, § 8 F-VG 1948} zu beachten hat und er auch dem Gleichheitsgebot dadurch entsprechen muß, daß die Regelung in sich, insbesondere die Abgrenzung des Abgabegegenstandes, nicht unsachlich sein darf. Die Art der Regelung ist daher einer Prüfung am Gleichheitssatz zugänglich (Slg. 5513/1967, 5577/1967, 5692/1968, 6030/1969) . Grundsätzlich steht es dem Gesetzgeber auch frei, nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung mit einer Abgabepflicht zu belasten; er handelt damit im Rahmen rechtspolitischer Erwägungen.Keine Bedenken gegen das Wiener Dienstgeberabgabegesetz Landesgesetzblatt 17 aus 1970, (DAG) aus dem Gesichtspunkt der Zweckwidmung des Abgabenertrages gegen die Regelung der Abgabe. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber anläßlich der Regelung einer Abgabe deren Widmung in das Gesetz aufnimmt; weder das F-VG 1948 noch eine andere verfassungsgesetzliche Bestimmung verbieten eine solche Vorgangsweise (Slg. 3742 aus 1960,) . Durch die Zweckwidmung wird aber am rechtlichen Charakter einer Abgabe nichts geändert (Slg. 3159 aus 1957,) . Dies gilt auch für den Fall einer Widmung für nicht hoheitliche Aufgaben, denn der österreichischen Finanzverfassung ist ein Gebot, Abgaben nur für die Bestreitung von Aufgaben hoheitlicher Art einzuheben, fremd (Slg. 3033 aus 1956,, 3919 aus 1961,) . Da eine Abgabe von der Art einer Steuer nicht ein Entgelt für Vorteile, die der Abgabenberechtigte dem Abgabenpflichtigen gewährt, darstellt, und umgekehrt der Abgabenleistung nicht eine wirtschaftliche Gegenleistung des Abgabenberechtigten entsprechen muß (Slg. 4058 aus 1961,) , ist aus dem Umstand, daß die unter Verwendung des Ertrages der Dienstgeberabgabe zu errichtende Untergrundbahn nicht nur den Dienstgebern, sondern auch den Dienstnehmern zum Vorteil gereichen wird, für die Sachlichkeit der Abgrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen nichts zu gewinnen. Besteuerungsgegenstand der Dienstgeberabgabe sind nicht die Vorteile, die sich aus der unter Verwendung ihres Ertrages zu errichtenden Untergrundbahn ergeben, sondern Besteuerungsgegenstand ist das Bestehen eines Dienstverhältnisses. Insofern unterscheidet sich die Rechtslage nach dem DAG grundlegend von der Rechtslage, wie sie beispielsweise bei den Fremdenverkehrsabgaben gegeben ist, die den vom Gesetzgeber angenommenen speziellen Fremdenverkehrsnutzen als Besteuerungsgegenstand haben vergleiche Slg. 5995 aus 1969, und die dort angeführte Vorjudikatur) . Was das DAG unter dem Bestehen eines Dienstverhältnisses in Wien (Paragraph eins,) versteht, wird in der Folge (Paragraph 2,) durch Legaldefinitionen klargestellt. Werden diese Bestimmungen auf eine Formel gebracht, so ergibt sich: Der Dienstgeber hat dafür eine Abgabe zu entrichten, daß ihm ein Dienstnehmer, dessen Beschäftigungsort in Wien liegt, seine Arbeitskraft schuldet. Dieses Schulden der Arbeitskraft des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber ist Gegenstand der Abgabe des Dienstgebers. Der Landesgesetzgeber ist im Rahmen seiner Zuständigkeit grundsätzlich frei, den Gegenstand einer Abgabe zu bestimmen. Er ist aber insoweit verfassungsgesetzlich gebunden, als er die Grenzen des {
Paragraph 8,, Paragraph 8, F-VG 1948} zu beachten hat und er auch dem Gleichheitsgebot dadurch entsprechen muß, daß die Regelung in sich, insbesondere die Abgrenzung des Abgabegegenstandes, nicht unsachlich sein darf. Die Art der Regelung ist daher einer Prüfung am Gleichheitssatz zugänglich (Slg. 5513 aus 1967,, 5577 aus 1967,, 5692 aus 1968,, 6030 aus 1969,) . Grundsätzlich steht es dem Gesetzgeber auch frei, nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung mit einer Abgabepflicht zu belasten; er handelt damit im Rahmen rechtspolitischer Erwägungen. Der Gesetzgeber ist dabei nur gehalten, die Abgrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen so vorzunehmen, daß darin nicht eine sachfremde Differenzierung liegt (vgl. Slg. 1411/1931, 4058/1961, 4265/1962, 4392/1963, 5577/1967, 5995/1969) . Wenn nun der Gesetzgeber ein Schulden der Arbeitskraft des in Wien beschäftigten Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber einer Abgabe unterzieht, ist dies eine Maßnahme der Rechtspolitik, die - außer im Falle eines Exzesses - nicht am Gleichheitssatz gemessen werden kann (vgl. Slg. 5692/1968, 5862/1968, 6030/1969, 6152/1970, 6255/1970, 6485/1971) .Der Gesetzgeber ist dabei nur gehalten, die Abgrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen so vorzunehmen, daß darin nicht eine sachfremde Differenzierung liegt vergleiche Slg. 1411 aus 1931,, 