{'item': 'K120.672/0013-DSK/2007'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum12.12.2007 GeschäftszahlK120.672/0013-DSK/2007 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. KOTSCHY, Mag. HUTTERER, Dr. HEISSENBERGER, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ und Mag. HEILEGGER sowie des Schriftführers Dr. KÖNIG in ihrer Sitzung vom

1. Dezember 2007 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h Über die Beschwerde des Mag. Richard R*** (Beschwerdeführer) aus M***, vom
2. Juni 1999 gegen das Bundesministerium für Inneres (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge inhaltlich mangelhafter (unvollständiger) Erfüllung des Auskunftsbegehrens vom
3. Mai 1999 (offener Punkt der Sache in Folge Spruchpunkt
4. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom
5. Juni 2007, Zlen 2001/12/0004, 0008-16) wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 26 Abs 1 und 3, 31 Abs. 1 und 61 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 56/2006, entschieden:Über die Beschwerde des Mag. Richard R*** (Beschwerdeführer) aus M***, vom
6. Juni 1999 gegen das Bundesministerium für Inneres (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge inhaltlich mangelhafter (unvollständiger) Erfüllung des Auskunftsbegehrens vom
7. Mai 1999 (offener Punkt der Sache in Folge Spruchpunkt
8. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom
9. Juni 2007, Zlen 2001/12/0004, 0008-16) wird gemäß den Paragraphen eins, Absatz 5, 26, Absatz eins und 3, 31 Absatz eins und 61 Absatz 3, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2005,, in Verbindung mit Paragraph 90, des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2006,, entschieden: -Strichaufzählung Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g: A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien Der nunmehr teilweise nochmals zu entscheidende Beschwerdefall nimmt seinen Ausgang im Jahr 1999, geht aber inhaltlich noch weiter zurück, da ein Zusammenhang mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen in einer Serie von Sprengstoffanschlägen („Briefbombenterror“) in den Jahren 1993 bis 1997 besteht. Die für die Beschwerdesache relevante Datenverarbeitung erfolgte daher vor mehr als zehn Jahren. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner Beschwerde vom
10. Juni 1999 eine Verletzung im Recht auf Auskunft (damals noch nach § 11 des mit Ablauf des
11. Dezember 1999 außer Kraft getretenen DSG [1978]). Diese Verletzung sei dadurch bewirkt worden, dass der Bundesminister bzw. das Bundesministerium für Inneres (Beschwerdegegner) sein Auskunftsbegehren nicht fristgerecht beantwortet habe. Später (
12. Februar 2000) wurde diese Beschwerde um ein Begehren auf Löschung vorhandener Daten (insbesondere die am
13. März 1999 in der Wohnung des Beschwerdeführers gemachten Video- und Bildaufnahmen) ergänzt.Der Beschwerdeführer behauptete in seiner Beschwerde vom
14. Juni 1999 eine Verletzung im Recht auf Auskunft (damals noch nach Paragraph 11, des mit Ablauf des
15. Dezember 1999 außer Kraft getretenen DSG [1978]). Diese Verletzung sei dadurch bewirkt worden, dass der Bundesminister bzw. das Bundesministerium für Inneres (Beschwerdegegner) sein Auskunftsbegehren nicht fristgerecht beantwortet habe. Später (
16. Februar 2000) wurde diese Beschwerde um ein Begehren auf Löschung vorhandener Daten (insbesondere die am
17. März 1999 in der Wohnung des Beschwerdeführers gemachten Video- und Bildaufnahmen) ergänzt. Im Zuge des von der Datenschutzkommission durchgeführten Ermittlungsverfahrens hat der Beschwerdegegner Auskunft erteilt, die der Beschwerdeführer in Stellungnahmen jedoch als inhaltlich mangelhaft (unvollständig) bezeichnete. Die Datenschutzkommission hat die Beschwerde mit Bescheid vom
