{'item': 'B1359/87'}

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum26.09.1988 GeschäftszahlB1359/87 Sammlungsnummer11786 LeitsatzTir. GVG 1983; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken gegen die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Landesgrundverkehrsbehörde im Hinblick auf Art6 Abs1 MRK; keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des §6 Abs1 litc - Annahme der Nichtselbstbewirtschaftung der Grundstücke durch die kaufende Gemeinde vertretbar RechtssatzGegen §4 Abs1 Tir. GVG 1983 bestehen weder unter dem Aspekt des Determinierungsgebotes (vgl. VfSlg. 7198/1973, 7546/1975, 9063/1981) noch unter anderen Aspekten (vgl. insbesondere VfSlg. 6991/1973, 7836/1976, 8011/1977, 8518/1979 und in jüngerer Zeit VfGH 24.09.87 B1105/86, 26.09.87 B143/87 und 10.06.88 B707/87 betreffend §5 Abs1 Vbg. GVG) verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen §4 Abs1 Tir. GVG 1983 bestehen weder unter dem Aspekt des Determinierungsgebotes vergleiche VfSlg. 7198 aus 1973,, 7546 aus 1975,, 9063 aus 1981,) noch unter anderen Aspekten vergleiche insbesondere VfSlg. 6991 aus 1973,, 7836 aus 1976,, 8011 aus 1977,, 8518 aus 1979, und in jüngerer Zeit VfGH 24.09.87 B1105/86, 26.09.87 B143/87 und 10.06.88 B707/87 betreffend §5 Abs1 Vbg. GVG) verfassungsrechtliche Bedenken. Die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §6 Abs1 litc Tir. GVG 1983 beruht ausschließlich darauf, daß dem Gebot einer Selbstbewirtschaftung auch von juristischen Personen entsprochen werden müsse, dies auch von Gemeinden, die durch keine Bestimmung des Grundverkehrsrechtes davon ausgenommen würden. Es ist offenkundig, daß diese Ausführungen dem Gesetz keinen Inhalt unterstellen, der zum Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit in Widerspruch steht. Bei der gegebenen Sachlage - die Gemeinde erklärte ausdrücklich, das Kaufobjekt lediglich als Tauschgrundstück verwenden zu wollen - kann der belangten Behörde jedenfalls nicht Willkür vorgeworfen werden; die Annahme der belangten Behörde, daß eine Nichtselbstbewirtschaftung des Kaufobjektes zu besorgen sei, ist unter den gegebenen Umständen jedenfalls vertretbar. Ebenso ist der Vorwurf einer denkunmöglichen Auslegung des §6 Abs1 litc Tir. GVG 1983 offenkundig schon deshalb zu verneinen, weil die belangte Behörde sich mit ihrer Auffassung ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes stützte, was sich bei der gegebenen Sachlage auch keineswegs verbot. Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §6 Abs1 litc Tir. GVG 1983 aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch die als Käuferin auftretende Gemeinde. Von einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes nach Art6 Abs1 MRK kann nicht schon gesprochen werden, wenn einem Tribunal fachkundige Beamte angehören, die in ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit als Verwaltungsbeamte mit ähnlichen Angelegenheiten befaßt sind wie den vom Tribunal zu entscheidenden, soferne diese Beamten in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Tribunals weisungsfrei sind und in ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit keine funktionelle oder dienstliche Unterordnung zu einer Verfahrenspartei besteht (vgl. hiezu insbesondere VfSlg. 10634/1985, 10639/1985, aber auch EGMR, Fall Sramek, Urteil 22.10.84).Von einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes nach Art6 Abs1 MRK kann nicht schon gesprochen werden, wenn einem Tribunal fachkundige Beamte angehören, die in ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit als Verwaltungsbeamte mit ähnlichen Angelegenheiten befaßt sind wie den vom Tribunal zu entscheidenden, soferne diese Beamten in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Tribunals weisungsfrei sind und in ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit keine funktionelle oder dienstliche Unterordnung zu einer Verfahrenspartei besteht vergleiche hiezu insbesondere VfSlg. 10634 aus 1985,, 10639 aus 1985,, aber auch EGMR, Fall Sramek, Urteil 22.10.84).