4058 aus 1961,, 4265 aus 1962,, 4392 aus 1963,, 5577 aus 1967,, 5995 aus 1969,) . Wenn nun der Gesetzgeber ein Schulden der Arbeitskraft des in Wien beschäftigten Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber einer Abgabe unterzieht, ist dies eine Maßnahme der Rechtspolitik, die - außer im Falle eines Exzesses - nicht am Gleichheitssatz gemessen werden kann vergleiche Slg. 5692 aus 1968,, 5862 aus 1968,, 6030 aus 1969,, 6152 aus 1970,, 6255 aus 1970,, 6485 aus 1971,) . Das DAG hat keinen Inhalt, aus dem sich ergäbe, daß die Dienstgeberabgabe die Einheit des Wirtschaftsgebietes verletzen oder in ihrer Wirkung einer Verkehrsbeschränkung gleichkommen würde. Der Umstand allein, daß die Dienstgeberabgabe auf das Land Wien beschränkt ist, stellt keinen Verstoß gegen {
4 F-VG 1948} dar; er ist die Folge der Steuerhoheit der Bundesländer (vgl. das zu der inhaltlich gleichen Bestimmung des § 7 Abs. 4 F-VG BGBl. 61/1931, ergangene Erk. des VfGH Slg. 1462/1932) .Das DAG hat keinen Inhalt, aus dem sich ergäbe, daß die Dienstgeberabgabe die Einheit des Wirtschaftsgebietes verletzen oder in ihrer Wirkung einer Verkehrsbeschränkung gleichkommen würde. Der Umstand allein, daß die Dienstgeberabgabe auf das Land Wien beschränkt ist, stellt keinen Verstoß gegen {
Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 4, F-VG 1948} dar; er ist die Folge der Steuerhoheit der Bundesländer vergleiche das zu der inhaltlich gleichen Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 4, F-VG Bundesgesetzblatt 61 aus 1931,, ergangene Erk. des VfGH Slg. 1462 aus 1932,) . Wenn der Gesetzgeber als abgabepflichtig den Dienstgeber bestimmt, kann der VfGH auch darin keine Verletzung des Gleichheitssatzes erkennen, denn in einer Regelung, die die Abgabepflicht dem die Arbeitskraft des Dienstnehmers zu fordern berechtigten Dienstgeber auferlegt, liegt keine unsachliche Differenzierung. Insbesondere liegt darin weder einerseits eine mit dem Gleichheitsgebot unvereinbare Bevorrechtung der Berufsgruppe der Dienstnehmer gegenüber der Berufsgruppe der Dienstgeber noch anderseits eine Benachteiligung dieser gegenüber jener. Die Bestimmung des § 5 DAG ist eine Tarifbestimmung, aus der sich keinesfalls - wie der Bf. meint - eine den Dienstgeber doppelt belastende Steuerpflicht ergibt.Wenn der Gesetzgeber als abgabepflichtig den Dienstgeber bestimmt, kann der VfGH auch darin keine Verletzung des Gleichheitssatzes erkennen, denn in einer Regelung, die die Abgabepflicht dem die Arbeitskraft des Dienstnehmers zu fordern berechtigten Dienstgeber auferlegt, liegt keine unsachliche Differenzierung. Insbesondere liegt darin weder einerseits eine mit dem Gleichheitsgebot unvereinbare Bevorrechtung der Berufsgruppe der Dienstnehmer gegenüber der Berufsgruppe der Dienstgeber noch anderseits eine Benachteiligung dieser gegenüber jener. Die Bestimmung des Paragraph 5, DAG ist eine Tarifbestimmung, aus der sich keinesfalls - wie der Bf. meint - eine den Dienstgeber doppelt belastende Steuerpflicht ergibt. Ergibt sich aber aus dem Inhalt des Gesetzes, daß dagegen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken bestehen, so vermag auch der Hinweis des Bf. auf Motive, die bei Erlassung des Gesetzes maßgeblich gewesen seien, keine andere Beurteilung herbeizuführen. Kein Widerspruch zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 14, Art. 14 MRK}, weil keine Gleichheitswidrigkeit vorliegt. Gemäß § 6 Abs. 1 DAG hat der Abgabepflichtige bis zum zehnten Tag jedes Monates die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten und gemäß § 6 Abs. 2 DAG hat er jeweils bis zum
4 F-VG 1948} dar; er ist die Folge der Steuerhoheit der Bundesländer (vgl. das zu der inhaltlich gleichen Bestimmung des § 7 Abs. 4 F-VG BGBl. 61/1931 ergangene Erk., Slg. 1462/1932) .Kein Widerspruch zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 14,, Artikel 14, MRK}, weil keine Gleichheitswidrigkeit vorliegt. Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, DAG hat der Abgabepflichtige bis zum zehnten Tag jedes Monates die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten und gemäß Paragraph 6, Absatz 2, DAG hat er jeweils bis zum
Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 4, F-VG 1948} dar; er ist die Folge der Steuerhoheit der Bundesländer vergleiche das zu der inhaltlich gleichen Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 4, F-VG Bundesgesetzblatt 61 aus 1931, ergangene Erk., Slg. 1462 aus 1932,) . European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B330.1972
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