18. März 2000, GZ: 120.672/28-DSK/00, abgewiesen, und zwar in Spruchpunkt
19. hinsichtlich der behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft, im Spruchpunkt
20. hinsichtlich des Löschungsbegehrens. Die vom Beschwerdeführer u.a. gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) war teilweise erfolgreich, indem der Spruchpunkt 1 des Bescheides der Datenschutzkommission (betreffend das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers) wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben wurde (Erkenntnis des VwGH vom
21. Juni 2007, Zlen 2001/12/0004, 0008-16). In den Entscheidungsgründen führt der VwGH aus, die Datenschutzkommission habe es rechtsirrig unterlassen, die Frage einer Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Auskunft inhaltlich zu prüfen, statt sich bloß auf die „formelle Ordnungsgemäßheit“ der Auskunftserteilung zu verlassen. Dazu wäre insbesondere auf die Frage der Vollständigkeit der erteilten Auskunft näher einzugehen gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich nämlich in (späteren) Eingaben erkennbar sinngemäß auch auf § 26 Abs. 2 und 5 DSG 2000 bezogen, weshalb eine Überprüfung geboten gewesen wäre, ob der Beschwerdegegner rechtmäßig oder unrechtmäßig gewisse Daten vor dem Beschwerdeführer geheim gehalten habe.Die vom Beschwerdeführer u.a. gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) war teilweise erfolgreich, indem der Spruchpunkt 1 des Bescheides der Datenschutzkommission (betreffend das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers) wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben wurde (Erkenntnis des VwGH vom
22. Juni 2007, Zlen 2001/12/0004, 0008-16). In den Entscheidungsgründen führt der VwGH aus, die Datenschutzkommission habe es rechtsirrig unterlassen, die Frage einer Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Auskunft inhaltlich zu prüfen, statt sich bloß auf die „formelle Ordnungsgemäßheit“ der Auskunftserteilung zu verlassen. Dazu wäre insbesondere auf die Frage der Vollständigkeit der erteilten Auskunft näher einzugehen gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich nämlich in (späteren) Eingaben erkennbar sinngemäß auch auf Paragraph 26, Absatz 2 und 5 DSG 2000 bezogen, weshalb eine Überprüfung geboten gewesen wäre, ob der Beschwerdegegner rechtmäßig oder unrechtmäßig gewisse Daten vor dem Beschwerdeführer geheim gehalten habe. Der Beschwerdeführer hat im ergänzten Ermittlungsverfahren der Datenschutzkommission kein neues Vorbringen erstattet. Der Beschwerdegegner hat mit Stellungnahme vom
23. August 2007, GZ: BMI-LR12**/0002-III/3/b/2007, unter anderem (Beilage 3) ein neuerliches (ergänztes) Auskunftsschreiben an den Beschwerdeführer vom
24. August 2007, GZ: BMI-LR21**/0197- III/3/b/2007, nachgewiesen. Dabei erfolgte ein Hinweis darauf, dass bestimmte archivierte Teile der Akten der ehemaligen „Sonderkommission Briefbomben“, insbesondere die vom Beschwerdeführer erwähnten Video- und Bilddokumente, bisher noch nicht aufgefunden und überprüft werden konnten. Mit Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Bundesministerium für Inneres vom
25. Oktober 2007, GZ: 0**/*3/21-II/BVT/1/07, teilte der Beschwerdegegner mit, dass keine Bild- und Videodaten im Archiv aufgefunden werden konnten. Es werde daher von einer Löschung entsprechender Datenträger ausgegangen. Dafür sei aber anderes den Beschwerdeführer betreffendes Material aufgefunden worden, das Daten des Beschwerdeführers enthalte. Dieses sei mit Schreiben vom
