RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum18.11.2009 GeschäftszahlK121.522/0015-DSK/2009 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (un

§ 45VSt

G eingestellt wurde.e n und es wird f e s t g e s t e l l t, dass die Erstbeschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass sie dem X*** Landeshauptmann auf dessen Anfrage am 27. März 2009 mitgeteilt hat, dass ein den Beschwerdeführer betreffendes Verwaltungsstrafverfahren betreffend einen Vorfall aus April 2006 am 10.

Paragraph 45, VStG eingestellt wurde. 2.Ziffer 2 Im Übrigen wird die B e s c h w e r d e a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 Z 1 und 4 und Abs. 3 Z 2, § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl I Nr. 165/1999 idgF,iVm § 9 Abs. 2 und §§ 170f Luftfahrtgesetz – LFG, BGBl Nr. 253/1957 idgF.Rechtsgrundlagen: Paragraph eins, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und 4 und Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 31, Absatz 2, Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF,in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2 und Paragraphen 170 f, Luftfahrtgesetz – LFG, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957, idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien

1. Mit Beschwerde vom
2. April 2009 macht der Beschwerdeführer geltend, durch die Erstbeschwerdegegnerin dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt worden zu sein, dass diese bei der Zweitbeschwerdegegnerin rechtsgrundlos seine personenbezogenen Daten ermittelt und in der Folge rechtsgrundlos an die X*** Landesregierung (X*** LReg; richtig: den X*** Landeshauptmann) übermittelt habe. In einem Schreiben vom
3. März 2009 an den X*** Landeshauptmann habe die Erstbeschwerdegegnerin angeführt, gegen das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers sei ein Verwaltungsstrafverfahren aus April 2006 betreffend eines Vorfalles bei der ***hütte anhängig gewesen und am 10.

§ 45VSt

G eingestellt worden. Nach § 170 LFG seien aber nur rechtskräftige Bestrafungen an die Erstbeschwerdegegnerin zu melden, was auf eine Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht zutreffe. Durch die Weitergabe der Daten an die Erstbeschwerdegegnerin habe die Zweitbeschwerdegegnerin, durch die Ermittlung dieser Daten und die Weiterleitung an den X*** Landeshauptmann habe die Erstbeschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt.

1. Mit Beschwerde vom
2. April 2009 macht der Beschwerdeführer geltend, durch die Erstbeschwerdegegnerin dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt worden zu sein, dass diese bei der Zweitbeschwerdegegnerin rechtsgrundlos seine personenbezogenen Daten ermittelt und in der Folge rechtsgrundlos an die X*** Landesregierung (X*** LReg; richtig: den X*** Landeshauptmann) übermittelt habe. In einem Schreiben vom
3. März 2009 an den X*** Landeshauptmann habe die Erstbeschwerdegegnerin angeführt, gegen das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers sei ein Verwaltungsstrafverfahren aus April 2006 betreffend eines Vorfalles bei der ***hütte anhängig gewesen und am 10.

Paragraph 45, VStG eingestellt worden. Nach Paragraph 170, LFG seien aber nur rechtskräftige Bestrafungen an die Erstbeschwerdegegnerin zu melden, was auf eine Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht zutreffe. Durch die Weitergabe der Daten an die Erstbeschwerdegegnerin habe die Zweitbeschwerdegegnerin, durch die Ermittlung dieser Daten und die Weiterleitung an den X*** Landeshauptmann habe die Erstbeschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt.

