RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum05.12.1969 GeschäftszahlB241/69 Sammlungsnummer6089 RechtssatzBedenken, daß § 31 Abs. 1 StVO 1960 der im Rechtssatz des Erk. Slg. 4349/1963

Art 10, Art.

10 Abs. 1 Z 9 B-VG} bzw. {

Art 15, Art.

15 Abs. 1 B-VG} zuständige Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften über den Bau und die Erhaltung (den Betrieb) von Straßen auch andere Personen (Anrainer, Interessenten u. dgl.) zur Kostentragung heranzieht.Auch Paragraph 32, Absatz eins, StVO 1960 ist im Hinblick auf die Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung unbedenklich. Der Inhalt der Gesetzesstelle - daß die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, vom Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten sind - ist nämlich untrennbar mit dem im Einzelfall ergehenden Auftrag der Straßenpolizeibehörde, die Einrichtung anzubringen und zu erhalten (zu betreiben) , verknüpft. Durch die Vorschrift des Paragraph 32, Absatz eins, StVO 1960 wird aber nicht ausgeschlossen, daß der gemäß {

Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} bzw.

{

Artikel 15

,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} zuständige Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften über den Bau und die Erhaltung (den Betrieb) von Straßen auch andere Personen (Anrainer, Interessenten u. dgl.) zur Kostentragung heranzieht. European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B241.1969