26. Oktober 2007, GZ: 0**/*3/20-II/BVT/1/07, gegenüber dem Beschwerdeführer ergänzend beauskunftet worden. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand des fortgesetzten Beschwerdeverfahrens die Frage ist, ob der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer im Gefolge des (ursprünglichen) Auskunftsbegehrens vom
27. Mai 1999 gesetzmäßig, das heißt richtig und vollständig, Auskunft über die von ihm verarbeiteten, den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten gegeben hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer wurde als Bezugs- bzw. Zielperson (Hinweisgeber) und als Verdächtiger (wegen „Gefährlicher Drohung“ bzw. „Landzwang“) während der Ermittlungen in der Causa „Briefbomben“ von der „Sonderkommission Briefbomben“ (im Folgenden kurz: Soko BB) der damaligen Gruppe II/C im Bundesministerium für Inneres („Staatspolizei“ – hier: ehemalige EBT – Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus), somit unter der Verantwortung des Beschwerdegegners als Sicherheitsbehörde, in den Ermittlungsakten ab 1995 mehrfach erwähnt, überprüft (u.a. „prioriert“, das heißt seine Daten wurden mit bestimmten Dateien, u.a. des EKIS, abgeglichen) und einvernommen, und es wurden ihn betreffende Daten beim Beschwerdegegner automationsunterstützt verarbeitet. Insbesondere wurden ihn betreffende Vorgänge unter Angabe der Fundstelle (Aktenzahl, Band, Seite und Kurzbeschreibung des Gegenstands und Inhalts, einschließlich Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummern und Bezugspersonen) in einer „Elektronischen Hilfsdatei zur Verwaltung des Aktes Briefbomben“ gespeichert. Weiters fand am
28. März 1999 auf richterlichen Befehl des Landesgerichts für Strafsachen Graz eine Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer in dessen Wohnung in **** M*** statt, im Zuge derer die Soko BB Foto- und Videoaufnahmen zu Dokumentationszwecken anfertigen ließ, die allerdings später (zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt) gelöscht bzw. vernichtet wurden. Am
29. Mai 1999 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an den Beschwerdegegner (an den damals amtierenden Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl mit dem Vermerk „persönlich“), in dem er „aus gegebenem Anlass“ um Auskunft über die im Verantwortungsbereich des Beschwerdegegners „ermittelten und verwendeten Daten“, seine Person betreffend, „nach Art, Inhalt und Verwendungszweck, Rechtsgrundlage (für) deren Beschaffung und Zweck des Datenverkehrs“ ersuchte. Weiters ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft „über Art, Inhalt und Empfänger sowie Zweck der Übermittlungen“. Mit Schreiben vom
30. Juni 1999, GZ: 21*/**3-I/8/99, dem Beschwerdeführer zugestellt am
31. Juni 1999, wurde er vom Beschwerdegegner aufgefordert, am Verfahren gemäß § 11 Abs. 2 DSG [1978] mitzuwirken, insbesondere einen Identitätsnachweis zu erbringen und die in Frage kommenden Datenverarbeitungen näher einzugrenzen.Mit Schreiben vom
32. Juni 1999, GZ: 21*/**3-I/8/99, dem Beschwerdeführer zugestellt am
33. Juni 1999, wurde er vom Beschwerdegegner aufgefordert, am Verfahren gemäß Paragraph 11, Absatz 2, DSG [1978] mitzuwirken, insbesondere einen Identitätsnachweis zu erbringen und die in Frage kommenden Datenverarbeitungen näher einzugrenzen. Dieser Aufforderung hat der Beschwerdeführer zunächst nicht entsprochen. Nach Ablauf der vierwöchigen Antwortfrist gemäß § 11 Abs. 1 DSG [1978] erhob er am
34. Juni 1999 Beschwerde an die Datenschutzkommission.Nach Ablauf der vierwöchigen Antwortfrist gemäß Paragraph 11, Absatz eins, DSG [1978] erhob er am
