G 2011, LGBl 7071-3.Unzulässigkeit der Anträge des Obersten Gerichtshofes, des Landesgerichtes Krems an der Donau, des Landesgerichtes Korneuburg und des Landesgerichtes Wiener Neustadt auf Aufhebung von §2 Abs2, §2 Abs4, §3 und §52 Abs1 Z1 GlücksspielG (GSpG), jeweils
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 54 aus 2010,, sowie §5 und §8 und der Ziffern "5" und "8"
G 2011, Landesgesetzblatt 7071-3. Soweit die antragstellenden Gerichte §3 GSpG - und damit das Glücksspielmonopol des Bundes - anfechten, übersehen die Gerichte, dass §3 GSpG
einem untrennbaren Zusammenhang mit den Bestimmungen des §4 und §5 GSpG steht. Die zuletzt genannten Regelungen legen fest, welche Glücksspieltätigkeiten vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen sind und
die Landeskompetenz fallen sowie, wie die Kompetenzen des Bundes und des Landes voneinander abgegrenzt sind (vgl VfGH 12.03.2015, G205/2014 ua).Soweit die antragstellenden Gerichte §3 GSpG - und damit das Glücksspielmonopol des Bundes - anfechten, übersehen die Gerichte, dass §3 GSpG
einem untrennbaren Zusammenhang mit den Bestimmungen des §4 und §5 GSpG steht. Die zuletzt genannten Regelungen legen fest, welche Glücksspieltätigkeiten vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen sind und
die Landeskompetenz fallen sowie, wie die Kompetenzen des Bundes und des Landes voneinander abgegrenzt sind vergleiche VfGH 12.03.2015, G205/2014 ua). Darüber hinaus wäre - ausgehend von den Bedenken der antragstellenden Gerichte, die sich gegen die zahlenmäßige Beschränkung der Konzessionen für die Glücksspieltätigkeit richten - auch (der gesamte oder Teile des) §21 GSpG (vgl je nach Sachverhalt allenfalls auch zB §14 ff GSpG) mit anzufechten, weil nur bei Aufhebung auch dieser Bestimmungen die behauptete (Unions- und) Verfassungswidrigkeit beseitigt würde.Darüber hinaus wäre - ausgehend von den Bedenken der antragstellenden Gerichte, die sich gegen die zahlenmäßige Beschränkung der Konzessionen für die Glücksspieltätigkeit richten - auch (der gesamte oder Teile des) §21 GSpG vergleiche je nach Sachverhalt allenfalls auch zB §14 ff GSpG) mit anzufechten, weil nur bei Aufhebung auch dieser Bestimmungen die behauptete (Unions- und) Verfassungswidrigkeit beseitigt würde. Nach dem Kompetenztatbestand "Monopolwesen"
Vm §3 ff GSpG ist es ausgeschlossen, dass ein und derselbe Sachverhalt sowohl unter die
haltlichen Bestimmungen des GSpG des Bundes als auch jene des Nö SpielautomatenG 2011 fällt. Der Bundesgesetzgeber hat ausdrücklich
Vm §5 GSpG festgelegt, welche Glücksspiele nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen und was der Landesgesetzgeber bei
anspruchnahme seiner Kompetenz beachten soll. Der Landesgesetzgeber hat
den hier maßgeblichen Bestimmungen im Nö SpielautomatenG 2011 diese Abgrenzung der Landeskompetenz im Glücksspielbereich nachvollzogen.Nach dem Kompetenztatbestand "Monopolwesen"
Abs1 Z4 B-VG
Verbindung mit §3 ff GSpG ist es ausgeschlossen, dass ein und derselbe Sachverhalt sowohl unter die
haltlichen Bestimmungen des GSpG des Bundes als auch jene des Nö SpielautomatenG 2011 fällt. Der Bundesgesetzgeber hat ausdrücklich
Verbindung mit §5 GSpG festgelegt, welche Glücksspiele nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen und was der Landesgesetzgeber bei
anspruchnahme seiner Kompetenz beachten soll. Der Landesgesetzgeber hat
den hier maßgeblichen Bestimmungen im Nö SpielautomatenG 2011 diese Abgrenzung der Landeskompetenz im Glücksspielbereich nachvollzogen. Entgegen der Auffassung des Obersten Gerichtshofes ist es daher ausgeschlossen (denkunmöglich), dass der Oberste Gerichtshof
den
seinem Antrag genannten zwei Verfahren neben den angefochtenen Bestimmungen des GSpG (betreffend das Glücksspielmonopol des Bundes) auch die angefochtenen Bestimmungen des Nö SpielautomatenG 2011 anzuwenden hat. Unzulässigkeit der Anfechtung des gesamten GSpG, weil zum einen nicht sämtliche Bestimmungen des GSpG
einem untrennbaren Zusammenhang stehen und zum anderen verfassungsrechtliche Bedenken nicht gegen sämtliche Bestimmungen des GSpG dargelegt werden. Unzulässigkeit der Anfechtung des gesamten Nö SpielautomatenG 2011 überdies, weil nach dem
den Anträgen jeweils dargelegten Sachverhalt die Anwendung der angefochtenen Bestimmungen des Nö SpielautomatenG 2011
den gerichtlichen Ausgangsverfahren ausgeschlossen ist. Zurückweisung auch der Anträge des Oberlandesgerichtes Linz auf Aufhebung derselben Bestimmungen des GSpG, die vom OGH angefochten werden. European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G103.2016
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.