1. Mit diesen Vorwürfen konfrontiert erläuterte die Erstbeschwerdegegnerin, dass der Landeshauptmann dann eine Bewilligung für Außenabflüge bzw. -landungen zu erteilen habe, wenn öffentliche Interessen nicht entgegen stünden. Da sich der Bescheidwerber auch zukünftig an Gesetze halten solle, könne die entscheidende Behörde Bedingungen, Befristungen und Auflagen in den Bescheid aufnehmen. Für die Bearbeitung des Antrages sei daher auch zu beurteilen, ob zu erwarten stehe, dass sich der Bescheidwerber im Erteilungsfalle künftig an den Bescheid, seine Bedingungen und Auflagen halten werde, dh ob er als zuverlässig im Sinne der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen einzustufen sei. Unzuverlässig sei auch jemand, der den Verkehrsvorschriften zuwider handle, was laut VwGH auch vorliege, wenn die Nichtbeachtung der Vorschriften nicht strafbar sei oder aus formalen Gründen im Einzelfall nicht erfolgreich geahndet worden sei. Daraus folge, dass die grundlegende Geisteshaltung des Betroffenen zu beurteilen sei und nicht einzelne Fälle. § 170 LFG bestimme lediglich, dass die Erstbeschwerdegegnerin ein Verzeichnis aller nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig verhängten Strafen zu führen habe, schließe aber eine Führung nicht rechtskräftig entschiedener Verfahren oder nicht mit Strafe bedrohter Verhaltensweisen nicht aus.
2. Mit diesen Vorwürfen konfrontiert erläuterte die Erstbeschwerdegegnerin, dass der Landeshauptmann dann eine Bewilligung für Außenabflüge bzw. -landungen zu erteilen habe, wenn öffentliche Interessen nicht entgegen stünden. Da sich der Bescheidwerber auch zukünftig an Gesetze halten solle, könne die entscheidende Behörde Bedingungen, Befristungen und Auflagen in den Bescheid aufnehmen. Für die Bearbeitung des Antrages sei daher auch zu beurteilen, ob zu erwarten stehe, dass sich der Bescheidwerber im Erteilungsfalle künftig an den Bescheid, seine Bedingungen und Auflagen halten werde, dh ob er als zuverlässig im Sinne der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen einzustufen sei. Unzuverlässig sei auch jemand, der den Verkehrsvorschriften zuwider handle, was laut VwGH auch vorliege, wenn die Nichtbeachtung der Vorschriften nicht strafbar sei oder aus formalen Gründen im Einzelfall nicht erfolgreich geahndet worden sei. Daraus folge, dass die grundlegende Geisteshaltung des Betroffenen zu beurteilen sei und nicht einzelne Fälle. Paragraph 170, LFG bestimme lediglich, dass die Erstbeschwerdegegnerin ein Verzeichnis aller nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig verhängten Strafen zu führen habe, schließe aber eine Führung nicht rechtskräftig entschiedener Verfahren oder nicht mit Strafe bedrohter Verhaltensweisen nicht aus. Die vom X*** Landeshauptmann gestellte Frage „Gibt es rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren bezüglich einer Person/eines Piloten?“ sei im Sinne des dargestellten Rechtsstandpunktes auf laufende Verfahren oder solche, die aus formalen Gründen eingestellt worden seien, zu erweitern. Da die Erstbeschwerdegegnerin keine Strafgewalt habe, sei die Zweitbeschwerdegegnerin im Rahmen der Amtshilfe gemäß Artikel 22 B-VG herangezogen worden. Um dem X*** Landeshauptmann eine Gesamtschau der für die Frage der Verlässlichkeit beurteilungsrelevanten Sachverhalte zu ermöglichen, sei das Handeln der Erstbeschwerdegegnerin erforderlich gewesen, sodass keine rechtsgrundlose Ermittlung von personenbezogenen Daten vorliege und die Beschwerde daher abzuweisen sei.
3. Im dazu gewährten Parteiengehör hielt der Beschwerdeführer seine Beschwerde aufrecht und tat die Ausführungen der Erstbeschwerdegegnerin als irrelevant ab, da für die Erteilung einer Außenlandebewilligung nur der Landeshauptmann zuständig sei, dessen konkrete Frage nicht die übermittelten Daten umfasst habe. Die Erstbeschwerdegegnerin sei daher für die Datenerhebung unzuständig, wenn überhaupt hätte nur der Landeshauptmann selbst diese Daten bei der Zweitbeschwerdegegnerin ermitteln dürfen.
4. Mit Schreiben vom
5. Oktober 2009 legte die Erstbeschwerdegegnerin nach entsprechender Aufforderung das Schreiben des X*** Landeshauptmanns vom
6. März 2009 vor, mit welchem sie nach rechtskräftigen Verwaltungsstrafverfahren bezüglich einer Person/eines Piloten gefragt worden ist.
7. Die Zweitbeschwerdegegnerin gab in ihrer Stellungnahme vom
8. November 2009 an, sie habe fernmündlich mitgeteilt, dass keine rechtskräftige Bestrafung vorliege bzw. ein eingeleitetes Verfahren eingestellt worden sei.
9. Da diese Ermittlungsergebnisse lediglich bestätigend sind, war dazu die Gewährung von Parteiengehör nicht notwendig. B. Beschwerdegegenstand Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Gegenstand der Beschwerde die Fragen sind, a. ob die Erstbeschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass sie von der Zweitbeschwerdegegnerin ermittelt habe, dass ein Verwaltungsstrafverfahren aus April 2006 betreffend den Beschwerdeführer durchgeführt worden sei und gemäß § 45 VStG am
10. Jänner 2007 eingestellt worden sei.a. ob die Erstbeschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass sie von der Zweitbeschwerdegegnerin ermittelt habe, dass ein Verwaltungsstrafverfahren aus April 2006 betreffend den Beschwerdeführer durchgeführt worden sei und gemäß Paragraph 45, VStG am
11. Jänner 2007 eingestellt worden sei. b. ob die Erstbeschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass sie diesen Umstand dem X*** Landeshauptmann auf dessen Anfrage vom
12. März 2009 am
13. März 2009 übermittelt habe. c. ob die Zweitbeschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass sie der Erstbeschwerdegegnerin diesen Umstand zwischen
14. und
15. März 2009 auf Anfrage übermittelt habe. C. Sachverhalt Aufgrund des Vorbringens der Parteien ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer ein Luftfahrtunternehmen in Österreich. Die U*** s.r.o., eine GmbH nach slowakischen Recht, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ebenfalls der Beschwerdeführer ist, beantragte am
16. Dezember 2008 beim X*** Landeshauptmann die Bewilligung von Außenlandungen und Außenabflügen für das Luftfahrzeug **-*** in X*** für das Jahr
17. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Erstbeschwerdegegners in seiner Stellungnahme vom
18. Mai 2009 und wurden vom Beschwerdeführer im Parteiengehör nicht bestritten. Im Zuge dieses Verfahrens stellte der X*** Landeshauptmann im Rahmen eines Schreibens vom
19. März 2009 folgende Frage an die Erstbeschwerdegegnerin: „Gibt es rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren bezüglich einer Person/eines Piloten?“ Die Erstbeschwerdegegnerin ersuchte daraufhin fernmündlich die Zweitbeschwerdegegnerin, ihr im Rahmen der Amtshilfe gemäß Artikel 22 B-VG den aktuellen Stand betreffend eines der Erstbeschwerdegegnerin bekannten Verwaltungsstrafverfahrens betreffend eines Vorfalles bei der ***hütte aus April 2006 mitzuteilen. Die Zweitbeschwerdegegnerin teilte der Erstbeschwerdegegnerin mit, dass dieses Verwaltungsstrafverfahren am 10.

