E2900/2016

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum24.11.2016 GeschäftszahlE2900/2016 LeitsatzZurückweisung einer "Nichtigkeitsklage" gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH RechtssatzEin Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw zurückgewiesen wird, ist keine "die Sache erledigende Entscheidung" iSd §529 Abs1 ZPO (VfSlg 16598/2002).Ein Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw zurückgewiesen wird, ist keine "die Sache erledigende Entscheidung" iSd §529 Abs1 ZPO (VfSlg 16598 aus 2002,).

European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E2900.2016

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