35. Juni 1999 Beschwerde an die Datenschutzkommission. Am
36. August 1999, nach Erhalt eines persönlichen Antwortschreibens des Bundesministers (vom
37. August 1999, Zl. 98***-BM/99) richtete der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben an Bundesminister Mag. Schlögl, in dem er sein Auskunftsbegehren präzisierte: in diesem brachte er vor, seit „Anfang der Neunzigerjahre“ mit vielfachen Eingriffen der Sicherheitsbehörden in sein Privatleben konfrontiert zu sein (Späh- und Lauschangriff, Rasterfahndung, Eingriffe in sein Familienleben, seinen Fernmeldeverkehr, Observationen, Bild- und Tonaufnahmen, Abhörprotokolle, willkürliche Festnahmen und Hausdurchsuchungen). Damit stehe sinngemäß eindeutig fest, wo diese Daten zu finden seien. Überdies sei er im Ressort des Beschwerdegegners persönlich bekannt, weshalb sich ein Identitätsnachweis eigentlich erübrige. Dennoch legte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Führerscheins vor. Am
38. und am
39. September 1999 ergingen von Seiten des Beschwerdegegners zwei Auskunftsschreiben an den Beschwerdeführer. Im ersten, Zl. 21*/**4-I/8/99, vom
40. September 1999, ausgehend von der Abteilung I/8 des Beschwerdegegners (EDV), wurde inhaltlich Auskunft aus folgenden automationsunterstützt geführten Datenanwendungen (gemäß § 3 Z 5 DSG [1978] war damals noch der Begriff „Datenverarbeitung“ synonym für „Datenanwendung“ in Gebrauch):Am
41. und am
42. September 1999 ergingen von Seiten des Beschwerdegegners zwei Auskunftsschreiben an den Beschwerdeführer. Im ersten, Zl. 21*/**4-I/8/99, vom
43. September 1999, ausgehend von der Abteilung I/8 des Beschwerdegegners (EDV), wurde inhaltlich Auskunft aus folgenden automationsunterstützt geführten Datenanwendungen (gemäß Paragraph 3, Ziffer 5, DSG [1978] war damals noch der Begriff „Datenverarbeitung“ synonym für „Datenanwendung“ in Gebrauch): -Strichaufzählung Protokollierung von Akten des Bundesministeriums für Inneres (AMKO): 2 Eintragungen (nähere Angaben in der Auskunft) -Strichaufzählung Elektronische Hilfsdatei zur Verwaltung des Aktes Briefbomben: 5 Eintragungen (nähere Angaben in der Auskunft) -Strichaufzählung Elektronisches kriminalpolizeiliches Informationssystem EKIS-Personenfahndung: keine der Auskunftspflichtunterliegenden Daten -Strichaufzählung EKIS - Personeninformation: keine derAuskunftspflicht unterliegenden Daten -Strichaufzählung EKIS - kriminalpolizeilicher Aktenindex: Daten gemäß Ausdruck (Beilage) -Strichaufzählung Elektronisches Daten-Informationssystem der Gruppe II/C (EDIS): keine der Auskunftspflichtunterliegenden Daten Im zweiten Schreiben, Zl. 8/1*/5-II/C/a/99 vom
44. September 1999, ausgehend von der Gruppe II/C des Beschwerdegegners (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit - Staatspolizei), wurde dem Beschwerdeführer betreffend „staatspolizeiliche Vormerkungen“ die Negativauskunft erteilt, dass über ihn keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten ermittelt oder verarbeitet würden. Nach Teilaufhebung des Bescheids der Datenschutzkommission und Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens erteilte der Beschwerdegegner mit Schreiben vom
45. August 2007, GZ: BMI-LR21**/0197-III/3/b/2007, ausgehend von der Sektion Recht, neuerlich (ergänzend) eine datenschutzrechtliche Auskunft. Für den Stichtag
