RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum18.11.2009 GeschäftszahlK121.530/0009-DSK/2009 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (un

§ 4

Z 12 DSG 2000 bedeutet der Begriff „Übermitteln von Daten“ im Sinne der Bestimmungen des DSG 2000 die Weitergabe von Daten einer Datenanwendung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das Veröffentlichen solcher Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers.

Paragraph 4, Ziffer 12, DSG 2000 bedeutet der Begriff „Übermitteln von Daten“ im Sinne der Bestimmungen des DSG 2000 die Weitergabe von Daten einer Datenanwendung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das Veröffentlichen solcher Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers.

§ 1des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, d

RGBl. I S 531/1934 idF GBlÖ Nr 686/1938, sind zur einheitlichen Durchführung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Stadt- und Landkreisen in Anlehnung an die untere Verwaltungsbehörde Gesundheitsämter einzurichten.

Paragraph eins, des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl. römisch eins S 531 aus 1934, in der Fassung GBlÖ Nr 686 aus 1938,, sind zur einheitlichen Durchführung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Stadt- und Landkreisen in Anlehnung an die untere Verwaltungsbehörde Gesundheitsämter einzurichten.

§ 3Abs.

1 Z I lit. d leg.cit. obliegt den Gesundheitsämtern (ua.) die Durchführung der ärztlichen Aufgabe der Schulgesundheitspflege.

Paragraph 3, Absatz eins, Z römisch eins Litera d, leg.cit. obliegt den Gesundheitsämtern (ua.) die Durchführung der ärztlichen Aufgabe der Schulgesundheitspflege. § 4 Abs. 6 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl. I S 177/1935 idF GBlÖ Nr 686/1938, lautet unter der ÜberschriftParagraph 4, Absatz 6, Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl. römisch eins S 177 aus 1935, in der Fassung GBlÖ Nr 686 aus 1938,, lautet unter der Überschrift „Aufgabengebiet der Gesundheitsämter“: „

§ 1

Z 4 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung - Allgemeiner Teil), sRGBl. I S 215/1935 idF GBlÖ Nr. 686/1938, hat das Gesundheitsamt die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen. Es hat insbesondere die der gesundheitlichen Für- und Vorsorge erforderlichen Untersuchungen und Feststellungen vorzunehmen.

Paragraph eins, Ziffer 4, Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung - Allgemeiner Teil), sRGBl. römisch eins S 215 aus 1935, in der Fassung GBlÖ Nr. 686 aus 1938,, hat das Gesundheitsamt die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen. Es hat insbesondere die der gesundheitlichen Für- und Vorsorge erforderlichen Untersuchungen und Feststellungen vorzunehmen. Die relevanten Bestimmungen der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil), MBl. I S 327/1935, lauten:Die relevanten Bestimmungen der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil), MBl. römisch eins S 327 aus 1935,, lauten: „Abschnitt XV„Abschnitt römisch fünfzehn Schulhygiene. § 55Paragraph 55 Gesundheitliche Beaufsichtigung der Schulen (auch Waisenhäuser, Kindergärten und ähnlicher Einrichtungen). Das Gesundheitsamt wacht darüber, daß die Schulgebäude und die dem Unterricht dienenden Einrichtungsgegenstände (Schulbänke usw.) den Anforderungen der Hygiene genügen. § 56Paragraph 56 Der beamtete Arzt hat innerhalb eines in der Regel fünfjährigen Zeitraumes jede Schule seines Bezirks abwechselnd im Sommer und Winter auf ihre Baulichkeit und Einrichtung sowie auf den Gesundheitszustand der Schüler unter Zuziehung des Schulvorstandes und des Schularztes zu besichtigen. Der Leiter des Kreises, der Schulrat, bei Fortbildungs- und Fachschulen der Vorsitzende des Schulvorstandes, sind rechtzeitig vorher zu benachrichtigen. Das Gesundheitsamt hat rechtzeitig Neu- und Umbauten von Schulen anzuregen, wenn die vorhandenen Schulen den Anforderungen der Hygiene nicht mehr genügen, und die Baupläne für Neu- und Umbauten rechtzeitig zu prüfen. Zur Prüfung der Bauvorhaben hat der beamtete Arzt, soweit erforderlich, Ermittlungen an Ort und Stelle, insbesondere Besichtigungen der Bauplätze vorzunehmen. § 57Paragraph 57 Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Schulen und in den Schulen. Das Gesundheitsamt hat darüber zu wachen, daß der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Schulen nach Möglichkeit vorgebeugt wird, und daß die gesetzlichen Vorschriften zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Schulen genaue Beachtung finden. Vor Abgabe seines Gutachtens hat der Amtsarzt in der Regel eine örtliche Besichtigung vorzunehmen und zu prüfen, welche Maßregeln zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit zu treffen sind. Ist eine Schule geschlossen worden, so hat der Amtsarzt sich im allgemeinen erst dann für die Wiedereröffnung auszusprechen, wenn die Schule oder Schulklasse und die dazugehörigen Nebenräume gründlich gereinigt und entkeimt worden sind. § 58Paragraph 58 Schulgesundheitspflege