§ 45VSt

G eingestellt wurde. Diesen Umstand brachte die Erstbeschwerdegegnerin in einem Schreiben vom

1. März 2009 dem X*** Landeshauptmann zum Antragsverfahren zur Kenntnis.Im Zuge dieses Verfahrens stellte der X*** Landeshauptmann im Rahmen eines Schreibens vom
2. März 2009 folgende Frage an die Erstbeschwerdegegnerin: „Gibt es rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren bezüglich einer Person/eines Piloten?“ Die Erstbeschwerdegegnerin ersuchte daraufhin fernmündlich die Zweitbeschwerdegegnerin, ihr im Rahmen der Amtshilfe gemäß Artikel 22 B-VG den aktuellen Stand betreffend eines der Erstbeschwerdegegnerin bekannten Verwaltungsstrafverfahrens betreffend eines Vorfalles bei der ***hütte aus April 2006 mitzuteilen. Die Zweitbeschwerdegegnerin teilte der Erstbeschwerdegegnerin mit, dass dieses Verwaltungsstrafverfahren am 10.

Paragraph 45, VStG eingestellt wurde. Diesen Umstand brachte die Erstbeschwerdegegnerin in einem Schreiben vom

1. März 2009 dem X*** Landeshauptmann zum Antragsverfahren zur Kenntnis. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom
2. April 2009 und der Erstbeschwerdegegnerin vom
3. Mai 2009 sowie dem Schreiben des X*** Landeshauptmanns vom
4. März 2009 selbst, und sind inhaltlich unbestritten. B. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
5. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG 2000 lautet auszugsweise:Die Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, DSG 2000 lautet auszugsweise: „§ 1.