46. September 1999 wurden als „Ergänzung der seinerzeitigen Auskunft“ bezeichnete Ausführungen zur Frage, welche Daten über den Beschwerdeführer im BMI verarbeitet würden, gemacht: Automationsunterstützt durchgeführte Datenanwendungen -Strichaufzählung Protokollierung von Akten des Bundesministeriums für Inneres (früher AMKO): 37 Eintragungen (weitgehend betreffend Beschwerden des Beschwerdeführers an das BMI). Die Daten darin (darunter sechs eingescannte Akten, die ausgedruckt als Beilage der Auskunft angeschlossen waren) würden in Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben des Beschwerdegegners (formale Behandlung der Geschäftsfälle, Hinweis auf die Standardanwendung SA029 Aktenverwaltung (Büroautomation) gemäß Anlage 1 zur StMV 2004) verwendet. Rechtsgrundlage sei das Bundesministeriengesetz, zu den Empfängerkreisen von Übermittlungen zählten sämtliche inländischen Behörden. -Strichaufzählung Elektronische Hilfsdatei zur Verwaltung des Aktes Briefbomben (nunmehr zuständige Organisationseinheit: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT): Dem Beschwerdeführer wurde als Beilage die (händisch anonymisierte) Übersicht des BVT, GZ: 8/2**/5-II/BVT/2/2007, zum Aufscheinen von Daten des Beschwerdeführers in besagter Datei übermittelt (Beilage 7 zum Auskunftschreiben vom
47. August 2007). Diese belegt insgesamt 11 Eintragungen (laut Auskunft von 1999: fünf) mit Bezügen zum Beschwerdeführer (mit Angabe der Fundstelle im Akt). Die Datei sei seit dem Ende des Briefbombenprozesses im März 1999 nicht mehr ergänzt oder geändert worden. Diese Datei finde als Rechtgrundlage in §§ 16, 21 und 53 Abs 1 Z 3 und 4 SPG Deckung, allfällige Übermittlungen würden sich auf § 56 SPG stützen, wobei die Übermittlung der Verfahrensergebnisse der „Briefbomben-Causa“ an die Gerichte und Staatsanwaltschaften ausschließlich in Form von Aktenvorlagen von Papierakten und nicht von Daten aus der Hilfsdatei erfolgt sei.Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT): Dem Beschwerdeführer wurde als Beilage die (händisch anonymisierte) Übersicht des BVT, GZ: 8/2**/5-II/BVT/2/2007, zum Aufscheinen von Daten des Beschwerdeführers in besagter Datei übermittelt (Beilage 7 zum Auskunftschreiben vom
48. August 2007). Diese belegt insgesamt 11 Eintragungen (laut Auskunft von 1999: fünf) mit Bezügen zum Beschwerdeführer (mit Angabe der Fundstelle im Akt). Die Datei sei seit dem Ende des Briefbombenprozesses im März 1999 nicht mehr ergänzt oder geändert worden. Diese Datei finde als Rechtgrundlage in Paragraphen 16, 21 und 53 Absatz eins, Ziffer 3 und 4 SPG Deckung, allfällige Übermittlungen würden sich auf Paragraph 56, SPG stützen, wobei die Übermittlung der Verfahrensergebnisse der „Briefbomben-Causa“ an die Gerichte und Staatsanwaltschaften ausschließlich in Form von Aktenvorlagen von Papierakten und nicht von Daten aus der Hilfsdatei erfolgt sei. -Strichaufzählung Bild- und Videodaten: Hinsichtlich der Lichtbilder bzw. des Videomaterials, das während der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer am
49. März 1999 angefertigt wurde, wurde mitgeteilt, dass dieses – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Bild- und Videoaufnahmen - im Archiv der Soko BB nicht auffindbar sei. Mit Schreiben vom
50. Oktober 2007, GZ: 0**/*3/20- II/BVT/1/07, erteilte der Beschwerdegegner, ausgehend vom BVT, eine weitere (ergänzende) datenschutzrechtliche Auskunft: -Strichaufzählung Bild- und Videodaten: Hinsichtlich der Lichtbilder bzw. des Videomaterials wurde mitgeteilt, dieses sei nach weiterer Suche endgültig nicht auffindbar und daher als gelöscht anzusehen. -Strichaufzählung Elektronische Hilfsdatei zur Verwaltung des Aktes Briefbomben: Es wurden vier weitere Auszüge aus dieser Datei, die Daten des Beschwerdeführers (Name falsch geschrieben „R****“) enthalten, beauskunftet. -Strichaufzählung weitere Daten in einzelnen (manuellen) Dateien: Es wurden weitere Eintragungen in Dateien aus den Akten der Soko BB der EBT in Form von Beilagen beauskunftet: Priorenbericht betreffend Überprüfung („Priorierung“) des Beschwerdeführers ohne Datum; eine Liste, in der Name, Adresse und Geburtsdatum des Beschwerdeführers sowie der Vermerk „(VAPO)“ aufscheinen; sowie ein Verzeichnis von EDV-Datenträgern samt Fundort, die bei einer Hausdurchsuchung am