§ 45Abs. 1 Wr

SchG hat die Gemeinde Wien zur Erfüllung der ihm auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben für jede Schule einen Schularzt zu bestellen.

Abs. 2 leg.cit. können sich die für die Wahrnehmung von Aufgaben der allgemeinen Gesundheitsvorsorge zuständigen Organe des Landes und der Gemeinde Wien, soweit diese Maßnahmen, wie die Vornahme von Impfungen, gezielten Reihenuntersuchungen u. dgl., aus praktischen Gründen in der Schule durchgeführt werden, unbeschadet der Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Gesundheitswesens, des Schularztes bedienen.

Paragraph 45, Absatz eins, WrSchG hat die Gemeinde Wien zur Erfüllung der ihm auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben für jede Schule einen Schularzt zu bestellen.

Absatz 2, leg.cit. können sich die für die Wahrnehmung von Aufgaben der allgemeinen Gesundheitsvorsorge zuständigen Organe des Landes und der Gemeinde Wien, soweit diese Maßnahmen, wie die Vornahme von Impfungen, gezielten Reihenuntersuchungen u. dgl., aus praktischen Gründen in der Schule durchgeführt werden, unbeschadet der Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Gesundheitswesens, des Schularztes bedienen. 2. Rechtliche Schlussfolgerungen

