenden Schienenfahrzeugen des Beschwerdegegners (Triebwagenzüge der Reihe 4024, Typ „Talent“) ab Werk eingebaut worden sind, wurden aber bisher nicht in Betrieb gesetzt. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen stützen sich im Wesentlichen auf das glaubwürdige und unbestrittene Vorbringen des Beschwerdegegners sowie den Stand des DVR. Der Beschwerdeführer brachte dazu lediglich vor, auch betriebsbereite Kameras würden den Tatbestand einer aktiven Datenanwendung erfüllen. C) rechtliche Beurteilung
13. anzuwendende Rechtsvorschriften: Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs.5 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz“:Die Verfassungsbestimmung Paragraph eins, Absatz 5, DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz“: „

§ 18Abs.

2 der Vorabkontrolle unterliegen, können auf Grund der Ergebnisse des Prüfungsverfahrens dem Auftraggeber Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung durch Bescheid erteilt werden, soweit dies zur Wahrung der durch dieses Bundesgesetz geschützten Interessen der Betroffenen notwendig ist.“Bei Datenanwendungen, die

Paragraph 18, Absatz 2, der Vorabkontrolle unterliegen, können auf Grund der Ergebnisse des Prüfungsverfahrens dem Auftraggeber Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung durch Bescheid erteilt werden, soweit dies zur Wahrung der durch dieses Bundesgesetz geschützten Interessen der Betroffenen notwendig ist.“ § 26 Abs.1 und 4 DSG 2000 lauten unter der Überschrift „Auskunftsrecht“:Paragraph 26, Absatz eins und 4 DSG 2000 lauten unter der Überschrift „Auskunftsrecht“: „§ 26.

Abs. 3 mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat.“Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Begehrens ist die Auskunft zu erteilen oder schriftlich zu begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt wird. Von der Erteilung der Auskunft kann auch deshalb abgesehen werden, weil der Betroffene am Verfahren nicht

Absatz 3, mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat.“ § 31 Abs.1 und 2 DSG 2000 lauten unter der Überschrift „Beschwerde an die Datenschutzkommission“:Paragraph 31, Absatz eins und 2 DSG 2000 lauten unter der Überschrift „Beschwerde an die Datenschutzkommission“: „§ 31.

§ 26

durch den Auftraggeber einer Datenanwendung, soweit sich das Auskunftsbegehren nicht auf die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht. „§ 31.

Paragraph 26, durch den Auftraggeber einer Datenanwendung, soweit sich das Auskunftsbegehren nicht auf die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht.

§ 14Abs.

6 gleichzuhaltende Genehmigung oder Bewilligung erteilt wurde.Paragraph eins b, Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist ein Eisenbahnunternehmen, das Eisenbahnverkehrsleistungen auf der Schieneninfrastruktur von Eisenbahninfrastrukturunternehmen erbringt sowie die Traktion sicherstellt, wobei dies auch solche einschließt, die nur die Traktionsleistung erbringen, und dem eine Verkehrsgenehmigung, eine Verkehrskonzession oder eine einer Verkehrsgenehmigung

Paragraph 14, Absatz 6, gleichzuhaltende Genehmigung oder Bewilligung erteilt wurde. [...] „Eisenbahnanlagen §

1. Eisenbahnanlagen sind Bauten, ortsfeste eisenbahntechnische Einrichtungen und Grundstücke einer Eisenbahn, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs dienen. Ein räumlicher Zusammenhang mit der Fahrbahn ist nicht erforderlich.Paragraph 10, Eisenbahnanlagen sind Bauten, ortsfeste eisenbahntechnische Einrichtungen und Grundstücke einer Eisenbahn, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs dienen. Ein räumlicher Zusammenhang mit der Fahrbahn ist nicht erforderlich. Schieneninfrastruktur § 10a. Schieneninfrastruktur umfasst den in Anlage 1 Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom
2. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhaltes der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhanges I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70definierten Umfang.“Paragraph 10 a, Schieneninfrastruktur umfasst den in Anlage 1 Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom
3. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhaltes der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhanges römisch eins der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70definierten Umfang.“

