{'item': 'B1100/09 ua'}

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum05.10.2011 GeschäftszahlB1100/09 ua Sammlungsnummer19518 LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Geldbeträgen an die Austrian Airlines AG wegen Verletzung der Verpflichtung zur vollständigen Übermittlung von Identitäts- und Passdaten von beförderten Fremden; Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 über Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer aufgrund unionsrechts- und verfassungskonformer Auslegung als Regelung betreffend die Ahndung einer Verwaltungsübertretung zu qualifizieren; gehäuftes Verkennen der Rechtslage mangels Berücksichtigung der Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts und Verwaltungsstrafverfahrens RechtssatzAusgehend davon, dass der Gesetzgeber mit §111 und §112 FremdenpolizeiG 2005 die Verpflichtungen aus den RL 2001/51/EG und 2004/82/EG umsetzen wollte, sind diese Bestimmungen im Lichte der aus diesen Richtlinien erfließenden mitgliedstaatlichen Verpflichtung zu interpretieren. Die gebotene richtlinienkonforme Interpretation ergibt, dass die in §112 FremdenpolizeiG 2005 normierten "Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer" jedenfalls strafrechtlichen Charakter iS von Art6 EMRK aufweisen, da die Richtlinien unzweifelhaft präventive ebenso wie repressive Zwecke verfolgen und auf ein Verschulden abstellen; zu entrichtender Betrag von € 3.000,- je verwirklichtem Tatbestand auch als empfindliche Strafe zu bezeichnen. Vgl auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 1078 BlgNR

1. GP, 41) betr Novellierung des §112 Abs1 durch BGBl I 38/2011.Die gebotene richtlinienkonforme Interpretation ergibt, dass die in §112 FremdenpolizeiG 2005 normierten "Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer" jedenfalls strafrechtlichen Charakter iS von Art6 EMRK aufweisen, da die Richtlinien unzweifelhaft präventive ebenso wie repressive Zwecke verfolgen und auf ein Verschulden abstellen; zu entrichtender Betrag von € 3.000,- je verwirklichtem Tatbestand auch als empfindliche Strafe zu bezeichnen. Vgl auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage Regierungsvorlage 1078 BlgNR
2. GP, 41) betr Novellierung des §112 Abs1 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011,. Basierend auf einer unionsrechts- und verfassungskonformen Auslegung ist §112 FremdenpolizeiG 2005 (auch schon in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 157/2005) als eine Regelung betreffend die Ahndung einer Verwaltungsübertretung iSd EGVG zu qualifizieren, zu deren Vollzug Verwaltungsorgane berufen sind, die gemäß ArtII Abs3 EGVG zur Anwendung des VStG (sowie des AVG) verpflichtet sind.Basierend auf einer unionsrechts- und verfassungskonformen Auslegung ist §112 FremdenpolizeiG 2005 (auch schon in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 157 aus 2005,) als eine Regelung betreffend die Ahndung einer Verwaltungsübertretung iSd EGVG zu qualifizieren, zu deren Vollzug Verwaltungsorgane berufen sind, die gemäß ArtII Abs3 EGVG zur Anwendung des VStG (sowie des AVG) verpflichtet sind. Gehäuftes Verkennen der Rechtslage durch den belangten UVS mangels Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes als auch zentraler Bestimmungen des VStG (zB §5 zur Frage des Verschuldens, §9 zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen, §31 zur Verjährung sowie §51c zur Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate).