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3Ob318/38

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum20.04.1938 Geschäftszahl3Ob318/38; 6Ob602/78; 6Ob594/80; 3Ob508/91 NormABGB §1022;

ABGB §1253;

RechtssatzDer Auftrag auf den Todesfall ist an die Form letztwilliger Verfügungen nicht gebunden; er ist widerruflich und nur für das "reine Viertel" im Sinne des § 1253 ABGB wirksam.Der Auftrag auf den Todesfall ist an die Form letztwilliger Verfügungen nicht gebunden; er ist widerruflich und nur für das "reine Viertel" im Sinne des Paragraph 1253, ABGB wirksam.

EntscheidungstexteTE OGH 1938/04/20 3 Ob 318/38 Veröff: SZ 20/109 TE OGH 1978/05/18 6 Ob 602/78 Vgl auch TE OGH 1980/10/29 6 Ob 594/80 Ausdrücklich gegenteilig; nur: Der Auftrag auf den Todesfall ist an die Form letztwilliger Verfügungen nicht gebunden. (T1) Veröff: EvBl 1981/109 S 348 = JBl 1982,206 = SZ 53/135 TE OGH 1991/02/13 3 Ob 508/91 Gegenteilig; nur T1; Veröff: EvBl 1991/107 S 501 = JBl 1991,520 = SZ 64/13 RechtssatznummerRS0019932

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.