{'item': 'K121.842/0008-DSK/2012'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum17.10.2012 GeschäftszahlK121.842/0008-DSK/2012 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Mag. HEILEGGER, Mag. HUTTERER, Mag. MAITZ-STRASSNIG, Dr. HEISSENBERGER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom

Oktober 2012 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h Über die Beschwerde der Ulrike K*** (Beschwerdeführerin) aus D***dorf vom
April 2012 gegen die Katholische Kirche in Österreich (Diözese Linz, Pfarre St. Joseph in N***stadt) (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung in Folge Weitergabe von Daten betreffend einen Trauerfall in der Familie der Beschwerdeführerin an das Bestattungsinstitut „***“, Dr. Alfons O***, zwischen dem
Dezember 2011 und dem
Jänner 2012 wird entschieden: -Strichaufzählung Die B e s c h w e r d e wird a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, 4 Z 4, 5 und 11, 5 Abs. 1 und 2 Z 1, 10 Abs. 1 und 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.Rechtsgrundlagen: Paragraphen eins, Absatz eins und 2, 4 Ziffer 4, 5 und 11, 5 Absatz eins und 2 Ziffer eins, 10, Absatz eins und 31 Absatz 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer vom
April 2012 datierenden und am
April 2012 bei der Datenschutzkommission eingelangten Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass die Beschwerdegegnerin, im Speziellen die katholische Pfarre St. Joseph in N***stadt, Daten der Beschwerdeführerin, jedenfalls den Namen, die Adresse und die Angabe, dass sie die Witwe nach dem am
Dezember 2011 verschiedenen Peter K*** ist, an das Bestattungsunternehmen „***“ N***stadt-D***dorf bzw. dessen Inhaber Dr. Alfons O*** übermittelt habe. Dieser stehe als „Gehilfe“ der Pfarre bei der Friedhofsverwaltung und in Abrechnungsangelegenheiten mit der Beschwerdegegnerin in einer ständigen Geschäftsbeziehung. Die Beschwerdeführerin habe jedoch, den Wünschen des Verstorbenen nach einer Feuerbestattung und einem Begräbnis ohne Beteiligung der Geistlichkeit und ohne öffentliche Ankündigung entsprechend, das – mit der „***“ offenbar in einem Wettbewerbsverhältnis stehende – Bestattungsinstitut T*** mit der Vorbereitung der Bestattung beauftragt. Dennoch habe Dr. O*** mit den von der Beschwerdegegnerin übermittelten Daten den Trauerfall und das Datum der Bestattung auf der Facebook-Seite der „***“ bekannt gemacht, was der Beschwerdeführerin am
Jänner 2012 bekannt geworden sei. Auf Intervention des von der Beschwerdeführerin beauftragten Bestattungsunternehmens T*** sei dieser Facebook-Eintrag jedoch bald wieder gelöscht worden. Das Verhalten des Dr. O*** sei dabei der Beschwerdegegnerin zuzurechnen. Diese sei (auch auf der Ebene der kirchenrechtlichen Rechtspersönlichkeit zukommenden Pfarre) eine Körperschaft öffentlichen Rechts und könne daher gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 durch Beschwerde vor der Datenschutzkommission belangt werden.Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer vom
April 2012 datierenden und am
April 2012 bei der Datenschutzkommission eingelangten Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass die Beschwerdegegnerin, im Speziellen die katholische Pfarre St. Joseph in N***stadt, Daten der Beschwerdeführerin, jedenfalls den Namen, die Adresse und die Angabe, dass sie die Witwe nach dem am
Dezember 2011 verschiedenen Peter K*** ist, an das Bestattungsunternehmen „***“ N***stadt-D***dorf bzw. dessen Inhaber Dr. Alfons O*** übermittelt habe. Dieser stehe als „Gehilfe“ der Pfarre bei der Friedhofsverwaltung und in Abrechnungsangelegenheiten mit der Beschwerdegegnerin in einer ständigen Geschäftsbeziehung. Die Beschwerdeführerin habe jedoch, den Wünschen des Verstorbenen nach einer Feuerbestattung und einem Begräbnis ohne Beteiligung der Geistlichkeit und ohne öffentliche Ankündigung entsprechend, das – mit der „***“ offenbar in einem Wettbewerbsverhältnis stehende – Bestattungsinstitut T*** mit der Vorbereitung der Bestattung beauftragt. Dennoch habe Dr. O*** mit den von der Beschwerdegegnerin übermittelten Daten den Trauerfall und das Datum der Bestattung auf der Facebook-Seite der „***“ bekannt gemacht, was der Beschwerdeführerin am