der in § 10a Eisenbahngesetz zitierten Kommissionsverordnung umfasst die Schieneninfrastruktur unter anderem „Personenbahnsteige und Laderampen“, „Bruecken, Durchlaesse und sonstige Bahnueberfuehrungen, Tunnels, ueberdeckte Einschnitte und sonstige Bahnunterfuehrungen“ sowie die „Dienstgebaeude des Wegedienstes einschliesslich des Teils, der auf die Einrichtungen zur Erhebung der Befoerderungspreise entfaellt“ (Schreibweise laut CELEX-Datenbank, insgesamt sind damit jedenfalls die dem Personenverkehr gewidmeten Anlagen von Bahnhöfen und Haltestellen, Bahnsteige samt Zugängen sowie Eingangs- und Aufnahmsgebäude, erfasst).

der in Paragraph 10 a, Eisenbahngesetz zitierten Kommissionsverordnung umfasst die Schieneninfrastruktur unter anderem „Personenbahnsteige und Laderampen“, „Bruecken, Durchlaesse und sonstige Bahnueberfuehrungen, Tunnels, ueberdeckte Einschnitte und sonstige Bahnunterfuehrungen“ sowie die „Dienstgebaeude des Wegedienstes einschliesslich des Teils, der auf die Einrichtungen zur Erhebung der Befoerderungspreise entfaellt“ (Schreibweise laut CELEX-Datenbank, insgesamt sind damit jedenfalls die dem Personenverkehr gewidmeten Anlagen von Bahnhöfen und Haltestellen, Bahnsteige samt Zugängen sowie Eingangs- und Aufnahmsgebäude, erfasst). § 6 Abs.1 AVG lautet:Paragraph 6, Absatz eins, AVG lautet: „§ 6.

§ 5

Abs.1 Eisenbahngesetz 1957) als Datenanwendung im Sinne des § 4 Z 7 DSG 2000 qualifiziert. Als entscheidende Kriterien gelten dabei eine (digitale) Bildaufzeichnung sowie der Zweck, von der Bildaufzeichnung Betroffene, und sei es auch nur im Bedarfsfall (etwa zu Beweiszwecken nach einer Straftat), zu identifizieren. Eine in Vollbetrieb befindliche Videoüberwachungsanlage dieses Zuschnitts macht den Betreiber damit zum datenschutzrechtlichen Auftraggeber mit allen Pflichten, darunter auch der Pflicht, einem Betroffenen auf Verlangen

§ 26Abs.1 DSG 2000 Auskunft zu erteilen.Dass Bild- und Tonaufzeichnungen „Daten“ i

Sd DSG 2000 sein können, ergibt sich aus der Definition des Paragraph 4, Ziffer eins, DSG 2000 und ausdrücklich aus Erwägungsgrund 16 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (Bescheid der Datenschutzkommission vom 21. Juni 2005, GZ: K507.515–021/0004-DVR/2005, veröffentlicht in der RIS-Entscheidungsdokumentation der Datenschutzkommission, http://www.ris.bka.gv.at/dsk/). Im zitierten Bescheid wurde eine Videoüberwachung mit digitaler Bildaufzeichnung (Ringspeicher mit etwa 48-stündigem Speicherzyklus) in Fahrzeugen eines städtischen Verkehrsunternehmens (Straßenbahn (U-Bahn)

Paragraph 5, Absatz eins, Eisenbahngesetz 1957) als Datenanwendung im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 7, DSG 2000 qualifiziert. Als entscheidende Kriterien gelten dabei eine (digitale) Bildaufzeichnung sowie der Zweck, von der Bildaufzeichnung Betroffene, und sei es auch nur im Bedarfsfall (etwa zu Beweiszwecken nach einer Straftat), zu identifizieren. Eine in Vollbetrieb befindliche Videoüberwachungsanlage dieses Zuschnitts macht den Betreiber damit zum datenschutzrechtlichen Auftraggeber mit allen Pflichten, darunter auch der Pflicht, einem Betroffenen auf Verlangen

