{'item': 'K121.947/0015-DSK/2013'}

RIS Dokument Entscheidende BehördeDatenschutzkommission Entscheidungsdatum19.07.2013 GeschäftszahlK121.947/0015-DSK/2013 Text[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. KURAS und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Mag. MAITZ-STRASSNIG, Mag. ZIMMER und Dr. HEISSENBERGER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom

Juli 2013 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h Über die Beschwerde der Dr. Bianca R*** (Beschwerdeführerin) aus G***, vertreten durch Dr. Herta O***, Rechtsanwältin in N***, vom
Jänner 2013 gegen die Landespolizeidirektion Oberösterreich (Beschwerdegegnerin) in Linz wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten in Folge Ermittlung von Sozialversicherungsdaten für Zwecke eines gegen die Beschwerdeführerin geführten disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens am
März 2012 wird entschieden: - Der B e s c h w e r d e wird F o l g e g e g e b e n und es wird f e s t g e s t e l l t, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie am
März 2012 eine automationsunterstützte Abfrage eines vollständigen Versicherungsdatenauszugs der österreichischen Sozialversicherung betreffend die Beschwerdeführerin (Versicherungsnummer *3*1 *7 *2 8*) beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (DVR: 0024279) veranlasste, in ihrem Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten verletzt hat. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 Z 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 Z 1 und § 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Art 10 Strafrechtsänderungsgesetz 1996, kurz: AHSV-StrafrechtspflG), BGBl. Nr. 762/1996.Rechtsgrundlagen: Paragraph eins, Absatz eins und 2, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 7, Absatz eins und 3, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 3, Ziffer eins und Paragraph 31, Absatz 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Artikel 10, Strafrechtsänderungsgesetz 1996, kurz: AHSV-StrafrechtspflG), Bundesgesetzblatt Nr. 762 aus 1996,. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien
Die vom Beginn des Verfahrens an durch eine Rechtsanwältin vertretene Beschwerdeführerin behauptete in ihrer vom
Jänner 2013 datierenden, am
Jänner 2013 (per Telefax) bei der Datenschutzkommission eingelangten und mit Schreiben vom
Februar 2013 ergänzten und präzisierten Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass Oberst Peter U*** im Zuge von ohne ihre Kenntnis gegen sie geführten Ermittlungen wegen des Verdachts von Dienstpflichtverletzungen am
März 2012 die Abfrage eines sie betreffenden Versicherungsdatenauszuges durch Chefinspektor T***, einen ihm unterstehenden Mitarbeiter, veranlasst habe. Für diese Datenermittlung habe es keine wie immer geartete Rechtsgrundlage gegeben. Am
Juli 2012 sei sodann gegen sie eine Disziplinaranzeige wegen des Verdachts der Unterlassung der Meldung einer Nebenbeschäftigung erstattet worden, in der angegeben worden sei, Oberst U*** habe durch einen „zufälligen Hinweis“ von einer Nebenbeschäftigung Kenntnis erlangt. Sie erachte sich durch die Verwendung ihrer Versicherungsdaten im Rahmen eines dienstrechtlichen Verfahrens in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt und beantragte die Feststellung dieser Rechtsverletzung durch die Datenschutzkommission.
Am
Februar 2013 richtete die Beschwerdeführerin ergänzend das Ersuchen an die Datenschutzkommission, den Rechtsgrund für den am
März 2012 ermittelten Versicherungsdatenauszug zu ermitteln.
Die Beschwerdegegnerin hielt dem in ihrer Stellungnahme vom
Februar 2013 entgegen, die von Oberst U***, dem Bezirkspolizeikommandanten von Ö***, veranlasste Abfrage der Versicherungsdaten der Beschwerdeführerin stütze sich auf § 8 Abs. 3 Z 1 DSG 2000 iVm § 45 BDG
Oberst U*** habe auf Grund eines Hinweises und eigener Recherche auf der Homepage des Vereins „J***“ disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin, die als Revierinspektorin bei der Polizeiinspektion I*** als Beamtin im Dienst der Bundespolizei stehe, begonnen. Dienstrechtlich habe der Verdacht einer Verletzung der Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen (§ 56 Abs. 3 und 4 BDG 1979) bestanden. Oberst U*** treffe als Vorgesetzten der Beschwerdeführerin die Pflicht zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht gemäß § 45 Abs. 1 BDG
Seine dienstbehördlichen Befugnisse – bis
September 2012 namens des Landespolizeikommandos, seither namens der Beschwerdegegnerin, jeweils als zuständiger Dienstbehörde – hätten gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 DPÜ-VO 2005 bis zur vorläufigen Suspendierung eines Beamten vom Dienst gereicht. Als Grundlage solcher Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Dienstpflichtverletzung seien entsprechende Ermittlungen zwingende Voraussetzung. Oberst U*** habe am
März 2012 ein Telefongespräch mit Oberstleutnant Ü*** von der Personalabteilung des Landespolizeikommandos (Dienstbehörde) geführt. Es sei dabei abgeklärt worden, dass die Beschwerdeführerin keine gesetzlich gebotene Meldung einer Nebenbeschäftigung erstattet habe und eine Überprüfung der Sozialversicherungsdaten geboten sei. Oberst U*** sei angewiesen worden, diese selbst zu veranlassen. Dies sei am
