7Ob543/55

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum14.12.1955 Geschäftszahl7Ob543/55; 5Ob560/82 NormABGB §1434;

ABGB §1435;

JN §1 DVIa1;

ZPO §40;

RechtssatzZulässigkeit der Klage um Rückersatz von dem Gegner auf Grund einer inzwischen im Wiederaufnahmeverfahren aufgehobenen gerichtlichen Entscheidung geleiteten Kostenbeträgen.

EntscheidungstexteTE OGH 1955/12/14 7 Ob 543/55 TE OGH 1982/03/30 5 Ob 560/82 Vgl auch; nur: Zulässigkeit der Klage um Rückersatz von dem Gegner auf Grund einer inzwischen aufgehobenen gerichtlichen Entscheidung geleiteten Kostenbeträgen. (T1) Beisatz: Hier: Klage auf Rückersatz von vor Rechtskraft der Kostenentscheidung bezahlten Kosten gemäß § 1434 ABGB. (T2) Vgl auch; nur: Zulässigkeit der Klage um Rückersatz von dem Gegner auf Grund einer inzwischen aufgehobenen gerichtlichen Entscheidung geleiteten Kostenbeträgen. (T1) Beisatz: Hier: Klage auf Rückersatz von vor Rechtskraft der Kostenentscheidung bezahlten Kosten gemäß Paragraph 1434, ABGB. (T2) RechtssatznummerRS0033690