51. Mai 1997 sichergestellt wurden, wobei bei einzelnen Posten der Familienname des Beschwerdeführers aufscheint. Die Auskunftsergänzungen vom
52. August und
53. Oktober 2007 wurden dem Beschwerdeführer zugestellt. In keinem der beiden Auskunftsschreiben aus dem Jahre 2007 hat sich der Beschwerdegegner der – gesetzlich an sich vorgesehenen – verschleiernden Formel, dass im Übrigen „keine der Auskunft unterliegenden Daten“ vorlägen, bedient und hat sich konsequenterweise auch nicht auf § 26 Abs. 2 bzw. Abs. 5 DSG 2000 berufen.In keinem der beiden Auskunftsschreiben aus dem Jahre 2007 hat sich der Beschwerdegegner der – gesetzlich an sich vorgesehenen – verschleiernden Formel, dass im Übrigen „keine der Auskunft unterliegenden Daten“ vorlägen, bedient und hat sich konsequenterweise auch nicht auf Paragraph 26, Absatz 2, bzw. Absatz 5, DSG 2000 berufen. Zur Frage, ob die in den seinerzeitigen Auskunftsschreiben des Jahres 1999 mehrfach verwendete Formel, dass „keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten“ verarbeitet würden, so zu verstehen sei, dass damals vorhandene Daten aus besonderen sicherheitspolizeilichen Gründen nicht beauskunftet wurden, hat der Beschwerdegegner in einem internen Schriftstück v.
54. August 2007 festgehalten, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass im Jahre 1999 seitens der Gruppe C (Staatspolizei) Gründe einer uneingeschränkten Beauskunftung entgegen standen. „Ein Mangel in der damaligen Beauskunftung – soweit derzeit noch nachvollziehbar – wird allenfalls darin gesehen, dass wie z.B. die Protokolldaten in der ggst. Hilfsdatei zur Briefbombencausa nicht detailliert angeführt waren, sondern nur ein Hinweis auf deren Existenz.“ Der Grund für die seinerzeitige Nichtanführung video- und phototechnischer Aufnahmen könnte nach Auffassung des BMI (geäußert im zitierten internen Schreiben) darin gelegen gewesen sein, dass sie nicht als personenbezogene Daten angesehen wurden, da auf ihnen nur (Einrichtungs)Gegenstände aus Wohnräumen des Beschwerdeführers abgebildet waren. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf den zitierten, der Datenschutzkommission zumindest in Kopie vorliegenden Aktenstücken, Ausdrucken und sonstigen Dokumenten. Angesichts der im ergänzenden Ermittlungsverfahren von Seiten des Beschwerdegegners erkennbar unternommenen Anstrengungen, den Umfang der den Beschwerdeführer betreffenden Datenverwendung umfassend zu erheben und Auskunft zu erteilen (vgl. das Fristverlängerungsersuchen vom
55. Juli 2007, GZ: BMI-LR3***/0074-III/3/b/2007, sowie die noch im Oktober erfolgte ergänzende Auskunft [an den Beschwerdeführer] bzw. Stellungnahme [an die Datenschutzkommission]) haben die Datenschutzkommission davon überzeugt, dass die Auskunftserteilung im Rahmen des im Zuge des unregelmäßigen Verfahrensganges Möglichen richtig und vollständig war (von der Erlassung des ersten Bescheids im Jahr 2000 bis zur teilweisen Aufhebung diese Bescheids Mitte 2007 durch den Verwaltungsgerichtshof galt keine Löschungssperre gemäß § 26 Abs. 7 DSG 2000, sodass der Beschwerdegegner rund sieben Jahre lang rechtlich nicht daran gehindert war, den Datenbestand zu verändern, insbesondere den Beschwerdeführer betreffende Daten zu löschen – dies erfolgte etwa nachweislich bei der den Beschwerdeführer betreffenden KPA-Vormerkung auf Löschungsbegehren des Beschwerdeführers hin). Beachtung verdient vor allem auch die Aussage des Beschwerdegegners in BMI GZ 8/2**/6-II/BVT/2/2007, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der seinerzeitigen Auskunftserteilung bestimmte Daten aus besonderen Gründen nicht beauskunftet worden wären.Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf den zitierten, der Datenschutzkommission zumindest in Kopie vorliegenden Aktenstücken, Ausdrucken und sonstigen Dokumenten. Angesichts der im ergänzenden Ermittlungsverfahren von Seiten des Beschwerdegegners erkennbar unternommenen Anstrengungen, den Umfang der den Beschwerdeführer betreffenden Datenverwendung umfassend zu erheben und Auskunft zu erteilen vergleiche das Fristverlängerungsersuchen vom
56. Juli 2007, GZ: BMI-LR3***/0074-III/3/b/2007, sowie die noch im Oktober erfolgte ergänzende Auskunft [an den Beschwerdeführer] bzw. Stellungnahme [an die Datenschutzkommission]) haben die Datenschutzkommission davon überzeugt, dass die Auskunftserteilung im Rahmen des im Zuge des unregelmäßigen Verfahrensganges Möglichen richtig und vollständig war (von der Erlassung des ersten Bescheids im Jahr 2000 bis zur teilweisen Aufhebung diese Bescheids Mitte 2007 durch den Verwaltungsgerichtshof galt keine Löschungssperre gemäß Paragraph 26, Absatz 7, DSG 2000, sodass der Beschwerdegegner rund sieben Jahre lang rechtlich nicht daran gehindert war, den Datenbestand zu verändern, insbesondere den Beschwerdeführer betreffende Daten zu löschen – dies erfolgte etwa nachweislich bei der den Beschwerdeführer betreffenden KPA-Vormerkung auf Löschungsbegehren des Beschwerdeführers hin). Beachtung verdient vor allem auch die Aussage des Beschwerdegegners in BMI GZ 8/2**/6-II/BVT/2/2007, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der seinerzeitigen Auskunftserteilung bestimmte Daten aus besonderen Gründen nicht beauskunftet worden wären. Die Feststellungen zu den Dateien im EKIS beruhen auf jeweils vorliegenden Speicherauszügen (für 1999, Stand
57. September, ersichtlich aus den Beilagen zu GZ: BMI-LR12**/0002- III/3/b/2007). Betreffend EDIS/sonstige Stapodateien liegt aus den Beilagen zur erwähnten GZ lediglich eine Mitteilung vor, wonach im Bereich derBundespolizeidirektion Wien (Abteilung I = damaliges staatspolizeiliches Büro), demnach bei einem anderen Auftraggeber, 1999 noch eine Karteikarte mit den Beschwerdeführer betreffenden Vormerkungen aufgefunden wurde, jedoch keine EDIS-Eintragung beim Beschwerdegegner. Für die Vormerkkarte der BPD Wien ist an der angegebenen Stelle eine Weisung (wenn auch als „Einladung“ bezeichnet) zu Zl. 8/1*/5-II/C/a/99 an die BPD Wien nachgewiesen, diese Vormerkkarte „im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen“ zu vernichten. Wenn somit auch einer Unterbehörde die Einhaltung der Grundsätze der Datenverwendung aufgetragen worden ist, scheint der Datenschutzkommission das Vorbringen, dass keine EDIS-Vormerkungen auffindbar waren, glaubwürdig. Was das anfängliche Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, er sei vielfach optisch und akustisch beobachtet, abgehört und bespitzelt worden, so wurde davon nur substantiiert, dass anlässlich einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer am
