RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum07.03.2007 GeschäftszahlK121.244/0005-DSK/2007 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (un

den §§ 1 Abs. 1 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden:Über die Beschwerde des Richard G*** in Wien (Beschwerdeführer), vom 5. August 2006 gegen den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, in Wien (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten wird

den Paragraphen eins, Absatz eins und 31 Absatz 2, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2005,, entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Geheimhaltung

§ 1Abs. 1 DSG 2000 verletzt hat, dass er am 2. Jänner 2006 durch telefonische Anfrage bei der Firma M*** reg. Genmb

H die Auskunft eingeholt hat, ob ein laufendes Beschäftigungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer bestehe, sowie schriftlich Auskünfte bei den Firmen M*** reg. GenmbH (über die Bezüge des Beschwerdeführers für den Zeitraum von

1. Juli 2005 bis laufend) und C*** GmbH (über die Bezüge des Beschwerdeführers für den Zeitraum
2. Mai 2005 bis
3. Juli 2005) eingeholt hat.
4. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Geheimhaltung

Paragraph eins, Absatz eins, DSG 2000 verletzt hat, dass er am

1. Jänner 2006 durch telefonische Anfrage bei der Firma M*** reg. GenmbH die Auskunft eingeholt hat, ob ein laufendes Beschäftigungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer bestehe, sowie schriftlich Auskünfte bei den Firmen M*** reg. GenmbH (über die Bezüge des Beschwerdeführers für den Zeitraum von
2. Juli 2005 bis laufend) und C*** GmbH (über die Bezüge des Beschwerdeführers für den Zeitraum
3. Mai 2005 bis
4. Juli 2005) eingeholt hat.
5. Im Übrigen, also hinsichtlich der Anfrage des Beschwerdegegners beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (bezüglich Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers), wird die Beschwerde abgewiesen. B e g r ü n d u n g : A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten dadurch, dass der Beschwerdegegner entgegen § 102 AußStrG im Jänner 2006 eine Anfrage beim Sozialversicherungsträger und dreimal eine Gehaltsauskunft von zwei Firmen eingeholt habe, ohne dass er im Vorfeld selbst dazu aufgefordert worden sei, sein Einkommen offen zu legen.Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten dadurch, dass der Beschwerdegegner entgegen Paragraph 102, AußStrG im Jänner 2006 eine Anfrage beim Sozialversicherungsträger und dreimal eine Gehaltsauskunft von zwei Firmen eingeholt habe, ohne dass er im Vorfeld selbst dazu aufgefordert worden sei, sein Einkommen offen zu legen. Zur Stellungnahme aufgefordert, brachte der Beschwerdegegner mit Schreiben vom
6. September 2006 vor, eine Verletzung des DSG 2000 sei nicht gegeben, da der Unterhaltspflichtige auf seine Auskunftspflicht

§ 102Abs. 1 AußStr

G förmlich zwar nicht durch den Beschwerdegegner selbst, aber im gleichen Verfahren durch das Pflegschaftsgericht aufmerksam gemacht worden sei. Der Unterhaltspflichtige sei dieser Auskunftspflicht nur unvollständig nachgekommen. Ein schriftliches Ersuchen um Auskunft

den internen Standards sei im Beschwerdefall nicht passiert, da bereits eine Anfrage durch das Pflegschaftsgericht erfolgt sei. Der Beschwerdefall sei aber zum Anlass genommen worden, die MitarbeiterInnen erneut auf die hohen Datenschutzstandards hinzuweisen.Zur Stellungnahme aufgefordert, brachte der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 11. September 2006 vor, eine Verletzung des DSG 2000 sei nicht gegeben, da der Unterhaltspflichtige auf seine Auskunftspflicht

Paragraph 102, Absatz eins, AußStrG förmlich zwar nicht durch den Beschwerdegegner selbst, aber im gleichen Verfahren durch das Pflegschaftsgericht aufmerksam gemacht worden sei. Der Unterhaltspflichtige sei dieser Auskunftspflicht nur unvollständig nachgekommen. Ein schriftliches Ersuchen um Auskunft

den internen Standards sei im Beschwerdefall nicht passiert, da bereits eine Anfrage durch das Pflegschaftsgericht erfolgt sei. Der Beschwerdefall sei aber zum Anlass genommen worden, die MitarbeiterInnen erneut auf die hohen Datenschutzstandards hinzuweisen. In einer ergänzenden Stellungnahme übermittelte der Beschwerdegegner der Datenschutzkommission nach entsprechender Aufforderung am

