Gesetzes vom 28. Juni 1909, LGuVBl. Nr. 36, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen Benützungsrechte und Verwaltungsrechte, OÖ TRLG, gehört nicht zu den im § 7 Abs. 2
Agrarbehördengesetzes 1950 (Wiederverlautbarung: BGBl. Nr. 1/1951) aufgezählten Angelegenheiten. Gegen eine vom Landesagrarsenat im Berufungswege erlassene Provisorialverfügung ist daher eine weitere Berufung an den Obersten Agrarsenat beim BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht zulässig.Eine Provisorialverfügung nach Paragraph 37,
Gesetzes vom 28. Juni 1909, LGuVBl. Nr. 36, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen Benützungsrechte und Verwaltungsrechte, OÖ TRLG, gehört nicht zu den im Paragraph 7, Absatz 2,
Agrarbehördengesetzes 1950 (Wiederverlautbarung: Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1951,) aufgezählten Angelegenheiten. Gegen eine vom Landesagrarsenat im Berufungswege erlassene Provisorialverfügung ist daher eine weitere Berufung an den Obersten Agrarsenat beim BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht zulässig. Unter "Gemeindegut" wird nicht nur das Eigentum einer Gemeinde verstanden, welches zum Gebrauche eines jeden Mitgliedes einer Gemeinde dient - nur in diesem Sinne wird es im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 288, § 288 ABGB} definiert -, sondern auch jenes, welches der gemeinschaftlichen Nutzung durch einen bestimmten Kreis der Berechtigten unterliegt (vgl. § 65 Abs. 1 letzter Halbsatz der OÖ Gemeindeordnung 1948, früher § 61 der GO 1864 . In diesem Sinne wird der Ausdruck "Gemeindegut" vom TRLG gebraucht, denn in seinem § 5 Abs. 5 wird von dem "einer gemeinschaftlichen Benutzung nach Maßgabe
VBl. Nr. 6)" unterliegenden Gemeindegut gesprochen.Unter "Gemeindegut" wird nicht nur das Eigentum einer Gemeinde verstanden, welches zum Gebrauche eines jeden Mitgliedes einer Gemeinde dient - nur in diesem Sinne wird es im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 288,, Paragraph 288, ABGB} definiert -, sondern auch jenes, welches der gemeinschaftlichen Nutzung durch einen bestimmten Kreis der Berechtigten unterliegt vergleiche Paragraph 65, Absatz eins, letzter Halbsatz der OÖ Gemeindeordnung 1948, früher Paragraph 61, der GO 1864 . In diesem Sinne wird der Ausdruck "Gemeindegut" vom TRLG gebraucht, denn in seinem Paragraph 5, Absatz 5, wird von dem "einer gemeinschaftlichen Benutzung nach Maßgabe
Paragraph 61, der GO vom 28. April 1864 (GuVBl. Nr. 6)" unterliegenden Gemeindegut gesprochen. Der gemäß § 67 GO 1948 vorerst anzuwendende § 3 Abs. 2
TRLG enthält hinsichtlich der Verwaltungsrechte betreffend agrargemeinschaftliche Grundstücke, zu denen auch nach § 15 Abs. 2 lit. d Flurverfassungsgesetz "das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen unterliegende Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut)" gehört, eine Rückverweisung auf die Vorschriften der GO. Eine Regulierung der Verwaltungsrechte auch hinsichtlich gemeinschaftlicher Grundstücke ist sohin den Agrarbehörden entzogen, soweit deren Verwaltung durch die GO geregelt ist.Der gemäß Paragraph 67, GO 1948 vorerst anzuwendende Paragraph 3, Absatz 2,
TRLG enthält hinsichtlich der Verwaltungsrechte betreffend agrargemeinschaftliche Grundstücke, zu denen auch nach Paragraph 15, Absatz 2, Litera d, Flurverfassungsgesetz "das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen unterliegende Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut)" gehört, eine Rückverweisung auf die Vorschriften der GO. Eine Regulierung der Verwaltungsrechte auch hinsichtlich gemeinschaftlicher Grundstücke ist sohin den Agrarbehörden entzogen, soweit deren Verwaltung durch die GO geregelt ist. Die Verwaltung
