3 BAO} ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.Gegenstand einer Feststellung nach {
Paragraph 188,, Paragraph 188, Absatz 3, BAO} ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Einheitliche Feststellungsbescheide wirken gemäß § 191 Abs. 2 lit. b BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Ein solcher Bescheid wirkt daher auch gegen den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft und kann daher von diesem gemäß {
2 BAO} mit Berufung angefochten werden. Keine Bedenken gegen diese Regelung.Einheitliche Feststellungsbescheide wirken gemäß Paragraph 191, Absatz 2, Litera b, BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Ein solcher Bescheid wirkt daher auch gegen den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft und kann daher von diesem gemäß {
Paragraph 246,, Paragraph 246, Absatz 2, BAO} mit Berufung angefochten werden. Keine Bedenken gegen diese Regelung. Es ist die Rechtsmeinung denkmöglich, daß in der Feststellung des an die Kommanditgesellschaft gerichteten Bescheides, in den festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb sei kein Gewinn gemäß § 34 Abs. 5 EStG enthalten, ein Abspruch über die Besteuerungsgrundlage für die Besteuerung nach § 34 Abs. 5 EStG 1967 liege. Ebenso denkmöglich ist aber auch die Auffassung der bel. Beh., daß Einwendungen gegen die Zulässigkeit und die Richtigkeit dieses Abspruches gemäß {
2 BAO} gegen den Feststellungsbescheid hätten erhoben werden müssen und daß sie mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Feststellungsbescheides diesen Abspruch dem Einkommensteuerbescheid der Bf. zugrunde zu legen hatte.Es ist die Rechtsmeinung denkmöglich, daß in der Feststellung des an die Kommanditgesellschaft gerichteten Bescheides, in den festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb sei kein Gewinn gemäß Paragraph 34, Absatz 5, EStG enthalten, ein Abspruch über die Besteuerungsgrundlage für die Besteuerung nach Paragraph 34, Absatz 5, EStG 1967 liege. Ebenso denkmöglich ist aber auch die Auffassung der bel. Beh., daß Einwendungen gegen die Zulässigkeit und die Richtigkeit dieses Abspruches gemäß {
Paragraph 252,, Paragraph 252, Absatz 2, BAO} gegen den Feststellungsbescheid hätten erhoben werden müssen und daß sie mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Feststellungsbescheides diesen Abspruch dem Einkommensteuerbescheid der Bf. zugrunde zu legen hatte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als solcher nicht allgemein verfassungsgesetzlich gewährleistet (vgl. Slg. 2536/1953, 3818/1960 . Ein Fall i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}, der für gewisse Fälle einen Anspruch auf rechtliches Gehör verfassungsrechtlich gewährleistet, liegt aber nicht vor. Wohl aber könnte durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht der Bf. verletzt worden sein.Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als solcher nicht allgemein verfassungsgesetzlich gewährleistet vergleiche Slg. 2536 aus 1953,, 3818 aus 1960, . Ein Fall i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}, der für gewisse Fälle einen Anspruch auf rechtliches Gehör verfassungsrechtlich gewährleistet, liegt aber nicht vor. Wohl aber könnte durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht der Bf. verletzt worden sein. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} gewährt kein subjektives Recht.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} gewährt kein subjektives Recht. European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B17.1972
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.