{'item': 'K121.877/0011-DSK/2012'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum14.12.2012 GeschäftszahlK121.877/0011-DSK/2012 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Mag. HUTTERER, Mag. ZIMMER und Dr. HEISSENBERGER sowie des Schriftführers Dr. SCHMIDL in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2012 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h Über die Beschwerde des Richard V*** (Beschwerdeführer) aus M***, vertreten durch Mag. Elke W***, Dr. Waltraud Z*** und Dr. Ladislaus B***, Rechtsanwälte in **** M***, vom 26. Juni 2012 gegen die Katholische Kirche in Österreich (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge mangelhafter Beantwortung des Auskunftsbegehrens vom 30. Dezember 2011 wird entschieden: 1.Ziffer eins Der A n t r a g des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin eine dem Gesetz entsprechende A u s k u n f t durch Bescheid a u f z u t r a g e n, wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2.Ziffer 2 Der B e s c h w e r d e wird F o l g e g e g e b e n und f e s t g e s t e l l t, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Auskunft über eigene Daten verletzt hat, dass sie in den Auskunftsschreiben vom 22. Februar und 1. August 2012 keine Auskunft über den Inhalt der zur Person des Beschwerdeführers in den Datenanwendungen „Kirchlicher Opferschutz (Ombudsstellen, kirchliche Opferanwaltschaft, Stiftung Opferschutz) einschließlich automatisationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie. z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten“ und „Matrikenführung“ (beide registriert zu DVR: 0029874) verarbeiteten Daten erteilt hat. 3.Ziffer 3 Der A n t r a g des Beschwerdeführers, ihm für dieses Beschwerdeverfahren K o s t e n zuzusprechen, wird z u r ü c k g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 3 Z 1, 5 Abs. 2 Z 1, 26 Abs. 1 und 4, 31 Abs. 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 74 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF.Rechtsgrundlagen: Paragraphen eins, Absatz 3, Ziffer eins, 5, Absatz 2, Ziffer eins, 26, Absatz eins und 4, 31 Absatz eins und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF, in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptet in seiner vom 26. Juni 2012 datierenden und am 27.Juni 2012 bei der Datenschutzkommission eingelangten (und mit Urkundenvorlage vom 3. Juli 2012 verbesserten) Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Auskunft über eigene Daten dadurch, dass die Beschwerdegegnerin sein Auskunftsbegehren vom 30. Dezember 2011 (gerichtet an die von der Beschwerdegegnerin eingerichtete „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“) mit Schreiben vom 22. Februar 2012 (durch den Vorsitzenden der kirchlichen Datenschutzkommission) mangelhaft beantwortet habe. Die Auskunft stelle nicht klar, bei welcher Stelle oder Organisation innerhalb der Beschwerdegegnerin welche Daten verarbeitet werden. Die Datenherkunft sei nicht offengelegt worden. Weiters fehlten im Fall der Übermittlung Angaben zu den Datenempfängern, wobei der Beschwerdeführer davon ausgehe, dass jedenfalls innerhalb der Katholischen Kirche Daten des Beschwerdeführers weitergegeben worden seien. Auf Urgenz des Beschwerdeführers habe auch die Opferschutzanwaltschaft nur nochmals mitgeteilt, dass die Auskunft erteilt worden sei und nicht wiederholt zu werden brauche. Die Beschwerdegegnerin brachte mit Schreiben vom 26. Juli 2012 vor, die interne datenschutzrechtliche Organisation und Vertretungsbefugnis in Datenschutzfragen