G81/2021

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum22.09.2021 GeschäftszahlG81/2021 LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §249 Abs2 ABGB sowie des Wortes "gerichtlicher" in §276 Abs1 und Abs2 ABGB betreffend den Ausschluss der Entlohnung gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter; Aufwandersatz für nächste Angehörige beruht auf Familiensolidarität RechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragsteller ist einerseits darauf zu verweisen, dass es der freien Entscheidung des Einzelnen obliegt, ob er - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - als gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter tätig werden möchte oder nicht. Andererseits beruht die gesetzliche Erwachsenenvertretung - früher: die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger - auf dem Gedanken der Familiensolidarität. Auch insofern ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er anordnet, dass der gesetzliche Erwachsenenvertreter kein Entgelt für seine Tätigkeit verlangen kann.

European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G81.2021