1. Oktober 2006 einen Aktenvermerk vom
2. Jänner 2006 sowie die Anfragen an die zwei Firmen und den Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Rechtmäßigkeit der Einholung von Auskünften durch Anfrage beim Sozialversicherungsträger sowie Anfragen bei zwei Firmen betreffend Gehaltsauskunft vom
3. Jänner 2006 ist. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Partei eines vor dem Bezirksgericht *** geführten Verfahrens mit dem Beschwerdegegner als Vertreter seines minderjährigen Kindes wegen Unterhalts. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen beider Parteien, insbesondere aus dem Protokoll der Verhandlung vor dem Bezirksgericht *** am
4. Juli 2005, beigelegt der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom
5. September
6. In der Verhandlung vor dem Bezirksgericht *** am
7. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, für seine (von ihm dort angegebene) Beschäftigung bei der Fa. M*** reg. GenmbH (im Folgenden kurz M***) die Gehaltsbestätigungen für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 „in Kopie binnen 14 Tagen dem Gericht“ zu übersenden. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich ebenfalls aus dem Protokoll der Verhandlung vor dem Bezirksgericht *** am
8. Juli
9. Nachdem am
10. Jänner 2006 die Kindesmutter beim Beschwerdegegner angerufen hatte, tätigte dieser eine Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur Ermittlung des Dienstgebers des Beschwerdeführers. Diese Anfrage ergab ein laufendes Beschäftigungsverhältnis bei der Fa. M***. Da die beim Beschwerdegegner mit dem Fall befasste Sachbearbeiterin wissen wollte, ob eine durchgehende Beschäftigung vorliegt, wurde ein elektronischer Datenauszug (der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Daten) erstellt. Da der Sachbearbeiterin aufgrund dieses Datenauszuges die bisherigen Angaben des Beschwerdeführers lückenhaft erschienen, hat sie zunächst mit der Personalverwaltung der Fa. M*** telefonisch Kontakt aufgenommen und dann jeweils mittels Fax vom
11. Jänner 2006 die Firmen M*** und C*** GmbH (im Folgenden kurz C***) aufgefordert, die Bezüge des Beschwerdeführers für den Zeitraum von
12. Juli 2005 bis laufend (betreffend M***) bzw.
13. Mai 2005 bis
14. Juli 2005 (betreffend C***) bekannt zu geben. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf dem insoweit glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdegegners. Der Inhalt der Anfragen bei den Firmen M*** und C*** ergibt sich überdies aus den Faxsendungen selbst, welche der Beschwerdegegner der Datenschutzkommission in seiner Stellungnahme vom
15. Oktober 2006 vorgelegt hat. Eine Anfrage an den Beschwerdeführer, seine Beschäftigungsverhältnisse und für die genannten Zeiträume seine Bezüge bekannt zu geben, war zuvor nicht erfolgt. Beweiswürdigung: Diese Beschwerdebehauptung hat der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme vom
16. September 2006 ausdrücklich bestätigt und auf die oben genannte, an den Beschwerdeführer ergangene Aufforderung durch das Pflegschaftsgericht in der Verhandlung vom
17. Juli 2005 verwiesen. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
18. anzuwendende Rechtsvorschriften

der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 13 aus 2005,, hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

Abs. 2 sind, soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind.

Absatz 2, sind, soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Artikel 8, Absatz 2, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, genannten Gründen notwendig sind.

§ 4Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG), BGBl Nr 161/1989 id

F BGBl I Nr 53/1999, ist Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrt das Land. Die Landesgesetzgebung bestimmt, welche Organisationseinheiten die Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt zu besorgen haben (Abs. 2).

Paragraph 4, Absatz eins, Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG), Bundesgesetzblatt Nr 161 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 53 aus 1999,, ist Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrt das Land. Die Landesgesetzgebung bestimmt, welche Organisationseinheiten die Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt zu besorgen haben (Absatz 2,). § 37 Abs. 4 JWG lautet:Paragraph 37, Absatz 4, JWG lautet: „Mitteilungspflicht § 37.