März 2012 durch eine vom Kriminalreferenten des Bezirkspolizeikommandos Ö***, Chefinspektor Eduard T***, durchgeführte Abfrage eines Sozialversicherungsdatenauszugs der Beschwerdeführerin geschehen. Zweck sei eine, eventuell für die Beschwerdeführerin auch entlastende, Beweisaufnahme gewesen. Am
Juli 2012 sei eine Disziplinaranzeige wegen Verdachts der Unterlassung der Meldung einer Nebenbeschäftigung erfolgt. Die gewählte Vorgehensweise sei für die Beschwerdeführerin dabei schonender gewesen als etwa eine Erhebung durch Befragungen in ihrem Umfeld. Aufgrund dieser und weiterer Ermittlungsergebnisse sei außerdem am
Oktober 2012 unter GZ: B*/*4*8*9/2012 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft N*** wegen Verdachts nach §§ 146, 148 StGB sowie §§ 12, 293 Abs. 2 StGB erstattet worden. Weiters sei am
Dezember 2012 unter derselben Zahl eine (weitere) Disziplinaranzeige wegen § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 erstattet worden. Rechtlich stehe die Beschwerdegegnerin auf dem Standpunkt, dass die Dienstbehörde durch die Abfrage der Sozialversicherungsdaten nur Kenntnis von Tatsachen (Beschäftigungsverhältnissen) erlangt habe, die die Beschwerdeführerin ohnehin pflichtgemäß hätte melden müssen. Es seien daher keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt worden.
Die Beschwerdegegnerin hielt dem in ihrer Stellungnahme vom
Februar 2013 entgegen, die von Oberst U***, dem Bezirkspolizeikommandanten von Ö***, veranlasste Abfrage der Versicherungsdaten der Beschwerdeführerin stütze sich auf Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins, DSG 2000 in Verbindung mit Paragraph 45, BDG
Oberst U*** habe auf Grund eines Hinweises und eigener Recherche auf der Homepage des Vereins „J***“ disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin, die als Revierinspektorin bei der Polizeiinspektion I*** als Beamtin im Dienst der Bundespolizei stehe, begonnen. Dienstrechtlich habe der Verdacht einer Verletzung der Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen (Paragraph 56, Absatz 3 und 4 BDG 1979) bestanden. Oberst U*** treffe als Vorgesetzten der Beschwerdeführerin die Pflicht zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BDG
Seine dienstbehördlichen Befugnisse – bis
September 2012 namens des Landespolizeikommandos, seither namens der Beschwerdegegnerin, jeweils als zuständiger Dienstbehörde – hätten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, DPÜ-VO 2005 bis zur vorläufigen Suspendierung eines Beamten vom Dienst gereicht. Als Grundlage solcher Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Dienstpflichtverletzung seien entsprechende Ermittlungen zwingende Voraussetzung. Oberst U*** habe am
März 2012 ein Telefongespräch mit Oberstleutnant Ü*** von der Personalabteilung des Landespolizeikommandos (Dienstbehörde) geführt. Es sei dabei abgeklärt worden, dass die Beschwerdeführerin keine gesetzlich gebotene Meldung einer Nebenbeschäftigung erstattet habe und eine Überprüfung der Sozialversicherungsdaten geboten sei. Oberst U*** sei angewiesen worden, diese selbst zu veranlassen. Dies sei am
März 2012 durch eine vom Kriminalreferenten des Bezirkspolizeikommandos Ö***, Chefinspektor Eduard T***, durchgeführte Abfrage eines Sozialversicherungsdatenauszugs der Beschwerdeführerin geschehen. Zweck sei eine, eventuell für die Beschwerdeführerin auch entlastende, Beweisaufnahme gewesen. Am
Juli 2012 sei eine Disziplinaranzeige wegen Verdachts der Unterlassung der Meldung einer Nebenbeschäftigung erfolgt. Die gewählte Vorgehensweise sei für die Beschwerdeführerin dabei schonender gewesen als etwa eine Erhebung durch Befragungen in ihrem Umfeld. Aufgrund dieser und weiterer Ermittlungsergebnisse sei außerdem am
Oktober 2012 unter GZ: B*/*4*8*9/2012 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft N*** wegen Verdachts nach Paragraphen 146, 148, StGB sowie Paragraphen 12, 293, Absatz 2, StGB erstattet worden. Weiters sei am
Dezember 2012 unter derselben Zahl eine (weitere) Disziplinaranzeige wegen Paragraph 43, Absatz eins und 2 BDG 1979 erstattet worden. Rechtlich stehe die Beschwerdegegnerin auf dem Standpunkt, dass die Dienstbehörde durch die Abfrage der Sozialversicherungsdaten nur Kenntnis von Tatsachen (Beschäftigungsverhältnissen) erlangt habe, die die Beschwerdeführerin ohnehin pflichtgemäß hätte melden müssen. Es seien daher keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt worden.
Dem hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom
März 2013 entgegen, es sei weiterhin nicht klar, welcher „Rechtsgrund“ bei der Anfrage der Sozialversicherungsdaten angegeben worden sei. Es fehle hier nämlich im Fall eines Verfahrens nach den Bestimmungen des AVG die gesetzliche Eingriffsermächtigung. Es fehle auch am überwiegenden berechtigten Interesse und an der gebotenen Verhältnismäßigkeit. Die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt des Eingriffs in ihr Geheimhaltungsrecht weder über den bestehenden Verdacht, noch über die zu erhebenden Tatsachen informiert gewesen. Es sei auch nicht versucht worden, ihre Zustimmung einzuholen. Die Beschwerdegegnerin bzw. die handelnden Organe hätten auch selber eine Dienstpflichtenverletzung zu vertreten, da eine bis