Paragraph 26, Absatz eins, DSG 2000 Auskunft zu erteilen. b)Litera b keine datenschutzrechtliche Verantwortung desBeschwerdegegners für Videoüberwachung vonBahnhofsanlagen: Der Beschwerdeführer brachte im Verlauf des Verfahrens zur Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den ÖBB-Konzerngesellschaften vor, auch der Beschwerdegegner hätte sich zur Frage der Videoüberwachung von Bahnhofsanlagen äußern müssen. Durch die in einem Auskunftsbegehren bzw. gegenüber der Datenschutzkommission gemachte bloße Behauptung allein, der Adressat bzw. Beschwerdegegner wäre datenschutzrechtlich verantwortlicher Auftraggeber, kann aber die Auftraggebereigenschaft nach § 4 Z 4 DSG 2000 nicht begründet werden.Der Beschwerdeführer brachte im Verlauf des Verfahrens zur Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den ÖBB-Konzerngesellschaften vor, auch der Beschwerdegegner hätte sich zur Frage der Videoüberwachung von Bahnhofsanlagen äußern müssen. Durch die in einem Auskunftsbegehren bzw. gegenüber der Datenschutzkommission gemachte bloße Behauptung allein, der Adressat bzw. Beschwerdegegner wäre datenschutzrechtlich verantwortlicher Auftraggeber, kann aber die Auftraggebereigenschaft nach Paragraph 4, Ziffer 4, DSG 2000 nicht begründet werden. Die Aufgabenverteilung zwischen den ÖBB-Konzerngesellschaften ist vielmehr gesetzlich geregelt: Der Beschwerdegegner wurde auf Grundlage des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 138/2003 (Reorganisation und Verteilung der gesetzlichen Aufgaben und Betriebsteile des früheren Sonderrechtsträgers „Österreichische Bundesbahnen“ auf mehrere Kapitalgesellschaften, darunter die ÖBB-PV) errichtet. Nach dem dadurch in Kraft gesetzten § 6 ÖBB-G ist er ein Eisenbahnunternehmen, das Eisenbahnverkehrsleistungen auf dem Gebiet der Personenbeförderung durchführt, und damit ein Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 1b EisenbahnG. Als solches ist er zwar für die Führung von Reisezügen, so auch auf den beschwerdegegenständlichen Linien S 7 und S 45, verantwortlich, nicht jedoch für den Betrieb aller in Frage kommenden Bahnstationen, der von der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG (kurz ÖBB-Infrastruktur; § 26 ÖBB-G) besorgt wird, die ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinn von § 1a EisenbahnG ist. Letztere ist daher auch für die Funktion der Stationsanlagen, einschließlich der Sicherheit der Reisenden und des Schutzes der Anlagen vor Straftaten (Sachbeschädigungen, „Vandalismus“) zuständig. Eine im Bereich einer von der ÖBB-Infrastruktur betriebenen Bahnstation installierte Videoüberwachungsanlage kann daher datenschutzrechtlich nicht einem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen Züge in dieser Station halten, zugerechnet werden, da eine derartige Datenanwendung nicht in dessen gesetzlichen Aufgabenbereich fällt, für dessen Überschreitung es im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte gibt. Daran ändert es nichts, dass der Beschwerdegegner mit der