§ 4Abs. 1 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 (Wr

JWG 1990), LGBl Nr 36/1990 idF LGBl Nr 35/2001, obliegt die Durchführung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben der Landesregierung und dem Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.

Abs. 3 obliegt die Durchführung der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege dem Magistrat.

Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 (WrJWG 1990), Landesgesetzblatt Nr 36 aus 1990, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2001,, obliegt die Durchführung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben der Landesregierung und dem Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.

Absatz 3, obliegt die Durchführung der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege dem Magistrat.

§ 212Abs. 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS 964/1811 id

F BGBl I Nr 135/2000, ist für die Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes sowie gegebenenfalls für die Feststellung der Vaterschaft der Jugendwohlfahrtsträger Vertreter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt.

Paragraph 212, Absatz 2, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS 964 aus 1811, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 135 aus 2000,, ist für die Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes sowie gegebenenfalls für die Feststellung der Vaterschaft der Jugendwohlfahrtsträger Vertreter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt. § 102 Abs. 1, 2 und 3 Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, lauten:Paragraph 102, Absatz eins, 2 und 3 Außerstreitgesetz (AußStrG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,, lauten: „Auskunftspflichten § 102.

§ 4Abs. 1 JWG i

Vm § 4 WrJWG 1990 Jugendwohlfahrtsträger und vertritt

§ 212Abs.

2 ABGB das minderjährige Kind des Beschwerdeführers in Angelegenheiten der Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes.Der Beschwerdegegner ist

Paragraph 4, Absatz eins, JWG in Verbindung mit Paragraph 4, WrJWG 1990 Jugendwohlfahrtsträger und vertritt

Paragraph 212, Absatz 2, ABGB das minderjährige Kind des Beschwerdeführers in Angelegenheiten der Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes. In dem hier relevanten das gerichtliche Unterhaltsfestsetzungsverfahren regelnden § 102 AußStrG kommt der Gedanke eines nur subsidiären Auskunftsrechts gegenüber dem Arbeitgeber in dem Sinn, dass zuerst der betroffene Unterhaltspflichtige selbst befragt werden muss, zum Ausdruck (diese Bestimmung geht im konkreten Fall § 37 Abs. 4 JWG vor):In dem hier relevanten das gerichtliche Unterhaltsfestsetzungsverfahren regelnden Paragraph 102, AußStrG kommt der Gedanke eines nur subsidiären Auskunftsrechts gegenüber dem Arbeitgeber in dem Sinn, dass zuerst der betroffene Unterhaltspflichtige selbst befragt werden muss, zum Ausdruck (diese Bestimmung geht im konkreten Fall Paragraph 37, Absatz 4, JWG vor): Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, haben dem Gericht hierüber Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen (Abs. 1). Nur wenn jemand den Pflichten nach Abs. 1 nicht nachkommt, kann das Gericht auch dessen Dienstgeber um Auskunft ersuchen (Abs. 2).Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, haben dem Gericht hierüber Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen (Absatz eins,). Nur wenn jemand den Pflichten nach Absatz eins, nicht nachkommt, kann das Gericht auch dessen Dienstgeber um Auskunft ersuchen (Absatz 2,). Dieselbe Subsidiarität des Auskunftsrechts gegenüber dem Arbeitgeber kommt unabhängig davon auch beim Jugendwohlfahrtsträger zum Tragen: Erst wenn die Person, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, nicht der Auskunftspflicht gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger nachkommt, kann dieser auch dessen Dienstgeber um Auskunft ersuchen (Abs. 2 iVm Abs. 3). Dabei genügt es schon deshalb nicht, sich auf eine Aufforderung des Gerichtes zu berufen, weil der Gesetzeswortlaut selbst schon von zwei unabhängigen Auskunftsrechten ausgeht (arg.: „Die Auskunftsersuchen stehen ... auch dem Jugendwohlfahrtsträger … zu.“ (§ 102 Abs. 3 AußStrG)). Dafür spricht auch, dass einem Auskunftspflichtigen nach dieser Bestimmung nach Aufforderung durch das Gericht nicht klar sein muss oder kann, dass diese Unterlagen auch gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger zu erbringen sind.Dieselbe Subsidiarität des Auskunftsrechts gegenüber dem Arbeitgeber kommt unabhängig davon auch beim Jugendwohlfahrtsträger zum Tragen: Erst wenn die Person, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, nicht der Auskunftspflicht gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger nachkommt, kann dieser auch dessen Dienstgeber um Auskunft ersuchen (Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 3,). Dabei genügt es schon deshalb nicht, sich auf eine Aufforderung des Gerichtes zu berufen, weil der Gesetzeswortlaut selbst schon von zwei unabhängigen Auskunftsrechten ausgeht (arg.: „Die Auskunftsersuchen stehen ... auch dem Jugendwohlfahrtsträger … zu.“ (Paragraph 102, Absatz 3, AußStrG)). Dafür spricht auch, dass einem Auskunftspflichtigen nach dieser Bestimmung nach Aufforderung durch das Gericht nicht klar sein muss oder kann, dass diese Unterlagen auch gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger zu erbringen sind. Im Übrigen geht das Auskunftsersuchen des Jugendwohlfahrtsträgers sowohl gegenüber M*** (1. Juli 2005 bis laufend (= 2. Jänner 2006)) als auch C*** (1. Mai 2005 bis 31. Juli 2005) über den in der Verhandlung vom 19. Juli 2005 vom Pflegschaftsgericht geforderten Zeitraum (Juli 2004 bis Juni 2005) hinaus. Dadurch, dass der Beschwerdegegner, bevor er den Beschwerdeführer über seine Verpflichtung nach § 102 AußStrG in Kenntnis gesetzt hat, die Dienstgeber des Beschwerdeführers um Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gefragt hat, hat er den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten

§ 1Abs.

1 DSG 2000 verletzt.Dadurch, dass der Beschwerdegegner, bevor er den Beschwerdeführer über seine Verpflichtung nach Paragraph 102, AußStrG in Kenntnis gesetzt hat, die Dienstgeber des Beschwerdeführers um Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gefragt hat, hat er den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten

Paragraph eins, Absatz eins, DSG 2000 verletzt. b. Anfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger Anderes gilt aber im vorliegenden Fall, wenn im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung eine Abfrage über das Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnis beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger erfolgt. Diese ist

§ 102Abs. 2 i

Vm Abs. 4 AußStrG schon vor oder gleichzeitig mit der Anfrage an den Unterhaltsschuldner zulässig. (siehe dazu auch Maurer/Schrott/Schütz, Außerstreitgesetz, Verlag Österreich 2006, Rz 4 zu § 102; und Rechberger, Außerstreitgesetz, Springer 2006, Rz 2 zu § 102).Anderes gilt aber im vorliegenden Fall, wenn im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung eine Abfrage über das Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnis beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger erfolgt. Diese ist

Paragraph 102, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 4, AußStrG schon vor oder gleichzeitig mit der Anfrage an den Unterhaltsschuldner zulässig. (siehe dazu auch Maurer/Schrott/Schütz, Außerstreitgesetz, Verlag Österreich 2006, Rz 4 zu Paragraph 102,; und Rechberger, Außerstreitgesetz, Springer 2006, Rz 2 zu Paragraph 102,). Der vom Beschwerdeführer zitierte Bescheid der Datenschutzkommission vom

1. März 2005, GZ K120.971/0002- DSK/2005, bezog sich nicht auf den Fall einer Anfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger und stützt sich im Übrigen auf die Rechtslage vor der Novelle des AußStrG 2003, BGBl. I Nr. 111/2003.Der vom Beschwerdeführer zitierte Bescheid der Datenschutzkommission vom
2. März 2005, GZ K120.971/0002- DSK/2005, bezog sich nicht auf den Fall einer Anfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger und stützt sich im Übrigen auf die Rechtslage vor der Novelle des AußStrG 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,. Da die Anfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Einklang mit § 102 AußStrG und damit rechtmäßig erfolgte, war die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.Da die Anfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Einklang mit Paragraph 102, AußStrG und damit rechtmäßig erfolgte, war die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.