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{'item': 'K178.245/0007-DSK/2007'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum04.05.2007 GeschäftszahlK178.245/0007-DSK/2007 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. KURAS und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. KOTSCHY, Dr. BLAHA, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Mag. ZIMMER und Dr. HEISSENBERGER sowie des Schriftführers Mag. FLENDROVSKY in ihrer Sitzung vom

  1. Mai 2007 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h I. Der B**** Bank GmbH in Salzburg, wird aufgrund ihres Antrags vom
  2. November 2006, ergänzt mit Schreiben vom
  3. März 2007, gemäß § 13 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 13/2005, die Genehmigung erteilt, Daten von Kreditkunden aus der beim Datenverarbeitungsregister gemeldeten Datenanwendung "Kreditkundendatenverarbeitung" (Datenanwendungsnummer xxxxxxx/yyy), an die B**** Banking Company in USA, zum Zweck der Dienstleistungsverarbeitung (Zusammenführung und Verwaltung von Daten eines Kunden zur Beurteilung seines Kreditrisikos, insbesondere nach Basel II Kriterien) zu überlassen.römisch eins. Der B**** Bank GmbH in Salzburg, wird aufgrund ihres Antrags vom
  4. November 2006, ergänzt mit Schreiben vom
  5. März 2007, gemäß Paragraph 13, Absatz eins und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2005,, die Genehmigung erteilt, Daten von Kreditkunden aus der beim Datenverarbeitungsregister gemeldeten Datenanwendung "Kreditkundendatenverarbeitung" (Datenanwendungsnummer xxxxxxx/yyy), an die B**** Banking Company in USA, zum Zweck der Dienstleistungsverarbeitung (Zusammenführung und Verwaltung von Daten eines Kunden zur Beurteilung seines Kreditrisikos, insbesondere nach Basel römisch zwei Kriterien) zu überlassen. II. Gemäß § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idF. BGBl I Nr. 65/2002, iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und TP 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr. 24 i.d.F. BGBl II Nr. 460/2002 (BVwAbgV), hat die Antragstellerin eine Verwaltungsabgabe in Höhe vonrömisch zwei. Gemäß Paragraph 78, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,, in Verbindung mit Paragraphen eins, 3, Absatz eins und TP 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr. 24 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 460 aus 2002, (BVwAbgV), hat die Antragstellerin eine Verwaltungsabgabe in Höhe von Euro 6,50 zu entrichten. B e g r ü n d u n g
  6. Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom
  7. November 2006 hat die B**** Bank GmbH (in weiterer Folge "Antragstellerin") bei der Datenschutzkommission einen Antrag gemäß § 13 DSG 2000 auf Überlassung von personenbezogenen Daten von Kreditkunden an die B**** Banking Company, USA, gestellt. Die Daten stammen aus der beim Datenverarbeitungsregister gemeldeten Datenanwendung "Kreditkundendatenverarbeitung" (Datenanwendungsnummer xxxxxxx/yyy).Mit Schriftsatz vom
  8. November 2006 hat die B**** Bank GmbH (in weiterer Folge "Antragstellerin") bei der Datenschutzkommission einen Antrag gemäß Paragraph 13, DSG 2000 auf Überlassung von personenbezogenen Daten von Kreditkunden an die B**** Banking Company, USA, gestellt. Die Daten stammen aus der beim Datenverarbeitungsregister gemeldeten Datenanwendung "Kreditkundendatenverarbeitung" (Datenanwendungsnummer xxxxxxx/yyy). Die Überlassung dient zur Dienstleistung in Form der Speicherung und Datenaufbereitung für eine Risikobeurteilung der Kunden des österreichischen Auftraggebers gemäß Basel II Richtlinien (Zusammenführung von Daten desselben Kunden, Bearbeitung betreffend Kredit- und operationelle Betriebsrisiken und Rückgabe der Bearbeitungsergebnisse an den inländischen Auftraggeber).Die Überlassung dient zur Dienstleistung in Form der Speicherung und Datenaufbereitung für eine Risikobeurteilung der Kunden des österreichischen Auftraggebers gemäß Basel römisch zwei Richtlinien (Zusammenführung von Daten desselben Kunden, Bearbeitung betreffend Kredit- und operationelle Betriebsrisiken und Rückgabe der Bearbeitungsergebnisse an den inländischen Auftraggeber).
  9. Anzuwendende Rechtsvorschriften: § 13 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift "Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland" wie folgt:Paragraph 13, Absatz eins und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift "Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland" wie folgt: "§ 13.

(1)Soweit der Datenverkehr mit dem Ausland nicht gemäß § 12 genehmigungsfrei ist, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzkommission (§§ 35 ff) einzuholen. Die Datenschutzkommission kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen binden. "§ 13.
(1)Soweit der Datenverkehr mit dem Ausland nicht gemäß Paragraph 12, genehmigungsfrei ist, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzkommission (Paragraphen 35, ff) einzuholen. Die Datenschutzkommission kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen binden.
