1Ob158/47

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum26.04.1947 Geschäftszahl1Ob158/47 NormABGB §430 B1;

ABGB §1094;

RechtssatzDer Rechtsgrundsatz des § 430 ABGB ist nicht anwendbar, wenn der Hauseigentümer eine vermietete Wohnung während einer vorübergehenden Abwesenheit des Mieters neuerdings vermietet. In einem solchen Fall kann der erste Mieter auf Rückgabe des Mietgegenstandes klagen.Der Rechtsgrundsatz des Paragraph 430, ABGB ist nicht anwendbar, wenn der Hauseigentümer eine vermietete Wohnung während einer vorübergehenden Abwesenheit des Mieters neuerdings vermietet. In einem solchen Fall kann der erste Mieter auf Rückgabe des Mietgegenstandes klagen.

EntscheidungstexteTE OGH 1947/04/26 1 Ob 158/47 RechtssatznummerRS0015063