Dezember 2012 geltende Dienstanweisung (des Landespolizeikommandos Oberösterreich vom
Jänner 2009, GZ: 1760/61409/08, „Datenschutzbefehl“) die Abfrage von Sozialversicherungsdaten ausdrücklich auf Zwecke der „Strafrechtspflege“ beschränkt habe. Die Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin datiere von einem späteren Zeitpunkt, sodass davon auszugehen sei, dass diese nur erfolgt sei, um die rechtswidrige Abfrage der Sozialversicherungsdaten für disziplinarrechtliche Zwecke nachträglich zu legitimieren.
Die Beschwerdegegnerin replizierte darauf mit Schreiben vom
März 2013, legte weitere Urkundenkopien vor und brachte vor, bei der elektronischen Abfrage der Sozialversicherungsdaten sei als Rechtsgrund „I4 - § 53 Abs. 3 SPG“ angeführt. Das strafprozessuale Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin sei mit Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft N*** vom
Oktober 2012 begonnen worden.
Die Beschwerdegegnerin replizierte darauf mit Schreiben vom
März 2013, legte weitere Urkundenkopien vor und brachte vor, bei der elektronischen Abfrage der Sozialversicherungsdaten sei als Rechtsgrund „I4 - Paragraph 53, Absatz 3, SPG“ angeführt. Das strafprozessuale Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin sei mit Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft N*** vom
Oktober 2012 begonnen worden.
Die Beschwerdeführerin brachte nach abschließendem Parteiengehör zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens in ihrer Stellungnahme vom
Juli 2013 vor, der bei der Abfrage der Daten angegebene Grund (§ 53 Abs. 3 SPG) sei unzutreffend, da sich die zitierte Bestimmung auf die Abwehr gefährlicher Angriffe, die erweiterte Gefahrenerforschung und die Abwehr krimineller Verbindungen beziehe. Zwecke der Abfrage sei aber ausschließlich die Frage gewesen, ob die Beschwerdeführerin eine Nebenbeschäftigung ausübe. Die Ermittlungen zu den strafrechtlich relevanten Sachverhalten hätten erst im August 2012 begonnen, nachdem die Datenschutzverletzung im Rahmen des Disziplinarverfahrens offengelegt wurde.
Die Beschwerdeführerin brachte nach abschließendem Parteiengehör zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens in ihrer Stellungnahme vom
Juli 2013 vor, der bei der Abfrage der Daten angegebene Grund (Paragraph 53, Absatz 3, SPG) sei unzutreffend, da sich die zitierte Bestimmung auf die Abwehr gefährlicher Angriffe, die erweiterte Gefahrenerforschung und die Abwehr krimineller Verbindungen beziehe. Zwecke der Abfrage sei aber ausschließlich die Frage gewesen, ob die Beschwerdeführerin eine Nebenbeschäftigung ausübe. Die Ermittlungen zu den strafrechtlich relevanten Sachverhalten hätten erst im August 2012 begonnen, nachdem die Datenschutzverletzung im Rahmen des Disziplinarverfahrens offengelegt wurde. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, am
März 2013 eine Abfrage der Sozialversicherungsdaten (Versicherungsdatenauszug) durchzuführen. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt:
Durch eine Mitteilung aus seinem Bekanntenkreis wurde Oberst Peter U***, Bezirkspolizeikommandant von Ö*** und damit Dienstvorgesetzter der Beschwerdeführerin, die als Revierinspektorin bei der Polizeiinspektion I*** als Beamtin im Dienst der Bundespolizei steht, auf die Tätigkeit einer Beamtin der Bundespolizei bei dem auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt tätigen Verein „J***“ in N*** aufmerksam. Ihm war keine entsprechend gemeldete Nebenbeschäftigung einer seiner Mitarbeiterinnen in Erinnerung.
Er recherchierte am
März 2012 im Internet und entdeckte Namen und Foto der Beschwerdeführerin, die ihm als eine seiner Untergebenen bekannt war, auf der Website von „J***“ als dortige Mitarbeiterin. Am
März 2012 fragte er daher telefonisch bei Oberstleutnant Otto Ü*** von der Personalabteilung des Landespolizeikommandos Oberösterreich, der zuständigen Dienstbehörde, an, ob dort eine entsprechende Meldung einer Nebenbeschäftigung der Beschwerdeführerin vorliege. Dies wurde verneint. Oberst U*** hielt daraufhin nochmals mit Oberstleutnant Ü*** telefonisch Rücksprache. Es wurde abgesprochen, dass Oberst U*** zur Klärung der Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis zu „J***“ vorliege, eine Abfrage der Sozialversicherungsdaten der Beschwerdeführerin veranlassen sollte.
Diese erfolgte am
März 2012 über Auftrag von Oberst U*** durch den Kriminalreferenten des Bezirkspolizeikommandos Ö***, Chefinspektor Eduard T***. Der eingeholte Versicherungsdatenauszug enthielt u.a. die hier relevanten Daten, dass die Beschwerdeführerin vom
Oktober 2011 bis zum Abfragezeitpunkt als Angestellte bei „J*** – Verein für projektorientierte Sozialarbeit“ in N*** in einem Dienstverhältnis stand.
Konkret zählt der Versicherungsdatenauszug folgende gemeldete sozialversicherungspflichtigen Verhältnisse auf: 01.01.2009 – laufend gewerbl. selbständig Erwerbstätige 01.01.2009 – 28.01.2009 geringfügig besch § 4 Abs. 4 ASVG01.01.2009 – 28.01.2009 geringfügig besch Paragraph 4, Absatz 4, ASVG Z***GmbH 01.01.2009 – laufend PV-Pflichtvers. wg. Vers.Zeit beim Bund 01.01.2009 – laufend öffentlich Bedienstete Landespolizeikommando Oberösterreich 01.01.2009 - 27.07.2009 Bezug/Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld 01.01.2009 – laufend vorl. Ersatzzeit wg. Kindererziehung 03.10.2011 – laufend Angestellte J*** – Verein für projektorientierte Sozialarbeit 01.11.2011 – 31.03.2012 nicht bezahlte Beiträge BSVG, GSVG, FSVG