§ 45VSt

G eingestellt, ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 DSG 2000, der aber gemäß § 1 Abs. 2 DSG 2000 iVm § 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 iVm § 8 Abs. 3 Z 2 DSG 2000 im Rahmen der Amtshilfe gerechtfertigt war, da es ein fernmündliches Amtshilfeersuchen gegeben hat, das in den gesetzlichen Wirkungsbereich des ersuchten Organs (Durchführung des konkreten Verwaltungsstrafverfahrens) gefallen ist (siehe dazu auch den Bescheid der Datenschutzkommission vom 16. Mai 2008, GZ K121.353/0008-DSK/2008). Die Beschwerde war daher hinsichtlich der Zweitbeschwerdegegnerin abzuweisen.Die Zweitbeschwerdegegnerin wurde gemäß den Feststellungen unter dem Titel Amtshilfe gemäß Artikel 22 B-VG von der Erstbeschwerdegegnerin gefragt, wie ein bestimmtes Verwaltungsstrafverfahren ausgegangen ist. Die Rückmeldung, dieses Verfahren sei am 10.

Paragraph 45, VStG eingestellt, ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Paragraph eins, Absatz eins, DSG 2000, der aber gemäß Paragraph eins, Absatz 2, DSG 2000 in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, DSG 2000 in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 2, DSG 2000 im Rahmen der Amtshilfe gerechtfertigt war, da es ein fernmündliches Amtshilfeersuchen gegeben hat, das in den gesetzlichen Wirkungsbereich des ersuchten Organs (Durchführung des konkreten Verwaltungsstrafverfahrens) gefallen ist (siehe dazu auch den Bescheid der Datenschutzkommission vom

