RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum03.08.2012 GeschäftszahlK121.819/0019-DSK/2012 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (un

§49

Abs 3 DSG 2000 beantragt das Zustandekommen der automatisierten Ermittlung (Berechnungsmethode) und des logischen Ablaufs der automatisierten Entscheidungsfindung zu beauskunften. Dies bezieht sich insbesondere auf Bewertungen, Einschätzungen und Ratings, die geeignet sind meine beruflichen Leistungsfähigkeit, meine Kreditwürdigkeit, meine Zuverlässigkeit oder mein Verhaltens zu bewerten.Soweit Sie Daten in automatisierter Form ermitteln (berechnen), die rechtliche Folgen haben können oder die Ihre Entscheidung zur Erbringung oder Nicht-Erbringung von Leistungen gegen meine Person beeinflussen können, wird

§49

Absatz 3, DSG 2000 beantragt das Zustandekommen der automatisierten Ermittlung (Berechnungsmethode) und des logischen Ablaufs der automatisierten Entscheidungsfindung zu beauskunften. Dies bezieht sich insbesondere auf Bewertungen, Einschätzungen und Ratings, die geeignet sind meine beruflichen Leistungsfähigkeit, meine Kreditwürdigkeit, meine Zuverlässigkeit oder mein Verhaltens zu bewerten.

§ 26

DSG 2000 hat die Auskunft binnen acht Wochen schriftlich, kostenlos und in allgemein verständlicher Form zu erfolgen.

Paragraph 26, DSG 2000 hat die Auskunft binnen acht Wochen schriftlich, kostenlos und in allgemein verständlicher Form zu erfolgen. ...“ Die Beschwerdegegnerin beantwortete dieses Begehren zunächst per Schreiben vom 15. Dezember 2011 wie folgt: „Sehr geehrter Herr H***, in Beantwortung Ihres Mails dürfen wir Sie informieren, dass wir als Netzbetreiber an die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) 2000 sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2003 gebunden sind. Nachfolgend erlauben wir uns Sie über – Art der Daten und deren Behandlung – zu informieren.

§ 96

TKG 2003 dürfen Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.

Paragraph 96, TKG 2003 dürfen Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden. Stammdaten – personenbezogene Daten – dürfen

§ 92TKG 2003 i

Vm unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) nur für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich, gespeichert werden.Stammdaten – personenbezogene Daten – dürfen

Paragraph 92, TKG 2003 in Verbindung mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) nur für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich, gespeichert werden. Stammdaten sind Familien- und Vorname, Geburtsdatum, akademischer Grad, Adresse, Teilnehmernummer, Bankverbindung, Kontaktinformationen, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses und Bonität.

§ 97

TKG 2003 dürfen Stammdaten nur für Zwecke des Abschlusses, der Durchführung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehung (Vertrages) mit dem Teilnehmer, der Verrechnung der Entgelte, der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und für die Erteilung von Auskünften an Notrufträger ermittelt und verarbeitet werden.

Paragraph 97, TKG 2003 dürfen Stammdaten nur für Zwecke des Abschlusses, der Durchführung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehung (Vertrages) mit dem Teilnehmer, der Verrechnung der Entgelte, der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und für die Erteilung von Auskünften an Notrufträger ermittelt und verarbeitet werden. Stammdaten sind nach Beendigung der Rechtsbeziehung mit dem Teilnehmer zu löschen. Ausnahmen sind zulässig, wenn diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Verkehrsdaten sind

§ 92TKG 2003 i

Vm unseren AGB, Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorganges verarbeitet werden; diese sind aktive und passive Teilnehmernummern, Anschrift des Teilnehmers, Art des Endgerätes, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung, übermittelte Datenmenge, andere Zahlungsinformationen, wie die Bankverbindung, Ratenzahlung, Sperre, Kündigung, Portierung des Anschlusses sowie allfällige Mahnung.Verkehrsdaten sind

Paragraph 92, TKG 2003 in Verbindung mit unseren AGB, Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorganges verarbeitet werden; diese sind aktive und passive Teilnehmernummern, Anschrift des Teilnehmers, Art des Endgerätes, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung, übermittelte Datenmenge, andere Zahlungsinformationen, wie die Bankverbindung, Ratenzahlung, Sperre, Kündigung, Portierung des Anschlusses sowie allfällige Mahnung.