Am
Juli 2012 erstattete Oberst U*** zu GZ: *3*2/**076/2012 (nach weiteren Ermittlungen, in deren Verlauf die seit
Mai 2012 rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin mit den Vorwürfen konfrontiert wurde) gegen die Beschwerdeführerin Disziplinaranzeige an das Landespolizeikommando. Der Vorwurf darin lautete, die Beschwerdeführerin habe es pflichtwidrig unterlassen, das vom
Oktober 2011 bis
Mai 2012 bestanden habende Dienstverhältnis zum Verein „J***“ als erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung der Dienstbehörde zu melden. Da die Beschwerdeführerin Dienst im reduzierten Ausmaß von 30 Stunden/Woche versehe (wegen Betreuungsbedarf für ein 3 und ein 6 Jahre altes Kind in ihrem Haushalt), hätte eine Nebenbeschäftigung überdies vorab genehmigt werden müssen. Der Ausdruck des Versicherungsdatenauszugs wurde der Disziplinaranzeige als Beweismittel angeschlossen.
Am
Oktober 2012 richtete das Bezirkspolizeikommando Ö*** zu GZ: B*/*4*8*9/2012 namens der Bezirkshauptmannschaft Ö*** als kriminalpolizeilich verantwortlicher Sicherheitsbehörde überdies einen Anlass-Bericht gemäß § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft N***. Darin wird die Beschwerdeführerin als verdächtig bezeichnet, das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146 und 148 StGB begangen zu haben, indem sie im Rahmen von zwei nebeneinander bestehenden Dienstverhältnissen zeitgleich bzw. sich zeitlich überschneidend Dienstleistungen (teilweise während Urlaubs oder einer Krankmeldung beim jeweils anderen Dienstgeber) zur Verrechnung brachte, um sich durch Täuschung beider Dienstgeber und wiederkehrende Begehung unrechtmäßig fortlaufende Einnahmen zu verschaffen. Dies sei im Zuge des Disziplinarverfahrens „in mehreren Fällen“ (keine näheren Angaben) durch einen Vergleich der Dienstzeitaufzeichnungen von „J***“ mit den Dienstplänen der PI I*** ermittelt worden. Weiters wird die Beschwerdeführerin des Vergehens der Bestimmung zur Urkundenfälschung nach §§ 12, 293 Abs. 2 StGB bezichtigt, da sie vom Verein „J***“ verlangt habe, ihr eine Bestätigung des Inhalts auszustellen, dass sie lediglich ein unentgeltliches Praktikum absolviere, welche im gegen sie laufenden Disziplinarverfahren als Beweismittel zu ihrer Entlastung vorgelegt wurde.
Am
Oktober 2012 richtete das Bezirkspolizeikommando Ö*** zu GZ: B*/*4*8*9/2012 namens der Bezirkshauptmannschaft Ö*** als kriminalpolizeilich verantwortlicher Sicherheitsbehörde überdies einen Anlass-Bericht gemäß Paragraph 100, StPO an die Staatsanwaltschaft N***. Darin wird die Beschwerdeführerin als verdächtig bezeichnet, das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146 und 148 StGB begangen zu haben, indem sie im Rahmen von zwei nebeneinander bestehenden Dienstverhältnissen zeitgleich bzw. sich zeitlich überschneidend Dienstleistungen (teilweise während Urlaubs oder einer Krankmeldung beim jeweils anderen Dienstgeber) zur Verrechnung brachte, um sich durch Täuschung beider Dienstgeber und wiederkehrende Begehung unrechtmäßig fortlaufende Einnahmen zu verschaffen. Dies sei im Zuge des Disziplinarverfahrens „in mehreren Fällen“ (keine näheren Angaben) durch einen Vergleich der Dienstzeitaufzeichnungen von „J***“ mit den Dienstplänen der PI I*** ermittelt worden. Weiters wird die Beschwerdeführerin des Vergehens der Bestimmung zur Urkundenfälschung nach Paragraphen 12, 293, Absatz 2, StGB bezichtigt, da sie vom Verein „J***“ verlangt habe, ihr eine Bestätigung des Inhalts auszustellen, dass sie lediglich ein unentgeltliches Praktikum absolviere, welche im gegen sie laufenden Disziplinarverfahren als Beweismittel zu ihrer Entlastung vorgelegt wurde. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen zu
und
auf dem Aktenvermerk von Oberst U*** vom
März 2012, GZ: *3*2/**076/2012, des Bezirkspolizeikommandos Ö***, vorgelegt in Kopie als Beilage zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom
Februar 2013, GZ: P*/2*45*/
Die Feststellungen zu
und
beruhen auf dem Inhalt des Versicherungsdatenauszugs vom 29.03.2012, 11:05:30 Uhr, betreffend Sozialversicherungsnummer *3*1 *7 *2 8*, mehrfach von den Parteien des Verfahrens als Kopie des Ausdrucks vorgelegt, erstmals von der Beschwerdeführerin als Beilage zur Beschwerde vom
Jänner
Die Feststellungen zu
gründen sich auf den Inhalt der zitierten Disziplinaranzeige vom
Juli 2012, GZ: *3*2/**076/2012, des Bezirkspolizeikommandos Ö***, ebenfalls vorgelegt von der Beschwerdeführerin als Beilage zur Beschwerde vom
Jänner
Die Feststellungen zu
schließlich stützen sich auf den Inhalt der zitierten Strafanzeige vom
Oktober 2012, GZ: B*/*4*8*9/2012, des Bezirkspolizeikommandos Ö***, vorgelegt von der Beschwerdegegnerin als Beilage zur Stellungnahme vom
März 2013, GZ: P*/2*45*/
D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift:Die Verfassungsbestimmung Paragraph eins, Absatz eins und 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „Grundrecht auf Datenschutz § 1.