ergebe sich aus dem DECRETUM GENERALE über den Datenschutz in der Katholischen Kirche in Österreich und ihren Einrichtungen (Kirchliche Datenschutzverordnung), Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz Nr. 52/2010, II 1. (im Folgenden kurz: K-DSV). Gemäß § 3 K-DSV sei die Kirchliche Datenschutzkommission berufen, Auskunftsbegehren zu beantworten und die Beschwerdegegnerin in Datenschutzfragen zu vertreten. Für Zwecke der unabhängigen kirchlichen Opferschutzanwaltschaft (für Fälle physischer oder psychischer Gewaltausübung oder sexuellen Missbrauchs in Einrichtungen der katholischen Kirche) sei eine Datenanwendung an das von der (staatlichen) Datenschutzkommission geführte Datenverarbeitungsregister (DVR) gemeldet und dort registriert worden. Der Beschwerdeführer habe am 30. Dezember 2011 zwei Auskunftsbegehren gestellt, eines gerichtet an die Opferschutzanwaltschaft, das andere an die Stiftung Opferschutz der katholischen Kirche. Beide Einrichtungen der Beschwerdegegnerin hätten diese Auskunftsbegehren zur Beantwortung an die kirchliche Datenschutzkommission weitergeleitet. Es sei richtig, dass dem Beschwerdeführer nur Auskunft über die gespeicherten Datenarten erteilt worden sei. Man habe ihn aber gleichzeitig aufgefordert, sein Interesse an verarbeiteten Dateninhalten bekanntzugeben. Dies sei nicht geschehen. Dem Beschwerdeführer sei weiters mitgeteilt worden, dass es nicht möglich sei, Auskünfte zu erteilen, die dem „Siegel der kirchlichen Amtsverschwiegenheit“ unterliegen (§ 7 K-DSV). Diese könnten nur mit schriftlicher Zustimmung des Betroffenen (an die kirchliche Datenschutzkommission) weitergegeben werden, soweit die Weitergabe durch die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht absolut untersagt sei. Eine solche Zustimmung liege nicht vor. Dem Beschwerdeführer sei weiters zur Datenherkunft mitgeteilt worden, dass die Daten aufgrund der Angaben des Betroffenen (im Fall eines Kirchenaustritts auf Grundlage der gesetzlich vorgesehenen Mitteilung der staatlichen Behörde) und mit dessen Zustimmung verarbeitet werden. Aus § 26 DSG 2000 ergebe sich nicht, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, über den Bereich der „Datei der unabhängigen Opferschutzanwaltschaft“ hinaus über „alle Dateien“ der Beschwerdegegnerin Auskunft zu erteilen. Für erstere sei eine „Weitergabe“ von Daten an die Stiftung Opferschutz vorgesehen, da dies für die Erfüllung des Zwecks der Datenverwendung erforderlich sei. Weiters legte die Beschwerdegegnerin eine ergänzende Auskunft vom 1. August 2012 vor, in der dem Beschwerdeführer mitgeteilt werde, dass seine Daten (unter Angabe der Datenarten) für die Zwecke „Matrikenführung“ und „Opferschutz“ verarbeitet würden.Die Beschwerdegegnerin brachte mit Schreiben vom 26. Juli 2012 vor, die interne datenschutzrechtliche Organisation und Vertretungsbefugnis in Datenschutzfragen ergebe sich aus dem DECRETUM GENERALE über den Datenschutz in der Katholischen Kirche in Österreich und ihren Einrichtungen (Kirchliche Datenschutzverordnung), Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz Nr. 52 aus 2010,, römisch zwei 1. (im Folgenden kurz: K-DSV). Gemäß Paragraph 3, K-DSV sei die Kirchliche Datenschutzkommission berufen, Auskunftsbegehren zu beantworten und die Beschwerdegegnerin in Datenschutzfragen zu vertreten. Für Zwecke der unabhängigen kirchlichen Opferschutzanwaltschaft (für Fälle physischer oder psychischer Gewaltausübung oder sexuellen Missbrauchs in Einrichtungen der katholischen Kirche) sei eine Datenanwendung an das