§ 99

TKG 2003 dürfen Verkehrsdaten grundsätzlich nicht gespeichert werden und sind vom Betreiber unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Der Betreiber hat jedoch das Recht, sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten, einschließlich der Entgelte für Zusammenschaltungen, erforderlich ist, die Verkehrsdaten bis zum Ablauf jener Frist zu speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Wird ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet, dürfen die Daten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gelöscht werden.

Paragraph 99, TKG 2003 dürfen Verkehrsdaten grundsätzlich nicht gespeichert werden und sind vom Betreiber unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Der Betreiber hat jedoch das Recht, sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten, einschließlich der Entgelte für Zusammenschaltungen, erforderlich ist, die Verkehrsdaten bis zum Ablauf jener Frist zu speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Wird ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet, dürfen die Daten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gelöscht werden. Verkehrsdaten dürfen

§ 96TKG 2003 i

Vm unseren AGB mit Zustimmung des Teilnehmers zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste verwendet werden.Verkehrsdaten dürfen

Paragraph 96, TKG 2003 in Verbindung mit unseren AGB mit Zustimmung des Teilnehmers zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste verwendet werden. In diesem Zusammenhang erteilt der Kunde

unseren AGB seine jederzeit wiederrufbare Zustimmung zur Verwendung der Stamm- und Verkehrsdaten zur bedarfsgerechten Angebotslegung, Servicierung und zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie zur Unterbreitung persönlicher Handy- sowie Produkt- und Serviceangebote durch Y*** AG auch mittels SMS/MMS, E-Mail und Telefon sowie eine Übermittlung an die Konzernunternehmen und zum Zwecke der Einmeldung von Bonitätsdaten. Standortdaten, sind

§ 92

TKG 2003, Daten, die in einem Kommunikationsnetz verarbeitet werden und die den geografischen Standort der Telekommunikationseinrichtung eines Nutzers eines öffentlichen Kommunikationsdienstes angeben.Standortdaten, sind

Paragraph 92, TKG 2003, Daten, die in einem Kommunikationsnetz verarbeitet werden und die den geografischen Standort der Telekommunikationseinrichtung eines Nutzers eines öffentlichen Kommunikationsdienstes angeben.

§ 102

TKG 2003 dürfen andere Standortdaten als Verkehrsdaten nur verarbeitet werden wenn sie anonymisiert werden oder die Benutzer oder Teilnehmer eine jederzeit widerrufbare Einwilligung gegeben haben.

Paragraph 102, TKG 2003 dürfen andere Standortdaten als Verkehrsdaten nur verarbeitet werden wenn sie anonymisiert werden oder die Benutzer oder Teilnehmer eine jederzeit widerrufbare Einwilligung gegeben haben. Inhaltsdaten sind

§ 92

TKG 2003, Inhalte übertragener Nachrichten und dürfen

§ 101TKG 2003 nur für die Leistungserfüllung notwendige Dauer gespeichert werden.

Die Löschung der gespeicherten Inhaltsdaten erfolgt, sofern der Kunde die Möglichkeit hat, grundsätzlich vorher von diesem selbst bzw. nach Leistungserfüllung durch Y*** AG automatisch.Inhaltsdaten sind

Paragraph 92, TKG 2003, Inhalte übertragener Nachrichten und dürfen

Paragraph 101, TKG 2003 nur für die Leistungserfüllung notwendige Dauer gespeichert werden. Die Löschung der gespeicherten Inhaltsdaten erfolgt, sofern der Kunde die Möglichkeit hat, grundsätzlich vorher von diesem selbst bzw. nach Leistungserfüllung durch Y*** AG automatisch. Folgende Daten sind zu Ihrer Person gespeichert: [Es folgt eine Aufstellung der Datenarten und Daten zur Person des Beschwerdeführers.] Herkunft der Daten Die Daten haben wir durch Bekanntgabe bei Vertragsabschluss und für das Erbringen unserer Dienste erhalten. Zweck der Datenverwendung Die ermittelten Daten werden von Y*** AG zum Zweck der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen verarbeitet. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns sind Gewerbeberechtigungen für: Content Providing, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und IT, Handelsgewerbe und Handelsagenten und den Betrieb eines Call-Centers. DVR-Nummer Unsere DVR-Nummer lautet: ****** Überlassung von Daten (Dienstleister) Insoweit Y*** AG Dienstleister in Anspruch nimmt, werden nur für das Erbringen der Dienstleistung erforderliche Daten dem jeweiligen Dienstleister überlassen, die dieser nach Erbringung des Werks unverzüglich zu löschen hat. Löschung von Daten

