{'item': ['V2/85', 'V3/85']}

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum11.10.1986 GeschäftszahlV2/85,V3/85 Sammlungsnummer11063 RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Antrag des VwGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Z1 und der Z17 der

1. öffentlichen Bekanntmachung der nach §17 ViehwirtschaftsG (VWG) eingerichteten Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom
2. April 1982 (betreffend den Import von Rindfleisch) und der
3. öffentlichen Bekanntmachung dieser Kommission vom
4. Juni 1982, soweit mit ihr der Importausgleich für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt wurde; Verordnungscharakter der öffentlichen Bekanntmachungen nach §6 Abs3 VWG, jedenfalls hinsichtlich der Regelung des Zeitraumes der Anwendung des Verfahrens und hinsichtlich der Festsetzung des Importausgleichs nach §10 Abs5 VWG; Geltungsdauer der
5. öffentlichen Bekanntmachung ist zeitlich nicht beschränkt worden; Geltungsbereich der
6. öffentlichen Bekanntmachung durch
7. öffentliche Bekanntmachung nicht geändert; aber Anwendungsbereich auf Sachverhalte ausgedehnt, die bis zum
8. März 1983 der
9. öffentlichen Bekanntmachung zu unterstellen sind; Mangel der Präjudizialität der Z1 (Stammfassung) der
10. öffentlichen Bekanntmachung; hingegen Präjudizialität der Z17 der
11. öffentlichen Bekanntmachung und der Z1 idF der
12. öffentlichen Bekanntmachung, die noch dem Rechtsbestand angehören - Deutung des Feststellungsantrages als Antrag auf Aufhebung dieser BestimmungenArt139 Abs1 B-VG; Antrag des VwGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Z1 und der Z17 der
13. öffentlichen Bekanntmachung der nach §17 ViehwirtschaftsG (VWG) eingerichteten Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom
14. April 1982 (betreffend den Import von Rindfleisch) und der
15. öffentlichen Bekanntmachung dieser Kommission vom
16. Juni 1982, soweit mit ihr der Importausgleich für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt wurde; Verordnungscharakter der öffentlichen Bekanntmachungen nach §6 Abs3 VWG, jedenfalls hinsichtlich der Regelung des Zeitraumes der Anwendung des Verfahrens und hinsichtlich der Festsetzung des Importausgleichs nach §10 Abs5 VWG; Geltungsdauer der
17. öffentlichen Bekanntmachung ist zeitlich nicht beschränkt worden; Geltungsbereich der
18. öffentlichen Bekanntmachung durch
19. öffentliche Bekanntmachung nicht geändert; aber Anwendungsbereich auf Sachverhalte ausgedehnt, die bis zum
20. März 1983 der
21. öffentlichen Bekanntmachung zu unterstellen sind; Mangel der Präjudizialität der Z1 (Stammfassung) der
22. öffentlichen Bekanntmachung; hingegen Präjudizialität der Z17 der
23. öffentlichen Bekanntmachung und der Z1 in der Fassung der
24. öffentlichen Bekanntmachung, die noch dem Rechtsbestand angehören - Deutung des Feststellungsantrages als Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmungen
25. öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom
26. April 1982;
27. öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom
28. Juni 1982; Kundmachung der
29. öffentlichen Bekanntmachung vor Erteilung der Zustimmung durch den Bundesminister für Finanzen entgegen der ausdrücklichen Anordnung des letzten Satzes des §10 Abs5 VWG; keine Sanierung dieses Kundmachungsmangels durch nachträgliche Zustimmung oder dadurch, daß binnen zwei Tagen nach Beschlußfassung eine Versagung der Zustimmung nicht erfolgt; für die Kundmachung der
30. öffentlichen Bekanntmachung keine Zustimmung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministers für Finanzen eingeholt; Aufhebung der präjudiziellen Verordnungsstellen als gesetzwidrig