von der (staatlichen) Datenschutzkommission geführte Datenverarbeitungsregister (DVR) gemeldet und dort registriert worden. Der Beschwerdeführer habe am 30. Dezember 2011 zwei Auskunftsbegehren gestellt, eines gerichtet an die Opferschutzanwaltschaft, das andere an die Stiftung Opferschutz der katholischen Kirche. Beide Einrichtungen der Beschwerdegegnerin hätten diese Auskunftsbegehren zur Beantwortung an die kirchliche Datenschutzkommission weitergeleitet. Es sei richtig, dass dem Beschwerdeführer nur Auskunft über die gespeicherten Datenarten erteilt worden sei. Man habe ihn aber gleichzeitig aufgefordert, sein Interesse an verarbeiteten Dateninhalten bekanntzugeben. Dies sei nicht geschehen. Dem Beschwerdeführer sei weiters mitgeteilt worden, dass es nicht möglich sei, Auskünfte zu erteilen, die dem „Siegel der kirchlichen Amtsverschwiegenheit“ unterliegen (Paragraph 7, K-DSV). Diese könnten nur mit schriftlicher Zustimmung des Betroffenen (an die kirchliche Datenschutzkommission) weitergegeben werden, soweit die Weitergabe durch die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht absolut untersagt sei. Eine solche Zustimmung liege nicht vor. Dem Beschwerdeführer sei weiters zur Datenherkunft mitgeteilt worden, dass die Daten aufgrund der Angaben des Betroffenen (im Fall eines Kirchenaustritts auf Grundlage der gesetzlich vorgesehenen Mitteilung der staatlichen Behörde) und mit dessen Zustimmung verarbeitet werden. Aus Paragraph 26, DSG 2000 ergebe sich nicht, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, über den Bereich der „Datei der unabhängigen Opferschutzanwaltschaft“ hinaus über „alle Dateien“ der Beschwerdegegnerin Auskunft zu erteilen. Für erstere sei eine „Weitergabe“ von Daten an die Stiftung Opferschutz vorgesehen, da dies für die Erfüllung des Zwecks der Datenverwendung erforderlich sei. Weiters legte die Beschwerdegegnerin eine ergänzende Auskunft vom 1. August 2012 vor, in der dem Beschwerdeführer mitgeteilt werde, dass seine Daten (unter Angabe der Datenarten) für die Zwecke „Matrikenführung“ und „Opferschutz“ verarbeitet würden. Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit Stellungnahme vom 23. August 2012. Er brachte darin vor, der Beschwerdeführer habe sich gegenüber der Opferschutzanwaltschaft der Beschwerdegegnerin vehement dagegen ausgesprochen, dass seine von ihm selbst bekanntgegebenen Daten an irgendwelche Dritte, auch innerhalb der katholischen Kirche, weitergeleitet würden. Aus der bisherigen Auskunft gehe hervor, dass die Beschwerdegegnerin eine Reihe von Daten des Beschwerdeführers verarbeite. Die Angabe der kirchlichen Datenschutzkommission, sie habe auf diese Daten keinen Zugriff, sei nicht nachvollziehbar. Es sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, wie Daten, über die die unabhängige Opferschutzanwaltschaft der katholischen Kirche, eine aus Laien bestehende Einrichtung, verfüge, der geistlichen Amtsverschwiegenheit unterliegen könnten. Selbst auf Daten, die einer solchen Schweigepflicht unterlägen, habe derjenige, von dem sie stammten, gemäß § 26 DSG 2000 ein Recht auf Auskunft, da sonst das Grundrecht auf Datenschutz „zahnlos“ wäre.Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit Stellungnahme vom 23. August 2012. Er brachte darin vor, der Beschwerdeführer habe sich gegenüber der Opferschutzanwaltschaft der Beschwerdegegnerin vehement dagegen ausgesprochen, dass seine von ihm selbst bekanntgegebenen Daten an irgendwelche Dritte, auch innerhalb der katholischen Kirche, weitergeleitet würden. Aus der bisherigen Auskunft gehe hervor, dass die Beschwerdegegnerin eine Reihe von Daten des Beschwerdeführers verarbeite. Die Angabe der kirchlichen Datenschutzkommission, sie habe auf diese Daten keinen Zugriff, sei nicht nachvollziehbar. Es sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, wie Daten, über die die unabhängige Opferschutzanwaltschaft der katholischen Kirche, eine aus Laien bestehende Einrichtung, verfüge, der geistlichen Amtsverschwiegenheit unterliegen könnten. Selbst auf Daten, die einer solchen Schweigepflicht unterlägen, habe derjenige, von dem sie stammten, gemäß Paragraph 26, DSG 2000 ein Recht auf Auskunft, da sonst das Grundrecht auf Datenschutz „zahnlos“ wäre. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers in Folge von dessen Auskunftsbegehren vom 30. Dezember 2011 gesetzmäßig erfüllt hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer richtete am 30. Dezember 2011 jeweils folgendes Auskunftsbegehren an die „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ und die „Stiftung Opferschutz der Katholischen Kirche in Österreich“: „Gegenstand: Auskunft gem. DSG 2000 (§§ 1, 23, 26, 50, 50e„Gegenstand: Auskunft gem. DSG 2000 (Paragraphen eins, 23, 26, 50, 50 e u. a.) Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Sie führen personenbezogene Datenverarbeitung(

1. en)und Datenanwendungen. Ich ersuche Sie unter Hinweis auf §§ 1, 23, 26, 50 und 50e DSG 2000 sowie alle weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen um Beantwortung der folgenden Fragen:Sie führen personenbezogene Datenverarbeitung(
2. en)und Datenanwendungen. Ich ersuche Sie unter Hinweis auf Paragraphen eins, 23, 26, 50 und 50 e DSG 2000 sowie alle weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen um Beantwortung der folgenden Fragen: -Strichaufzählung Welcher Art sind die Daten, die Sie über mich speichern? -Strichaufzählung Welchen Inhalt haben diese Daten, woher stammen sie, wozu werden sie verwendet, an wen wurden sie übermittelt? -Strichaufzählung Zu welchem Zweck werden die Datenanwendungen betrieben? -Strichaufzählung Aufgrund welcher Vertrags- bzw. Rechtsgrundlage werden die Daten verwendet? Sie werden ersucht, auch alle anfallenden Daten zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000).Sie werden ersucht, auch alle anfallenden Daten zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (Paragraph 4, DSG 2000). Sofern Sie nicht meldepflichtige Standardanwendungen gemäß § 17 Abs 2 Z 6 DSG 2000 betreiben, teilen Sie mir gemäß § 23 DSG 2000 mit welche Standardanwendungen Sie vornehmen.Sofern Sie nicht meldepflichtige Standardanwendungen gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 6, DSG 2000 betreiben, teilen Sie mir gemäß Paragraph 23, DSG 2000 mit welche Standardanwendungen Sie vornehmen. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass sich dieses Auskunftsbegehren auch auf sämtliche betriebene Standardanwendungen bezieht. Werden die Daten nach § 10 DSG verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift Ihres Dienstleisters.Werden die Daten nach Paragraph 10, DSG verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe von Name und Anschrift Ihres Dienstleisters. Sollten Sie Betreiber eines Informationsverbundsystems gemäß § 4 Z 13 DSG 2000 sein, so sind Sie gemäß § 50 Abs 1 DSG 2000 dazu verpflichtet, mir alle Auskünfte zu erteilen die notwendig sind, um sämtliche für die Verarbeitung (i.S.d. § 4 Z 9 DSG 2000) meiner Daten im System verantwortlichen Auftraggeber festzustellen. Sofern Sie an einem Informationsverbundsystem