RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0044834 Entscheidungsdatum24.06.2025 Geschäftszahl3Ob634/52; 2Ob852/54; 2Ob30/55; 3Ob208/55; 3Ob645/56; 2Ob657/57; 5Ob469/58; 5Ob479/59; 5Ob182/63; 7Ob225/64; 5Ob112/65; 7Ob386/65; 5Ob133/72; 1Ob57/73; 4Ob598/73; 8Ob124/82; 2Ob677/85; 10ObS91/87; 2Ob17/88; 10ObS225/93; 1Ob46/95; 2Ob2127/96z; 1Ob575/95; 10ObS2118/96k; 8ObA2353/96d; 10ObS10/97m; 10ObS270/98y; 10ObS394/98h; 10ObS215/99m; 10ObS157/00m; 9Ob299/00m; 6Ob15/03d; 8Ob3/03d; 10ObS169/03f; 3Ob186/04f; 9Ob7/05b; 7Ob92/05p; 8Ob52/05p; 10ObS104/06a; 2Ob8/06z; 10ObS151/06p; 2Ob230/06x; 9Ob59/07b; 9Ob79/07v; 1Ob59/08w; 3Ob194/08p; 2Ob184/08k; 2Ob206/09x; 2Ob37/10w; 10ObS69/12p; 9Ob32/13s; 9Ob70/13d; 10ObS41/14y; 10ObS34/14v; 5Ob145/14f; 1Ob188/14z; 1Ob3/15w; 10ObS121/15i; 2Ob194/16t; 10ObS33/17a; 4Ob179/17b; 4Ob139/17w; 3Ob228/17a; 9Ob50/20y; 1Ob106/21a; 3Ob144/22f; 6Ob230/22z; 1Ob16/23v; 1Ob78/25i NormZPO §530 Abs1 Z7 G2 RechtssatzEin nachträglich beigebrachtes ärztliches Gutachten ist keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist. EntscheidungstexteTE OGH 1952-10-16 3 Ob 634/52 TE OGH 1954-12-17 2 Ob 852/54 TE OGH 1955-04-22 2 Ob 30/55 TE OGH 1955-05-04 3 Ob 208/55 Ähnlich; Veröff: JBl 1955 H24,628 TE OGH 1957-01-30 3 Ob 645/56 TE OGH 1958-03-12 2 Ob 657/57 Veröff: EvBl 1958/203 S 327 = JBl 1958 H15/16 S 407 TE OGH 1959-02-25 5 Ob 469/58 TE OGH 1959-10-14 5 Ob 479/59 TE OGH 1963-11-21 5 Ob 182/63 Beisatz: Neue serologische Verfahren im Vaterschaftsprozess bilden keinen Wiederaufnahmsgrund. (T1) Veröff: EvBl 1964/70 S 104 TE OGH 1964-08-19 7 Ob 225/64 Beisatz: Neue serologische Verfahren bilden keinen Wiederaufnahmsgrund. (T2) Veröff: RZ 1965,101 TE OGH 1965-09-30 5 Ob 112/65 TE OGH 1966-02-16 7 Ob 386/65 Beis wie T2; Veröff: EFSlg 7276 TE OGH 1972-09-19 5 Ob 133/72 Beisatz: Allgemein für nachträglich beigebrachte Sachverständigengutachten. (T3) TE OGH 1973-04-04 1 Ob 57/73 Beis wie T1 TE OGH 1974-01-29 4 Ob 598/73 Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖA 1974,89 TE OGH 1982-06-17 8 Ob 124/82 Beisatz: Unzulässig, eine Wiederaufnahmsklage darauf zu stützen, dass ein anderer Sachverständiger später ein abweichendes Gutachten erstattet habe. (T4) TE OGH 1986-01-21 2 Ob 677/85 Beis wie T4 TE OGH 1987-10-06 10 ObS 91/87 Beis wie T4; Beisatz: Der Wiederaufnahmswerber müsste in einem solchen Fall vielmehr etwa den Nachweis erbringen, dass der im Hauptverfahren vernommene Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt habe (EvBl 1961/26; SZ 49/67) oder dass die jüngeren Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Methode basieren, die zum Zeitpunkt der Begutachtung im Hauptverfahren noch unbekannt war (8 Ob 124/82). (T5) Veröff: SSV - NF 1/40 TE OGH 1988-06-28 2 Ob 17/88 Beis wie T4; Beisatz: Eine aus späteren Tatumständen sich ergebende Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens oder die mangelnde fachliche Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen erfüllen nicht die Voraussetzungen des Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. (T6)Beis wie T4; Beisatz: Eine aus späteren Tatumständen sich ergebende Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens oder die mangelnde fachliche Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen erfüllen nicht die Voraussetzungen des Wiederaufnahmsgrundes nach Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO. (T6) Veröff: ZVR 1989/99 S 158 TE OGH 1993-11-09 10 ObS 225/93 Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 1995-11-22 1 Ob 46/95 Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Eine aus späteren Tatumständen sich ergebende Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens oder die mangelnde fachliche Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen erfüllen nicht die Voraussetzungen des Wiederaufnahmsgrunds nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. (T7)Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Eine aus