1. a)Von der Beschwerde betroffen sind nur die mithilfe des Elternfragebogens erhobenen Gesundheitsdaten des Beschwerdeführers, d.s. – neben seinen Identifikations- und Ansprechdaten (Name und Anschrift; Telefon) die Daten zuckerkrank (Ja/Nein) und übergewichtig (Ja/Nein)): Zwar wird in den Beschwerdeausführungen auch auf das – das untersuchte Kind betreffende – Gesundheitsblatt Bezug genommen und auch darauf, dass mit dem Elternfragebogen auch Daten der Ehegattin des Beschwerdeführers ermittelt würden, doch ist angesichts der Formulierung des Beschwerdeantrags, in dem sich der Beschwerdeführer nur auf seine eigenen sensiblen Daten bezieht, davon auszugehen, dass er nicht auch vertretungshalber für seinen minderjährigen Sohn handeln wollte – ein Vertretungshandeln für seine Gattin kommt mangels eigener Vollmacht schon deshalb nicht in Frage, weil das Grundrecht auf Datenschutz ein höchstpersönliches Recht ist, dessen Verletzung nur vom Betroffenen selbst (bzw. seinem gesetzlichen oder ausdrücklich im konkreten Fall bezeichneten Verteter) geltend gemacht werden kann.
2. b)Der Beschwerdeführer rügt die Weitergabe seiner mithilfe des Elternfragebogens erhobenen Gesundheitsdaten vom Schularzt an die Leiterin des schulärztlichen Dienstes zwecks Durchführung einer wissenschaftlichen Studie als unzulässig, da es hiefür an einer Rechtsgrundlage mangle. § 1 Abs. 2 DSG 2000 fordere nämlich stets für Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz durch eine staatliche Behörde eine Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes im formellen Sinn.
3. b)Der Beschwerdeführer rügt die Weitergabe seiner mithilfe des Elternfragebogens erhobenen Gesundheitsdaten vom Schularzt an die Leiterin des schulärztlichen Dienstes zwecks Durchführung einer wissenschaftlichen Studie als unzulässig, da es hiefür an einer Rechtsgrundlage mangle. Paragraph eins, Absatz 2, DSG 2000 fordere nämlich stets für Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz durch eine staatliche Behörde eine Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes im formellen Sinn. Diese Rechtsansicht ist für die Zulässigkeit von Übermittlungen im Sinne des § 4 Z 12 DSG 2000 richtig. Gerade das Vorliegen einer „Übermittlung“ wird jedoch vom Beschwerdegegner bestritten: Die von der Gemeinde Wien beizustellenden Schulärzte (§ 41 Abs. 3 WrSchG) seien Mitarbeiter des im Rahmen der MA 15 eingerichtetenÜbermittlungen im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 12, DSG 2000 richtig. Gerade das Vorliegen einer „Übermittlung“ wird jedoch vom Beschwerdegegner bestritten: Die von der Gemeinde Wien beizustellenden Schulärzte (Paragraph 41, Absatz 3, WrSchG) seien Mitarbeiter des im Rahmen der MA 15 eingerichteten schulärztlichen Dienstes, dessen Leiterin um die Zurverfügungstellung der beschwerdegegenständlichen Daten für Zwecke des Wiener Kindergesundheitsberichtes ersucht habe. Es handle sich daher nicht um eine Weitergabe von Daten an einen anderen Auftraggeber. Richtig ist, dass der schulärztliche Dienst von den bei den Bezirksverwaltungsbehörden eingerichteten Gesundheitsämtern zu besorgen ist (§ 3 Abs. 1 Z I lit. d des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens). Die Funktion des Gesundheitsamtes erfüllt im Rahmen der Gebietskörperschaft „Stadt Wien“ die MA 15. Die Schulärzte sind somit Organe der MA 15, ihre Tätigkeit ist datenschutzrechtlich dem Auftraggeber „Magistrat der Stadt Wien“ zuzurechnen, dessen Teil die MA 15 ist. Wenn nun die MA 15 zusätzlich auch für die Erstellung des „Wiener Kindergesundheitsberichts“ zuständig ist, liegt Identität des Auftraggebers vor, und zwar sogar im Hinblick auf die innerhalb des Magistrats zuständige Unterorganisation MA 15. Es tritt bei der beschwerdegegenständlichen Datenweitergabe somit kein Auftraggeberwechsel ein.Richtig ist, dass der schulärztliche Dienst von den bei den Bezirksverwaltungsbehörden eingerichteten Gesundheitsämtern zu besorgen ist (Paragraph 3, Absatz