137 B-VG} zuständig.Der Anspruch auf Liquidierung von Mehrdienstleistungsvergütungen, die in den Beamtenbesoldungsvorschriften ihre Rechtsgrundlage haben (Paragraph 18, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) , ist öffentlichrechtlicher Natur; er ist weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist der VfGH gemäß {
Die mit einem Vermögensanspruch i. S. des {
137 B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung ist nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn über den Vermögensanspruch als Hauptsache durch den VfGH entschieden werden muß. Die Verzugszinsenforderung verliert ihren öffentlichrechtlichen Charakter nicht dadurch, daß die öffentlichrechtliche Forderung, mit der sie verbunden ist, im Zeitpunkt der Klagserhebung bereits erfüllt war oder während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt worden ist.Die mit einem Vermögensanspruch i. S. des {
,, Artikel 137, B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung ist nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn über den Vermögensanspruch als Hauptsache durch den VfGH entschieden werden muß. Die Verzugszinsenforderung verliert ihren öffentlichrechtlichen Charakter nicht dadurch, daß die öffentlichrechtliche Forderung, mit der sie verbunden ist, im Zeitpunkt der Klagserhebung bereits erfüllt war oder während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt worden ist. Zur Frage des objektiven Verzuges bei der Leistung von Mehrdienstleistungsvergütungen (Überstundenentgelten) an Beamte. Anwendbarkeit des § 904 und des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1154, § 1154 ABGB} im Bereiche des öffentlichen Rechtes (Fälligkeit von Mehrdienstleistungsvergütungen eines Beamten) .Anwendbarkeit des Paragraph 904 und des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1154,, Paragraph 1154, ABGB} im Bereiche des öffentlichen Rechtes (Fälligkeit von Mehrdienstleistungsvergütungen eines Beamten) . Hinsichtlich der Fälligkeit der Mehrdienstleistungsvergütungen (§ 18 GG 1956) ergibt sich aus dem GG 1956 nichts. Aus den Vorschriften des GG 1956 geht aber andererseits auch nicht hervor, daß diesbezüglich die analoge Anwendung zivilrechtlicher Normen ausgeschlossen wäre. Daher ist hier auf diese zivilrechtlichen Normen zurückzugreifen.Hinsichtlich der Fälligkeit der Mehrdienstleistungsvergütungen (Paragraph 18, GG 1956) ergibt sich aus dem GG 1956 nichts. Aus den Vorschriften des GG 1956 geht aber andererseits auch nicht hervor, daß diesbezüglich die analoge Anwendung zivilrechtlicher Normen ausgeschlossen wäre. Daher ist hier auf diese zivilrechtlichen Normen zurückzugreifen. Ermittlung der Zeitdauer, die für das in Rede stehende Anspruchsüberprüfungsverfahren und Liquidierungsverfahren normalerweise erforderlich ist, so daß ein unnötiger Aufschub nicht eintritt. European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:A7.1969
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.