DSG 2000, TKG 2003 iVm unseren AGB werden Stammdaten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen spätestens zehn Jahre nach Abwicklung aller aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche gelöscht.

DSG 2000, TKG 2003 in Verbindung mit unseren AGB werden Stammdaten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen spätestens zehn Jahre nach Abwicklung aller aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche gelöscht. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf die gesetzlichen Vorschriften des § 132 Bundesabgabenverordnung und § 212 Unternehmensgesetzbuch verweisen.In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf die gesetzlichen Vorschriften des Paragraph 132, Bundesabgabenverordnung und Paragraph 212, Unternehmensgesetzbuch verweisen. Verkehrsdaten werden im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen binnen sechs Monaten nach Bezahlung der entsprechenden Entgelte gelöscht. Im Falle von Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Entgeltforderungen werden die Daten binnen sechs Monaten nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung gelöscht. Wir hoffen, Ihre Anfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleiben ...“ Nach Beschwerdeerhebung ergänzte die Beschwerdegegnerin, rechtsanwaltlich vertreten, die Auskunft mit Schreiben vom

1. März 2012 wie folgt: „Sehr geehrter Herr H***! In obiger Angelegenheit wurden wir von der Y*** Aktiengesellschaft beauftragt, aufgrund der an unsere Mandantin gerichtete Beschwerde vom
2. Februar 2012, mit der Sie eine Verletzung um Rechteauskunft (Unvollständigkeit) behaupten, Auskunft zu erteilen wie folgt: ad
3. und
4. (Bezug erfolgt auf die von Ihnen angeführten Beschwerdepunkte in der Beschwerde vom
5. Februar 2012): Sie führen an, es sei von Ihnen eine Kaution in Höhe von EUR 250,00 verlangt worden und unsere Mandantin würde offensichtlich über Bonitätsdaten verfügen, die nicht beauskunftet worden seien. Dazu ist festzuhalten, dass die von Ihnen einverlangte Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 250,00 vereinbarungsgemäß eingefordert wurde (vgl. etwa AGB ***). Eine Bonitätsabfrage hinsichtlich Sie betreffende personenbezogene Daten erfolgte nicht, unserer Mandantin war aufgrund der damaligen Geschäftsbeziehung mit Ihnen bekannt, dass ein Konkursverfahren gegen Sie anhängig war, weswegen unsere Mandantin eine Konkursausbuchung in Höhe von EUR 1.325,05 veranlassen musste (zu Kunden Nr. ***).Sie führen an, es sei von Ihnen eine Kaution in Höhe von EUR 250,00 verlangt worden und unsere Mandantin würde offensichtlich über Bonitätsdaten verfügen, die nicht beauskunftet worden seien. Dazu ist festzuhalten, dass die von Ihnen einverlangte Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 250,00 vereinbarungsgemäß eingefordert wurde vergleiche etwa AGB ***). Eine Bonitätsabfrage hinsichtlich Sie betreffende personenbezogene Daten erfolgte nicht, unserer Mandantin war aufgrund der damaligen Geschäftsbeziehung mit Ihnen bekannt, dass ein Konkursverfahren gegen Sie anhängig war, weswegen unsere Mandantin eine Konkursausbuchung in Höhe von EUR 1.325,05 veranlassen musste (zu Kunden Nr. ***). ad 2.: Die Adresse *** ist als Versandanschrift (Stammdaten) gespeichert. Weitere Adressen sind nicht vermerkt. ad 3.: In Ergänzung zur bereits mit Schreiben vom
6. Dezember 2011 erteilten Auskunft (personenbezogene Daten – Speicherung) sind folgende Daten gespeichert: [Es folgt eine Aufstellung der Datenarten und Daten zur Person des Beschwerdeführers.] Zur Erläuterung wird darauf verwiesen, dass aufgrund einer irrtümlichen Dateneingabe (Ziffernsturz beim Namen) anlässlich der Beauskunftung vom
7. Dezember 2011 obiger Datensatz nicht beauskunftet werden konnte. Aufgrund einer nochmaligen Überprüfung konnte der Datensatz aufgefunden und entsprechend korrigiert werden (statt *** richtig H***). Daraus ergibt sich ein weiteres Vertragsverhältnis mit unserer Mandantin. ad 4.: [Hier folgt eine Aufstellung von Filialen der Beschwerdegegnerin samt Anschrift] Mit freundlichen Grüßen ...“ Diesem Auskunftsbegehren waren angeschlossen Auszüge aus den Datenanwendungen „***“ und „***“ zu verschiedenen Kundennummern. Mit Schreiben vom
8. April 2012 ergänzte die Beschwerdegegnerin die Auskunft erneut wie folgt: „Sehr geehrter Herr H***! In dieser Angelegenheit teilte uns die Datenschutzkommission zu DSK-K121.819/0012-DSK/2012 mit Schreiben vom
9. März 2012 mit, dass