1. Mai 2008, GZ K121.353/0008-DSK/2008). Die Beschwerde war daher hinsichtlich der Zweitbeschwerdegegnerin abzuweisen. b. hinsichtlich der Erstbeschwerdegegnerin i. Ermittlung von der Zweitbeschwerdegegnerin Die Erstbeschwerdegegnerin hat gemäß den Feststellungen aus Anlass der Frage des X*** Landeshauptmanns in einem Verfahren um Bewilligung von Abflügen und Landungen außerhalb eines Flugplatzes gemäß § 9 Abs. 2 LFG „Gibt es rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren bezüglich einer Person/eines Piloten?“ die Zweitbeschwerdegegnerin nach dem Verfahrensstand eines der Erstbeschwerdegegnerin bekannten Verwaltungsstrafverfahrens gefragt. Auch diese Ermittlungshandlung der Erstbeschwerdegegnerin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 DSG
2. Auch dieser Eingriff ist aber gerechtfertigt: die Frage des X*** Landeshauptmanns beruht erneut auf Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG, sodass insofern das oben Gesagte gilt. Die Erstbeschwerdegegnerin muss deshalb Überblick über rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren haben, weil sie gemäß § 170 Abs. 1 LFG verpflichtet ist, ein Verzeichnis aller nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig verhängten Strafen zu führen. Überdies hat ihr die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs. 2 leg.cit. alle nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig verhängten Strafen unter Angabe des Bestraften und Strafausmaßes mitzuteilen. Schon im Rahmen dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines solchen Registers – zumal hier aus Anlass der Frage des X*** Landeshauptmanns – war die Erstbeschwerdegegnerin befugt, von der Zweitbeschwerdegegnerin den Verfahrensstand bzw. den Verfahrensausgang zu erfahren (§ 8 Abs. 1 Z 1 DSG 2000).Die Erstbeschwerdegegnerin hat gemäß den Feststellungen aus Anlass der Frage des X*** Landeshauptmanns in einem Verfahren um Bewilligung von Abflügen und Landungen außerhalb eines Flugplatzes gemäß Paragraph 9, Absatz 2, LFG „Gibt es rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren bezüglich einer Person/eines Piloten?“ die Zweitbeschwerdegegnerin nach dem Verfahrensstand eines der Erstbeschwerdegegnerin bekannten Verwaltungsstrafverfahrens gefragt. Auch diese Ermittlungshandlung der Erstbeschwerdegegnerin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Paragraph eins, Absatz eins, DSG
3. Auch dieser Eingriff ist aber gerechtfertigt: die Frage des X*** Landeshauptmanns beruht erneut auf Amtshilfe gemäß Artikel 22, B-VG, sodass insofern das oben Gesagte gilt. Die Erstbeschwerdegegnerin muss deshalb Überblick über rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren haben, weil sie gemäß Paragraph 170, Absatz eins, LFG verpflichtet ist, ein Verzeichnis aller nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig verhängten Strafen zu führen. Überdies hat ihr die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Absatz 2, leg.cit. alle nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig verhängten Strafen unter Angabe des Bestraften und Strafausmaßes mitzuteilen. Schon im Rahmen dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines solchen Registers – zumal hier aus Anlass der Frage des X*** Landeshauptmanns – war die Erstbeschwerdegegnerin befugt, von der Zweitbeschwerdegegnerin den Verfahrensstand bzw. den Verfahrensausgang zu erfahren (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, DSG 2000). Auch insofern war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. ii. Weiterleitung an den NÖ Landeshauptmann In diesem Punkt war die Beschwerde allerdings berechtigt: die Erstbeschwerdegegnerin hätte nämlich im Rahmen der Anfrage des X*** Landeshauptmanns vom
4. März 2009 nach rechtskräftig verhängten Verwaltungsstrafen die in Erfahrung gebrachte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 VStG nicht an den X*** Landeshauptmann weiterleiten dürfen. Dies ist außerhalb des Ersuchens geschehen und kann daher auch nicht mehr auf Amtshilfe gestützt werden (siehe auch dazu den bereits zitierten Bescheid der Datenschutzkommission vom
5. Mai 2008, GZ K121.353/0008-DSK/2008).In diesem Punkt war die Beschwerde allerdings berechtigt: die Erstbeschwerdegegnerin hätte nämlich im Rahmen der Anfrage des X*** Landeshauptmanns vom
6. März 2009 nach rechtskräftig verhängten Verwaltungsstrafen die in Erfahrung gebrachte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß Paragraph 45, VStG nicht an den X*** Landeshauptmann weiterleiten dürfen. Dies ist außerhalb des Ersuchens geschehen und kann daher auch nicht mehr auf Amtshilfe gestützt werden (siehe auch dazu den bereits zitierten Bescheid der Datenschutzkommission vom
