{'item': 'B59/90'}

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum30.09.1991 GeschäftszahlB59/90 Sammlungsnummer12790 LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Überprüfung eines allfälligen weiteren Versagungsgrundes (Ablehnung eines Kaufanbotes durch den Veräußerer im Zuge eines Verfahrens bei Unabwendbarkeit der Veräußerung) infolge denkmöglicher Annahme eines Widerspruchs des Rechtsgeschäftes zu §4 Abs1 Oö GVG 1975 RechtssatzDa die hier in Rede stehenden Grundstücke im Ausmaß von 553 m2 (Wiese) und 738 m2 (Bauarea) nicht unter §2 litb Oö GVG 1975 (und eine auf sie gestützte Verordnung) fallen, konnte die belangte Behörde angesichts der von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellten tatsächlichen Beschaffenheit der gegenständlichen Grundstücke und der Art ihrer Nutzung ohne weitere Feststellungen davon ausgehen, daß der sie betreffende Kaufvertrag dem Oö GVG 1975 unterliegt. Die Annahme der belangten Behörde, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin würden die den Gegenstand des Kaufvertrages bildenden Grundstücke vorerst weiterhin einem benachbarten Landwirt zum Mähen (und zur Verwendung des gewonnenen Futters in seinem landwirtschaftlichen Betrieb) überlassen, sie aber nach Schaffung einer Wohnmöglichkeit und Anpflanzung von Obstbäumen selbst nutzen, gründet sich auf die eigenen Angaben des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin. Das Unterlassen einer weiteren Ermittlungstätigkeit in diesem Punkt kann demnach der belangten Behörde nicht als willkürliches Vorgehen angelastet werden. Die belangte Behörde hat unter diesen Umständen das Gesetz nicht in denkunmöglicher - Willkür indizierender - Weise ausgelegt, wenn sie die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung damit begründete, daß die Selbstbewirtschaftung der Grundstücke durch den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin im Rahmen eines land- und fortwirtschaftlichen Betriebes ("auf eine für einen Land- oder Forstwirt signifikante Art"; vgl. dazu etwa VfSlg. 9063/1981, 209;Die belangte Behörde hat unter diesen Umständen das Gesetz nicht in denkunmöglicher - Willkür indizierender - Weise ausgelegt, wenn sie die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung damit begründete, daß die Selbstbewirtschaftung der Grundstücke durch den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin im Rahmen eines land- und fortwirtschaftlichen Betriebes ("auf eine für einen Land- oder Forstwirt signifikante Art"; vergleiche dazu etwa VfSlg. 9063 aus 1981,, 209; s. in diesem Zusammenhang insbesondere auch VfSlg. 10902/1986, 564) nicht gewährleistet sei (s. dazu etwa VfSlg. 10747/1986, 11754/1988). An diesem Ergebnis vermag es nichts zu ändern, daß die Grundstücke nicht im Eigentum eines Landwirtes stehen.s. in diesem Zusammenhang insbesondere auch VfSlg. 10902 aus 1986,, 564) nicht gewährleistet sei (s. dazu etwa VfSlg. 10747 aus 1986,, 11754 aus 1988,). An diesem Ergebnis vermag es nichts zu ändern, daß die Grundstücke nicht im Eigentum eines Landwirtes stehen. Ist die belangte Behörde denkmöglich von einem Widerspruch des Kaufvertrages zu §4 Abs1 Oö GVG 1975 ausgegangen, so braucht nicht geprüft zu werden, ob die Versagung der Genehmigung vertretbarerweise auch noch auf einen weiteren sich aus §4 Abs1 Oö GVG 1975 ergebenden Versagungsgrund oder auf §11 Oö GVG 1975 gestützt werden konnte (vgl. in diesem Zusammmenhang etwa VfSlg. 9765/1983, 10562/1985, 10745/1986).Ist die belangte Behörde denkmöglich von einem Widerspruch des Kaufvertrages zu §4 Abs1 Oö GVG 1975 ausgegangen, so braucht nicht geprüft zu werden, ob die Versagung der Genehmigung vertretbarerweise auch noch auf einen weiteren sich aus §4 Abs1 Oö GVG 1975 ergebenden Versagungsgrund oder auf §11 Oö GVG 1975 gestützt werden konnte vergleiche in diesem Zusammmenhang etwa VfSlg. 9765 aus 1983,, 10562 aus 1985,, 10745 aus 1986,). Durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages aus dem von der belangten Behörde (vertretbarerweise) angenommenen Grund wird keine "bevorrechtete Klasse der Landwirte" geschaffen.