ÖBB-Infrastruktur konzernmäßig verflochten ist. Der Beschwerdegegner ist also nicht Auftraggeber von Videoüberwachungsanlagen auf Bahnhöfen.Die Aufgabenverteilung zwischen den ÖBB-Konzerngesellschaften ist vielmehr gesetzlich geregelt: Der Beschwerdegegner wurde auf Grundlage des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2003, (Reorganisation und Verteilung der gesetzlichen Aufgaben und Betriebsteile des früheren Sonderrechtsträgers „Österreichische Bundesbahnen“ auf mehrere Kapitalgesellschaften, darunter die ÖBB-PV) errichtet. Nach dem dadurch in Kraft gesetzten Paragraph 6, ÖBB-G ist er ein Eisenbahnunternehmen, das Eisenbahnverkehrsleistungen auf dem Gebiet der Personenbeförderung durchführt, und damit ein Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Paragraph eins b, EisenbahnG. Als solches ist er zwar für die Führung von Reisezügen, so auch auf den beschwerdegegenständlichen Linien S 7 und S 45, verantwortlich, nicht jedoch für den Betrieb aller in Frage kommenden Bahnstationen, der von der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG (kurz ÖBB-Infrastruktur; Paragraph 26, ÖBB-G) besorgt wird, die ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinn von Paragraph eins a, EisenbahnG ist. Letztere ist daher auch für die Funktion der Stationsanlagen, einschließlich der Sicherheit der Reisenden und des Schutzes der Anlagen vor Straftaten (Sachbeschädigungen, „Vandalismus“) zuständig. Eine im Bereich einer von der ÖBB-Infrastruktur betriebenen Bahnstation installierte Videoüberwachungsanlage kann daher datenschutzrechtlich nicht einem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen Züge in dieser Station halten, zugerechnet werden, da eine derartige Datenanwendung nicht in dessen gesetzlichen Aufgabenbereich fällt, für dessen Überschreitung es im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte gibt. Daran ändert es nichts, dass der Beschwerdegegner mit der ÖBB-Infrastruktur konzernmäßig verflochten ist. Der Beschwerdegegner ist also nicht Auftraggeber von Videoüberwachungsanlagen auf Bahnhöfen. Der Beschwerdeführer hat aber sein Auskunftsbegehren ohne jeden Zweifel ausdrücklich an die ÖBB-PV und nicht etwa an die ÖBB-Infrastruktur gerichtet, somit an einen Rechtsträger, der keinesfalls Auftraggeber einer Bahnhofsvideoüberwachung ist. Bei der ÖBB-Infrastruktur kann nicht davon ausgegangen werden, dass letztere das Auskunftsbegehren überhaupt erhalten hat, sodass eine Behandlung als (materieller) Beschwerdegegner nicht in Betracht kommt. Somit liegt hinsichtlich des Gegenstandes „Auskunft über Videoüberwachung auf Bahnhöfen“ eine Beschwerde gegen eine Person vor, die nicht Auftraggeber einer solchen Datenanwendung ist. c)Litera c Betriebsbereitschaft nicht gleich „Aufnahmeeiner Datenanwendung“ Der Beschwerdeführer brachte weiters sinngemäß vor, die bloße Bereithaltung einer, vermutlich betriebsbereiten, Videoüberwachungsanlage in Zügen des Beschwerdegegners erfülle den Tatbestand der „Aufnahme einer Datenanwendung“

