RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum10.11.1953 Geschäftszahl4Ob168/53; 4Ob42/70; 4Ob67/70; 4Ob87/71; 4Ob61/76; 4Ob24/78; 4Ob121/79; 4Ob19/80; 4Ob146/80; 4Ob74/83; 4Ob23/85; 4Ob30/85; 4Ob115/85 (4Ob116/85); 9ObA80/88; 9ObA17/91 (9ObA18/91); 9ObA276/92; 8ObA259/95; 9ObA164/95; 8ObA2108/96z; 8ObA167/97k; 9ObA134/98s; 9ObA35/03t NormAngG §27 Z4 E4e; AngG §27 Z4 E4f; RechtssatzVon einer beharrlichen Weigerung kann nur dann gesprochen werden, wenn der Angestellte trotz wiederholter Aufforderung es geflissentlich verabsäumt, einer sich für ihn aus dem Dienstvertrag ergebenden Verpflichtung oder einer speziellen gerechtfertigten Anordnung des Dienstgebers nachzukommen. Daß die Aufforderung oder Mahnung vom Dienstgeber mit dem Hinweis verbunden würde, daß der Angestellte im Falle der Unfügsamkeit Entlassung zu gewärtigen habe, ist nicht erforderlich (betrifft wiederholte Unpünktlichkeit trotz Mahnung). EntscheidungstexteTE OGH 1953/11/10 4 Ob 168/53 Veröff: SozM IIIE,57 = Arb 5908 TE OGH 1970/06/09 4 Ob 42/70 nur: Von einer beharrlichen Weigerung kann nur dann gesprochen werden, wenn der Angestellte trotz wiederholter Aufforderung es geflissentlich verabsäumt, einer sich für ihn aus dem Dienstvertrag ergebenden Verpflichtung oder einer speziellen gerechtfertigten Anordnung des Dienstgebers nachzukommen. (T1) Veröff: Arb 8785 = JBl 1971,266 = Ind 1971 H3-4,800 = SozM IA/d,919 TE OGH 1970/09/22 4 Ob 67/70 nur T1 TE OGH 1971/10/12 4 Ob 87/71 nur T1; Veröff: SozM IA/d,971 TE OGH 1976/07/13 4 Ob 61/76 Veröff: Arb 9493 TE OGH 1978/04/18 4 Ob 24/78 Auch; nur T1; Veröff: Arb 9691 = SozM IA/d,1170 = ZAS 1979,142 (zustimmend Schön) TE OGH 1980/06/03 4 Ob 121/79 nur T1; Veröff: ZAS 1981,217 (mit Anmerkung von Steinbauer) TE OGH 1980/11/25 4 Ob 19/80 Vgl TE OGH 1980/11/25 4 Ob 146/80 nur T1 TE OGH 1983/07/12 4 Ob 74/83 nur T1; Veröff: RdW 1984,180 TE OGH 1985/02/26 4 Ob 23/85 Auch; Beisatz: Hier: Radioverbot in Datenverarbeitungsbetrieb. (T2) Veröff: RdW 1985,318 = Arb 10412 TE OGH 1985/03/19 4 Ob 30/85 Auch; nur T1 TE OGH 1985/10/01 4 Ob 115/85 Auch; nur T1 TE OGH 1988/04/13 9 ObA 80/88 Vgl auch; nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T3)Vgl auch; nur T1; Beisatz: Paragraph 48, ASGG (T3) TE OGH 1991/03/13 9 ObA 17/91 Vgl auch; nur T1; Beis wie T3 TE OGH 1992/11/11 9 ObA 276/92 Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Herausgabe von Buchhaltungsunterlagen. (T4) Beis wie T3 TE OGH 1995/08/18 8 ObA 259/95 Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Beharrliche Weigerung der Arbeitnehmerin, das Dienstfahrzeug entsprechend einer Vereinbarung im Dienstvertrag nach Aufkündigung ihres Dienstverhältnisses und Dienstleistung zurückzustellen. (T5) Beis wie T3 TE OGH 1995/12/06 9 ObA 164/95 Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Weigerung eines im Außendienst tätigen Angestellten, einen Terminkalenderauszug aus dem Computer für die jeweils nächste Woche dem Dienstvorgesetzten auszudrucken, zur Wochenbesprechung mitzubringen und seinen Kalender vorzulegen sowie einen Gesprächstermin abzusagen. (T6) TE OGH 1996/09/12 8 ObA 2108/96z Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Leitender Angestellter, der sich beharrlich einer vermutbaren Organisationsänderung widersetzte. (T7) TE OGH 1997/10/16 8 ObA 167/97k Auch; Beisatz: Hier: Ein Sachwalter, der es trotz wiederholter Mahnung durch den Dienstgber (Verein) unterläßt, die Anzahl der übernommenen Sachwalterschaften auf die übliche Zahl zu erhöhen (von 8 auf 27). - Beobachtung über einige Zeit erforderlich. (T8) TE OGH 1998/10/21 9 ObA 134/98s Vgl auch; Beisatz: Um von einer beharrlichen Weigerung sprechen zu können, muß der wiederholten Begehung eine vom Dienstnehmer unbeachtete Ermahnung (Verwarnung) des Dienstgebers vorangegangen sein. (T9) TE OGH 2003/05/21 9 ObA 35/03t Auch; nur T1 RechtssatznummerRS0029813
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.