7. Mai 2008, GZ K121.353/0008-DSK/2008). Wenn in diesem Zusammenhang die Erstbeschwerdegegnerin im Ergebnis meint, dass diese Weiterleitung zur Beurteilung der Verlässlichkeit des Beschwerdeführers, deren Fehlen ein entgegenstehendes öffentliches Interesse, das in einem Verfahren um Bewilligung von Abflügen und Landungen außerhalb eines Flugplatzes gemäß § 9 Abs. 2 LFG den Ausschlag gibt, notwendig gewesen sei, so übersieht sie, dass das Vorliegen eines öffentlichen Interesses (für das auch die Verlässlichkeit des Antragstellers eine Rolle spielen kann) nicht der Beurteilung der Erstbeschwerdegegnerin unterliegt, sondern ausschließlich jener des X*** Landeshauptmanns. Hätte dieser jenen Umstand für wesentlich erachtet, hätte er die Erstbeschwerdegegnerin im Rahmen der Amtshilfe auch danach gefragt. Wenn die Erstbeschwerdegegnerin weiters § 170 LFG so auslegt, dass über das Verzeichnis rechtskräftig verhängter Strafen auch nicht rechtskräftige Verfahren oder nicht mit Strafe bedrohte Verhaltensweisen durch sie verarbeitet werden dürften, so ist ihr neben dem Gesetzeswortlaut von § 170 Abs. 1 LFG, der einer solche Auslegung ausdrücklich widerspricht, entgegen zu halten, dass selbst wenn die Verarbeitung dieser Informationen gesetzlich vorgesehen wäre, dies nicht zur Weiterleitung an Dritte berechtigen würde (zumal dies vom X*** Landeshauptmann auch nicht verlangt wurde). Für diese Weiterleitung an den X*** Landeshauptmann hat die Erstbeschwerdegegnerin nur die Ermöglichung einer Gesamtschau der für die Frage der Verlässlichkeit beurteilungsrelevanten Sachverhalte ins Treffen geführt, wobei entsprechend dem oben Gesagten solche Ermittlungshandlungen im Verfahren nach § 9 Abs. 2 LFG ausschließlich der X*** Landeshauptmann durchführen darf.Wenn in diesem Zusammenhang die Erstbeschwerdegegnerin im Ergebnis meint, dass diese Weiterleitung zur Beurteilung der Verlässlichkeit des Beschwerdeführers, deren Fehlen ein entgegenstehendes öffentliches Interesse, das in einem Verfahren um Bewilligung von Abflügen und Landungen außerhalb eines Flugplatzes gemäß Paragraph 9, Absatz 2, LFG den Ausschlag gibt, notwendig gewesen sei, so übersieht sie, dass das Vorliegen eines öffentlichen Interesses (für das auch die Verlässlichkeit des Antragstellers eine Rolle spielen kann) nicht der Beurteilung der Erstbeschwerdegegnerin unterliegt, sondern ausschließlich jener des X*** Landeshauptmanns. Hätte dieser jenen Umstand für wesentlich erachtet, hätte er die Erstbeschwerdegegnerin im Rahmen der Amtshilfe auch danach gefragt. Wenn die Erstbeschwerdegegnerin weiters Paragraph 170, LFG so auslegt, dass über das Verzeichnis rechtskräftig verhängter Strafen auch nicht rechtskräftige Verfahren oder nicht mit Strafe bedrohte Verhaltensweisen durch sie verarbeitet werden dürften, so ist ihr neben dem Gesetzeswortlaut von Paragraph 170, Absatz eins, LFG, der einer solche Auslegung ausdrücklich widerspricht, entgegen zu halten, dass selbst wenn die Verarbeitung dieser Informationen gesetzlich vorgesehen wäre, dies nicht zur Weiterleitung an Dritte berechtigen würde (zumal dies vom X*** Landeshauptmann auch nicht verlangt wurde). Für diese Weiterleitung an den X*** Landeshauptmann hat die Erstbeschwerdegegnerin nur die Ermöglichung einer Gesamtschau der für die Frage der Verlässlichkeit beurteilungsrelevanten Sachverhalte ins Treffen geführt, wobei entsprechend dem oben Gesagten solche Ermittlungshandlungen im Verfahren nach Paragraph 9, Absatz 2, LFG ausschließlich der X*** Landeshauptmann durchführen darf. Auch liegt kein Fall des § 8 Abs. 4 DSG 2000 vor, der denkbar als Rechtsgrundlage für die Weiterleitung von Daten über (ua.) verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen herangezogen werden könnte. Dass eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung solcher Daten (Z 1) fehlt, wurde soeben gründlich dargelegt. Auch ist die Verwendung derartiger Daten hierfür den Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, die Erstbeschwerdegegnerin, keine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe (Z 2), da – wie ebenfalls schon mehrfach erwähnt – Bewilligungen nach § 9 Abs. 2 LFG durch den Landeshauptmann erfolgen. Z 3 schließlich richtet sich an Auftraggeber des privaten Bereichs (siehe GP XX, RV 1613, zu § 8 Abs. 4 DSG 2000).Auch liegt kein Fall des Paragraph 8, Absatz 4, DSG 2000 vor, der denkbar als Rechtsgrundlage für die Weiterleitung von Daten über (ua.) verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen herangezogen werden könnte. Dass eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung solcher Daten (Ziffer eins,) fehlt, wurde soeben gründlich dargelegt. Auch ist die Verwendung derartiger Daten hierfür den Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, die Erstbeschwerdegegnerin, keine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe (Ziffer 2,), da – wie ebenfalls schon mehrfach erwähnt – Bewilligungen nach Paragraph 9, Absatz 2, LFG durch den Landeshauptmann erfolgen. Ziffer 3, schließlich richtet sich an Auftraggeber des privaten Bereichs (siehe Gesetzgebungsperiode römisch zwanzig, Regierungsvorlage 1613, zu Paragraph 8, Absatz 4, DSG 2000). Der Beschwerde war daher in diesem Punkt spruchgemäß stattzugeben.