G607/2015

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum22.09.2016 GeschäftszahlG607/2015 LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Darlegung der gegen das Gesetz sprechenden Bedenken im Einzelnen RechtssatzDie Antragsteller behaupten die Verfassungswidrigkeit des §1101 ABGB, da keine Prüfung des Antrages auf pfandweise Beschreibung stattgefunden habe, kein Mietzinsrückstand vorliege und das Erstgericht das Gesetz so auslege, dass es auch auf Geschäftsraummieten anzuwenden sei.

Die Antragsteller behaupten damit lediglich, dass die Anwendung des §1101 ABGB durch das Bezirksgericht Graz-Ost verfassungswidrig sei. Sie machen lediglich Vollzugsmängel geltend. Solche Bedenken sind unzulässig, da der VfGH nach Art 140 Abs1 Z1 litd B-VG über die "Verfassungswidrigkeit [...] von Gesetzen" entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist jedoch nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG (vgl VfGH 02.07.2015, G145/2015; 26.02.2016, G179/2015 ua).Die Antragsteller behaupten damit lediglich, dass die Anwendung des §1101 ABGB durch das Bezirksgericht Graz-Ost verfassungswidrig sei. Sie machen lediglich Vollzugsmängel geltend. Solche Bedenken sind unzulässig, da der VfGH nach Artikel 140, Abs1 Z1 litd B-VG über die "Verfassungswidrigkeit [...] von Gesetzen" entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist jedoch nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG vergleiche VfGH 02.07.2015, G145/2015; 26.02.2016, G179/2015 ua).

European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G607.2015