§ 17

Abs.1 DSG 2000, mache den Inhaber der Anlage zum datenschutzrechtlichen Auftraggeber, löse damit eine Meldepflicht und, ein entsprechendes Begehren eines Betroffenen vorausgesetzt, auch eine Auskunftspflicht

§ 26Abs.1 DSG 2000 aus.

Diese Ansicht leitet der Beschwerdeführer durch Gesetzesanalogie aus § 2 Abs.1 zweiter Satz Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 idF BGBl. I Nr. 71/2003, ab, welcher lautet: „Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.“Der Beschwerdeführer brachte weiters sinngemäß vor, die bloße Bereithaltung einer, vermutlich betriebsbereiten, Videoüberwachungsanlage in Zügen des Beschwerdegegners erfülle den Tatbestand der „Aufnahme einer Datenanwendung“

Paragraph 17, Absatz eins, DSG 2000, mache den Inhaber der Anlage zum datenschutzrechtlichen Auftraggeber, löse damit eine Meldepflicht und, ein entsprechendes Begehren eines Betroffenen vorausgesetzt, auch eine Auskunftspflicht

Paragraph 26, Absatz eins, DSG 2000 aus. Diese Ansicht leitet der Beschwerdeführer durch Gesetzesanalogie aus Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz Rundfunkgebührengesetz (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, ab, welcher lautet: „Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.“ Für eine derartige Auslegung durch Gesetzesanalogie fehlt es hier mangels jeglicher Vergleichbarkeit schon an einer planwidrigen Lücke in der Systematik des DSG

1. Es gibt daher keinen Grund, § 2 Abs.1 zweiter Satz RGG, eine Bestimmung die überdies einem ganz anderen - nämlich fiskalischen - Zweck dient (Ausdehnung des Tatbestands, der eine Gebührenpflicht entstehen lässt), sinngemäß auf die Frage der Aufnahme bzw. Durchführung einer Datenanwendung anzuwenden. Dies folgt auch aus der Überlegung, dass das DSG 2000 nur die Verwendung personenbezogener Daten regelt. So lange aber noch kein einziges personenbezogenes Datum in einer Datenanwendung vorliegt, findet auch das Gesetz keine Anwendung. Daher kann auch der Beschwerdegegner hinsichtlich solcher Datenanwendungen nicht als Auftraggeber im Sinn von § 4 Z 4 DSG 2000 angesehen werden.Für eine derartige Auslegung durch Gesetzesanalogie fehlt es hier mangels jeglicher Vergleichbarkeit schon an einer planwidrigen Lücke in der Systematik des DSG
2. Es gibt daher keinen Grund, Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz RGG, eine Bestimmung die überdies einem ganz anderen - nämlich fiskalischen - Zweck dient (Ausdehnung des Tatbestands, der eine Gebührenpflicht entstehen lässt), sinngemäß auf die Frage der Aufnahme bzw. Durchführung einer Datenanwendung anzuwenden. Dies folgt auch aus der Überlegung, dass das DSG 2000 nur die Verwendung personenbezogener Daten regelt. So lange aber noch kein einziges personenbezogenes Datum in einer Datenanwendung vorliegt, findet auch das Gesetz keine Anwendung. Daher kann auch der Beschwerdegegner hinsichtlich solcher Datenanwendungen nicht als Auftraggeber im Sinn von Paragraph 4, Ziffer 4, DSG 2000 angesehen werden. Damit steht aber fest, dass Antragspunkt
3. der Beschwerde nur behauptete Verletzungen im Auskunftsrecht im Hinblick auf Datenanwendungen umfasst, für die der (auch materiell einzig denkmögliche) Beschwerdegegner nicht Auftraggeber ist. Damit ist die Beschwerde gegen eine Person gerichtet, der keine Auftraggebereigenschaft zukommt. Es fehlt daher eine - nach § 13 Abs. 3 AVG nicht verbesserungsfähige - Voraussetzung der Beschwerde nach § 31 Abs. 1 DSG
4. Die Beschwerde war somit zunächst hinsichtlich des Antragspunktes
5. abzuweisenDamit steht aber fest, dass Antragspunkt
6. der Beschwerde nur behauptete Verletzungen im Auskunftsrecht im Hinblick auf Datenanwendungen umfasst, für die der (auch materiell einzig denkmögliche) Beschwerdegegner nicht Auftraggeber ist. Damit ist die Beschwerde gegen eine Person gerichtet, der keine Auftraggebereigenschaft zukommt. Es fehlt daher eine - nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht verbesserungsfähige - Voraussetzung der Beschwerde nach Paragraph 31, Absatz eins, DSG
7. Die Beschwerde war somit zunächst hinsichtlich des Antragspunktes
8. abzuweisen d)Litera d keine Zuständigkeit der Datenschutzkommission zurDurchsetzung eines Unterlassungsanspruchs imprivaten Bereich: Der Beschwerdeführer stellte unter Punkt
9. den Antrag, die „Datenschutzkommission möge dafür Sorge tragen, dass eine möglicherweise illegale, weil ohne Meldung betriebene Datenverarbeitung durch die ÖBB beendet wird.“ Unabhängig von der bedingten Formulierung und der Unschärfe des Begriffes „ÖBB“ macht der Beschwerdeführer damit einen durch die Datenschutzkommission durchzusetzenden Unterlassungsanspruch gegenüber einem Auftraggeber des privaten Bereichs, der „in Formen des Privatrechts“