(1)Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.Paragraph eins,

(2)Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“

(2)Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Artikel 8, Absatz 2, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ Die §§ 6, 7 und 8 DSG 2000 lauten samt (Abschnitts-) Überschriften:Die Paragraphen 6, 7 und 8 DSG 2000 lauten samt (Abschnitts-) Überschriften: „Verwendung von Daten Grundsätze § 6.

(1)Daten dürfen nurParagraph 6,

(1)Daten dürfen nur 1.Ziffer eins nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden; 2.Ziffer 2 für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden; die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe der §§ 46 und 47 zulässig;für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden; die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe der Paragraphen 46 und 47 zulässig; 3.Ziffer 3 soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sind, verwendet werden und über diesen Zweck nicht hinausgehen; 4.Ziffer 4 so verwendet werden, daß sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; 5.Ziffer 5 solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist; eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen Vorschriften ergeben.

(2)Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung für die Einhaltung der in Abs. 1 genannten Grundsätze; dies gilt auch dann, wenn er für die Datenanwendung Dienstleister heranzieht.

(2)Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung für die Einhaltung der in Absatz eins, genannten Grundsätze; dies gilt auch dann, wenn er für die Datenanwendung Dienstleister heranzieht.

(3)Der Auftraggeber einer diesem Bundesgesetz unterliegenden Datenanwendung hat, wenn er nicht im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen ist, einen in Österreich ansässigen Vertreter zu benennen, der unbeschadet der Möglichkeit eines Vorgehens gegen den Auftraggeber selbst namens des Auftraggebers verantwortlich gemacht werden kann.

(4)Zur näheren Festlegung dessen, was in einzelnen Bereichen als Verwendung von Daten nach Treu und Glauben anzusehen ist, können für den privaten Bereich die gesetzlichen Interessenvertretungen, sonstige Berufsverbände und vergleichbare Einrichtungen Verhaltensregeln ausarbeiten. Solche Verhaltensregeln dürfen nur veröffentlicht werden, nachdem sie dem Bundeskanzler zur Begutachtung vorgelegt wurden und dieser ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes begutachtet und als gegeben erachtet hat. Zulässigkeit der Verwendung von Daten § 7.

(1)Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen.Paragraph 7,

(2)Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn 1.Ziffer eins sie aus einer gemäß Abs. 1 zulässigen Datenanwendung stammen undsie aus einer gemäß Absatz eins, zulässigen Datenanwendung stammen und 2.Ziffer 2 der Empfänger dem Übermittelnden seine ausreichende gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis – soweit diese nicht außer Zweifel steht - im Hinblick auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat und 3.Ziffer 3 durch Zweck und Inhalt der Übermittlung die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt werden.

(3)Die Zulässigkeit einer Datenverwendung setzt voraus, daß die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und daß die Grundsätze des § 6 eingehalten werden.

(1)Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wennParagraph 8,

(1)Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn 1.Ziffer eins eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder 2.Ziffer 2 der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder 3.Ziffer 3 lebenswichtige Interessen des Betroffenen die Verwendung erfordern oder 4.Ziffer 4 überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erfordern.

(2)Bei der Verwendung von zulässigerweise veröffentlichten Daten oder von nur indirekt personenbezogenen Daten gelten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen als nicht verletzt. Das Recht, gegen die Verwendung zulässigerweise veröffentlichter Daten gemäß § 28 Widerspruch zu erheben, bleibt unberührt.

