RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0013639 Entscheidungsdatum12.03.2026 Geschäftszahl7Ob275/55; 7Ob362/57; 6Ob201/61; 7Ob156/62; 7Ob122/65; 7Ob321/65; 3Ob20/65; 4Ob509/70; 1Ob126/71; 1Ob72/73; 8Ob151/73; 4Ob574/74; 6Ob241/74; 7Ob257/75; 3Ob555/76; 1Ob712/76; 1Ob694/76; 6Ob683/78; 5Ob574/79; 5Ob6/81; 7Ob520/82; 6Ob797/81; 5Ob26/82; 7Ob552/83; 5Ob8/83; 5Ob591/84; 5Ob20/85; 1Ob519/87; 4Ob562/87; 6Ob654/87; 5Ob56/89 (5Ob57/89); 6Ob621/90; 1Ob534/92; 4Ob537/95 (4Ob1586/95); 10Ob1515/96; 1Ob2117/96x; 1Ob2387/96b; 4Ob2227/96w; 4Ob141/97g; 4Ob351/97i; 5Ob469/97z; 5Ob497/97t; 9Ob336/98x; 1Ob202/00p; 8Ob91/01t; 1Ob219/01i; 5Ob170/01p; 6Ob66/02b; 1Ob137/02g; 7Ob135/02g; 4Ob19/03b; 5Ob211/03w; 10Ob25/06h; 5Ob96/06p; 8Ob54/07k; 4Ob76/07s; 3Ob187/07g; 2Ob183/07m; 5Ob156/08i; 5Ob241/08i; 4Ob56/09b; 5Ob41/09d; 6Ob98/09v; 5Ob26/10z; 6Ob182/10y; 6Ob233/10y; 1Ob117/10b; 5Ob189/10w; 5Ob40/11k (5Ob51/11b); 1Ob123/11m; 10Ob85/11i; 8Ob111/11y; 4Ob98/12h; 9Ob30/12w; 2Ob71/12y; 6Ob229/11m; 9Ob7/12p; 1Ob144/12a; 1Ob39/13m; 6Ob203/12i; 9Ob18/13g; 1Ob82/13k; 4Ob91/13f; 1Ob173/13t; 5Ob186/13h; 5Ob106/14w; 5Ob109/14m; 1Ob135/14f; 5Ob121/14a; 7Ob189/14s; 1Ob204/14b; 5Ob200/14v; 1Ob26/15b; 2Ob160/14i; 3Ob168/15z; 1Ob35/16b; 1Ob66/16m; 7Ob143/16d; 7Ob169/16b; 7Ob131/16i; 3Ob45/17i; 4Ob233/16t; 1Ob235/16i; 8Ob96/17a; 2Ob12/17d; 1Ob187/17g; 2Ob127/17s; 9Ob4/19g; 5Ob98/19a; 6Ob162/19w; 1Ob7/20s; 6Ob203/19z; 4Ob162/20g; 6Ob175/20h; 6Ob191/21p; 10Ob10/22a; 5Ob244/21z; 10Ob23/22p; 2Ob162/23x; 7Ob145/23h; 9Ob63/23i; 5Ob10/24t; 6Ob237/23f; 5Ob226/24g; 5Ob80/25p; 5Ob150/25g; 5Ob169/25a NormABGB §833 E AußStrG 2005 §1 A1 JN §1 DVe1 JN §40a RechtssatzFür die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. Die Einwendung des Mangels eines Miteigentumsrechtes kann nur zur Abweisung des Antrages als sachlich nicht begründet führen. EntscheidungstexteTE OGH 1955-06-08 7 Ob 275/55 TE OGH 1957-10-30 7 Ob 362/57 TE OGH 1961-05-24 6 Ob 201/61 nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. (T1) TE OGH 1962-05-09 7 Ob 156/62 TE OGH 1965-05-26 7 Ob 122/65 nur T1; Beisatz: Die Einwendung des Beklagten Miteigentümer zu sein, kann nicht zur Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges führen, sondern nur zur Abweisung des Klagebegehrens. (T2) Veröff: MietSlg 17735 TE OGH 1965-11-10 7 Ob 321/65 nur T1; Beisatz: Ehegatten streiten um Zimmerschlüssel. (T3) Veröff: MietSlg 17055 TE OGH 1965-02-24 3 Ob 20/65 nur T1; Beisatz: Strebt der klagende Hälfteeigentümer nach den Behauptungen in seiner auf § 37 EO gestützten und gegen die Räumungsexekution seitens des anderen Hälfteeigentümers gerichteten Klage nicht eine Benützungsregelung der gemeinsamen Sache an, sondern wendet er gegen die Räumungsexekution ein, dass er die Wohnung auf Grund seines Miteigentumsrechtes benützt, so ist für diese Einwendung der ordentliche Rechtsweg zulässig. (T4) nur T1; Beisatz: Strebt der klagende Hälfteeigentümer nach den Behauptungen in seiner auf Paragraph 37, EO gestützten und gegen die Räumungsexekution seitens des anderen Hälfteeigentümers gerichteten Klage nicht eine Benützungsregelung der gemeinsamen Sache an, sondern wendet er gegen die Räumungsexekution ein, dass er die Wohnung auf Grund seines Miteigentumsrechtes benützt, so ist für diese Einwendung der ordentliche Rechtsweg zulässig. (T4) Veröff: MietSlg 17736 TE OGH 1970-02-03 4 Ob 509/70 nur T1; Veröff: MietSlg 22585 TE OGH 1971-06-24 1 Ob 126/71 nur T1; Veröff: MietSlg 23614 TE OGH 1973-04-18 1 Ob 72/73 nur T1; Veröff: MietSlg 25494 TE OGH 1973-09-25 8 Ob 151/73 nur T1 TE OGH 1974-10-01 4 Ob 574/74 nur T1 TE OGH 1975-02-06 6 Ob 241/74 Auch; nur T1 TE OGH 1975-12-05 7 Ob 257/75 nur T1; Veröff: MietSlg 28539 TE OGH 1976-05-25 3 Ob 555/76 nur T1; Veröff: MietSlg 28539 TE OGH 1976-09-21 1 Ob 712/76 nur T1 TE OGH 1976-10-06 1 Ob 694/76 Auch; nur T1; Beisatz: Es ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen und grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche Einwendungen der Beklagte diesbezüglich erhebt. (T5) TE OGH 1978-09-21 6 Ob 683/78 nur T1 TE OGH 1979-06-12 5 Ob 574/79 nur T1 TE OGH 1981-09-22 5 Ob 6/81 Auch; Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574