teilnehmen, ohne dass eine entsprechende Meldung an die Datenschutzkommission unter Angabe eines Betreibers erfolgt ist, treffen Sie als Auftraggeber gemäß § 50 Abs 1 DSG 2000 sämtliche Betreiberpflichten - darunter die oben erwähnte Auskunftspflicht.Sollten Sie Betreiber eines Informationsverbundsystems gemäß Paragraph 4, Ziffer 13, DSG 2000 sein, so sind Sie gemäß Paragraph 50, Absatz eins, DSG 2000 dazu verpflichtet, mir alle Auskünfte zu erteilen die notwendig sind, um sämtliche für die Verarbeitung (i.S.d. Paragraph 4, Ziffer 9, DSG 2000) meiner Daten im System verantwortlichen Auftraggeber festzustellen. Sofern Sie an einem Informationsverbundsystem teilnehmen, ohne dass eine entsprechende Meldung an die Datenschutzkommission unter Angabe eines Betreibers erfolgt ist, treffen Sie als Auftraggeber gemäß Paragraph 50, Absatz eins, DSG 2000 sämtliche Betreiberpflichten - darunter die oben erwähnte Auskunftspflicht. Wenn Sie Daten im internationalen Datenverkehr verarbeiten, ersuche ich Sie unter Hinweis auf die §§ 12, 13 DSG 2000, die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzkommission anzugeben.Wenn Sie Daten im internationalen Datenverkehr verarbeiten, ersuche ich Sie unter Hinweis auf die Paragraphen 12, 13, DSG 2000, die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzkommission anzugeben. [ ]Ich kenne Ihre DVR-Nummer nicht und bitte Sie um Bekanntgabe der Nummer. [ ]Sollten Sie an meiner Mitarbeit nach § 26 DSG 2000[ ]Sollten Sie an meiner Mitarbeit nach Paragraph 26, DSG 2000 interessiert sein, so bitte ich Sie um eine Liste Ihrer Datenverarbeitungen. Ich kenne diese nämlich nicht. [ ]Als gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur Mitarbeit, jedoch ohne Einschränkung des Auskunftsumfangs, gebe ich Ihnen in der Beilage jene Verarbeitungen bekannt, von denen ich glaube, daß sie Daten über mich enthalten. [ ] Ich stelle das Auskunftsbegehren in folgender Funktion: [ ] Kunde, [ ] Interessent, Im Sinne einer weitestgehenden Mitarbeit gebe ich Ihnen folgende zusätzliche Identifikationsdaten bekannt: Geburtsdatum: 1951 09 26 Zum Nachweis meiner Identität möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie Ihre Auskunft mit ''RSa" oder "eingeschrieben, eigenhändig mit Rückschein" zustellen lassen können. Die Post überprüft dann die Identität. Weitere Zweifel an der Identität können nicht bestehen, da nur bei identen Namen/Adresse Daten feststellbar sind. Nachweis meiner Identität: [ ] sollten Bedenken zur Identität bestehen, können Sie allfällige Korrespondenzen eingeschrieben, eigenhändig an meine Person zustellen lassen. Soweit Sie Daten in automatisierter Form ermitteln (berechnen), die rechtliche Folgen haben können oder die Ihre Entscheidung zur Erbringung oder Nicht-Erbringung von Leistungen gegen meine Person beeinflussen können, wird gemäß § 49 Abs 3 DSG 2000 beantragt das Zustandekommen der automatisierten Ermittlung (Berechnungsmethode) und des logischen Ablaufs der automatisierten Entscheidungsfindung zu beauskunften. Dies bezieht sich insbesondere auf Bewertungen, Einschätzungen und Ratings, die geeignet sind meine berufliche Leistungsfähigkeit, meine Kreditwürdigkeit, meine Zuverlässigkeit oder mein Verhalten zu bewerten.Soweit Sie Daten in automatisierter Form ermitteln (berechnen), die rechtliche Folgen haben können oder die Ihre Entscheidung zur Erbringung oder Nicht-Erbringung von Leistungen gegen meine Person beeinflussen können, wird gemäß Paragraph 49, Absatz 3, DSG 2000 beantragt das Zustandekommen der automatisierten Ermittlung (Berechnungsmethode) und des logischen Ablaufs der automatisierten Entscheidungsfindung zu beauskunften. Dies bezieht sich insbesondere auf Bewertungen, Einschätzungen und Ratings, die geeignet sind meine berufliche Leistungsfähigkeit, meine Kreditwürdigkeit, meine Zuverlässigkeit oder mein Verhalten zu bewerten. Gemäß § 26 DSG 2000 hat die Auskunft binnen acht Wochen schriftlich, kostenlos und in allgemein verständlicher Form zu erfolgen.