Ihrer mit übermittelten E-Mail-Nachricht die von unserer Mandantin erteilte Auskunft unvollständig bzw. unverständlich sein soll. Namens und Auftrags unserer Mandantin nehmen wir Stellung wie folgt: 1. Zu Ihrer Behauptung, wonach weder Rechnungs-, noch Verbindungsdaten, geschweige denn Bonitätsdaten übermittelten worden wären. Dazu ist festzuhalten, dass der Übermittlung von Verkehrsdaten das TKG 2003 entgegensteht.

der hier anzuwendenden Bestimmung des § 92 Abs. 1 Z. 3 sind Verkehrsdaten als Daten zu qualifizieren, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden. Im Sinne der hier zu Geltung und Anwendung gelangenden Bestimmungen des § 92 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 1 TKG 2003 hat der jeweilige Betroffene ausschließlich (und nicht mehr) das Recht auf Erhalt eines Einzelentgeltnachweises, der über gespeicherte Verkehrsdaten Auskunft gibt. Diese Beschränkung geht als Spezialvorschrift dem allgemeinen Auskunftsrecht

§ 26DSG 2000 vor.

Außer in diesen engen gesetzlich geregelten Fällen dürfen

§ 99

TKG 2003 Verkehrsdaten grundsätzlich nicht gespeichert werden und sind daher vom Betreiber unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Die Löschung der Daten erfolgt

den gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit den AGB unserer Mandantin. Unabhängig davon erfolgt die Löschung der Vorratsdaten

§ 102a

TKG 2003 nach sechs Monaten.Dazu ist festzuhalten, dass der Übermittlung von Verkehrsdaten das TKG 2003 entgegensteht.

der hier anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 3, sind Verkehrsdaten als Daten zu qualifizieren, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden. Im Sinne der hier zu Geltung und Anwendung gelangenden Bestimmungen des Paragraph 92, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 100, Absatz eins, TKG 2003 hat der jeweilige Betroffene ausschließlich (und nicht mehr) das Recht auf Erhalt eines Einzelentgeltnachweises, der über gespeicherte Verkehrsdaten Auskunft gibt. Diese Beschränkung geht als Spezialvorschrift dem allgemeinen Auskunftsrecht

Paragraph 26, DSG 2000 vor. Außer in diesen engen gesetzlich geregelten Fällen dürfen

Paragraph 99, TKG 2003 Verkehrsdaten grundsätzlich nicht gespeichert werden und sind daher vom Betreiber unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Die Löschung der Daten erfolgt

den gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit den AGB unserer Mandantin. Unabhängig davon erfolgt die Löschung der Vorratsdaten

Paragraph 102 a, TKG 2003 nach sechs Monaten. Verbindungsdaten stellen eine Auswertung von Verkehrs-, Inhalts- und Standortdaten