(19)TE OGH 1982-02-11 7 Ob 520/82 nur T1 TE OGH 1982-04-21 6 Ob 797/81 Auch; nur T1; Beisatz: Diese für das Miteigentum entwickelten Grundsätze gelten auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechte. (T6) TE OGH 1982-05-18 5 Ob 26/82 Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706
(18)TE OGH 1983-03-10 7 Ob 552/83 nur T1 TE OGH 1983-03-15 5 Ob 8/83 nur T1; Beisatz: Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch unzweifelhaft schlüssig ins außerstreitige Verfahren verwiesen sind, gehören auf den streitigen Rechtsweg. (T7) TE OGH 1984-10-16 5 Ob 591/84 Auch; nur T1 TE OGH 1985-03-12 5 Ob 20/85 nur T1; Beis wie T7; Veröff: MietSlg 37493 = MietSlg 37714 = MietSlg 37493
(15)TE OGH 1987-02-18 1 Ob 519/87 Auch; nur T1 TE OGH 1987-09-15 4 Ob 562/87 Auch; Beisatz: Es ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. Macht ein Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend und stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen. (T8) TE OGH 1987-10-08 6 Ob 654/87 TE OGH 1989-06-27 5 Ob 56/89 nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8 Veröff: WoBl 1990,80 (Call) = MietSlg XLI/25 TE OGH 1990-07-12 6 Ob 621/90 Veröff: SZ 63/135 = JBl 1991,322 = ÖA 1991,109 TE OGH 1992-10-22 1 Ob 534/92 Auch; Beis wie T8 nur: Es ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. (T9) TE OGH 1995-09-19 4 Ob 537/95 Auch; nur T1 Veröff: SZ 68/169 TE OGH 1996-02-20 10 Ob 1515/96 nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8; nur: Macht ein Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend und stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen. (T10) Beisatz: Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nicht nach der von der Partei bezeichneten Verfahrensart, sondern nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (T11) TE OGH 1996-06-25 1 Ob 2117/96x Auch; Beisatz: Nur von den Klagebehauptungen beziehungsweise vom Vorbringen des Antragstellers ist auszugehen. (T12) TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2387/96b Vgl; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Erhebt jedoch der Beklagte - wie hier - die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs, ist der Entscheidung darüber das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens zugrunde zu legen. (T13) TE OGH 1996-08-12 4 Ob 2227/96w nur T1; Beis wie T11 TE OGH 1997-05-13 4 Ob 141/97g Auch; nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens an. (T14) Beis wie T5 TE OGH 1997-11-25 4 Ob 351/97i Auch; nur T14 TE OGH 1997-12-09 5 Ob 469/97z nur T1; Beis wie T7 TE OGH 1998-02-24 5 Ob 497/97t Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11 TE OGH 1999-01-20 9 Ob 336/98x nur T14 TE OGH 2000-08-29 1 Ob 202/00p Auch; Beis wie T7; Beisatz: Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen. Dabei ist vor allem der innere Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von Bedeutung. (T15) Beisatz: Zwischen dem Anspruch auf Zahlung eines bestimmten monatlichen Unterhaltsbeitrags und dem Verzugszinsenanspruch besteht ein gesetzlicher Sachzusammenhang, der für die Bestimmung der Rechtsnatur beider Ansprüche ausschlaggebend ist. (T16) Veröff: SZ 