“Gemäß Paragraph 26, DSG 2000 hat die Auskunft binnen acht Wochen schriftlich, kostenlos und in allgemein verständlicher Form zu erfolgen.“ Dieses Auskunftsbegehren ist der Beschwerdegegnerin unbestritten zugestellt worden und wurde intern an die kirchliche Datenschutzkommission weitergeleitet. Am 22. Februar 2012 erging an den Beschwerdeführer folgende Antwort: „Sie haben sowohl bei der Unabhängigen Opferschutzanwaltschaft als auch bei der Stiftung Opferschutz der Katholischen Kirche in Österreich ein Auskunftsbegehren im Sinne § 26 DSG 2000 gestellt.„Sie haben sowohl bei der Unabhängigen Opferschutzanwaltschaft als auch bei der Stiftung Opferschutz der Katholischen Kirche in Österreich ein Auskunftsbegehren im Sinne Paragraph 26, DSG 2000 gestellt. Beide angefragten Einrichtungen haben das Auskunftsbegehren zuständigkeitshalber der Datenschutzkommission der Katholischen Kirche in Österreich zugeleitet. Als Vorsitzender dieser Datenschutzkommission habe ich auch andere Anwendungen innerhalb der Katholischen Kirche hinterfragt und gebe hiermit folgende Datenschutzauskunft 1. Gespeicherte Datenarten: Vor- und Zuname Geburtsdatum Anschrift Telefonnummer E-Mail Adresse Taufdaten Firmungsdaten Kirchenaustrittsdaten Datenfamilienstand Clearingdaten und Therapeutin Art des Missbrauchs Beschuldigte Personen Orte des Missbrauchs Korrespondenz Opfer – Opferschutzanwaltschaft Kommissionsentscheidung Weitergabe Gesprächswunsch Opfer an Generalvikar Erzdiözese Wien Geschlecht des Opfers Kirchliche Institutionen, welchen die Beschuldigten angehören/angehörten bzw. bei welchen die Beschuldigten beschäftigt waren Höhe der finanziellen Hilfe (Kommissionsbeschluss) Auszahlungsdatum der finanziellen Hilfe 2.Ziffer 2 Meldepflichtige Standartanwendungen werden nicht betrieben. 3. Es wird kein Dienstleister beschäftigt. 4.Ziffer 4 Die Katholische Kirche in Österreich betreibt kein Informationsverbundsystem im Sinne § 4 Ziffer 13 DSG 2000 sie nimmt auch an keinem solchen System teil.Die Katholische Kirche in Österreich betreibt kein Informationsverbundsystem im Sinne Paragraph 4, Ziffer 13 DSG 2000 sie nimmt auch an keinem solchen System teil. 5.Ziffer 5 Die Daten werden nicht im internationalen Datenverkehr verarbeitet. 6. Die DVR-Nummer lautet DVR-0029874 7.Ziffer 7 Es werden keine Daten in automatisierter Form ermittelt (berechnet), welche rechtliche Folgen haben können oder eine Entscheidung zur Erbringung oder Nichterbringung von Leistungen gegen Sie beeinflussen können. 8.Ziffer 8 Die Ermittlung der Daten erfolgte auf Grund der Angaben des Betroffenen und mit Zustimmung des Betroffenen, bezüglich des Datums „Kirchenaustritt“ auf Grund der Verständigung seitens der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Sollten Sie Interesse haben, über die angegebenen Datenarten hinaus noch den Inhalt der zu den Datenarten gespeicherten Daten angegeben zu erhalten, darf ich höflich um eine diesbezügliche Angabe ersuchen. Die Kirchliche Datenschutzkommission stellt fest, dass das Auskunftsbegehren somit vollständig beantwortet ist und keine anderen Datenarten