einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs sein RechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6"
F BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche"
Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6"
F BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes"
PO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6"
Abs3 Kartellgesetz 2005
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche"
Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6"
Abs3 Kartellgesetz 2005
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes"
PO
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,. Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz
Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO
die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein. Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt)
verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur
der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen),
sbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind. Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die
Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.