{'item': 'K121.755/0005-DSK/2011'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum21.10.2011 GeschäftszahlK121.755/0005-DSK/2011 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. KURAS und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Dr. BLAHA, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Mag. ZIMMER und Dr. GUNDACKER sowie des Schriftführers Mag. HILD in ihrer Sitzung vom

1. Oktober 2011 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h Über die Beschwerde des Dipl. Ing. Franz F*** (Beschwerdeführer) aus N***stadt vom
2. September 2011 gegen
3. Klara O*** (Erstbeschwerdegegnerin) und
4. Rudolf O*** (Zweitbeschwerdegegner), beide aus N***stadt wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und Löschung von Daten in Folge der von den Beschwerdegegnern auf ihrer Liegenschaft installierten Videoüberwachung wird entschieden: - Die B e s c h w e r d e wird z u r ü c k g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: §§ 31 Abs 2 und 32 Abs 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idgF.Rechtsgrundlagen: Paragraphen 31, Absatz 2 und 32 Absatz eins, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 165 aus 1999, idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Partei und Verfahrensgang Der Beschwerdeführer behauptet in seinem am
5. September 2011 per E-Mail bei der Datenschutzkommission eingelangten und (auf einem von der Datenschutzkommission auf ihrer Website zur Verfügung gestellten Formular) ausdrücklich als „Beschwerde an die Datenschutzkommission (Geheimhaltung, Löschung, Richtigstellung, § 31 Abs 2 DSG 2000)“ bezeichneten Anbringen (samt angeschlossener Sachverhaltsdarstellung) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und auf Löschung seiner Daten durch die von den Beschwerdegegnern auf ihrem Grundstück, das an seines grenze, installierte Videoüberwachungsanlage. Der Beschwerdeführer begehrte die Feststellung der Verletzung seiner bezeichneten subjektiven Rechte sowie die Veranlassung der Demontage der Videoüberwachungsanlage, die Löschung der aufgezeichneten Daten, die „Evaluierung des Strafausmaßes“ nach §§ 51 und 52 DSG 2000 „aus Sicht der DSK“, sowie die „Bewertung“ einer allfälligen Zivilklage.Der Beschwerdeführer behauptet in seinem am
6. September 2011 per E-Mail bei der Datenschutzkommission eingelangten und (auf einem von der Datenschutzkommission auf ihrer Website zur Verfügung gestellten Formular) ausdrücklich als „Beschwerde an die Datenschutzkommission (Geheimhaltung, Löschung, Richtigstellung, Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000)“ bezeichneten Anbringen (samt angeschlossener Sachverhaltsdarstellung) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und auf Löschung seiner Daten durch die von den Beschwerdegegnern auf ihrem Grundstück, das an seines grenze, installierte Videoüberwachungsanlage. Der Beschwerdeführer begehrte die Feststellung der Verletzung seiner bezeichneten subjektiven Rechte sowie die Veranlassung der Demontage der Videoüberwachungsanlage, die Löschung der aufgezeichneten Daten, die „Evaluierung des Strafausmaßes“ nach Paragraphen 51 und 52 DSG 2000 „aus Sicht der DSK“, sowie die „Bewertung“ einer allfälligen Zivilklage. Mit Mitteilung/Auforderung der Datenschutzkommission vom
7. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13a AVG über die anzunehmende Unzuständigkeit der Datenschutzkommission im Verfahren nach § 31 Abs 2 DSG 2000 informiert. Er wurde weiters hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Vorwürfe an die Bezirkshauptmannschaft N***stadt verwiesen. Weiters wurde er über die Möglichkeit einer zivilgerichtlichen Unterlassungs- bzw. Löschungsklage (unter Hinweis auf das Erfordernis eines vorausgehenden Löschungsbegehrens) informiert, und es wurde ihm aufgetragen, binnen einer Frist von einer Woche zu erklären, ob er an Stelle des Beschwerdeverfahrens die Einleitung eines Kontroll- und Ombudsmannverfahrens gemäß § 30 Abs 1 DSG 2000 wünsche.Mit Mitteilung/Auforderung der Datenschutzkommission vom
8. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13 a, AVG über die anzunehmende Unzuständigkeit der Datenschutzkommission im Verfahren nach Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 informiert. Er wurde weiters hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Vorwürfe an die Bezirkshauptmannschaft N***stadt verwiesen. Weiters wurde er über die Möglichkeit einer zivilgerichtlichen Unterlassungs- bzw. Löschungsklage (unter Hinweis auf das Erfordernis eines vorausgehenden Löschungsbegehrens) informiert, und es wurde ihm aufgetragen, binnen einer Frist von einer Woche zu erklären, ob er an Stelle des Beschwerdeverfahrens die Einleitung eines Kontroll- und Ombudsmannverfahrens gemäß Paragraph 30, Absatz eins, DSG 2000 wünsche. Der Beschwerdeführer hat keine weitere Erklärung zur Beschwerde abgegeben (Zustellung an die vom Beschwerdeführer verwendete E-Mail-Adresse ausgewiesen), mit Schreiben vom
9. September 2011 allerdings ein Verfahren nach § 30 DSG 2000 beantragt, das ha. zu K212.782 behandelt wird.Der Beschwerdeführer hat keine weitere Erklärung zur Beschwerde abgegeben (Zustellung an die vom Beschwerdeführer verwendete E-Mail-Adresse ausgewiesen), mit Schreiben vom
10. September 2011 allerdings ein Verfahren nach Paragraph 30, DSG 2000 beantragt, das ha. zu K212.782 behandelt wird. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus den vorliegenden, zitierten Verfahrensakten. B. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
11. anzuwendende Rechtsvorschriften Die §§ 31 Abs 1 und 32 Abs 1 DSG 2000 lauten samt Überschriften:Die Paragraphen 31, Absatz eins und 32 Absatz eins, DSG 2000 lauten samt Überschriften: „Beschwerde an die Datenschutzkommission § 31.