RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0036476 Entscheidungsdatum19.02.2024 Geschäftszahl1Ob2/52; 3Ob460/54; 7Ob488/57; 4Ob347/60; 6Ob584/79; 3Ob138/79; 8Ob557/82; 6Ob592/85; 3Ob187/94 (3Ob188/94); 8ObA132/98i; 10Ob288/98w; 1Ob301/04b; 7Ob142/05s; 1Ob244/05x; 10Ob91/08t; 10Ob2/13m; 6Ob16/14t; 1Ob109/17m; 3Ob41/19d; 5Ob181/19g; 5Ob203/19t; 6Ob58/21d; 10Ob32/21k; 5Ob231/23s NormZPO §115 ZPO §116 IIZPO §116 römisch zwei RechtssatzNach §§ 115, 116 ZPO muss der Antragsteller vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuches, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes, dem Gericht bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfangreiche Erhebungen anzustellen, kann allerdings nicht in Frage kommen, wohl aber die Befragung von leicht erreichbaren Angehörigen, Wohnungsgenossen, Angestellten des Abwesenden und dergleichen.Nach Paragraphen 115, 116, ZPO muss der Antragsteller vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuches, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes, dem Gericht bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfangreiche Erhebungen anzustellen, kann allerdings nicht in Frage kommen, wohl aber die Befragung von leicht erreichbaren Angehörigen, Wohnungsgenossen, Angestellten des Abwesenden und dergleichen. EntscheidungstexteTE OGH 1952-01-16 1 Ob 2/52 Veröff: SZ 25/10 TE OGH 1954-07-28 3 Ob 460/54 Beisatz: Vorübergehende Abwesenheit des zeichnungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH. (T1) TE OGH 1957-10-23 7 Ob 488/57 Veröff: MietSlg 6112 TE OGH 1960-09-13 4 Ob 347/60 TE OGH 1979-08-29 6 Ob 584/79 Vgl auch; Veröff: JBl 1980,267 TE OGH 1979-12-12 3 Ob 138/79 Auch TE OGH 1983-04-21 8 Ob 557/82 TE OGH 1985-06-20 6 Ob 592/85 Auch TE OGH 1995-05-29 3 Ob 187/94 TE OGH 1998-06-08 8 ObA 132/98i Auch TE OGH 1998-12-01 10 Ob 288/98w Vgl auch TE OGH 2005-04-19 1 Ob 301/04b Vgl; Beisatz: Es sind zumutbare, wenngleich auch nicht sehr umfangreiche Erhebungen über den momentanen Aufenthaltsort des Zustellempfängers, insbesondere bei Verwandten und sonstigen Personen zu pflegen, die üblicherweise vom Aufenthalt einer Person Kenntnis haben. Auch naheliegende Nachforschungen bei ausländischen Behörden können geboten sein. (T2) Veröff: SZ 2005/56 TE OGH 2005-07-11 7 Ob 142/05s Auch; Beis wie T2; Beisatz: Sind aber auf Grund der Sachlage Nachforschungen bzw Erhebungen von vornherein wenig aussichtsreich bzw nicht erfolgversprechend, ist eine Kuratorenbestellung auch ohne diese möglich. (T3) TE OGH 2006-01-31 1 Ob 244/05x Beis wie T2; Beisatz: Welche Erhebungen erforderlich sind, ist jeweils von den konkreten Umständen und Verhältnissen abhängig, sodass deren notwendiges Ausmaß regelmäßig eine Frage des Einzelfalls ist. (T4) Beisatz: In einem amtswegigen Verfahren hat das Gericht die Vorraussetzungen für die amtswegige Bestellung eines Kurators selbst zu prüfen. (T5) TE OGH 2009-04-21 10 Ob 91/08t Auch; Beisatz: Die zu den §§ 115, 116 ZPO ergangene Rechtsprechung zur jedenfalls erforderlichen Befragung leicht erreichbarer Angehöriger (RIS-Justiz RS0036476; RS0036484) gilt auch für Kuratorenbestellungen nach § 5 Abs 2 Z 2 lit b AußStrG (siehe RS0124758. (T6)Auch; Beisatz: Die zu den Paragraphen 115, 116, ZPO ergangene Rechtsprechung zur jedenfalls erforderlichen Befragung leicht erreichbarer Angehöriger (RIS-Justiz RS0036476; RS0036484) gilt auch für Kuratorenbestellungen nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, AußStrG (siehe RS0124758. (T6) Veröff: SZ 2009/49 TE OGH 2013-05-28 10 Ob 2/13m Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Die Bestimmung des § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG ist dem § 116 ZPO nachgebildet. Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO bzw § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG setzt voraus, dass vorher erfolglos versucht wurde, den Aufenthalt des Betreffenden zu ermitteln. (T7)Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, AußStrG ist dem Paragraph 116, ZPO nachgebildet. Die Bestellung eines Kurators nach Paragraph 116, ZPO bzw Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, AußStrG setzt voraus, dass vorher erfolglos versucht wurde, den Aufenthalt des Betreffenden zu ermitteln. (T7) TE OGH 2014-03-13 6 Ob 16/14t Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3, Beis wie T4; Beis wie T7 TE OGH 2017-07-12 1 Ob 109/17m Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hier: prozessualer Zustellkurator nach § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG 2005. (T8)Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hier: prozessualer Zustellkurator nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, AußStrG 2005. (T8) TE OGH 2019-03-20 3 Ob 41/19d Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Ein prozessualer Zustellkurator ist nur zu bestellen, wenn der Aufenthalt – und nicht auch die Person – der Partei unbekannt ist. (T9) TE OGH 2019-12-18 5 Ob 181/19g TE OGH 2020-04-30 5 Ob 203/19t Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T9 TE OGH 2021-06-23 6 Ob 58/21d Vgl; Beisatz: Die Unauffindbarkeit muss zeitnah zur Antragstellung bescheinigt sein. (T10) TE OGH 2022-02-22 10 Ob 32/21k Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7 TE OGH 2024-02-19 5 Ob 231/23s Beisatz wie T7; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1952:RS0036476
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.