73/129 TE OGH 2001-05-10 8 Ob 91/01t Auch; Beis wie T15 nur: Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen. (T17) TE OGH 2001-10-22 1 Ob 219/01i nur T1; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Unmaßgeblich sind dagegen die Einwendungen des Antragsgegners oder amtliches Wissen. (T18) Veröff: SZ 74/180 TE OGH 2001-12-18 5 Ob 170/01p Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T11 nur: Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (T19) TE OGH 2002-04-18 6 Ob 66/02b Auch TE OGH 2002-08-13 1 Ob 137/02g nur T1; Beis wie T5; Beis wie T18 TE OGH 2002-07-08 7 Ob 135/02g Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T18 TE OGH 2003-02-18 4 Ob 19/03b Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7 TE OGH 2003-11-11 5 Ob 211/03w Auch; nur T14; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T19 TE OGH 2006-10-03 10 Ob 25/06h Auch; nur T1; Beis wie T9 Veröff: SZ 2006/146 TE OGH 2006-10-03 5 Ob 96/06p Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T7 TE OGH 2007-05-21 8 Ob 54/07k Auch; Beis wie T19; Beisatz: Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Gegner einwendet und ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T20) Beisatz: Hier: Im streitigen Verfahren durchzusetzende Vereinbarung im Sinne des § 97 Abs 2 EheG. (T21)Beisatz: Hier: Im streitigen Verfahren durchzusetzende Vereinbarung im Sinne des Paragraph 97, Absatz 2, EheG. (T21) TE OGH 2007-05-22 4 Ob 76/07s Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T18 TE OGH 2007-11-27 3 Ob 187/07g Auch; nur T14; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T22) TE OGH 2008-04-10 2 Ob 183/07m Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T20 TE OGH 2008-10-21 5 Ob 156/08i Vgl; Beis wie T15 nur: Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend. (T23) Beisatz: Somit ist letztlich immer der konkrete Wortlaut eines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes maßgeblich, sodass sich eine verallgemeinerungsfähige Auslegungsregel nicht herstellen lässt. (T24) TE OGH 2008-11-25 5 Ob 241/08i Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun. (T25) TE OGH 2009-07-14 4 Ob 56/09b Auch; Beis wie T19 Veröff: SZ 2009/93 TE OGH 2009-07-07 5 Ob 41/09d Vgl; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T19 TE OGH 2009-09-18 6 Ob 98/09v Vgl; Beis wie T19 TE OGH 2010-03-25 5 Ob 26/10z Vgl; Beis ähnlich wie T19 TE OGH 2010-09-22 6 Ob 182/10y Vgl; Beis wie T25; Beisatz: Amtliches Wissen bleibt außer Betracht. (T26) TE OGH 2010-12-17 6 Ob 233/10y nur T14; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2010-10-20 1 Ob 117/10b Auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17 TE OGH 2011-03-29 5 Ob 189/10w Vgl auch; Beisatz: Hier: Duldungsanspruch nach § 8 Abs 2 MRG. (T27)Vgl auch; Beisatz: Hier: Duldungsanspruch nach Paragraph 8, Absatz 2, MRG. (T27) TE OGH 2011-08-25 5 Ob 40/11k Auch; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T23 TE OGH 2011-10-13 1 Ob 123/11m Auch; nur T1; Beis wie T15 TE OGH 2011-12-06 10 Ob 85/11i Auch; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T17 TE OGH 2011-12-20 8 Ob 111/11y Auch; Beisatz: Hier: § 838a ABGB. (T28)Auch; Beisatz: Hier: Paragraph 838 a, ABGB. (T28) Beis wie T15; Beis wie T20 TE OGH 2012-07-10 4 Ob 98/12h Vgl auch; Beis ähnlich wie T17 TE OGH 2012-08-22 9 Ob 30/12w Vgl auch TE OGH 2012-08-30 2 Ob 71/12y Auch; nur T14; Veröff: SZ 2012/84 TE OGH 2012-11-16 6 Ob 229/11m nur T1; Beis wie T9 TE OGH 2012-11-26 9 Ob 7/12p Beis wie T3 TE OGH 2012-11-15 1 Ob 144/12a Auch; Beis wie T19 TE OGH 2013-04-29 1 Ob 39/13m Auch; Beis wie T20 TE OGH 2013-03-20 6 Ob 203/12i Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2013-06-25 