Jänner 2012 bekannt geworden sei. Auf Intervention des von der Beschwerdeführerin beauftragten Bestattungsunternehmens T*** sei dieser Facebook-Eintrag jedoch bald wieder gelöscht worden. Das Verhalten des Dr. O*** sei dabei der Beschwerdegegnerin zuzurechnen. Diese sei (auch auf der Ebene der kirchenrechtlichen Rechtspersönlichkeit zukommenden Pfarre) eine Körperschaft öffentlichen Rechts und könne daher gemäß Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 durch Beschwerde vor der Datenschutzkommission belangt werden. Die Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Finanzkammer der Diözese Linz, brachte in ihrer Stellungnahme vom
April 2012 vor, es werde nicht bestritten, dass die Daten eines jeden Verstorbenen an das Bestattungsunternehmen „***“, Dr. Alfons O***, übermittelt würden. Dies geschehe, wie seit Jahrzehnten auch bei den Vorgängern Dr. O***s üblich, durch die Pfarrverwaltung, um den Hinterbliebenen einen weiteren Weg für Zahlungen an die Pfarre zu ersparen, da Dr. O***, wie in der Beschwerde ausgeführt, auch die Friedhofsverwaltung und Gebühreneinhebung überlassen sei. Es habe aber keinen Auftrag an Dr. O*** gegeben, die Daten von Verstorbenen und Angehörigen zu veröffentlichen. Die Wünsche des Verstorbenen und der Hinterbliebenen würden stets respektiert, im Fall des verstorbenen Peter K*** sei etwa der Trauerfall auch nicht im Pfarrblatt aufgelistet worden. Die Veröffentlichung der Bestattung des Peter K*** im Internet sei möglicherweise durch Zwecke der Unternehmenswerbung der „***“ veranlasst worden (zwischen den beiden beteiligten Bestattungsinstituten bestehe ein „harter Konkurrenzkampf“), könne jedoch keinesfalls der Beschwerdegegnerin zugerechnet werden. Die Beschwerdeführerin replizierte darauf in ihrer Stellungnahme vom
Juni
Sie bestritt, dass das Handeln des Dr. O*** nicht der Beschwerdegegnerin zugerechnet werden könne. Dies sei sehr wohl der Fall, da die Beschwerdegegnerin sich des Dr. O*** als Gehilfen bedient habe. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob a)Litera a die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin durch Weitergabe von Daten der Beschwerdeführerin an Dr. O*** und b)Litera b dadurch, dass Dr. O*** die Bestattung des Peter K*** auf der Facebook-Seite seines Bestattungsunternehmens „***“ ankündigte, die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten verletzt hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin als Witwe nach dem am
Dezember 2011 verstorbenen Peter K*** organisierte dessen Bestattung. Sie beauftragte damit das in N***stadt tätige Bestattungsunternehmen Udo T*** und gab die Anweisung, dass die Bestattung, entsprechend einem Wunsch des Verstorbenen, im allerkleinsten Rahmen, ohne öffentliche Ankündigung, ohne Beteiligung der Geistlichkeit nach einer Einäscherung in einem Urnengrab auf dem Stadtfriedhof N***stadt stattfinden sollte. Verwaltet wird dieser Friedhof von der Pfarre St. Joseph in N***stadt, in deren Auftrag das Bestattungsunternehmen „***“, Dr. Alfons O***, den Friedhof verwaltet und auch ermächtigt ist, die für Bestattungen anfallenden Gebühren einzuheben. Auf Grund der Anmeldung der Bestattung beim Pfarramt wurden die Daten des Verstorbenen und der Termin der Bestattung, aber auch Name, Adresse und Hinterbliebeneneigenschaft der Beschwerdeführerin als Witwe nach dem Verstorbenen, dem Inhaber des Bestattungsunternehmens „***“, Dr. Alfons O***, bekannt. Letzterer veröffentlichte den Namen des Verstorbenen, Tag, Uhrzeit und Ort der Urnenbestattung auf der Website seines Unternehmens im sozialen Netzwerk „Facebook“ (http://de-de.facebook.com/BestattungN***stadt), wo diese Daten jedenfalls am
Jänner 2012 abrufbar waren, jedoch bald darauf auf Betreiben der Beschwerdeführerin gelöscht wurden. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf der glaubwürdigen Darstellung des Sachverhalts durch die Beschwerdeführerin, der die Beschwerdegegnerin inhaltlich nicht entgegengetreten ist. Die genaue Webadresse (URL) der „***“ auf „Facebook“ wurde durch Abfrage des öffentlichen zugänglichen Datenbestands im Internet ermittelt. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift:Die Verfassungsbestimmung Paragraph eins, Absatz eins und 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „Grundrecht auf Datenschutz § 1.

(1)Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.Paragraph eins,

(2)Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“

(2)Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Artikel 8, Absatz 2, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ § 4 Z 1 bis 5 und 11 DSG 2000 lautet samt Überschrift:Paragraph 4, Ziffer eins bis 5 und 11 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „Definitionen §

Im Sinne der folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:Paragraph 4, Im Sinne der folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: 1.Ziffer eins „Daten“ („personenbezogene Daten“): Angaben über Betroffene (Z 3), deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist; „nur indirekt personenbezogen“ sind Daten für einen Auftraggeber (Z 4), Dienstleister (Z 5) oder Empfänger einer Übermittlung (Z 12) dann, wenn der Personenbezug der Daten derart ist, daß dieser Auftraggeber, Dienstleister oder Übermittlungsempfänger die Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann;„Daten“ („personenbezogene Daten“): Angaben über Betroffene (Ziffer 3,), deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist; „nur indirekt personenbezogen“ sind Daten für einen Auftraggeber (Ziffer 4,), Dienstleister (Ziffer 5,) oder Empfänger einer Übermittlung (Ziffer 12,) dann, wenn der Personenbezug der Daten derart ist, daß dieser Auftraggeber, Dienstleister oder Übermittlungsempfänger die Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann; 2.Ziffer 2 „sensible Daten“ („besonders schutzwürdige Daten“): Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben; 3.Ziffer 3 „Betroffener“: jede vom Auftraggeber (Z 4) verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet (Z 8) werden;„Betroffener“: jede vom Auftraggeber (Ziffer 4,) verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet (Ziffer 8,) werden; 4.Ziffer 4 „Auftraggeber“: natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten zu verwenden (Z 8), unabhängig davon, ob sie die Daten selbst verwenden (Z 8) oder damit einen Dienstleister (Z 5) beauftragen. Sie gelten auch dann als Auftraggeber, wenn der mit der Herstellung eines Werkes beauftragte Dienstleister (Z 5) die Entscheidung trifft, zu diesem Zweck Daten zu verwenden (Z 8), es sei denn dies wurde ihm ausdrücklich untersagt oder der Beauftragte hat auf Grund von Rechtsvorschriften oder Verhaltensregeln über die Verwendung eigenverantwortlich zu entscheiden;„Auftraggeber“: natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten zu verwenden (Ziffer 8,), unabhängig davon, ob sie die Daten selbst verwenden (Ziffer 8,) oder damit einen Dienstleister (Ziffer 5,) beauftragen. Sie gelten auch dann als Auftraggeber, wenn der mit der Herstellung eines Werkes beauftragte Dienstleister (Ziffer 5,) die Entscheidung trifft, zu diesem Zweck Daten zu verwenden (Ziffer 8,), es sei denn dies wurde ihm ausdrücklich untersagt oder der Beauftragte hat auf Grund von Rechtsvorschriften oder Verhaltensregeln über die Verwendung eigenverantwortlich zu entscheiden; 5.Ziffer 5 „Dienstleister“: natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie Daten nur zur Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werkes verwenden (Z 8);„Dienstleister“: natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie Daten nur zur Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werkes verwenden (Ziffer 8,);
[....]
[....] 11.Ziffer 11 „Überlassen von Daten“: die Weitergabe von Daten zwischen Auftraggeber und Dienstleister im Rahmen des Auftragsverhältnisses (Z 5);“„Überlassen von Daten“: die Weitergabe von Daten zwischen Auftraggeber und Dienstleister im Rahmen des Auftragsverhältnisses (Ziffer 5,);“ § 10 Abs. 1 DSG 2000 lautet samt Überschrift:Paragraph 10, Absatz eins, DSG 2000 lautet samt Überschrift: „Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen § 10.