(3)Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind aus dem Grunde des Abs. 1 Z 4 insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Verwendung der Daten

(3)Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind aus dem Grunde des Absatz eins, Ziffer 4, insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Verwendung der Daten 1.Ziffer eins für einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder 2.Ziffer 2 durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung der Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder 3.Ziffer 3 zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines Dritten erforderlich ist oder 4.Ziffer 4 zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Auftraggeber und Betroffenem erforderlich ist oder 5.Ziffer 5 zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden oder 6.Ziffer 6 ausschließlich die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand hat oder 7.Ziffer 7 im Katastrophenfall, soweit dies zur Hilfeleistung für die von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Personen, zur Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und zur Information von Angehörigen notwendig ist; im letztgenannten Fall gilt § 48a Abs. 3.im Katastrophenfall, soweit dies zur Hilfeleistung für die von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Personen, zur Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und zur Information von Angehörigen notwendig ist; im letztgenannten Fall gilt Paragraph 48 a, Absatz 3,

(4)Die Verwendung von Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen verstößt - unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 2, - nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn 1.Ziffer eins eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung solcher Daten besteht oder 2.Ziffer 2 die Verwendung derartiger Daten für Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihnen gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder 3.Ziffer 3 sich sonst die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten aus gesetzlichen Sorgfaltspflichten oder sonstigen, die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen überwiegenden berechtigten Interessen des Auftraggebers ergibt und die Art und Weise, in der die Datenanwendung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der Betroffenen nach diesem Bundesgesetz gewährleistet oder 4.Ziffer 4 die Datenweitergabe zum Zweck der Erstattung einer Anzeige an eine zur Verfolgung der angezeigten strafbaren Handlungen (Unterlassungen) zuständige Behörde erfolgt.“ Die §§ 45, 56, 105, 109, und 110 BDG 1979 lauten samt Überschriften:Die Paragraphen 45, 56, 105, 109,, und 110 BDG 1979 lauten samt Überschriften: „Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters § 45.

(1)Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Mißstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen. Er hat das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter nach Maßgabe ihrer Leistungen zu fördern und ihre Verwendung so zu lenken, daß sie ihren Fähigkeiten weitgehend entspricht.Paragraph 45,

(2)Der Leiter einer Dienststelle oder eines Dienststellenteiles hat außerdem für ein geordnetes Zusammenwirken der einzelnen ihm unterstehenden Organisationseinheiten zum Zwecke der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Geschäftsgebarung zu sorgen.

(3)Wird dem Leiter einer Dienststelle in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der von ihm geleiteten Dienststelle betrifft, so hat er dies, sofern er nicht ohnehin gemäß § 109 Abs. 1 vorzugehen hat, unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

(3)Wird dem Leiter einer Dienststelle in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der von ihm geleiteten Dienststelle betrifft, so hat er dies, sofern er nicht ohnehin gemäß Paragraph 109, Absatz eins, vorzugehen hat, unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach Paragraph 78, der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631.

(4)Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht,

(4)Keine Pflicht zur Meldung nach Absatz 3, besteht, 1.Ziffer eins wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder 2.Ziffer 2 wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.“ „Nebenbeschäftigung § 56.

(1)Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt.Paragraph 56,

(1)Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt.

(2)Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(3)Der Beamte hat seiner Dienstbehörde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt.

(4)Der Beamte, 1.Ziffer eins dessen regelmäßige Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b herabgesetzt worden ist oderdessen regelmäßige Wochendienstzeit nach den Paragraphen 50 a, oder 50b herabgesetzt worden ist oder 2.Ziffer 2 der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt oder 3.Ziffer 3 der sich in einem Karenzurlaub nach § 75c befindet,der sich in einem Karenzurlaub nach Paragraph 75 c, befindet, darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist in den Fällen des Abs. 2 sowie dann zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach den Z 1 bis 3 getroffenen Maßnahme widerstreitet.darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist in den Fällen des Absatz 2, sowie dann zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach den Ziffer eins bis 3 getroffenen Maßnahme widerstreitet.

(5)Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts hat der Beamte jedenfalls zu melden.

(6)Die Ausübung einer aus den Gründen des Abs. 2 unzulässigen Nebenbeschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des Abs. 5 ist von der Dienstbehörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.

(6)Die Ausübung einer aus den Gründen des Absatz 2, unzulässigen Nebenbeschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des Absatz 5, ist von der Dienstbehörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.

(7)Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann mit Verordnung regeln, welche Nebenbeschäftigungen jedenfalls aus den Gründen des Abs. 2 unzulässig sind.“

(7)Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann mit Verordnung regeln, welche Nebenbeschäftigungen jedenfalls aus den Gründen des Absatz 2, unzulässig sind.“ „Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes § 105. Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das DisziplinarverfahrenParagraph 105, Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1.Ziffer eins das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 51a, 57, 62 Abs. 3, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 64a, 67a bis 67h, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 sowiedas AVG mit Ausnahme der Paragraphen 2 bis 4, 12, 42 Absatz eins und 2, 51, 51 a, 57, 62 Absatz 3, 63, Absatz eins, 64, Absatz 2, 64 a, 67 a bis 67 h, 68 Absatz 2 und 3 und 75 bis 80 sowie 2.Ziffer 2 das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982,das Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, anzuwenden.“ „Disziplinaranzeige § 109.