eins, Z römisch eins Litera d, des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens). Die Funktion des Gesundheitsamtes erfüllt im Rahmen der Gebietskörperschaft „Stadt Wien“ die MA 15. Die Schulärzte sind somit Organe der MA 15, ihre Tätigkeit ist datenschutzrechtlich dem Auftraggeber „Magistrat der Stadt Wien“ zuzurechnen, dessen Teil die MA 15 ist. Wenn nun die MA 15 zusätzlich auch für die Erstellung des „Wiener Kindergesundheitsberichts“ zuständig ist, liegt Identität des Auftraggebers vor, und zwar sogar im Hinblick auf die innerhalb des Magistrats zuständige Unterorganisation MA 15. Es tritt bei der beschwerdegegenständlichen Datenweitergabe somit kein Auftraggeberwechsel ein. Die Verwendung der Gesundheitsdaten aus den schulärztlichen Untersuchungen für den Kindergesundheitsbericht stellt auch keinen Zweckwechsel dar, dem die rechtliche Qualität einer „Verwendung für ein anderes Aufgabengebiet“ iSd des § 4 Z 12 DSG 2000 zukäme, vielmehr sind sogar beide Aktivitäten gleichermaßen dem Teilaufgabengebiet „(gesundheitliche) Vorsorge für Kinder und Jugendliche“ zuzurechnen.Die Verwendung der Gesundheitsdaten aus den schulärztlichen Untersuchungen für den Kindergesundheitsbericht stellt auch keinen Zweckwechsel dar, dem die rechtliche Qualität einer „Verwendung für ein anderes Aufgabengebiet“ iSd des Paragraph 4, Ziffer 12, DSG 2000 zukäme, vielmehr sind sogar beide Aktivitäten gleichermaßen dem Teilaufgabengebiet „(gesundheitliche) Vorsorge für Kinder und Jugendliche“ zuzurechnen. Nach der Definition des § 4 Z 12 DSG 2000 stellt die Weitergabe von Daten aus schulärztlichen Untersuchungen von den Schulärzten an die innerhalb der MA 15 zur Erstellung des Kindergesundheitsbericht zuständigen Stellen somit keine „Übermittlung“ dar, da weder ein Wechsel des Auftraggebers noch ein solcher des Aufgabengebietes gegeben ist. Eine eigene besondere Rechtsgrundlage für diese Weitergabe ist daher nicht erforderlich.Nach der Definition des Paragraph 4, Ziffer 12, DSG 2000 stellt die Weitergabe von Daten aus schulärztlichen Untersuchungen von den Schulärzten an die innerhalb der MA 15 zur Erstellung des Kindergesundheitsbericht zuständigen Stellen somit keine „Übermittlung“ dar, da weder ein Wechsel des Auftraggebers noch ein solcher des Aufgabengebietes gegeben ist. Eine eigene besondere Rechtsgrundlage für diese Weitergabe ist daher nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer hat jedoch ein weiteres Argument ins Spiel gebracht, das eine Besonderheit der Weitergabe von medizinischen Daten betrifft: Sie seien in jenem besonderen Vertrauensverhältnis ermittelt worden, das zu einem untersuchenden Arzt bestehe und dieses Vertrauensverhältnis dürfe nicht ohne Weiteres durch Weitergabe der Daten kompromittiert werden, umso mehr als im Erhebungsbogen, mit dem die beschwerdegegenständlichen Daten ermittelt wurden, ausdrücklich versichert werde, dass die ermittelten Daten beim Schularzt verbleiben. Behauptet wird somit letztlich, dass im vorliegenden Fall speziell ermittelter sensibler Daten eine Weitergabebeschränkung bestehe, die strenger sei als das allgemein geltende Übermittlungsverbot für personenbezogene Daten. Diese Rechtsauffassung kann angesichts des § 46 Abs. 1 DSG 2000 nicht geteilt werden: In dieser Bestimmung wird die Weiterverwendung von Daten für wissenschaftliche Studien/Statistiken auch ohne Zustimmung des Betroffenen (d.h auch eines Patienten) erlaubt, wenn der Auftraggeber der wissenschaftlichen Studie die hiefür zu verwendenden Daten bereits aus einem anderen Zweck (z.B. Behandlung, Vorsorgeuntersuchung etc) vorrätig hat. Selbstverständlich ist Voraussetzung für diese Ermächtigung zur erleichterten Weiterverwendung, dass die Daten zunächst – unabhängig von der intendierten wissenschaftlichen Weiterverwendung – zulässigerweise ermittelt wurden.Diese Rechtsauffassung kann angesichts des Paragraph 46, Absatz eins, DSG 2000 nicht geteilt werden: In dieser Bestimmung wird die Weiterverwendung von Daten für wissenschaftliche Studien/Statistiken auch ohne Zustimmung des Betroffenen (d.h auch eines Patienten) erlaubt, wenn der Auftraggeber der wissenschaftlichen Studie die hiefür zu verwendenden Daten bereits aus einem anderen Zweck (z.B. Behandlung, Vorsorgeuntersuchung etc) vorrätig hat. Selbstverständlich ist Voraussetzung für diese Ermächtigung zur erleichterten Weiterverwendung, dass die Daten zunächst – unabhängig von der intendierten wissenschaftlichen Weiterverwendung – zulässigerweise ermittelt wurden.
