OGH Rechtssatz RS0039952 (4Ob178/53 u. a.)
RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0039952 Entscheidungsdatum29.11.2011 Geschäftszahl4Ob178/53; 4Ob243/53; 5Ob140/64; 1Ob229/65; 6Ob46/69; 4Ob185/82; 8Ob9/88; 6Ob627/92; 9ObA81/94; 1Ob582/94; 1Ob1708/95; 8ObA50/07x; 2Ob165/10v; 2Ob15/11m NormKO §7 KO §110 Abs1 ZPO §240 Abs3 CIIc2 RechtssatzDie - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über einen Aufnahmeantrag des Masseverwalters dennoch durchgeführte Verfahren ist in sinngemäßer Anwendung des § 240 Abs 3 ZPO für nichtig zu erklären und der Aufnahmeantrag zurückzuweisen.Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über einen Aufnahmeantrag des Masseverwalters dennoch durchgeführte Verfahren ist in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 240, Absatz 3, ZPO für nichtig zu erklären und der Aufnahmeantrag zurückzuweisen.
EntscheidungstexteTE OGH 1953-09-22 4 Ob 178/53 Veröff: SZ 26/233 = JBl 1954 H10,259 TE OGH 1954-01-20 4 Ob 243/53 TE OGH 1964-10-22 5 Ob 140/64 TE OGH 1966-05-12 1 Ob 229/65 TE OGH 1969-02-26 6 Ob 46/69 nur: Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. (T1) TE OGH 1983-01-25 4 Ob 185/82 TE OGH 1989-03-02 8 Ob 9/88 nur T1; Veröff: SZ 62/35 = RdW 1989,158 = ÖBA 1989,731 (Ch Nowotny) = GesRZ 1989,162; siehe hiezu Judikat/Grünwald GesRZ 1990,1 TE OGH 1993-05-13 6 Ob 627/92 Auch; nur T1 TE OGH 1994-05-04 9 ObA 81/94 Auch; nur T1 TE OGH 1994-11-23 1 Ob 582/94 Auch; nur T1 TE OGH 1996-02-07 1 Ob 1708/95 Auch; nur T1 TE OGH 2007-12-17 8 ObA 50/07x Auch; nur: Die erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei ist - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. (T2) TE OGH 2011-06-22 2 Ob 165/10v Auch; nur T2 TE OGH 2011-11-29 2 Ob 15/11m Auch; nur T2 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1953:RS0039952