(1)Der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte (Dienstvorgesetzte) hat bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Erweckt der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO vorzugehen.Paragraph 109,

(2)Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist dem Beamten nachweislich mitzuteilen. Eine Ermahnung oder Belehrung darf nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an den Beamten zu keinen dienstlichen Nachteilen führen, wenn der Beamte in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat.

(3)Die Dienstbehörde hat, sofern es sich nicht um eine Selbstanzeige handelt, eine Abschrift der Disziplinaranzeige unverzüglich dem Beschuldigten zuzustellen. § 110.

(1)Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten hat die DienstbehördeParagraph 110,

(1)Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten hat die Dienstbehörde 1.Ziffer eins eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder 2.Ziffer 2 die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und an den Disziplinaranwalt weiterzuleiten.

(2)Die Dienstbehörde kann von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige absehen, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Auf Verlangen des Beamten ist dieser hievon formlos zu verständigen.“ § 360 Abs. 1 ASVG lautet samt Überschrift:Paragraph 360, Absatz eins, ASVG lautet samt Überschrift: „Rechts- und Verwaltungshilfe § 360.

(1)Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte sind verpflichtet, den im Vollzug dieses Bundesgesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Versicherungsträger und des Hauptverbandes im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen. In gleicher Weise haben die Versicherungsträger (der Hauptverband) den Verwaltungsbehörden und den Gerichten Verwaltungshilfe zu leisten.“Paragraph 360,

(1)Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, bei den Sozialversicherungsträgern und deren Hauptverband Auskunft über Daten einzuholen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (§§ 18 und 76 StPO) benötigen. Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband sind in dem Umfang zur Auskunft verpflichtet, in dem sie die maßgeblichen Daten jeweils selbst verarbeiten.Paragraph eins,

(1)Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, bei den Sozialversicherungsträgern und deren Hauptverband Auskunft über Daten einzuholen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (Paragraphen 18 und 76 StPO) benötigen. Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband sind in dem Umfang zur Auskunft verpflichtet, in dem sie die maßgeblichen Daten jeweils selbst verarbeiten.

(2)Die Anfragen der Sicherheitsbehörden dürfen sich nur auf die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Geburtsorte und Arbeits- oder Betriebsstätten der Versicherten, sonst Geschützten sowie der Arbeitgeber, den Beginn und das Ende der laufenden oder - wenn solche nicht bestehen - auch der letzten Versicherungsverhältnisse sowie die Bezeichnung einer sonstigen meldepflichtigen Stelle beziehen.

(3)Anfragen an die Sozialversicherungsträger sind nach Möglichkeit automationsunterstützt, Anfragen an deren Hauptverband jedenfalls automationsunterstützt zu stellen; Auskünfte sind nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erteilen. § 31 Abs. 4 Z 3 lit. b ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

(3)Anfragen an die Sozialversicherungsträger sind nach Möglichkeit automationsunterstützt, Anfragen an deren Hauptverband jedenfalls automationsunterstützt zu stellen; Auskünfte sind nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erteilen. Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 3, Litera b, ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“ 2. rechtliche Schlussfolgerungen Die Beschwerde hat sich als berechtigt erwiesen.