späteren Tatumständen sich ergebende Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens oder die mangelnde fachliche Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen erfüllen nicht die Voraussetzungen des Wiederaufnahmsgrunds nach Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO. (T7) TE OGH 1996-05-30 2 Ob 2127/96z Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7 TE OGH 1996-01-30 1 Ob 575/95 Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6 TE OGH 1996-05-21 10 ObS 2118/96k Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 1997-04-17 8 ObA 2353/96d TE OGH 1997-01-28 10 ObS 10/97m Auch; Beis wie T4 TE OGH 1998-08-18 10 ObS 270/98y Auch; Beis wie T5 TE OGH 1999-02-18 10 ObS 394/98h Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Ob es sich tatsächlich um eine neue wissenschaftliche Methode, sohin um einen zulässigen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO handelt, ist nicht im Vorprüfungsverfahren, sondern erst nach entsprechender Prüfung im Wiederaufnahmsverfahren zu beurteilen. (T8)Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Ob es sich tatsächlich um eine neue wissenschaftliche Methode, sohin um einen zulässigen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO handelt, ist nicht im Vorprüfungsverfahren, sondern erst nach entsprechender Prüfung im Wiederaufnahmsverfahren zu beurteilen. (T8) TE OGH 1999-10-05 10 ObS 215/99m Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7 TE OGH 2000-07-11 10 ObS 157/00m Auch; Beis wie T4 TE OGH 2000-12-06 9 Ob 299/00m Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Weder die Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens noch der Umstand, dass später ein anderer Gutachter ein abweichendes Gutachten erstattet hat, erfüllen die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsgrund im Sinn des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. (T9)Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Weder die Unrichtigkeit eines im Vorprozess erstatteten Gutachtens noch der Umstand, dass später ein anderer Gutachter ein abweichendes Gutachten erstattet hat, erfüllen die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsgrund im Sinn des Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO. (T9) TE OGH 2003-02-20 6 Ob 15/03d Auch TE OGH 2003-02-27 8 Ob 3/03d Auch; Beis wie T5 TE OGH 2003-07-01 10 ObS 169/03f Beis wie T5; Beisatz: Beruhten die im Hauptprozess erstatteten Sachverständigengutachten jedoch auf einer unzulänglichen Grundlage, war somit die Entscheidungsgrundlage noch nicht vollständig, kann auch einem nachträglich erstatteten Gutachten, durch welches die Urteilsgrundlage vervollständigt wird, insbesondere auch, wenn es auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethoden beruht, die zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens im Vorprozess noch nicht bekannt waren, die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen werden. (T10) Veröff: SZ 2003/76 TE OGH 2004-08-26 3 Ob 186/04f Vgl; Beisatz: Ohne Dazutreten weiterer Umstände ist ein neues Gutachten kein neues Beweismittel, das geeignet wäre, eine günstigere Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren herbeizuführen. (T11) TE OGH 2005-04-06 9 Ob 7/05b Beis wie T11; Beis wie T10 nur: Beruhten die im Hauptprozess erstatteten Sachverständigengutachten jedoch auf einer unzulänglichen Grundlage, war somit die Entscheidungsgrundlage noch nicht vollständig, kann auch einem nachträglich erstatteten Gutachten, durch welches die Urteilsgrundlage vervollständigt wird, die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen werden. (T12) TE OGH 2005-05-25 7 Ob 92/05p Auch; Beis wie T5; Beis wie T9; Beisatz: Ab wann von einer „neuen wissenschaftlichen Methode" gesprochen werden kann, ist vor allem auch Tatfrage und hängt jedenfalls von den Umständen des Einzelfalles ab. (T13) TE OGH 2005-05-30 8 Ob 52/05p Beis wie T12; Beisatz: Von einem Wiederaufnahmsgrund in diesem Sinne