E717/2026

RIS Dokument GerichtVerfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum28.04.2026 GeschäftszahlE717/2026 LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Darlegung eines Wiederaufnahmegrunds RechtssatzDa der vorliegende Antrag lediglich auf diverse Krankheiten des Antragstellers verweist, ist der Antrag nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt und sohin gemäß §538 Abs1 ZPO zurückzuweisen.

European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2026:E717.2026

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