a)zeitlicher Verlauf des Sachverhalts, Zweck der Datenermittlung Zunächst ist festzuhalten, dass das Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass die Abfrage der Sozialversicherungsdaten der Beschwerdeführerin ganz am Anfang (25. bis 29. März 2012) der gegen die Beschwerdeführerin geführten disziplinar- und später auch strafrechtlichen Ermittlungen steht. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Anfangsverdacht von dienstrechtlichen und mit den Mitteln des Disziplinarrechts zu ahndenden Vergehen der Beschwerdeführerin. Oberst U*** führte als Dienstvorgesetzter der Beschwerdeführerin Erhebungen gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979.Zunächst ist festzuhalten, dass das Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass die Abfrage der Sozialversicherungsdaten der Beschwerdeführerin ganz am Anfang (25. bis 29. März 2012) der gegen die Beschwerdeführerin geführten disziplinar- und später auch strafrechtlichen Ermittlungen steht. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Anfangsverdacht von dienstrechtlichen und mit den Mitteln des Disziplinarrechts zu ahndenden Vergehen der Beschwerdeführerin. Oberst U*** führte als Dienstvorgesetzter der Beschwerdeführerin Erhebungen gemäß Paragraph 109, Absatz eins, BDG 1979. Ein kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren nach den Bestimmungen der StPO war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anhängig, eine dahingehende Behauptung werde von der Beschwerdegegnerin auch gar nicht aufgestellt. Aus dem Anlass-Bericht vom 5. Oktober 2012 an die Staatsanwaltschaft N*** geht klar hervor, dass
a)der Verdacht von Betrugshandlungen erst durch im Zuge der disziplinarrechtlichen Ermittlungen vorgenommene Vergleiche von Zeitaufzeichnungen entstanden ist und
b)sich der Verdacht in Bezug auf das Delikt der Bestimmung zur Urkundenfälschung überhaupt erst auf eine Urkunde bezieht, die für den Zweck der Vorlage im Disziplinarverfahren angefertigt worden ist. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Datenermittlung vom 29. März 2012 nicht für Zwecke der Kriminalpolizei oder der Strafrechtspflege sondern in einem disziplinarrechtlichen, das heißt „quasi-zivilrechtlichen“ Ermittlungsverfahren gemäß §§ 37 ff AVG iVm § 105 BDG 1979 erfolgte. Dieses Verwaltungshandeln ist der Landespolizeidirektion als Rechtsnachfolgerin des Landespolizeikommandos in seiner Funktion als Dienstbehörde (§ 96 Z 1, § 97 Z 1 BDG 1979) auftraggeberisch zuzurechnen.Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Datenermittlung vom 29. März 2012 nicht für Zwecke der Kriminalpolizei oder der Strafrechtspflege sondern in einem disziplinarrechtlichen, das heißt „quasi-zivilrechtlichen“ Ermittlungsverfahren gemäß Paragraphen 37, ff AVG in Verbindung mit Paragraph 105, BDG 1979 erfolgte. Dieses Verwaltungshandeln ist der Landespolizeidirektion als Rechtsnachfolgerin des Landespolizeikommandos in seiner Funktion als Dienstbehörde (Paragraph 96, Ziffer eins,, Paragraph 97, Ziffer eins, BDG 1979) auftraggeberisch zuzurechnen.
b)gesetzliche Ermächtigungen zum Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz Gemäß § 1 Abs. 2 DSG 2000 bedarf ein Eingriff in das Grundrecht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten bei Eingriffen einer staatlichen Behörde einer gesetzlichen Ermächtigung.Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, DSG 2000 bedarf ein Eingriff in das Grundrecht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten bei Eingriffen einer staatlichen Behörde einer gesetzlichen Ermächtigung. Die hier vorgenommene direkte, automationsunterstützte Abfrage von Sozialversicherungsdaten durch die Sicherheitsbehörden und ihnen unterstehende Dienststellen der Bundespolizei ist gemäß § 1 Abs. 1 und 2 AHSV-StrafrechtspflG nur für „Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege“ zulässig.Die hier vorgenommene direkte, automationsunterstützte Abfrage von Sozialversicherungsdaten durch die Sicherheitsbehörden und ihnen unterstehende Dienststellen der Bundespolizei ist gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 AHSV-StrafrechtspflG nur für „Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege“ zulässig. Auch der von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2013 zitierte datenschutzrechtliche Erlass des Landespolizeikommandos vom 13. Jänner 2009, GZ: 1760/61409/08, gibt die Rechtslage korrekt wieder, wenn er auf Seite 3 unter der Überschrift „Sozialversicherungsdaten-Anfrage“ ausführt (Unterstreichung im Original): „Datenanforderungen von Sozialversicherungsträgern sind nur zur Strafrechtspflege erlaubt – nicht bei Verwaltungsdelikten.“ § 360 Abs. 1 Satz 2 ASVG iVm § 8 Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 Z 1 DSG 2000 kommt hier nicht zur Anwendung, da ein Ersuchen um Verwaltungshilfe (als besonders geregelte Form der Amtshilfe gemäß Art 22 B-VG) nicht erfolgt ist. Im Rahmen der Amtshilfe ist dem ersuchten datenschutzrechtlichen Auftraggeber eine Prüfung (und eventuell auch eine Ablehnung) des Ersuchens möglich (solche Fälle lagen den Bescheiden der Datenschutzkommission vom 16. Mai 2008, GZ K121.353/0008- DSK/2008, vom 11. Juli 2008, GZ K121.366/0008-DSK/2008, und vom 19. August 2008, GZ K121.372/0008-DSK/2008, alle im RIS, zugrunde). Angesichts der Tatsache, dass sich die Organe der Beschwerdegegnerin hier des technischen Mittels der direkten Datenabfrage gemäß § 1 Abs. 3 AHSV-StrafrechtspflG bedient haben, das gemäß § 1 Abs. 1 und 2 AHSV-StrafrechtspflG nur für Zwecke der Strafrechtspflege vorgesehen ist, hatten der Hauptverband und die beteiligten Sozialversicherungsträger hier keine solche Möglichkeit.Paragraph 360, Absatz eins, Satz 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 3, Ziffer eins, DSG 2000 kommt hier nicht zur Anwendung, da ein Ersuchen um Verwaltungshilfe (als besonders geregelte Form der Amtshilfe gemäß Artikel 22, B-VG) nicht erfolgt ist. Im Rahmen der Amtshilfe ist dem ersuchten datenschutzrechtlichen Auftraggeber eine Prüfung (und eventuell auch eine Ablehnung) des Ersuchens möglich (solche Fälle lagen den Bescheiden der Datenschutzkommission vom 16. Mai 2008, GZ K121.353/0008- DSK/2008, vom 11. Juli 2008, GZ K121.366/0008-DSK/2008, und vom 19. August 2008, GZ K121.372/0008-DSK/2008, alle im RIS, zugrunde). Angesichts der Tatsache, dass sich die Organe der Beschwerdegegnerin hier des technischen Mittels der direkten Datenabfrage gemäß Paragraph eins, Absatz 3, AHSV-StrafrechtspflG bedient haben, das gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 AHSV-StrafrechtspflG nur für Zwecke der Strafrechtspflege vorgesehen ist, hatten der Hauptverband und die beteiligten Sozialversicherungsträger hier keine solche Möglichkeit. Der Beschwerde war daher spruchgemäß Folge zu geben, und es waren entsprechende Feststellungen zu treffen.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.