(1)Auftraggeber dürfen bei ihren Datenanwendungen Dienstleister in Anspruch nehmen, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverwendung bieten. Der Auftraggeber hat mit dem Dienstleister die hiefür notwendigen Vereinbarungen zu treffen und sich von ihrer Einhaltung durch Einholung der erforderlichen Informationen über die vom Dienstleister tatsächlich getroffenen Maßnahmen zu überzeugen.“ § 30 Abs. 1 und 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 lautet samt (Abschnitts-) Überschrift:Paragraph 30, Absatz eins und 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 lautet samt (Abschnitts-) Überschrift: „V. Bestattungsanlagen § 30Paragraph 30 Begriff und Errichtung

(1)Als Bestattungsanlagen im Sinn dieses Gesetzes gelten 1.Ziffer eins Friedhöfe zur Erdbestattung sowie zur Beisetzung von Aschenurnen, 2.Ziffer 2 Urnenstätten, wie Urnenhaine und Urnenhallen, zur ausschließlichen Beisetzung von Aschenurnen, und 3.Ziffer 3 Feuerbestattungsanlagen (Krematorien).

(2)Bestattungsanlagen können errichtet und betrieben werden 1.Ziffer eins von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband oder einer in kommunalem Eigentum stehenden wirtschaftlichen Unternehmung (kommunale Bestattungsanlage), 2.Ziffer 2 von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft oder von einer ihrer Einrichtungen (konfessionelle Bestattungsanlage) oder 3.Ziffer 3 von selbständig wirtschaftlich Tätigen, die diese Bestattungsanlagen in der Regel gegen Entgelt zur Verfügung stellen (private Bestattungsanlage).“ 2. rechtliche Schlussfolgerungen Die Beschwerde hat sich hinsichtlich der Beschwerdegegnerin als nicht berechtigt erwiesen.