früheren Kommunevermögens und nunmehrigen Gemeindegliedervermögens ist durch die Bestimmungen
1 und
"Besondere Vorkehrungen" nach § 3 Abs. 2
TRLG kommen damit nicht in Betracht. Damit fällt auch die Erlassung von Provisorialmaßnahmen, die eine Regelung von Verwaltungsbefugnissen betreffend solches Vermögen zum Inhalt haben, nicht in die Zuständigkeit der Agrarbehörden.Die Verwaltung
früheren Kommunevermögens und nunmehrigen Gemeindegliedervermögens ist durch die Bestimmungen
Paragraph 110, Absatz eins und
Paragraph 72, GO 1948 geregelt. "Besondere Vorkehrungen" nach Paragraph 3, Absatz 2,
TRLG kommen damit nicht in Betracht. Damit fällt auch die Erlassung von Provisorialmaßnahmen, die eine Regelung von Verwaltungsbefugnissen betreffend solches Vermögen zum Inhalt haben, nicht in die Zuständigkeit der Agrarbehörden. Mögen die einer Gemeinde gehörigen Liegenschaften auch mit Nutzungsrechten der Mitglieder einer ehemaligen Kommune belastet sein, so handelt es sich dennoch bei ihnen um ein Eigentum der Gemeinde. Gemäß dem "Anhang über die Verwaltung
Sondervermögens" zur GO 1864 lag ein Sondervermögen vor, wenn eine Bestimmung der Vermögenschaft zu öffentlichen Gemeindezwecken gegeben war. Gemäß § 110 Abs. 1 GO 1948 gelten für ehemaliges Gliedervermögen i. S. der lit. d die Bestimmungen
GO 1948 über das Sondervermögen.Gemäß dem "Anhang über die Verwaltung
Sondervermögens" zur GO 1864 lag ein Sondervermögen vor, wenn eine Bestimmung der Vermögenschaft zu öffentlichen Gemeindezwecken gegeben war. Gemäß Paragraph 110, Absatz eins, GO 1948 gelten für ehemaliges Gliedervermögen i. S. der Litera d, die Bestimmungen
Paragraph 72, GO 1948 über das Sondervermögen. Kommunen, deren Vermögen ganz oder zum Teil Gemeindezwecken zu dienen hatte, waren Sondervermögen i. S.
6 GO 1936. Die Kommunen i. S.
Ö Nr. 408/1938, aufgelöst. In der Genehmigung eines Vertrages betreffend die Auseinandersetzung über das Vermögen einer demgemäß aufgelösten Kommune liegt eine Regelung der Auseinandersetzung in dem Sinne, daß das bisherige Sondermögen zum Gemeindegliedervermögen i. S.
Ö Nr. 429/1938, geworden ist.Kommunen, deren Vermögen ganz oder zum Teil Gemeindezwecken zu dienen hatte, waren Sondervermögen i. S.
Paragraph 72, Absatz 6, GO 1936. Die Kommunen i. S.
Paragraph 72, Absatz 6, GO 1936 wurden durch Artikel römisch zwei, Paragraph eins, der Verordnung über die Einführung der Deutschen GO, GBlÖ Nr. 408 aus 1938,, aufgelöst. In der Genehmigung eines Vertrages betreffend die Auseinandersetzung über das Vermögen einer demgemäß aufgelösten Kommune liegt eine Regelung der Auseinandersetzung in dem Sinne, daß das bisherige Sondermögen zum Gemeindegliedervermögen i. S.
Paragraph 65, der Deutschen GO und der Paragraphen 13 bis 15 der Angleichungsverordnung GBlÖ Nr. 429 aus 1938,, geworden ist. Aus den Feststellungen der Agrarbehörden, daß bestimmte Grundstücke einer ehemaligen Kommune "gemeinschaftliche Grundstücke" gemäß § 4 lit. b bzw. § 5 Abs. 5
TRLG sind, ergibt sich zwar das Bestehen einer "Agrargemeinschaft" als Gesamtheit der Nutzungsberechtigten, doch folgt daraus nur die Befugnis der Agrarbehörden, die Ausübung der Nutzungsrechte innerhalb dieser Gemeinschaft zu regulieren.Aus den Feststellungen der Agrarbehörden, daß bestimmte Grundstücke einer ehemaligen Kommune "gemeinschaftliche Grundstücke" gemäß Paragraph 4, Litera b, bzw. Paragraph 5, Absatz 5,
TRLG sind, ergibt sich zwar das Bestehen einer "Agrargemeinschaft" als Gesamtheit der Nutzungsberechtigten, doch folgt daraus nur die Befugnis der Agrarbehörden, die Ausübung der Nutzungsrechte innerhalb dieser Gemeinschaft zu regulieren. European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B282.1962
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.