§ 1

Abs.5 DSG 2000 eingerichtet ist (dazu gehören jedenfalls Aktiengesellschaften nach der Spruchpraxis der Datenschutzkommission, vgl. etwa den Bescheid vom 16. Dezember 2005, GZ: K121.051/0010-DSK/2005; veröffentlicht in der RIS-Entscheidungsdokumentation der Datenschutzkommission, http://www.ris.bka.gv.at/dsk/), geltend. Mangels denkmöglicher gesetzlicher Grundlage hiefür wird der Beschwerdegegner auch nicht „in Vollziehung der Gesetze“ dh. in der Hoheitsverwaltung tätig.Unabhängig von der bedingten Formulierung und der Unschärfe des Begriffes „ÖBB“ macht der Beschwerdeführer damit einen durch die Datenschutzkommission durchzusetzenden Unterlassungsanspruch gegenüber einem Auftraggeber des privaten Bereichs, der „in Formen des Privatrechts“

Paragraph eins, Absatz 5, DSG 2000 eingerichtet ist (dazu gehören jedenfalls Aktiengesellschaften nach der Spruchpraxis der Datenschutzkommission, vergleiche etwa den Bescheid vom 16. Dezember 2005, GZ: K121.051/0010-DSK/2005; veröffentlicht in der RIS-Entscheidungsdokumentation der Datenschutzkommission, http://www.ris.bka.gv.at/dsk/), geltend. Mangels denkmöglicher gesetzlicher Grundlage hiefür wird der Beschwerdegegner auch nicht „in Vollziehung der Gesetze“ dh. in der Hoheitsverwaltung tätig. Die Datenschutzkommission ist also zur Entscheidung über einen solchen Antrag unzuständig.

§ 32

Abs.1 und 2 DSG 2000 kann jeder Betroffene, dessen Daten gesetzwidrig verwendete worden sind, einen Auftraggeber, der zum privaten Bereich gehört, auf dem Zivilrechtsweg wegen Unterlassung und Beseitigung des dem DSG 2000 widerstreitenden Zustands in Anspruch nehmen. Entsprechende Klagen, einschließlich der Möglichkeit, zur Sicherung des Anspruchs eine einstweilige Verfügung zu beantragen (§ 32 Abs.3 DSG 2000), sind bei einem

§ 33

Abs.2 DSG 2000 zuständigen Gericht einzubringen.

Paragraph 32, Absatz eins und 2 DSG 2000 kann jeder Betroffene, dessen Daten gesetzwidrig verwendete worden sind, einen Auftraggeber, der zum privaten Bereich gehört, auf dem Zivilrechtsweg wegen Unterlassung und Beseitigung des dem DSG 2000 widerstreitenden Zustands in Anspruch nehmen. Entsprechende Klagen, einschließlich der Möglichkeit, zur Sicherung des Anspruchs eine einstweilige Verfügung zu beantragen (Paragraph 32, Absatz 3, DSG 2000), sind bei einem

Paragraph 33, Absatz 2, DSG 2000 zuständigen Gericht einzubringen. Der entsprechende Antrag war daher, ohne auf die Sache näher einzugehen, wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission zurückzuweisen. Eine formlose Weiterleitung der Sache

§ 6

Abs.1 AVG kommt bei einer Zuständigkeit außerhalb der Verwaltung nicht in Frage.Der entsprechende Antrag war daher, ohne auf die Sache näher einzugehen, wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission zurückzuweisen. Eine formlose Weiterleitung der Sache