a)auftraggeberische Zurechnung der Datenverwendung Die katholische Kirche in Österreich gilt, wie alle gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, als Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie ist als einheitlicher datenschutzrechtlicher Auftraggeber verantwortlich für das datenschutzrechtlich relevante Handeln aller ihrer Organe und zugehörigen Körperschaften, soweit diese nicht als eigene Auftraggeber handeln und sich ins von der Datenschutzkommission geführte Datenverarbeitungsregister (DVR) eintragen haben lassen (DVR: 0029874). Weder die Pfarre St. Joseph in N***stadt (als Friedhofsbetreiberin gemäß § 30 Abs. 2 Z 2 des Oö. Leichenbestattungsgesetzes 1985), noch die Diözese Linz hat eine solche Meldung vorgenommen. Die Datenverwendung war daher der Katholischen Kirche in Österreich zuzurechnen.Die katholische Kirche in Österreich gilt, wie alle gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, als Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie ist als einheitlicher datenschutzrechtlicher Auftraggeber verantwortlich für das datenschutzrechtlich relevante Handeln aller ihrer Organe und zugehörigen Körperschaften, soweit diese nicht als eigene Auftraggeber handeln und sich ins von der Datenschutzkommission geführte Datenverarbeitungsregister (DVR) eintragen haben lassen (DVR: 0029874). Weder die Pfarre St. Joseph in N***stadt (als Friedhofsbetreiberin gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 2, des Oö. Leichenbestattungsgesetzes 1985), noch die Diözese Linz hat eine solche Meldung vorgenommen. Die Datenverwendung war daher der Katholischen Kirche in Österreich zuzurechnen. Die Beschwerde war daher, da gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs gerichtet, gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 zulässig.Die Beschwerde war daher, da gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs gerichtet, gemäß Paragraph 31, Absatz 2, DSG 2000 zulässig.
b)kein Datenschutz für Verstorbene Was die Daten des Peter K*** angeht, so gilt hier der Grundsatz, dass Verstorbenen kein Recht auf Datenschutz zukommt. Das Grundrecht auf Datenschutz ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Betroffenen erlischt und nicht auf Rechtsnachfolger übergeht. Träger dieses Grundrechtes ('jedermann') können somit nur lebende Personen sein. Daher sind, wenn im DSG 2000 von 'Daten' (vgl. § 4 Z. 1 leg. cit.) die Rede ist, immer nur Daten lebender Personen gemeint. (Bescheid der Datenschutzkommission vom 12. September 2003, K202.028/006-DSK/2003, RIS)Das Grundrecht auf Datenschutz ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Betroffenen erlischt und nicht auf Rechtsnachfolger übergeht. Träger dieses Grundrechtes ('jedermann') können somit nur lebende Personen sein. Daher sind, wenn im DSG 2000 von 'Daten' vergleiche Paragraph 4, Ziffer eins, leg. cit.) die Rede ist, immer nur Daten lebender Personen gemeint. (Bescheid der Datenschutzkommission vom 12. September 2003, K202.028/006-DSK/2003, RIS) c)Litera c Datenaustausch zwischen Beschwerdegegnerin und Bestattung „***“ Da sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, dass dem Bestattungsunternehmen „***“ des Dr. O*** die Friedhofsverwaltung, einschließlich der Einhebung der Entgelte („Gebühren“) für die Friedhofsbenutzung für Bestattungszwecke, übertragen worden ist, besteht datenschutzrechtlich zwischen der Beschwerdegegnerin und Dr. O*** ein datenschutzrechtliches Dienstleistungsverhältnis. Organe der Beschwerdegegnerin, hier das Pfarramt der Pfarre St. Joseph in N***stadt, waren daher berechtigt, Dr. O*** die Daten von Bestattungen (einschließlich der datenschutzrechtliche relevanten Daten Name und Adresse von – zahlungspflichtigen – Angehörigen) für Zwecke des beschriebenen Auftragsverhältnisses („Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werkes“, hier: Friedhofsverwaltung und Gebühreninkasso) zu überlassen. Dieses Recht ergibt sich aus § 10 Abs. 1 DSG 2000.Da sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, dass dem Bestattungsunternehmen „***“ des Dr. O*** die Friedhofsverwaltung, einschließlich der Einhebung der Entgelte („Gebühren“) für die Friedhofsbenutzung für Bestattungszwecke, übertragen worden ist, besteht datenschutzrechtlich zwischen der Beschwerdegegnerin und Dr. O*** ein datenschutzrechtliches Dienstleistungsverhältnis. Organe der Beschwerdegegnerin, hier das Pfarramt der Pfarre St. Joseph in N***stadt, waren daher berechtigt, Dr. O*** die Daten von Bestattungen (einschließlich der datenschutzrechtliche relevanten Daten Name und Adresse von – zahlungspflichtigen – Angehörigen) für Zwecke des beschriebenen Auftragsverhältnisses („Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werkes“, hier: Friedhofsverwaltung und Gebühreninkasso) zu überlassen. Dieses Recht ergibt sich aus Paragraph 10, Absatz eins, DSG 2000.
d)weitere Verwendung der Daten Der genaue Umfang der Datenverwendung durch Dr. O*** für Werbezwecke (Ankündigung der Bestattung des Peter K*** auf der Facebook-Seite der „***“) konnte nicht mehr festgestellt werden. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin geht jedoch selbst davon aus, dass nur Ort, Kalenderdatum und Zeit der Bestattung, die Bestattungsart sowie der Name des Verstorbenen durch Veröffentlichung übermittelt worden sind. Durch eine Veröffentlichung in diesem Umfang ist kein Eingriff in das Geheimhaltungsrecht der Beschwerdeführerin erfolgt. Ob eine derartige Datenverwendung im Internet für Zwecke von Kommunikation und Werbung eines Bestattungsunternehmens – wider den ausdrücklichen Wunsch des Verstorbenen und ohne die vorherige Zustimmung der Hinterbliebenen einzuholen -, mit dem im Unternehmensnamen ausgedrückten sittlichen Prinzip der *** im Einklang steht, unterliegt nicht dem Urteil der Datenschutzkommission. Daher können auch weitere Erwägungen zu der Frage, ob die Beschwerdegegnerin für ein entsprechendes, vom Dienstleitungsverhältnis nicht mehr gedecktes Handeln des Dr. O*** datenschutzrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, unterbleiben. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.