9 Ob 18/13g Vgl; Beis wie T28 TE OGH 2013-07-18 1 Ob 82/13k Auch TE OGH 2013-08-27 4 Ob 91/13f Auch; nur T1; Beis wie T19 TE OGH 2013-10-17 1 Ob 173/13t Vgl auch TE OGH 2013-11-27 5 Ob 186/13h Auch; Beis wie T17 TE OGH 2014-10-23 5 Ob 106/14w Vgl auch; Beisatz: Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet. (T29)Vgl auch; Beisatz: Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach Paragraph 838 a, ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet. (T29) Beisatz: Hier: Über die Frage der Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T30) TE OGH 2014-10-23 5 Ob 109/14m Auch; Beis wie T23 TE OGH 2014-10-22 1 Ob 135/14f Vgl; Beis wie T16 TE OGH 2014-12-16 5 Ob 121/14a Auch; Beis wie T8 TE OGH 2014-11-26 7 Ob 189/14s nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf dessen Inhalt an. (T31) TE OGH 2015-01-22 1 Ob 204/14b Auch TE OGH 2015-02-24 5 Ob 200/14v Auch TE OGH 2015-03-03 1 Ob 26/15b Vgl auch; nur T14; Beis wie T11; Beis wie T23 TE OGH 2015-04-09 2 Ob 160/14i Auch; nur T1; Beis wie T5, Beis wie T20; Beis wie T27 TE OGH 2015-11-18 3 Ob 168/15z Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2015/125 TE OGH 2016-03-31 1 Ob 35/16b nur T1; Beis wie T9; Beis wie T11; nur T14; Beis wie T23; Beisatz: Hier stützt sich die Klägerin nach ihrem Vorbringen auf einen vertraglich mit dem Beklagten vereinbarten Anspruch auf Abgeltung ihres Schenkungspflichtteils und nicht auf eine eheliche Vorwegvereinbarung iSd § 97 EheG; daher streitiges Verfahren. (T32)nur T1; Beis wie T9; Beis wie T11; nur T14; Beis wie T23; Beisatz: Hier stützt sich die Klägerin nach ihrem Vorbringen auf einen vertraglich mit dem Beklagten vereinbarten Anspruch auf Abgeltung ihres Schenkungspflichtteils und nicht auf eine eheliche Vorwegvereinbarung iSd Paragraph 97, EheG; daher streitiges Verfahren. (T32) TE OGH 2016-04-28 1 Ob 66/16m TE OGH 2016-09-28 7 Ob 143/16d Auch; Beisatz: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch den Legalzessionar im außerstreitigen Verfahren. (T33) Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T15 TE OGH 2016-10-13 7 Ob 169/16b Auch TE OGH 2016-11-09 7 Ob 131/16i Auch; Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen. (T34) TE OGH 2017-03-29 3 Ob 45/17i nur T1 TE OGH 2017-03-28 4 Ob 233/16t Auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte. (T35) TE OGH 2017-05-24 1 Ob 235/16i Vgl auch TE OGH 2017-09-28 8 Ob 96/17a Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T20 TE OGH 2018-01-30 2 Ob 12/17d Beis wie T25; nur T1 TE OGH 2018-02-27 1 Ob 187/17g Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T29; Beisatz: Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs im Revisionsverfahren. (T36) Beisatz: Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach § 838a ABGB (Antrag auf Benützungsregelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist. (T37)Beisatz: Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach Paragraph 838 a, ABGB (Antrag auf Benützungsregelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist. (T37) TE OGH 2018-07-30 2 Ob 127/17s nur T1 TE OGH 2019-05-15 9 Ob 4/19g Auch TE OGH 2019-07-31 5 Ob 98/19a TE OGH 2019-10-24 6 Ob 162/19w Vgl; Beis wie T17 TE OGH 2020-02-26 1 Ob 7/20s Vgl; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Den Kern des Begehrens bildet eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache, also des Quellwassers auf der Liegenschaft der Dritten, unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im Sinn des § 838a ABGB. Darüber ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. (T38)Vgl; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Den Kern des Begehrens bildet eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache, also des Quellwassers auf der Liegenschaft der Dritten, unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im Sinn des Paragraph 838 a, ABGB. Darüber ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. (T38) TE OGH 2020-04-23 6 Ob 203/19z Beis wie T11; Beisatz: Hier: Im außerstreitigen verfahren durchzusetzende Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB. (T39)Beis wie T11; Beisatz: Hier: Im außerstreitigen verfahren durchzusetzende Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach Paragraph 166, Absatz eins, UGB. (T39) TE OGH 2020-10-20 4 Ob 162/20g Beisatz: Räumungsbegehren zwischen Miteigentümern wegen titelloser Benützung. (T40) TE OGH 2020-12-17 6 Ob 175/20h Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T23 TE OGH 2022-03-18 6 Ob 191/21p Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11 TE OGH 2022-05-24 10 Ob 10/22a Vgl; Beis wie T15; Beis wie T20 TE OGH 2022-06-01 5 Ob 244/21z nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T29 TE OGH 2023-03-28 10 Ob 23/22p nur T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T20 TE OGH 2023-10-25 2 Ob 162/23x Beisatz wie T7 Beisatz: Begehren auf Feststellung der (Un-)Gültigkeit eines Testaments gehört auf den streitigen Rechtsweg. (T41) TE OGH 2023-11-22 7 Ob 145/23h nur T1; Beisatz wie T11 Beisatz: Die Frage, ob einem Dritten Benützungsrechte an einem zur Aufteilungsmasse gehörigen Gegenstand zustehen, ist nicht im Aufteilungsverfahren zu klären. (T42) Beisatz: hier: Geschiedener Ehegatte klagt einen Dritten auf Räumung einer in die Aufteilungsmasse fallenden Wohnung. (T43) TE OGH 2024-03-18 9 Ob 63/23i Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T20 TE OGH 2024-03-12 5 Ob 10/24t Beisatz wie T11; Beisatz wie T17; Beisatz wie T19; Beisatz wie T23 Beisatz wie T29: Hier: Begehren von Wohnungseigentümern auf Korrektur bereits gelegter Betriebskostenabrechnungen wegen behaupteter Unrichtigkeiten und Feststellung des auf sie aufgrund der Anteilsgröße entfallenden Betriebskostenanteils. Wesen der Auseinandersetzung ist hier daher – über die Abrechnung hinaus – auch die (korrekte) Aufteilung gemeinschaftlicher Nutzungen und Lasten entsprechend dem Verhältnis der Anteile im Sinn der §§ 839 f ABGB. (T44)Beisatz wie T29: Hier: Begehren von Wohnungseigentümern auf Korrektur bereits gelegter Betriebskostenabrechnungen wegen behaupteter Unrichtigkeiten und Feststellung des auf sie aufgrund der Anteilsgröße entfallenden Betriebskostenanteils. Wesen der Auseinandersetzung ist hier daher – über die Abrechnung hinaus – auch die (korrekte) Aufteilung gemeinschaftlicher Nutzungen und Lasten entsprechend dem Verhältnis der Anteile im Sinn der Paragraphen 839, f ABGB. (T44) TE OGH 2024-08-27 6 Ob 237/23f Beisatz wie T11; Beisatz wie T17; Beisatz wie T19 TE OGH 2025-03-06 5 Ob 226/24g Beisatz wie T15; Beisatz wie T17; Beisatz wie T19 TE OGH 2025-06-25 5 Ob 80/25p vgl; Beisatz wie T1 TE OGH 2025-10-30 5 Ob 150/25g Beisatz wie T9 Beisatz: Hier: Begehren der antragstellenden Wohnungseigentümer, das darauf abzielte, die für ihren behördlichen Antrag gemäß § 129 Abs 1a BauO für Wien erforderlichen Zustimmungserklärungen zu erhalten. (T45)Beisatz: Hier: Begehren der antragstellenden Wohnungseigentümer, das darauf abzielte, die für ihren behördlichen Antrag gemäß Paragraph 129, Absatz eins a, BauO für Wien erforderlichen Zustimmungserklärungen zu erhalten. (T45) TE OGH 2026-03-12 5 Ob 169/25a vgl; Beisatz wie T9 Beisatz: Hier: Begehren auf Verlängerung eines Pachtvertrags über einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. (T46) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1955:RS0013639