§ 94TKG 2003 i

Vm §§ 134 Z. 2 und 135 Z. 2 StPO, sohin eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs dar und kann ausschließlich durch die zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet werden.Verbindungsdaten stellen eine Auswertung von Verkehrs-, Inhalts- und Standortdaten

Paragraph 94, TKG 2003 in Verbindung mit Paragraphen 134, Ziffer 2 und 135 Ziffer 2, StPO, sohin eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs dar und kann ausschließlich durch die zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Allfällig noch vorhandene Verbindungsdaten können daher nicht zu Verfügung gestellt werden, da dies eine Umgehung der §§ 92 ff TKG 2003 darstellen würde und wie oben erwähnt diese als lex specialis gegenüber § 26 DSG 2000 den Vorzug zu geben ist.Allfällig noch vorhandene Verbindungsdaten können daher nicht zu Verfügung gestellt werden, da dies eine Umgehung der Paragraphen 92, ff TKG 2003 darstellen würde und wie oben erwähnt diese als lex specialis gegenüber Paragraph 26, DSG 2000 den Vorzug zu geben ist. Unsere Mandantin ist jedoch gerne dazu bereit, Ihnen

§ 6Abs.

2 EEN-V sowie § 100 Abs. 3 TKG 2003 und unter der Voraussetzung einer schriftlichen Erklärung, dass alle beteiligten und künftigen Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert werden, für einen zukünftigen Abrechnungszeitraum nicht anonymisierte Einzelverbindungsnachweise zur Verfügung zu stellen.Unsere Mandantin ist jedoch gerne dazu bereit, Ihnen

Paragraph 6, Absatz 2, EEN-V sowie Paragraph 100, Absatz 3, TKG 2003 und unter der Voraussetzung einer schriftlichen Erklärung, dass alle beteiligten und künftigen Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert werden, für einen zukünftigen Abrechnungszeitraum nicht anonymisierte Einzelverbindungsnachweise zur Verfügung zu stellen. Zur endgültigen Klarstellung wird nochmals darauf hingewiesen, dass es unserer Mandantin auf Grund der rechtlichen Vorgaben des TKG 2003 nicht erlaubt ist, die von Ihnen gewünschten Verbindungsdaten (sofern noch überhaupt vorhanden) zu übermitteln. Bezüglich der Bonitätsdaten ist auszuführen, dass grundsätzlich bei Vertragsabschluss zu Gläubigerschutzzwecken durch unsere Mandantin eine Bonitätsabfrage bei den dafür zuständigen Stellen erfolgt. Wie Sie bereits unserem Schreiben vom

