{'item': 'B1270/06'}

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum27.06.2007 GeschäftszahlB1270/06 Sammlungsnummer18170 LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Festlegungen in einem raumordnungsrechtlichen Baulandumlegungsverfahren hinsichtlich der erforderlichen Grundaufbringung für öffentliche Verkehrsflächen und einer Geldabfindung; keine verfassungswidrige Zusammensetzung der Umlegungsoberbehörde RechtssatzIm Zusammenhang mit der Tatsache, dass einerseits die in der ersten (mit Erkenntnis VfSlg 17525/2005 aufgehobenen) Entscheidung in der Doppelfunktion Behördenmitglied/Gutachter aufgetretenen Personen nunmehr als Behördenmitglieder durch andere ersetzt wurden und andererseits zum selben Beweisthema ein weiteres Gutachten eines Amtssachverständigen eingeholt wurde, führt die neuerliche Mitwirkung der übrigen Mitglieder - auch dem äußeren Anschein nach - nicht zu einem Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Umlegungsoberbehörde als Tribunal iSd Art6 EMRK.Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass einerseits die in der ersten (mit Erkenntnis VfSlg 17525 aus 2005, aufgehobenen) Entscheidung in der Doppelfunktion Behördenmitglied/Gutachter aufgetretenen Personen nunmehr als Behördenmitglieder durch andere ersetzt wurden und andererseits zum selben Beweisthema ein weiteres Gutachten eines Amtssachverständigen eingeholt wurde, führt die neuerliche Mitwirkung der übrigen Mitglieder - auch dem äußeren Anschein nach - nicht zu einem Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Umlegungsoberbehörde als Tribunal iSd Art6 EMRK. Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht. Keine denkunmögliche Gesetzesauslegung zur Frage der Rückerstattung eines bereits entrichteten Erschließungsbeitrages, des Zweckes der Verkehrsflächen und zur Problematik der heranrückenden Wohnbebauung; keine Willkür. Die Anordnung in §77 Abs1 Tir RaumOG 2006, dass im Ausmaß der für Verkehrsflächen aufgebrachten Grundflächen "bei der Vorschreibung des Erschließungsbeitrages" der Bauplatzanteil entfalle, richtet sich an jene Behörden, die zur Vorschreibung der Erschließungsbeiträge als Gemeindeabgaben zuständig sind. Öffentliche Verkehrsflächen für die innere Erschließung des Umlegungsgebietes erforderlich, keine Aufbringung zusätzlicher, nach §77 Abs2 Tir RaumOG 2006 zu entschädigender Flächen (so auch das Gutachten des Amtssachverständigen). Das Abstellen der belangten Behörde auf eine "objektive" Sichtweise bei Beurteilung der Frage, ob sich durch das Umlegungsverfahren hinsichtlich des Grundstücks des Beschwerdeführers ein Vorteil im Hinblick auf die bauliche Nutzbarkeit oder die verkehrsmäßige Erschließung ergibt (vgl §77 Abs4 Tir RaumOG 2006), entspricht dem in §72 Tir RaumOG 2006 definierten Zweck einer Baulandumlegung.Das Abstellen der belangten Behörde auf eine "objektive" Sichtweise bei Beurteilung der Frage, ob sich durch das Umlegungsverfahren hinsichtlich des Grundstücks des Beschwerdeführers ein Vorteil im Hinblick auf die bauliche Nutzbarkeit oder die verkehrsmäßige Erschließung ergibt vergleiche §77 Abs4 Tir RaumOG 2006), entspricht dem in §72 Tir RaumOG 2006 definierten Zweck einer Baulandumlegung.