58. März 1999 Foto- und Videoaufnahmen erfolgten. Dass solche – auf eigene Initiative der Sicherheitsbehörde, also ohne ausdrückliche richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung – erfolgten ist unbestritten und glaubwürdig. Jedoch existiert dieses Material nach glaubwürdiger Darstellung des Beschwerdegegners nicht mehr, sodass nach heutigem Wissensstand nicht einmal eine Feststellung möglich ist, ob und in wie weit hier auskunftspflichtige, das heißt auf den Beschwerdeführer bezogene Daten vorlagen.Die Feststellungen zu den Dateien im EKIS beruhen auf jeweils vorliegenden Speicherauszügen (für 1999, Stand
59. September, ersichtlich aus den Beilagen zu GZ: BMI-LR12**/0002- III/3/b/2007). Betreffend EDIS/sonstige Stapodateien liegt aus den Beilagen zur erwähnten GZ lediglich eine Mitteilung vor, wonach im Bereich derBundespolizeidirektion Wien (Abteilung römisch eins = damaliges staatspolizeiliches Büro), demnach bei einem anderen Auftraggeber, 1999 noch eine Karteikarte mit den Beschwerdeführer betreffenden Vormerkungen aufgefunden wurde, jedoch keine EDIS-Eintragung beim Beschwerdegegner. Für die Vormerkkarte der BPD Wien ist an der angegebenen Stelle eine Weisung (wenn auch als „Einladung“ bezeichnet) zu Zl. 8/1*/5-II/C/a/99 an die BPD Wien nachgewiesen, diese Vormerkkarte „im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen“ zu vernichten. Wenn somit auch einer Unterbehörde die Einhaltung der Grundsätze der Datenverwendung aufgetragen worden ist, scheint der Datenschutzkommission das Vorbringen, dass keine EDIS-Vormerkungen auffindbar waren, glaubwürdig. Was das anfängliche Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, er sei vielfach optisch und akustisch beobachtet, abgehört und bespitzelt worden, so wurde davon nur substantiiert, dass anlässlich einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer am
60. März 1999 Foto- und Videoaufnahmen erfolgten. Dass solche – auf eigene Initiative der Sicherheitsbehörde, also ohne ausdrückliche richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung – erfolgten ist unbestritten und glaubwürdig. Jedoch existiert dieses Material nach glaubwürdiger Darstellung des Beschwerdegegners nicht mehr, sodass nach heutigem Wissensstand nicht einmal eine Feststellung möglich ist, ob und in wie weit hier auskunftspflichtige, das heißt auf den Beschwerdeführer bezogene Daten vorlagen. Die Feststellungen zur Zustellung der Auskunftsergänzung vom
61. August 2007 beruhen auf dem sinngemäßen Anerkenntnis dieser Tatsache im Anbringen des Beschwerdeführers vom
62. September 2007 (E-mail, OZ 0007/2007 in diesem Akt). Für die Ergänzung vom
63. Oktober 2007 konnte vom Beschwerdegegner wegen der Dringlichkeit kein Zustellnachweis vorgelegt werden, doch ist der Beschwerdeführer dieser Tatsache im ihm gewährten Parteiengehör auch nicht entgegengetreten.Die Feststellungen zur Zustellung der Auskunftsergänzung vom
64. August 2007 beruhen auf dem sinngemäßen Anerkenntnis dieser Tatsache im Anbringen des Beschwerdeführers vom
65. September 2007 (E-mail, OZ 0007 aus 2007, in diesem Akt). Für die Ergänzung vom
66. Oktober 2007 konnte vom Beschwerdegegner wegen der Dringlichkeit kein Zustellnachweis vorgelegt werden, doch ist der Beschwerdeführer dieser Tatsache im ihm gewährten Parteiengehör auch nicht entgegengetreten. Es ist ausdrücklich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im neuerlich gewährten Parteiengehör überhaupt kein inhaltliches Vorbringen gemacht hat. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
67. anzuwendende Rechtsvorschriften § 26 Abs. 1 bis 5 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Auskunftsrecht“:Paragraph 26, Absatz eins bis 5 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Auskunftsrecht“: „§ 26.