RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0038695 Entscheidungsdatum10.07.2025 Geschäftszahl3Ob48/57; Bkd12/67; 8Ob107/69; 1Ob570/78; 5Ob715/82; 6Ob620/87; 4Ob557/87 (4Ob558/87); 7Ob661/88 (7Ob662/88-7Ob665/88); 1Ob562/89; 4Ob129/97t; 7Ob164/98p; 6Ob304/99w; 6Ob110/05b; 9Ob37/05i; 9Ob38/07i; 8Ob162/08v; 1Ob231/13x; 1Ob70/17a; 6Ob174/17g; 8Ob136/18k; 9Ob85/18t; 9Ob16/20y; 4Ob125/22v; 6Ob35/24a; 6Ob136/24d; 10Ob38/25y NormABGB §1009 ABGB §1014 ABGB §1299 C RAO 1868 §9 RechtssatzDer Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Wenn er aber die Ausführung des übernommenen Auftrages durch Verschulden vereitelt, so steht seinem Entlohnungsanspruch die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfüllten Vertrages entgegen. Er haftet für jeden Schaden, den er durch vorsätzliche oder fahrlässige Außerachtlassung seiner Vertragspflichten dem Machtgeber zufügt, also für jede Fahrlässigkeit. RG vom 20.11.1939, VIII 177; Veröff: DREvBl 1940/56RG vom 20.11.1939, römisch acht 177; Veröff: DREvBl 1940/56 EntscheidungstexteTE OGH 1957-02-13 3 Ob 48/57 Ähnlich TE OGH 1967-09-11 Bkd 12/67 Vgl TE OGH 1969-06-10 8 Ob 107/69 nur: Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Wenn er aber die Ausführung des übernommenen Auftrages durch Verschulden vereitelt, so steht seinem Entlohnungsanspruch die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfüllten Vertrages entgegen. (T1) TE OGH 1978-05-22 1 Ob 570/78 Vgl; nur T1 TE OGH 1982-10-05 5 Ob 715/82 nur T1 TE OGH 1987-07-23 6 Ob 620/87 Vgl TE OGH 1987-10-20 4 Ob 557/87 nur T1; Beisatz: Hat sein auftragswidriges Verhalten aber den Auftraggeber nicht geschädigt, so kann es auch nicht zum Verlust des Honoraranspruches führen. (T2) TE OGH 1988-12-15 7 Ob 661/88 Ähnlich; nur: Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet. (T3) Beisatz: Hier: Ein Rechtsanwalt hat bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so vorzugehen, wie es ihm auf Grund der erhaltenen Informationen und seiner sonstigen Kenntnisse als sachgerecht erscheinen muss. (T4) Veröff: RdW 1989,128 = NZ 1989,146 TE OGH 1989-10-11 1 Ob 562/89 nur: Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. (T5) Veröff: AnwBl 1990,42 TE OGH 1997-05-27 4 Ob 129/97t Auch; nur T5 TE OGH 1998-12-23 7 Ob 164/98p nur T5 TE OGH 2000-01-20 6 Ob 304/99w Vgl auch; Beisatz: Der Klient hatte ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Schlechterfüllung seines Rechtsanwalts. Nach Annahme der Leistungen des Rechtsanwalts stehen das Gewährleistungsrecht und das Schadenersatzrecht zur Verfügung. (T6) TE OGH 2005-07-14 6 Ob 110/05b Auch; nur T5 TE OGH 2006-01-25 9 Ob 37/05i nur T5; Beisatz: Der Rechtsanwalt haftet aber für jeden Schaden seines Machtgebers, den er durch vorsätzliche oder fahrlässige Außerachtlassung seiner Vertragspflichten dem Machtgeber verursacht. (T7) TE OGH 2008-02-08 9 Ob 38/07i nur T5 TE OGH 2009-01-27 8 Ob 162/08v Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Auch bei Anlegung des in § 1299 ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihm von seinem Klienten erteilten Information in Zweifel zu ziehen, solange er nicht für ihre Unrichtigkeit erhebliche Anhaltspunkte hat. (T8)Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Auch bei Anlegung des in Paragraph 1299, ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihm von seinem Klienten erteilten Information in Zweifel zu ziehen, solange er nicht für ihre Unrichtigkeit erhebliche Anhaltspunkte hat. (T8) TE OGH 2014-01-23 1 Ob 231/13x Vgl TE OGH 2017-05-24 1 Ob 70/17a nur T5 TE OGH 2017-11-21 6 Ob 174/17g Auch; nur T1 TE OGH 2018-11-26 8 Ob 136/18k nur T3 TE OGH 2019-01-24 9 Ob 85/18t nur T5 TE OGH 2020-06-25 9 Ob 16/20y Vgl; nur T5 TE OGH 2023-01-31 4 Ob 125/22v nur T3 TE OGH 2024-03-20 6 Ob 35/24a nur T3 TE OGH 2024-12-11 6 Ob 136/24d Beisatz nur wie T3 TE OGH 2025-07-10 10 Ob 38/25y Beisatz nur wie T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1957:RS0038695
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.