Paragraph 6, Absatz eins, AVG kommt bei einer Zuständigkeit außerhalb der Verwaltung nicht in Frage. e)Litera e keine Antragslegitimation des Beschwerdeführers,dem Beschwerdegegner bestimmte Auflagen bei derDurchführung einer Datenanwendung zu erteilen: Der Beschwerdeführer stellte unter Punkt 3. sinngemäß den Antrag, die Datenschutzkommission möge dem Beschwerdegegner die Anbringung eines Piktogramms (Bildsymbols), das auf die Videoüberwachung in den Zügen hinweist, vorschreiben. Dieses als Rechtsschutzantrag, damit als Behauptung eines subjektiven Rechts auf bescheidmäßige Erledigung gefasste Anbringen des Beschwerdeführers ist unzulässig. Im Rahmen einer Beschwerde

§ 31

Abs.1 DSG 2000 kann nur eine Verletzung des Rechts auf Auskunft geltend gemacht werden; nur hinsichtlich einer Verletzung dieses Rechts allein darf die Datenschutzkommission „erkennen“, das heißt: mit Bescheid eine Entscheidung treffen.Im Rahmen einer Beschwerde

Paragraph 31, Absatz eins, DSG 2000 kann nur eine Verletzung des Rechts auf Auskunft geltend gemacht werden; nur hinsichtlich einer Verletzung dieses Rechts allein darf die Datenschutzkommission „erkennen“, das heißt: mit Bescheid eine Entscheidung treffen. Das Anbringen des Beschwerdeführers zielt darauf ab, dem Beschwerdegegner als möglichem datenschutzrechtlichen Auftraggeber

§ 21

Abs.2 DSG 2000 Auflagen bei der Vornahme einer Datenanwendung zu erteilen (der Beschwerdeführer nimmt dabei konkret Bezug auf den schon weiter oben zitierten Bescheid der Datenschutzkommission vom 21. Juni 2005, GZ: K507.515–021/0004-DVR/2005, der aber keine derartigen Auflagen enthält und auf die Frage der Kennzeichnung des Überwachungsbereichs nicht eingeht). Solche Auflagen könnten einem Auftraggeber aber nur in einem Registrierungsverfahren

§§ 17

bis 21 DSG 2000 erteilt werden, in welchem dem Beschwerdeführer, als einem beliebigen Betroffenen der behaupteten Datenanwendung, niemals Parteistellung und damit Antragslegitimation zukommen kann. Dem Beschwerdeführer kommt auch kein subjektives Recht zu, dass einem datenschutzrechtlichen Auftraggeber entsprechende Auflagen erteilt werden.Das Anbringen des Beschwerdeführers zielt darauf ab, dem Beschwerdegegner als möglichem datenschutzrechtlichen Auftraggeber

Paragraph 21, Absatz 2, DSG 2000 Auflagen bei der Vornahme einer Datenanwendung zu erteilen (der Beschwerdeführer nimmt dabei konkret Bezug auf den schon weiter oben zitierten Bescheid der Datenschutzkommission vom 21. Juni 2005, GZ: K507.515–021/0004-DVR/2005, der aber keine derartigen Auflagen enthält und auf die Frage der Kennzeichnung des Überwachungsbereichs nicht eingeht). Solche Auflagen könnten einem Auftraggeber aber nur in einem Registrierungsverfahren

Paragraphen 17 bis 21 DSG 2000 erteilt werden, in welchem dem Beschwerdeführer, als einem beliebigen Betroffenen der behaupteten Datenanwendung, niemals Parteistellung und damit Antragslegitimation zukommen kann. Dem Beschwerdeführer kommt auch kein subjektives Recht zu, dass einem datenschutzrechtlichen Auftraggeber entsprechende Auflagen erteilt werden. Der Antragspunkt 3. war daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. [Literaturhinweis: veröffentlicht; MR 2006, 344 (G.Steiner)]