oder sonstige Verknüpfungen der Daten vorliegen. Es wird überdies festgestellt, dass keine Verknüpfung von Daten der Unabhängigen Opferschutzanwaltschaft bzw. der Kirchlichen Opferschutzstiftung mit anderen Kirchlichen Daten, automatisiert oder nicht automatisiert, möglich ist und all diese Daten über das Datengeheimnis hinaus durch die kirchliche Amtsverschwiegenheit geschützt sind. Eine Übermittlung der Daten an Dritte hat in keinem Fall stattgefunden. Bekanntgegeben wird, dass eine Kopie dieser Datenauskunft an die Unabhängige Opferschutzanwaltschaft und an die Stiftung Opferschutz der Katholischen Kirche in Österreich ergeht.“ Am 1. August 2012, somit nach Beschwerdeerhebung, wurde diese Auskunft durch folgendes Schreiben an die Vertreter des Beschwerdeführers ergänzt: „Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, unter Bezugnahme auf die Beschwerde, welche der von Ihnen vertretene Beschwerdeführer Richard V***, E***gasse *3/*6/*9, **** M***, eingebracht hat, wird bezüglich der bei der Katholischen Kirche in Österreich vorliegenden Zwecke der Verarbeitung im Sinne der Ergänzung der Datenauskunft gem. § 26 Abs. 4 DSG 2000 folgendes bekannt gegeben: Es existieren zwei Zwecke der Verarbeitung bezüglich Ihres Mandanten, einerseits in der kirchlichen Matrikendatei, in welcher folgende Daten gespeichert sind: Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Anschrift, Taufdaten, Firmungsdaten, Kirchenaustrittsdaten, Familienstand.unter Bezugnahme auf die Beschwerde, welche der von Ihnen vertretene Beschwerdeführer Richard V***, E***gasse *3/*6/*9, **** M***, eingebracht hat, wird bezüglich der bei der Katholischen Kirche in Österreich vorliegenden Zwecke der Verarbeitung im Sinne der Ergänzung der Datenauskunft gem. Paragraph 26, Absatz 4, DSG 2000 folgendes bekannt gegeben: Es existieren zwei Zwecke der Verarbeitung bezüglich Ihres Mandanten, einerseits in der kirchlichen Matrikendatei, in welcher folgende Daten gespeichert sind: Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Anschrift, Taufdaten, Firmungsdaten, Kirchenaustrittsdaten, Familienstand. Als zweiter Zweck der Verarbeitung "Opferschutz", in diesem Zweck der Verarbeitung sind folgende Datenarten gespeichert: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, email-Adresse, Familienstand, Clearingdaten und Therapeutin, Art des Missbrauchs, beschuldigte Personen, Orte des Missbrauchs, Korrespondenz Opfer - Opferschutzanwaltschaft, Kommissionsentscheidung, Weitergabe Gesprächswunsch Opfer an Generalvikar der Erzdiözese Wien, Geschlecht des Opfers, kirchliche Institutionen, welche die Beschuldigten angehören bzw. angehörten, bzw. bei welchen die Beschuldigten beschäftigt waren, Höhe der finanziellen Hilfe (Kommissionsbeschluss), Auszahlungsdatum der finanziellen Hilfe.“ Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der zitierten Schreiben, vorgelegt als Beilagen zur Beschwerde (Beschwerdeverbesserung vom 3. Juli 2012) und als Urkundenvorlage der Beschwerdegegnerin (Nachtrag zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 26. Juli 2012). Im Übrigen ist der Sachverhalt unstrittig und das beidseitige Vorbringen widerspruchsfrei. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 1. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs. 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 DSG 2000 lautet samt Überschrift:Die Verfassungsbestimmung Paragraph eins, Absatz 2,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 4, DSG 2000 lautet samt Überschrift: „Grundrecht auf Datenschutz § 1.