gesetz 1951 § 10, § 10 Vereinsgesetz} 1951 gelten die Bestimmungen der §§ 4 bis 9 dieses Gesetzes (mit der im § 11 erwähnten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme) u. a. auch für die Vornahme von

Art 130, Art. 130 B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Art. 12 St

GG gewährleisteten Rechtes darstellt.Nach {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 10,, Paragraph 10, Vereinsgesetz} 1951 gelten die Bestimmungen der Paragraphen 4 bis 9 dieses Gesetzes (mit der im Paragraph 11, erwähnten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme) u. a. auch für die Vornahme von Statutenänderungen. Paragraph 4, Absatz 3, VereinsG 1951 (Fassung Bundesgesetzblatt 102 aus 1962,) bestimmt, daß der Vereinsname einen wesentlichen Bestandteil der Statuten bildet. Der Name muß so beschaffen sein, daß er einen Schluß auf den Vereinszweck zuläßt und Verwechslungen mit anderen Vereinen oder Einrichtungen ausschließt. Der VfGH ist der Ansicht, daß die beabsichtigte Änderung des Vereinsnamens "Wiener Immobilienmarkt" in "Wiener Immobilienbörse" sowie die entsprechenden weiteren Statutenänderungen der zit. Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz 3, VereinsG 1951} widersprechen, weil die Bezeichnung "Börse" Verwechslungen mit anderen Einrichtungen, nämlich mit einer Börse als Organistationstypus i. S. der durch das Börsenüberleitungsgesetz 1948, BGBl. 160, wieder in Kraft gesetzten börsenrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Gesetzes vom 1. April 1875, RGBl. 67 aus 1875,, betreffend die Organisierung der Börsen (Börsengesetz 1875) in der geltenden Fassung nicht ausschließt. Aus dem BörsenG 1875 ergibt sich, daß unter "Börse" ein fest umrissener Begriff zu verstehen ist, der insbesondere durch staatliche Bewilligung, genehmigtes Statut, staatliche Aufsicht, amtliche Kursfestsetzung und weitere Aufsichtsmaßnahmen (Enthebung der Börsenleitung, Schließung der Börse) gekennzeichnet ist. Durch die Verwendung des Wortes "Börse" im Vereinsnamen würde der bf. Verein den unzutreffenden Eindruck erwecken, daß diese für den Begriff Börse charakteristischen Umstände zur Gänze oder zumindest teilweise zutreffen. (Es folgt ein Hinweis auf Slg. 3258 aus 1957,.) Bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechtes, Vereine zu bilden mit sich bringt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. S. des {

Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Artikel 12, St

GG gewährleisteten Rechtes darstellt. Es tritt in jedem solchen Falle die im {

Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Vf

GH ein, die nach {

Art 133, Art. 133 B-VG} die Zuständigkeit des Vw

GH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft (vgl. Slg. 1735/1949, 4490/1963, 5870/1968) .Es tritt in jedem solchen Falle die im {

Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Vf

GH ein, die nach {

Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} die Zuständigkeit des Vw

GH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft vergleiche Slg. 1735 aus 1949,, 4490 aus 1963,, 5870 aus 1968,) . European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B183.1973