RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0033517 Entscheidungsdatum16.12.2024 Geschäftszahl7Ob33/55; 2Ob688/56; 1Ob534/57; 8Ob194/66; 5Ob97/67; 7Ob149/67; 1Ob283/67; 8Ob198/70; 1Ob119/71; 5Ob186/73; 7Ob48/74; 2Ob37/74; 1Ob738/77; 6Ob774/77 (6Ob775/77); 1Ob676/80; 1Ob695/83; 8Ob599/85 (8Ob600/85); 1Ob711/87; 3Ob157/88; 8Ob724/89; 1Ob648/90 (1Ob649/90); 1Ob40/91; 6Ob623/91; 9Ob521/95; 2Ob2387/96k; 1Ob376/98w; 8Ob176/99m; 6Ob159/00a; 7Ob43/01a; 3Ob171/01w; 1Ob59/03p; 3Ob169/04f; 7Ob276/07z; 4Ob246/07s; 6Ob153/08f; 7Ob235/10z; 4Ob119/11w; 6Ob1/12h; 4Ob170/12x; 3Ob156/13g; 7Ob213/13v; 4Ob92/16g; 1Ob157/18x; 4Ob171/18b; 5Ob218/18x; 8Ob29/19a; 8Ob106/22d; 8Ob107/24d; 9Ob112/24x NormABGB §1425 VIIIABGB §1425 römisch acht ZPO §502 Abs1 HII ZPO §502 Abs1 HIII5 RechtssatzDie Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen oder wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind.Die Ausfolgung eines gemäß Paragraph 1425, ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen oder wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind. EntscheidungstexteTE OGH 1955-01-19 7 Ob 33/55 Veröff: EvBl 1955/181 S 311 TE OGH 1957-01-30 2 Ob 688/56 TE OGH 1957-09-25 1 Ob 534/57 TE OGH 1966-07-05 8 Ob 194/66 Veröff: SZ 39/123 TE OGH 1967-05-24 5 Ob 97/67 TE OGH 1967-10-18 7 Ob 149/67 TE OGH 1968-01-25 1 Ob 283/67 nur: Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind. (T1); Beisatz: Hinterlegung eines Meistbotes. (T2) Veröff: RZ 1968,138 = JBl 1969,36nur: Die Ausfolgung eines gemäß Paragraph 1425, ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind. (T1); Beisatz: Hinterlegung eines Meistbotes. (T2) Veröff: RZ 1968,138 = JBl 1969,36 TE OGH 1970-09-22 8 Ob 198/70 TE OGH 1971-06-14 1 Ob 119/71 TE OGH 1973-11-21 5 Ob 186/73 TE OGH 1974-04-04 7 Ob 48/74 Beisatz: Oder wenn ein Begünstigter gegen alle anderen ein Urteil erwirkt. (T3) Veröff: Arb 9226 = SozM IIIE,471 TE OGH 1974-05-09 2 Ob 37/74 TE OGH 1977-12-22 1 Ob 738/77 Beis wie T3 TE OGH 1978-02-16 6 Ob 774/77 nur: Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen. (T4); Beis wie T3; Veröff: GesRZ 1978,82nur: Die Ausfolgung eines gemäß Paragraph 1425, ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen. (T4); Beis wie T3; Veröff: GesRZ 1978,82 TE OGH 1980-08-27 1 Ob 676/80 TE OGH 1983-09-21 1 Ob 695/83 TE OGH 1985-11-27 8 Ob 599/85 Beis wie T3 TE OGH 1988-01-20 1 Ob 711/87 Auch; nur T1; Beisatz: Ausfolgungsbedingungen, die nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen, sind zu berücksichtigen. (T5) TE OGH 1988-11-30 3 Ob 157/88 nur T1 TE OGH 1990-01-18 8 Ob 724/89 Auch; Beis wie T5 TE OGH 1990-07-11 1 Ob 648/90 Beis wie T5; Veröff: IPRax 1992,47; hiezu Posch IPRax 1992,51 = JBl 1992,189; hiezu Schwimann JBl 1992,192 TE OGH 1991-11-20 1 Ob 40/91 Auch; nur T4; Beis wie T3 TE OGH 1991-11-28 6 Ob 623/91 Veröff: JBl 1992,592 TE OGH 1995-12-06 9 Ob 521/95 Veröff: SZ 68/234 TE OGH 1996-11-28 2 Ob 2387/96k Beisatz: Von dieser Problematik ist die - allenfalls im streitigen Verfahren zu entscheidende - Frage zu trennen, ob der Erleger die gestellten Bedingungen aufstellen durfte. (T6) TE OGH 1999-02-23 1 Ob 376/98w Auch; nur T4; Beisatz: Die fehlende Zustimmung kann durch erfolgreiche Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung ersetzt werden. Mit der Hinterlegung willigt der Erleger in die Ausfolgung an denjenigen ein, der im Streit unter den Forderungsprätendenten obsiegt. (T7); Veröff: SZ 72/30 TE OGH 1999-11-25 8 Ob 176/99m Beis wie T7; Beisatz: Bei der Frage, ob die gesetzte Bedingung eingetreten ist, handelt es sich um keine erhebliche Rechtsfrage. (T8) TE OGH 2000-06-28 6 Ob 159/00a Vgl auch; Beisatz: Oder eine rechtskräftige Entscheidung gegen die übrigen Ansprecher erwirkt wurde. (T9) TE OGH 2001-02-28 7 Ob 43/01a Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die Rechtmäßigkeit der Ausfolgungsbedingungen ist im Außerstreitverfahren nicht zu prüfen. (T10) TE OGH 2002-02-27 3 Ob 171/01w Beisatz: Die fehlende Zustimmung der Erlagsgegner zur Ausfolgung kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren erzwungen werden. (T11) TE OGH 2003-03-25 1 Ob 59/03p Beis wie T11; Beisatz: Die Ausfolgung eines Erlags nach § 1425 ABGB setzt voraus, dass diejenigen, zu deren Gunsten erlegt wurde, in