{'item': 'K121.573/0003-DSK/2010'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum24.02.2010 GeschäftszahlK121.573/0003-DSK/2010 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert. B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. KURAS und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Dr. BLAHA, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Mag. HEILEGGER und Dr. STAUDIGL sowie der Schriftführerin Mag. KIMM in ihrer Sitzung vom

1. Februar 2010 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h Über die Beschwerde der Dr. Hannelore R*** (Beschwerdeführerin), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei M*** GmbH, vom
2. Oktober 2009 gegen die X*** GmbH (Beschwerdegegnerin) wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft und auf Richtigstellung wird wie folgt entschieden:
3. Die Beschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft wird als unbegründet abgewiesen.
4. Die Beschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Richtigstellung wird infolge Unzuständigkeit zurückgewiesen. R e c h t s g r u n d l a g e n: §§ 1 Abs. 3 Z 1, 1 Abs. 5, 26 Datenschutzgesetz 2000 BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001, 31 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr. 165/1999 idgF.R e c h t s g r u n d l a g e n: Paragraphen eins, Absatz 3, Ziffer eins, eins, Absatz 5, 26, Datenschutzgesetz 2000 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,, 31 Absatz eins und Paragraph 31, Absatz 2, des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Partei und Verfahrensgang Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Beschwerde vom
5. Oktober 2009 eine Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft, weil die Beschwerdegegnerin bisher ihrem Auskunftsbegehren vom
6. Oktober 2009 nicht nachgekommen sei. Es liege somit „der begründete Verdacht auf der Hand, dass die X*** GmbH gegen Rechte und Pflichten verstößt, ihrer Auskunftsverpflichtung nicht nachkommt und offenbar unrichtige Daten“ speichere. Die Datenschutzkommission teilte der Beschwerdeführerin daraufhin mit Verfügung vom
7. November 2009 mit, dass sie ihre Eingabe als Beschwerde gemäß § 31 DSG 2000 wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft und wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Richtigstellung werte. Zur Behandlung einer Beschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Richtigstellung durch einen Auftraggeber des privaten Bereichs sei die Datenschutzkommission aber unzuständig. Im Übrigen sei auch die in § 26 Abs. 4 DSG 2000 normierte Frist von 8 Wochen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht abgelaufen.Die Datenschutzkommission teilte der Beschwerdeführerin daraufhin mit Verfügung vom
8. November 2009 mit, dass sie ihre Eingabe als Beschwerde gemäß Paragraph 31, DSG 2000 wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft und wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Richtigstellung werte. Zur Behandlung einer Beschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Richtigstellung durch einen Auftraggeber des privaten Bereichs sei die Datenschutzkommission aber unzuständig. Im Übrigen sei auch die in Paragraph 26, Absatz 4, DSG 2000 normierte Frist von 8 Wochen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht abgelaufen. Dazu hat sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs nicht geäußert. B. Beschwerdegegenstand Aufgrund des Beschwerdevorbringens ergibt sich, dass Gegenstand der Beschwerde die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Auskunft und in ihrem Recht auf Richtigstellung verletzt hat. C. Sachverhalt Aufgrund des Vorbringens der Parteien ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdegegnerin ist eine in Form des Privatrechts eingerichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Gewerbe der Auskunfteien über Kreditverhältnisse nach § 152 Gewerbeordnung betreibt.Die Beschwerdegegnerin ist eine in Form des Privatrechts eingerichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Gewerbe der Auskunfteien über Kreditverhältnisse nach Paragraph 152, Gewerbeordnung betreibt. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Firmenbuch und sind aus vielen ha. Verfahren amtsbekannt. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin begehrte mit Schreiben vom
9. Oktober 2009 von der Beschwerdegegnerin u.a. Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem mit der Beschwerde vorgelegten Schreiben. Mit Eingabe vom
10. Oktober 2009 erhob die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gegenüber der Datenschutzkommission Beschwerde gemäß § 31 DSG 2000.Mit Eingabe vom
11. Oktober 2009 erhob die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gegenüber der Datenschutzkommission Beschwerde gemäß Paragraph 31, DSG
12. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus der Beschwerde vom
13. Oktober
14. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Die hier wesentlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001 (DSG 2000) lauten auszugsweise:Die hier wesentlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, (DSG 2000) lauten auszugsweise: „§
15. …