4. c)Zu prüfen ist daher, ob die für Zwecke des Wiener Kindergesundheitsberichts 2010 durch die Leiterin des schulärztlichen Dienstes von den Schulärzten angeforderten – und in diesem Stadium (noch) nicht anonymisierten – Unterlagen im Hinblick auf die Daten des Beschwerdeführers „zulässigerweise ermittelt“ worden waren. Dem Beschwerdegegner ist zunächst in seiner Argumentation zur Zulässigkeit der Datenermittlung zu folgen, dass ihm als Gesundheitsamt (ua.) die Durchführung der ärztlichen Aufgabe der Schulgesundheitspflege obliegt (§ 3 Abs. 1 Z I lit. d des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens) und dass die Schulgesundheitspflege auch den schulärztlichen Dienst umfasst, zu dem wiederum (ua.) Reihenuntersuchungen, insbesondere bei der Einschulung und bei der Entlassung der Schulkinder sowie die Anlegung einer Kartei mit den Ergebnissen der Untersuchungen gehören (§ 58 Abs. 2 lit. a Dienstordnung – Besonderer Teil; § 66 Abs. 1 SchUG). Für die Ermittlung der Gesundheitsdaten der Schüler durch Reihenuntersuchungen durch den Schularzt und die Speicherung der dadurch ermittelten Gesundheitsdaten beim Schularzt besteht daher eine ausdrückliche einfachgesetzliche Rechtsgrundlage.Argumentation zur Zulässigkeit der Datenermittlung zu folgen, dass ihm als Gesundheitsamt (ua.) die Durchführung der ärztlichen Aufgabe der Schulgesundheitspflege obliegt (Paragraph 3, Absatz eins, Z römisch eins Litera d, des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens) und dass die Schulgesundheitspflege auch den schulärztlichen Dienst umfasst, zu dem wiederum (ua.) Reihenuntersuchungen, insbesondere bei der Einschulung und bei der Entlassung der Schulkinder sowie die Anlegung einer Kartei mit den Ergebnissen der Untersuchungen gehören (Paragraph 58, Absatz 2, Litera a, Dienstordnung – Besonderer Teil; Paragraph 66, Absatz eins, SchUG). Für die Ermittlung der Gesundheitsdaten der Schüler durch Reihenuntersuchungen durch den Schularzt und die Speicherung der dadurch ermittelten Gesundheitsdaten beim Schularzt besteht daher eine ausdrückliche einfachgesetzliche Rechtsgrundlage. Die Ermittlung und Speicherung von Gesundheitsdaten der Eltern ist von dieser Rechtsgrundlage nicht ausdrücklich mitumfasst. Nach dem Stand der heutigen medizinischen Wissenschaft gehört jedoch zur Anamnese eines Untersuchten auch die Erhebung der Gesundheitshistorie seiner nächsten Familienangehörigen, also insbesondere Eltern und Geschwister. Die Frage nach der Familiengeschichte des Krankheitsbildes „Diabetes“ ist für die Gesundheitsentwicklung des untersuchten Schulkindes von unmittelbarer Bedeutung. Dasselbe gilt für die Frage nach allfälligem Übergewicht des Schülers und auch der Familienangehörigen, da dies Rückschlüsse auf die Ernährungsgewohnheiten des untersuchten Schülers, die weitgehend von den familiären Ernährungsgewohnheiten abhängig sind, zulässt. Es besteht nun kein Zweifel, dass ein Arzt bei einer Vorsorgeuntersuchung eines Patienten diesem Fragen über wesentliche Krankheitsvorkommnisse in seiner engeren Familie stellen und der Patient diese auch beantworten darf. Datenschutzrechtlich stützt sich diese Vorgangsweise auf § 9 Z 12 DSG 2000, wonach Daten von ärztlichem Personal unter anderem „zum Zweck der Gesundheitsvorsorge“ verwendet (d.h. auch erfragt) werden dürfen. Dass der Untersuchte selbst diese Fragen beantworten darf, ergibt sich daraus, dass derartige Informationen erstens