{'item': ['3Ob72/56', '8Ob220/72', '1Ob718/78', '2Ob511/79', '3Ob514/88', '1Ob589/94', '7Ob3/03x', '5Ob92/13k', '8Ob28/16z', '9Ob53/17k']}

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0020467 Entscheidungsdatum15.02.1956 Geschäftszahl3Ob72/56; 8Ob220/72; 1Ob718/78; 2Ob511/79; 3Ob514/88; 1Ob589/94; 7Ob3/03x; 5Ob92/13k; 8Ob28/16z; 9Ob53/17k NormABGB §1097 RechtssatzIst dem Bestandnehmer die mangelnde Gebrauchsfähigkeit des Bestandobjektes bereits im Zeitpunkte des Abschlusses des Pachtvertrages, bzw in dem der Übernahme des Bestandobjektes bekannt und übernimmt er dennoch den Bestandgegenstand, ohne vom Bestandgeber die Versetzung desselben in einen gebrauchsfähigen Zustand ausdrücklich zu verlangen oder mit ihm zu vereinbaren, daß er die Instandsetzung zwar auf eigene Kosten vornehmen, aber die Instandsetzungsauslagen vom Bestandgeber erhalten werde, dann ist er auch dann nicht berechtigt, den Ersatz dieser Auslagen vom Bestandgeber zu begehren, wenn der Bestandvertrag vor Ablauf der vereinbarten Dauer vom Bestandgeber aufgelöst wurde. EntscheidungstexteTE OGH 1956-02-15 3 Ob 72/56 Veröff: RZ 1956,94 = ImmZ 1956,343 = MietSlg 4971 TE OGH 1972-11-07 8 Ob 220/72 Veröff: MietSlg 24143 TE OGH 1979-03-14 1 Ob 718/78 Auch TE OGH 1979-04-24 2 Ob 511/79 Beisatz: Es würde in diesem Fall Treu und Glauben widersprechen, wenn der Bestandnehmer den Bestandvertrag in Kenntnis eines solchen Mangels abgeschlossen hat, ohne ihn zu rügen, und nachträglich die Behebung des Mangels verlangt. (T1) TE OGH 1988-06-29 3 Ob 514/88 Teilweise abweichend; Beisatz: Nach Ende der Bestandzeit besteht Ersatzanspruch nach § 1097 Satz 2 zweiter Fall ABGB. (T2) Veröff: JBl 1988,718 = RZ 1989/4 S 22Teilweise abweichend; Beisatz: Nach Ende der Bestandzeit besteht Ersatzanspruch nach Paragraph 1097, Satz 2 zweiter Fall ABGB. (T2) Veröff: JBl 1988,718 = RZ 1989/4 S 22 TE OGH 1994-11-23 1 Ob 589/94 Abweichend; Beisatz: Auch dann, wenn sich der Bestandnehmer zur Übernahme des Bestandgegenstandes in Kenntnis der mangelhaften Brauchbarkeit bereit findet, kann es den Ersatz seiner weiteren notwendigen und zum klaren, überwiegenden Vorteil des Bestandgebers gemachten Aufwendungen begehren. (T3) Veröff: SZ 67/210 TE OGH 2003-01-29 7 Ob 3/03x Auch; nur: Ist dem Bestandnehmer die mangelnde Gebrauchsfähigkeit des Bestandobjektes bereits im Zeitpunkte des Abschlusses des Pachtvertrages, bzw in dem der Übernahme des Bestandobjektes bekannt und übernimmt er dennoch den Bestandgegenstand, ohne vom Bestandgeber die Versetzung desselben in einen gebrauchsfähigen Zustand ausdrücklich zu verlangen oder mit ihm zu vereinbaren, daß er die Instandsetzung zwar auf eigene Kosten vornehmen, aber die Instandsetzungsauslagen vom Bestandgeber erhalten werde, dann ist er nicht berechtigt, den Ersatz dieser Auslagen vom Bestandgeber zu begehren. (T4) TE OGH 2013-07-16 5 Ob 92/13k Ablehnend; Beisatz: Die Beurteilung, dass die bei Mietvertragsabschluss über die Souterrainräumlichkeiten zur Erweiterung des Betriebs der Tanzschule der Mieter fehlende Eignung des Objekts zu diesem Zweck von Seite der Bestandnehmer unter Verzicht auf eine Erhaltungspflicht des Vermieters gebilligt worden sei, ist daher abzulehnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es die Bestandgeber seinerzeit übernommen haben, auf eigene Kosten die Brauchbarkeit für den Tanzschulbetrieb herzustellen. (T5) TE OGH 2016-10-25 8 Ob 28/16z Auch; Beisatz: Ist den Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt, dass das Mietobjekt teilweise unbrauchbar ist, und schließt der Mieter den Mietvertrag dennoch ohne Vorbehalte ab, so wird dieser Zustand zum Vertragsinhalt; die Leistung des Vermieters ist damit vertragskonform. (T6) TE OGH 2017-10-30 9 Ob 53/17k Vgl auch; Beisatz: § 1097 ABGB bezieht sich auf den Eintritt von Umständen, die die Erhaltungspflicht des Bestandgebers auslösen. Vereinbaren die Parteien die Übergabe eines an sich unbrauchbaren Bestandobjekts, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Vermieters zur Brauchbarmachung. Übernimmt in einem solchen Fall der Mieter ‑ außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG ‑ die Sanierungsarbeiten, kann ein Ersatzanspruch nach § 1097 ABGB nicht geltend gemacht werden. Ein Kondiktionsanspruch nach § 1435 ABGB ist durch eine solche Vereinbarung aber nicht zwingend ausgeschlossen. (T7)Vgl auch; Beisatz: Paragraph 1097, ABGB bezieht sich auf den Eintritt von Umständen, die die Erhaltungspflicht des Bestandgebers auslösen. Vereinbaren die Parteien die Übergabe eines an sich unbrauchbaren Bestandobjekts, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Vermieters zur Brauchbarmachung. Übernimmt in einem solchen Fall der Mieter ‑ außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG ‑ die Sanierungsarbeiten, kann ein Ersatzanspruch nach Paragraph 1097, ABGB nicht geltend gemacht werden. Ein Kondiktionsanspruch nach Paragraph 1435, ABGB ist durch eine solche Vereinbarung aber nicht zwingend ausgeschlossen. (T7) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1956:RS0020467