kann aber nur dann die Rede sein, wenn die Unzulänglichkeit der Grundlagen des im Hauptprozesses eingeholten Gutachtens nicht nur unsubstantiiert behauptet, sondern durch konkretes und schlüssiges Vorbringen dargetan wird. (T14) TE OGH 2006-06-27 10 ObS 104/06a Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem nach den Klagsbehauptungen ein Arzt nach Abschluss des Hauptverfahrens eine Stellungnahme abgegeben hat, deren Ergebnis von dem im Hauptverfahren eingeholten neurologischen Gutachten abweicht. (T15) Beis wie T5 TE OGH 2006-08-31 2 Ob 8/06z Auch; Beisatz: Dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden, deren Anwendung im Hauptverfahren zu anderen Erkenntnissen hätte führen können. (T16) TE OGH 2006-10-03 10 ObS 151/06p Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 2007-04-26 2 Ob 230/06x Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T16 TE OGH 2007-10-22 9 Ob 59/07b Beis wie T3 TE OGH 2008-02-08 9 Ob 79/07v TE OGH 2008-04-03 1 Ob 59/08w Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Wiederaufnahmsklage ist auch dann unzulässig, wenn die Partei schon im Vorverfahren Anlass gehabt hätte, ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen hat. (T17) Beisatz: Dies ist jedoch auf jene Fälle zu beschränken, in denen die Partei ausreichende Gründe zur Annahme haben musste, ein Sachverständigengutachten wäre geeignet, zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu bringen. (T18) TE OGH 2008-10-03 3 Ob 194/08p Vgl auch; vgl Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T11Vgl auch; vergleiche Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T11 TE OGH 2008-11-13 2 Ob 184/08k Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Die Berufung auf neue Untersuchungsmethoden setzt hiebei voraus, dass diese im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens noch unbekannt gewesen sind. (T19) TE OGH 2010-01-28 2 Ob 206/09x Vgl Beis wie T5; Vgl Beis wie T10; Beis wie T16; Beis wie T19 TE OGH 2010-04-22 2 Ob 37/10w TE OGH 2012-06-26 10 ObS 69/12p Auch; Beis wie T6 TE OGH 2013-05-29 9 Ob 32/13s Auch; Beisatz: Auch das nach § 281a ZPO verwendete Sachverständigengutachten stellt ein Sachverständigengutachten dar. Wenn dieses im Hauptverfahren nicht vorgelegen ist, so wäre es am Kläger gelegen, dieses Beweismittel zu beantragen. (T20)Auch; Beisatz: Auch das nach Paragraph 281 a, ZPO verwendete Sachverständigengutachten stellt ein Sachverständigengutachten dar. Wenn dieses im Hauptverfahren nicht vorgelegen ist, so wäre es am Kläger gelegen, dieses Beweismittel zu beantragen. (T20) TE OGH 2013-12-19 9 Ob 70/13d Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T14 TE OGH 2014-05-19 10 ObS 41/14y Vgl; Beis wie T5 TE OGH 2014-04-23 10 ObS 34/14v Vgl auch; Beis wie T12 TE OGH 2014-09-26 5 Ob 145/14f Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T14 TE OGH 2014-10-22 1 Ob 188/14z Vgl auch TE OGH 2015-03-03 1 Ob 3/15w Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T14 TE OGH 2015-11-17 10 ObS 121/15i Auch; Beis wie T5; Beis wie T6 TE OGH 2016-10-27 2 Ob 194/16t Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 2017-03-21 10 ObS 33/17a Beis ähnlich wie T6; Beis wie T15 TE OGH 2017-10-24 4 Ob 179/17b Auch; Beis wie T3 TE OGH 2017-11-21 4 Ob 139/17w Auch; Beis wie T13 TE OGH 2018-01-24 3 Ob 228/17a Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T14 TE OGH 2020-10-21 9 Ob 50/20y Vgl; Beis wie T17; Beis wie T18 TE OGH 2021-06-22 1 Ob 106/21a Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12 TE OGH 2022-09-08 3 Ob 144/22f Vgl; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Schriftliche Stellungnahme eines Zeugen. (T21) TE OGH 2023-01-25 6 Ob 230/22z Vgl; Beis wie T21 TE OGH 2023-02-28 1 Ob 16/23v Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T10; Beisatz wie T12 TE OGH 2025-06-24 1 Ob 78/25i vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1952:RS0044834
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