gleichzeitig auch Daten über ihn selbst sind und zweitens ihre Verwendung durch den Untersuchten – aus der Sicht des Familienangehörigen – auch auf § 9 Z 8 DSG 2000 gestützt werden könnte, nämlich „lebenswichtige Interessen eines anderen “(d.i. der Untersuchte im Verhältnis zum Familienangehörigen).Es besteht nun kein Zweifel, dass ein Arzt bei einer Vorsorgeuntersuchung eines Patienten diesem Fragen über wesentliche Krankheitsvorkommnisse in seiner engeren Familie stellen und der Patient diese auch beantworten darf. Datenschutzrechtlich stützt sich diese Vorgangsweise auf Paragraph 9, Ziffer 12, DSG 2000, wonach Daten von ärztlichem Personal unter anderem „zum Zweck der Gesundheitsvorsorge“ verwendet (d.h. auch erfragt) werden dürfen. Dass der Untersuchte selbst diese Fragen beantworten darf, ergibt sich daraus, dass derartige Informationen erstens gleichzeitig auch Daten über ihn selbst sind und zweitens ihre Verwendung durch den Untersuchten – aus der Sicht des Familienangehörigen – auch auf Paragraph 9, Ziffer 8, DSG 2000 gestützt werden könnte, nämlich „lebenswichtige Interessen eines anderen “(d.i. der Untersuchte im Verhältnis zum Familienangehörigen). Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die beschwerdegegenständlichen Familienanamnesedaten nicht vom Untersuchten – wie sonst üblich - sondern von seinen Eltern erfragt wurden, liegt darin begründet, dass Schulkinder der 4. Schulstufe diesbezüglich keine verlässlichen Auskunftspersonen sind. Die Eltern handeln bei Ausfüllung des Elternfragebogens somit „im Namen“ der Untersuchten – sie handeln als deren gesetzliche Vertreter. Die Zulässigkeit der Ermittlung der beschwerdegegenständlichen Daten ist daher durch § 9 Z 12 DSG 2000 iVm § 58 und § 66 SchUG gesichert.Die Zulässigkeit der Ermittlung der beschwerdegegenständlichen Daten ist daher durch Paragraph 9, Ziffer 12, DSG 2000 in Verbindung mit Paragraph 58 und Paragraph 66, SchUG gesichert. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Erfordernisse des § 46 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 für die Zulässigkeit der Weiterverwendung von Daten fürDaraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Erfordernisse des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, DSG 2000 für die Zulässigkeit der Weiterverwendung von Daten für wissenschaftliche Zwecke jedenfalls gegeben sind, sodass eine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Geheimhaltung nicht erfolgt sein konnte. Dem Beschwerdeführer ist allerdings zuzugestehen, dass die auf dem Elternfragebogen gegebenen Informationen insbesondere zur Frage des Auftraggebers oder zu allfälliger weiterer Datenverwendungen dürftig, wenn nicht überhaupt irreführend sind. Verletzungen der Informationspflicht nach § 24 DSG 2000 können in einem Verfahren nach § 31 Abs. 2 DSG 2000 jedoch nicht releviert werden, da es sich hier nicht um die Verletzung subjektiver Rechte des Betroffene, sondern nur um die Verletzung von gesetzlichen Pflichten des Auftraggebers handelt. Die Datenschutzkommission kann den vorliegenden Fall jedoch zum Gegenstand eines amtswegigen Verfahrens nach § 30 Abs. 2 DSG 2000 machen. Darüber wird gesondert zu beschließen sein.Dem Beschwerdeführer ist allerdings zuzugestehen, dass die auf dem Elternfragebogen gegebenen Informationen insbesondere zur Frage des Auftraggebers oder zu allfälliger weiterer Datenverwendungen dürftig, wenn nicht überhaupt irreführend sind. Verletzungen der Informationspflicht nach Paragraph 24, DSG 2000 können in einem Verfahren nach Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 jedoch nicht releviert werden, da es sich hier nicht um die Verletzung subjektiver Rechte des Betroffene, sondern nur um die Verletzung von gesetzlichen Pflichten des Auftraggebers handelt. Die Datenschutzkommission kann den vorliegenden Fall jedoch zum Gegenstand eines amtswegigen Verfahrens nach Paragraph 30, Absatz 2, DSG 2000 machen. Darüber wird gesondert zu beschließen sein.