RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0005036 Entscheidungsdatum20.02.1957 Geschäftszahl1Ob76/57; 6Ob263/60; 5Ob104/64; 1Ob214/67; 2Ob26/73; 5Ob115/73; 5Ob198/73; 3Ob135/74; 5Ob18/75; 4Ob562/75; 6Ob697/78; 5Ob1/81; 5Ob14/81; 6Ob654/82; 3Ob202/88; 2Ob525/91; 1Ob629/92; 3Ob302/98b; 5Ob14/10k NormEO §382 Z6 II6; GBG §9; GBG §13 RechtssatzDas gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften kann auch bezüglich eines Liegenschaftsteiles ausgesprochen werden. EntscheidungstexteTE OGH 1957-02-20 1 Ob 76/57 JBl 1957,537 TE OGH 1960-07-13 6 Ob 263/60 TE OGH 1964-04-28 5 Ob 104/64 EvBl 1964/431 S 607 TE OGH 1967-10-12 1 Ob 214/67 EvBl 1968/221 S 357 = NZ 1968,90 TE OGH 1973-03-08 2 Ob 26/73 Beisatz: Der Anteil muß aber ziffernmäßig bereits feststehen. (T1) = MietSlg 25620 = ImmZ 1975,171 TE OGH 1973-06-27 5 Ob 115/73 TE OGH 1973-10-10 5 Ob 198/73 TE OGH 1974-07-09 3 Ob 135/74 Beisatz hier: Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf gemeinsam errichtetes Haus. (T2) TE OGH 1975-03-04 5 Ob 18/75 ImmZ 1975,171 = MietSlg 27765 TE OGH 1975-07-30 4 Ob 562/75 Beisatz: Höhe des Miteigentumsanteils (§ 2 WEG) durchBeisatz: Höhe des Miteigentumsanteils (Paragraph 2, WEG) durch Sachverständigengutachen ziffernmäßig bescheinigt. (T3) = MietSlg 27764 TE OGH 1978-08-23 6 Ob 697/78 Auch TE OGH 1981-02-17 5 Ob 1/81 Vgl auch TE OGH 1981-04-07 5 Ob 14/81 Beisatz: Die Höhe des Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, kann vor Festsetzung der Nutzwerte auch durch andere taugliche Bescheinigungsmittel als ein Sachverständigengutachten bescheinigt werden, ungefähre Bescheinigung genügt und ist durch Sicherheitsleistung auszugleichen; der Gegner kann ja Antrag nach § 399 EO stellen. (T4) = MietSlg 33755kann ja Antrag nach Paragraph 399, EO stellen. (T4) = MietSlg 33755 TE OGH 1982-07-01 6 Ob 654/82 Beisatz: Ideelle Anteile (T5) = SZ 55/101 TE OGH 1989-01-18 3 Ob 202/88 NZ 1989,338 (Hofmeister NZ 1989,340) TE OGH 1991-05-15 2 Ob 525/91 TE OGH 1992-12-15 1 Ob 629/92 TE OGH 1999-03-30 3 Ob 302/98b Vgl auch; Beisatz: Bezieht sich der Anspruch der gefährdeten Partei nur auf einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, muss die Größe des Miteigentumsanteils im Antrag angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß § 390 Abs 1 EO durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung ausgeglichen werden, weil dadurch nur eine ausreichende Bescheinigung, nicht aber ein ausreichendes Vorbringen ersetzt werden kann. (T6)Vgl auch; Beisatz: Bezieht sich der Anspruch der gefährdeten Partei nur auf einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, muss die Größe des Miteigentumsanteils im Antrag angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß Paragraph 390, Absatz eins, EO durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung ausgeglichen werden, weil dadurch nur eine ausreichende Bescheinigung, nicht aber ein ausreichendes Vorbringen ersetzt werden kann. (T6) TE OGH 2010-02-11 5 Ob 14/10k Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Es sind Angaben erforderlich, aus denen zumindest die ungefähre Größe des Miteigentumsanteils erschlossen werden kann. (T7); Beisatz: Diese Rechtsprechung kommt auch im Fall eines bloß obligatorisch wirkenden einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbots zum Tragen. (T8)
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.