13 B-VG} nicht veränderten Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG, wonach das Strafrechtswesen ein eigener Kompetenztatbestand ist. Der Begriff des Strafrechtswesens umfaßt nun sowohl das (materielle) Strafrecht, also auch das Strafverfahren, und zwar sowohl das von den gerichtlichen Organen als auch das von Verwaltungsorganen zu vollziehende (vgl. Slg. 5649/1967) . Wenn auch die Verwaltungsstrafrechtliche Kompetenz akzessorischer Natur ist, so berührt die formale Bindung an die Materie nicht die Eigenständigkeit des Kompetenztatbestandes.Der Kompetenzbegriff "Abgabenwesen" umfaßt nicht das Strafrechtswesen in Abgabenangelegenheiten. Dies ergibt sich aus dem durch {
,, Artikel 13, B-VG} nicht veränderten Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG, wonach das Strafrechtswesen ein eigener Kompetenztatbestand ist. Der Begriff des Strafrechtswesens umfaßt nun sowohl das (materielle) Strafrecht, also auch das Strafverfahren, und zwar sowohl das von den gerichtlichen Organen als auch das von Verwaltungsorganen zu vollziehende vergleiche Slg. 5649 aus 1967,) . Wenn auch die Verwaltungsstrafrechtliche Kompetenz akzessorischer Natur ist, so berührt die formale Bindung an die Materie nicht die Eigenständigkeit des Kompetenztatbestandes. Aus dem B-VG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß der in Art. 111 verwendete Begriff des Abgabenwesens einen anderen Umfang hätte als der Kompetenzbegriff des Art. 13 und abweichend hievon auch die Verwaltungsstrafsachen umfassen würde. Infolgedessen kann aus Art. 111 B-VG nicht der Schluß gezogen werden, daß die für die oberinstanzliche Entscheidung in Angelegenheiten des Abgabenwesens zuständige besondere Kollegialbehörde kraft dieser Verfassungsbestimmung auch zur Entscheidung in Abgabenstrafsachen berufen wäre. Diese Rechtsauffassung wird durch die Regelung in Art. 11 Abs. 5 und {
110 B-VG} unterstützt, wonach die Rechtsprechung oberster Instanz im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen Verwaltungsstrafsenaten zusteht und der beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien zu bildende Verwaltungsstrafsenat sowohl die Rechtsprechung oberster Instanz in Verwaltungsstrafsachen des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes als auch in Verwaltungsstrafsachen der mittelbaren Bundesverwaltung zu besorgen hat. Die auch daraus ersichtliche Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen von der Regelung des {
111 B-VG} wird nicht dadurch berührt, daß die Bestimmungen über die Verwaltungsstrafsenate gemäß Art. II § 7 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. 393/1929, noch nicht in Wirksamkeit getreten sind.Aus dem B-VG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß der in Artikel 111, verwendete Begriff des Abgabenwesens einen anderen Umfang hätte als der Kompetenzbegriff des Artikel 13 und abweichend hievon auch die Verwaltungsstrafsachen umfassen würde. Infolgedessen kann aus Artikel 111, B-VG nicht der Schluß gezogen werden, daß die für die oberinstanzliche Entscheidung in Angelegenheiten des Abgabenwesens zuständige besondere Kollegialbehörde kraft dieser Verfassungsbestimmung auch zur Entscheidung in Abgabenstrafsachen berufen wäre. Diese Rechtsauffassung wird durch die Regelung in Artikel 11, Absatz 5 und {
,, Artikel 110, B-VG} unterstützt, wonach die Rechtsprechung oberster Instanz im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen Verwaltungsstrafsenaten zusteht und der beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien zu bildende Verwaltungsstrafsenat sowohl die Rechtsprechung oberster Instanz in Verwaltungsstrafsachen des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes als auch in Verwaltungsstrafsachen der mittelbaren Bundesverwaltung zu besorgen hat. Die auch daraus ersichtliche Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen von der Regelung des {
,, Artikel 111, B-VG} wird nicht dadurch berührt, daß die Bestimmungen über die Verwaltungsstrafsenate gemäß Artikel römisch zwei, Paragraph 7, des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt 393 aus 1929,, noch nicht in Wirksamkeit getreten sind. Die Handhabung des Verwaltungsstrafrechtes gehört nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch eine Berufungsentscheidung der Wiener Landesregierung über einen in einem Verwaltungsstrafverfahren gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B191.1970
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.