die Ausfolgung einwilligen, oder gegen sie ein Urteil auf Zustimmung erwirkt oder eine sonstige Ausfolgungsbedingung erfüllt wird. Daraus folgt, dass die einseitige Rücknahme eines Erlags - zumindest eines solchen ohne Vorbehalt - jedenfalls unzulässig ist, findet doch im Erlagsverfahren eine Untersuchung der rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht statt. (T12)Beis wie T11; Beisatz: Die Ausfolgung eines Erlags nach Paragraph 1425, ABGB setzt voraus, dass diejenigen, zu deren Gunsten erlegt wurde, in die Ausfolgung einwilligen, oder gegen sie ein Urteil auf Zustimmung erwirkt oder eine sonstige Ausfolgungsbedingung erfüllt wird. Daraus folgt, dass die einseitige Rücknahme eines Erlags - zumindest eines solchen ohne Vorbehalt - jedenfalls unzulässig ist, findet doch im Erlagsverfahren eine Untersuchung der rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht statt. (T12) TE OGH 2004-10-20 3 Ob 169/04f Beis wie T3; Beis wie T12 nur: Im Erlagsverfahren findet eine Untersuchung der rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht statt. (T13) TE OGH 2008-01-23 7 Ob 276/07z Auch; Beis wie T8; Bem: Ähnlich wie 7 Ob 43/01a. (T14) TE OGH 2008-02-14 4 Ob 246/07s Beis wie T8; Beis wie T12 nur: Die Ausfolgung eines Erlags nach § 1425 ABGB setzt voraus, dass diejenigen, zu deren Gunsten erlegt wurde, in die Ausfolgung einwilligen, oder gegen sie ein Urteil auf Zustimmung erwirkt oder eine sonstige Ausfolgungsbedingung erfüllt wird. (T15)Beis wie T8; Beis wie T12 nur: Die Ausfolgung eines Erlags nach Paragraph 1425, ABGB setzt voraus, dass diejenigen, zu deren Gunsten erlegt wurde, in die Ausfolgung einwilligen, oder gegen sie ein Urteil auf Zustimmung erwirkt oder eine sonstige Ausfolgungsbedingung erfüllt wird. (T15) TE OGH 2008-08-07 6 Ob 153/08f Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T13 TE OGH 2011-01-19 7 Ob 235/10z Auch; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T6 TE OGH 2011-10-19 4 Ob 119/11w Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15 TE OGH 2012-01-12 6 Ob 1/12h Auch TE OGH 2012-10-18 4 Ob 170/12x Vgl auch; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15 TE OGH 2014-02-19 3 Ob 156/13g Vgl TE OGH 2014-02-26 7 Ob 213/13v TE OGH 2016-05-24 4 Ob 92/16g Auch; Beis wie T8 TE OGH 2018-10-17 1 Ob 157/18x nur T4; Beis ähnlich wie T9 TE OGH 2018-10-23 4 Ob 171/18b Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/81 TE OGH 2019-04-25 5 Ob 218/18x Beis wie T12; Beis wie T13 TE OGH 2019-04-29 8 Ob 29/19a Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Eine Klärung der (strittigen) Frage, wessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse die hinterlegten Urkunden und Datenträger verkörpern und ob sowie unter welchen Voraussetzungen einem der Erlagsgegner Zugang dazu zu gewähren ist, kommt im außerstreitigen Verfahren nicht in Betracht. (T16) TE OGH 2022-10-24 8 Ob 106/22d Beisatz: Hier: Erfüllung der Ausfolgungsbedingung durch die rechtskräftige firmenbuchrechtliche Entscheidung über die Vertretungsbefugnis der (neuen) Geschäftsführer der Erlagsgegnerin als Berechtigte zur Annahme gemäß § 1425 ABGB hinterlegter Mietzinse, auch wenn noch ein Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit bzw Nichtigerklärung des den Geschäftsführerwechsel anordnenden Generalversammlungsbeschlusses anhängig ist. (T17)Beisatz: Hier: Erfüllung der Ausfolgungsbedingung durch die rechtskräftige firmenbuchrechtliche Entscheidung über die Vertretungsbefugnis der (neuen) Geschäftsführer der Erlagsgegnerin als Berechtigte zur Annahme gemäß Paragraph 1425, ABGB hinterlegter Mietzinse, auch wenn noch ein Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit bzw Nichtigerklärung des den Geschäftsführerwechsel anordnenden Generalversammlungsbeschlusses anhängig ist. (T17) TE OGH 2024-10-24 8 Ob 107/24d Beisatz: Eine Ausfolgung eines Erlags darf in Ermangelung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ausfolgungsberechtigung nur dann erfolgen, wenn der Erleger und diejenigen, zu deren Gunsten hinterlegt worden sei, zustimmten. (T18) TE OGH 2024-12-16 9 Ob 112/24x Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T15 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1955:RS0033517
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