1. März 2012 entnehmen können, erfolgte jedoch in Ihrem Fall keine Bonitätsabfrage, da festgestellt wurde, dass wegen eines Konkurses Ihrerseits EUR 1.325,05 aus dem ehemaligen Vertragsverhältnis (KDNr. ***) ausgebucht werden mussten. Im Sinne der AGB unserer Mandantin wurden infolge bei neuem Vertragsabschluss von Ihnen eine Sicherheitsleistung bzw. Kaution in Höhe von EUR 250,00 verlangt. Auch wenn es in Ihrem Fall zu einer Bonitätsabfrage gekommen wäre, ist darauf hinzuweisen, dass unsere Mandantin keine Aufzeichnungen samt entsprechenden personenbezogenen Daten bezüglich der Bonität ihrer Kunden führt. Zu Ihrer sehr allgemein gehaltenen Anfrage von „Rechnungsdaten“ ist auszuführen, dass Sie sämtliche Rechnungen und die damit im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten bereits übermittelt erhielten. Sofern Sie insofern um Ihnen noch nicht bekannte (?) Rechnungsdaten ersuchen bzw. um nochmalige Übermittlung der Ihnen bereits bekannten Rechnungsdaten, so wird um entsprechende Konkretisierung ersucht.
2. Bezüglich Ihres Auskunftsbegehrens für das Vertragsverhältnis mit der Kundenummer *** liegen unserer Mandantin folgende Daten vor: [Es folgt eine Aufstellung der Datenarten und Daten zur Person des Beschwerdeführers.]
3. Zu Ihrer Behauptung, dass die bisher erteilte Auskunft bzw. die übermittelten Beilagen allgemein unverständlich wären. Dazu ist zu erwähnen, dass der an Sie übermittelte Auftrag zur Rufnummernmitnahme (Beilage ./A) Ihren Bestellauftrag in elektronischer Form darstellt. Aus diesem können die Stammdaten (VN, NM, Geburtsdatum, Anschrift, Kontonummer, Kundennummer, Rufnummer, Erreichbarkeitsnummer), Tarif, Art und Vertriebsnummer gewonnen werden. Dies entspricht somit den von Ihnen unterzeichneten Vertragsunterlagen. Zum besseren Verständnis wurden die Vertragsunterlagen diesem Schreiben anbei gegeben. Bezüglich der von Ihnen angesprochen firmeninternen Codierung ist festzuhalten, dass diese lediglich für die elektronische Verarbeitung erforderlichen Arbeitsschritte zweckdienlich sind. Die zu diesen Codes erfolgten Arbeitsschritte sind in den Spalten „MEMO_SYSTEM_TXT“ und „MEMO_MANUAL_TXT“ näher und allgemein verständlich ausgeführt. Zur besseren Lesbarkeit wurden die bereits an Sie übermittelten Unterlagen in Excel-Tabellen zusammengefasst. Entnehmen Sie diese ebenfalls anbei. Mit freundlichen Grüßen ...“ Diesem Schreiben waren angeschlossen der bezogene Portierungsauftrag samt Bestätigung von *** sowie eine detailliertere Aufstellung der Kontakte zu den Kundennummern *** (enthaltend neben Datum und Uhrzeit [SYS_CREATION_DATE, MEMO_DATE] den Inhalt des Vorgangs, einerseits automatisiert durch das System [MEMO_SYSTEM_TXT], andererseits händisch durch einen Mitarbeiter [MEMO_MANUAL_TXT] erstellt). Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus den jeweiligen Schreiben und den Beilagen selbst und sind unbestritten. Die Herkunft der Callcenterkorrespondenz zu den angeführten Kundennummern ist der Datenschutzkommission aus K121.659 amtsbekannt. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
4. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG 2000 lautet auszugsweise:Die Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, DSG 2000 lautet auszugsweise: „§ 1.

§ 31Abs.

4.ergeben. Die Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung aus den Gründen der Ziffer eins bis 5 unterliegt der Kontrolle durch die Datenschutzkommission nach Paragraph 30, Absatz 3 und dem besonderen Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzkommission

Paragraph 31, Absatz 4,

Abs. 3 mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat.

Absatz 3, mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat. …“ § 92 Abs. 1 und Abs. 3 Z 4 TKG lautet:Paragraph 92, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 4, TKG lautet: „Kommunikationsgeheimnis, Datenschutz Allgemeines § 92.

§ 92Abs.

3 Z 4 TKG gegeben. Wie die Datenschutzkommission allerdings bereits ausgesprochen hat, räumt das Fernmelderecht

§§ 92Abs. 1 i

Vm 100 Abs. 1 TKG 2003 dem Betroffenen nur ein auf den Erhalt eines Einzelentgeltnachweises eingeschränktes Recht ein, über gespeicherte Verkehrsdaten Auskunft zu erhalten. Im Sinne der oben zitierten Rechtsvorschriften geht diese Beschränkung als Spezialvorschrift (lex specialis) dem allgemeinen Auskunftsrecht

§ 26DSG 2000 vor.

Der Sinn dieser Rechtsvorschrift besteht darin, dass es dem Betreiber (als datenschutzrechtlichem Auftraggeber) insbesondere im Nachhinein mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, festzustellen, ob die Daten einer bestimmten Verbindung sich auf den Teilnehmer oder etwaige Mitbenutzer des Anschlusses beziehen (vgl. § 100 Abs. 3 TKG 2003) (vgl. den Bescheid vom 5. Juni 2009, GZ K121.488/0007-DSK/2009).Der Beschwerdeführer sieht sich zunächst dadurch in seinem Recht auf Auskunft verletzt, dass ihm die Beschwerdegegnerin keine Auskunft zu Rechnungs- und Verbindungsdaten erteilt habe. Damit macht er im Ergebnis geltend, die Beschwerdegegnerin hätte ihm keine Auskunft zu Verkehrsdaten

Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 4, TKG gegeben. Wie die Datenschutzkommission allerdings bereits ausgesprochen hat, räumt das Fernmelderecht

Paragraphen 92, Absatz eins, in Verbindung mit 100 Absatz eins, TKG 2003 dem Betroffenen nur ein auf den Erhalt eines Einzelentgeltnachweises eingeschränktes Recht ein, über gespeicherte Verkehrsdaten Auskunft zu erhalten. Im Sinne der oben zitierten Rechtsvorschriften geht diese Beschränkung als Spezialvorschrift (lex specialis) dem allgemeinen Auskunftsrecht

Paragraph 26, DSG 2000 vor. Der Sinn dieser Rechtsvorschrift besteht darin, dass es dem Betreiber (als datenschutzrechtlichem Auftraggeber) insbesondere im Nachhinein mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, festzustellen, ob die Daten einer bestimmten Verbindung sich auf den Teilnehmer oder etwaige Mitbenutzer des Anschlusses beziehen vergleiche Paragraph 100, Absatz 3, TKG 2003) vergleiche den Bescheid vom

1. Juni 2009, GZ K121.488/0007-DSK/2009). Der Beschwerdeführer ist daher durch die Weigerung der Beschwerdegegnerin, Auskunft über Verkehrsdaten zu erteilen, nicht in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden. b.Litera b Keine Auskunft zu Bonitätsdaten und einer „Konkursausbuchung in Höhe von EUR 1.325,05“ Dazu wird in der Auskunft vom
2. April 2012 klargestellt, dass eine Bonitätsabfrage betreffend die Person des Beschwerdeführers nicht erfolgt ist und zur Konkursausbuchung das betreffende Vertragsverhältnis (Kundennummer ***) transparent gemacht. Eine Unvollständigkeit oder Unverständlichkeit dieser Auskunft hat der Beschwerdeführer im Parteiengehör nicht mehr geltend gemacht und ist auch für die Datenschutzkommission nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Auskunft ist daher auch in diesem Punkt nicht gegeben. c.Litera c Keine Auskunft zu einem weiteren Vertragsverhältnis (zu dem mittlerweile schon ein Schlichtungsverfahren bei der RTR anhängig sei) Der Beschwerdeführer moniert im Schreiben vom
3. März 2012 in Replik auf die Auskunft vom
4. März 2012 auch, ein Vertragsverhältnis zur Beschwerdegegnerin sei bisher überhaupt nicht beauskunftet worden. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich in ihrer Auskunft vom
5. April 2012 die zur Person des Beschwerdeführers zur Kundennummer *** vorliegenden (Stamm-)Daten bekannt gegeben. Auch zu dieser Auskunft hat der Beschwerdeführer im Parteiengehör nicht Stellung genommen, sodass die Datenschutzkommission davon ausgehen muss, dass dieses Vertragsverhältnis gemeint ist und an der Vollständigkeit keine Zweifel bestehen. Auch insoweit liegt daher keine Verletzung im Recht auf Auskunft vor. d. Unverständlichkeit der Auskunft Schließlich moniert der Beschwerdeführer die Unverständlichkeit der Beilagen zum Auskunftsschreiben vom
6. März 2012 durch Verwendung von firmeninternen Codierungen „mit teilweise abgeschnittenen Zeilen bzw. Inhalten“. Als Reaktion darauf hat die Beschwerdegegnerin die Daten aus den Datenanwendungen „***“ und „***“ in Excel-Tabellen aufbereitet und verständlich dargestellt. Es ist nunmehr zu den einzelnen Kundennummern nachvollziehbar, wann ein Kundenkontakt erfolgt ist und welche Inhalte dazu seitens des Systems bzw. von Mitarbeitern erzeugt wurden. Im Parteiengehör gab der Beschwerdeführer dazu keine Stellungnahme mehr ab. Die ursprünglich vorhandene Unverständlichkeit der Auskunft und die daraus resultierende Verletzung im Recht auf Auskunft wurde somit mit den Beilagen zum Auskunftsschreiben vom
7. April 2012 beseitigt. Die Beschwerde war daher insgesamt als unbegründet abzuweisen.