(2)Absatz 2,Die Genehmigung ist unter Beachtung der gemäß § 55 Z 2 ergangenen Kundmachungen zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 vorliegen und wenn, ungeachtet des Fehlens eines im Empfängerstaat generell geltenden angemessenen Datenschutzniveaus,Die Genehmigung ist unter Beachtung der gemäß Paragraph 55, Ziffer 2, ergangenen Kundmachungen zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 5, vorliegen und wenn, ungeachtet des Fehlens eines im Empfängerstaat generell geltenden angemessenen Datenschutzniveaus, 1.Ziffer eins für die im Genehmigungsantrag angeführte Übermittlung oder Überlassung im konkreten Einzelfall angemessener Datenschutz besteht; dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenverwendung eine Rolle spielen, wie insbesondere die Art der verwendeten Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verwendung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland und die in dem betreffenden Drittland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen, Standesregeln und Sicherheitsstandards; oder 2.Ziffer 2 der Auftraggeber glaubhaft macht, daß die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der vom geplanten Datenverkehr Betroffenen auch im Ausland ausreichend gewahrt werden. Hiefür können insbesondere auch vertragliche Zusicherungen des Empfängers an den Antragsteller über die näheren Umstände der Datenverwendung im Ausland von Bedeutung sein."
  1. Rechtlich war zu erwägen: 3.
  2. Die beantragte Überlassung von Daten eines Auftraggebers in Österreich an einen Dienstleister in den USA ist gemäß § 13 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 13/2005, genehmigungspflichtig.3.
  3. Die beantragte Überlassung von Daten eines Auftraggebers in Österreich an einen Dienstleister in den USA ist gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2005,, genehmigungspflichtig. 3.
  4. Die zugrunde liegende Datenanwendung "Kreditkundendatenverarbeitung" (Datenanwendungsnummer xxxxxxx/yyy) liegt dem Datenverarbeitungsregister vor. Von der Rechtmäßigkeit jener Datenanwendung im Inland, aus der die Überlassung erfolgen soll, ist ab der Meldung bis zu einem negativen Abschluss des Registrierungsverfahrens auszugehen (vgl. § 18 Abs. 1 DSG 2000). Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens ist nach den bisherigen Ergebnissen des Registrierungsverfahrens nicht zu erwarten.3.
  5. Die zugrunde liegende Datenanwendung "Kreditkundendatenverarbeitung" (Datenanwendungsnummer xxxxxxx/yyy) liegt dem Datenverarbeitungsregister vor. Von der Rechtmäßigkeit jener Datenanwendung im Inland, aus der die Überlassung erfolgen soll, ist ab der Meldung bis zu einem negativen Abschluss des Registrierungsverfahrens auszugehen vergleiche Paragraph 18, Absatz eins, DSG 2000). Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens ist nach den bisherigen Ergebnissen des Registrierungsverfahrens nicht zu erwarten. 3.3 Die Überlassung selbst ist gemäß § 10 DSG 2000 zulässig, da kein Anlass besteht daran zu zweifeln, dass der Dienstleister ausreichende Gewähr für die rechtmäßige und sichere Datenverwendung bietet.3.3 Die Überlassung selbst ist gemäß Paragraph 10, DSG 2000 zulässig, da kein Anlass besteht daran zu zweifeln, dass der Dienstleister ausreichende Gewähr für die rechtmäßige und sichere Datenverwendung bietet. 3.
  6. Zur Glaubhaftmachung des angemessenen Datenschutzes beim Dienstleister im Ausland haben der Auftraggeber und sein Dienstleister einen Vertrag abgeschlossen, der den in der Entscheidung der Kommission vom
  7. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG (CELEX: 32002D0016, Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/2002 S. 52 - 62) vorgesehenen Standardvertragsklauseln entspricht. Dies konnte der Antragsteller im Verfahren nachweisen (vgl. etwa GZ K178.245/0003-DSK/2007 vom
  8. März 2007). Das vorgelegte Vertragswerk erfüllt somit die Anforderungen von § 13 Abs. 2 Z 2 DSG 2000.3.
  9. Zur Glaubhaftmachung des angemessenen Datenschutzes beim Dienstleister im Ausland haben der Auftraggeber und sein Dienstleister einen Vertrag abgeschlossen, der den in der Entscheidung der Kommission vom
  10. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG (CELEX: 32002D0016, Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/2002 S. 52 - 62) vorgesehenen Standardvertragsklauseln entspricht. Dies konnte der Antragsteller im Verfahren nachweisen vergleiche etwa GZ K178.245/0003-DSK/2007 vom
  11. März 2007). Das vorgelegte Vertragswerk erfüllt somit die Anforderungen von Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, DSG
  12. Da im Übrigen antragsgemäß entschieden wurde, kann eine weitere Begründung der Entscheidung gemäß § 58 Abs. 2 AVG entfallen.Da im Übrigen antragsgemäß entschieden wurde, kann eine weitere Begründung der Entscheidung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen. 3.
  13. Die Verwaltungsabgabe war gemäß § 78 Abs. 1 AVG iVm §§ 13, 53 Abs. 1 DSG 2000 vorzuschreiben. Nach diesen Bestimmungen ist für Anträge nach § 13 DSG 2000 keine Befreiung von Verwaltungsabgaben normiert.3.
  14. Die Verwaltungsabgabe war gemäß Paragraph 78, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraphen 13, 53, Absatz eins, DSG 2000 vorzuschreiben. Nach diesen Bestimmungen ist für Anträge nach Paragraph 13, DSG 2000 keine Befreiung von Verwaltungsabgaben normiert.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.