RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0039774 Entscheidungsdatum28.01.2026 Geschäftszahl1Ob562/57; 4Ob112/60; 1Ob313/61; 1Ob424/61; 1Ob262/62 (1Ob279/62); 6Ob15/64; 5Ob323/63 (5Ob324/63); 6Ob99/64; 1Ob286/68; 5Ob272/70; 4Ob42/73; 7Ob184/73; 1Ob103/75; 3Ob519/76; 8Ob131/78 (8Ob132/78); 5Ob546/80; 3Ob524/81; 5Ob786/80; 5Ob638/81; 5Ob755/81; 2Ob228/81; 1Ob681/83; 1Ob14/84; 2Ob625/85; 2Ob628/87; 7Ob614/91; 4Ob2314/96i; 9ObA181/99d; 8Ob262/00p; 1Ob74/02t; 5Ob136/02i; 7Ob25/05k; 3Ob315/05b; 4Ob118/06s; 4Ob202/06v; 6Ob43/07b; 17Ob22/07w; 5Ob209/07g; 8Ob127/07w; 7Ob245/08t; 8Ob136/08w; 7Ob62/09g; 5Ob3/10t; 5Ob28/10v; 3Ob23/11w; 10Ob20/11f; 4Ob4/12k; 2Nc17/12s; 3Ob123/14f; 5Ob200/14v; 3Ob172/15p; 1Ob98/15s; 5Ob129/15d; 5Ob255/15h; 1Ob235/16i; 9Ob19/18m; 10ObS14/19k; 10ObS118/21g; 4Ob117/22t; 8Ob15/23y; 6Ob158/23p; 10ObS68/24h; 10ObS137/24f; 3Ob99/25t; 6Ob213/24b NormJN §42 Abs3 Ad ZPO §240 Abs3 CIb RechtssatzHat der Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtsweges eingewendet, das Erstgericht in den Gründen seines Urteiles diese Einwendung für unstichhältig erkannt, der Beklagte sich dagegen nicht weiter gewehrt und auch das Berufungsgericht - wieder in den Urteilsgründen - die Rechtswegzulässigkeit bejaht, so ist der Oberste Gerichtshof hieran gebunden. EntscheidungstexteTE OGH 1958-05-07 1 Ob 562/57 Veröff: SZ 31/74 = JBl 1959 H1-2,37 TE OGH 1960-10-18 4 Ob 112/60 TE OGH 1961-07-12 1 Ob 313/61 TE OGH 1961-11-29 1 Ob 424/61 Gegenteilig; Veröff: JBl 1962,315 (mit Glosse von Novak) TE OGH 1962-12-19 1 Ob 262/62 Gegenteilig TE OGH 1964-04-22 6 Ob 15/64 Gegenteilig; Veröff: JBl 1964,569 TE OGH 1964-04-14 5 Ob 323/63 TE OGH 1964-10-15 6 Ob 99/64 Gegenteilig TE OGH 1968-12-19 1 Ob 286/68 Beisatz: Darstellung der widersprechenden Judikatur zur Frage, ob eine bindende Entscheidung der Unterinstanzen über ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen übereinstimmend verneint wurde. (T1) Veröff: SZ 41/184 TE OGH 1970-12-02 5 Ob 272/70 TE OGH 1973-07-03 4 Ob 42/73 TE OGH 1973-10-24 7 Ob 184/73 Beisatz: Die Vorinstanzen haben in den Gründen ihrer Entscheidungen ausgesprochen, dass der Rechtsweg für den klagsgegenständlichen Anspruch zulässig ist. Da sie im Spruch über den Klagsanspruch sachlich entschieden haben, ist auch eine Entscheidung über die Vorfrage der Zulässigkeit des Rechtsweges erfolgt. (T2) TE OGH 1975-07-02 1 Ob 103/75 Vgl aber; Beisatz: Die Auffassungen darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen von Untergerichten geschehene Bejahung der Parteifähigkeit eines Gebildes, die nicht einmal darauf Bedacht nimmt, ob es einen gesetzlichen Vertreter hat, den OGH nicht binden. (T3) Veröff: SZ 48/76 = EvBl 1976/81 S 155 TE OGH 1976-03-30 3 Ob 519/76 Veröff: ZfRV 1977,230 mit Glosse von Hoyer TE OGH 1979-01-26 8 Ob 131/78 Beisatz: Hier: Mangelnde Parteifähigkeit. (T4) TE OGH 1980-05-20 5 Ob 546/80 Veröff: SZ 53/79 TE OGH 1981-07-08 3 Ob 524/81 Beisatz: Dies gilt aber dann nicht, wenn der Entscheidung des Erstgerichts nicht zwingend entnommen werden kann, dass es sich veranlasst sah, einen Beschluss über die Prozesseinrede zu fassen. (T5) TE OGH 1981-10-20 5 Ob 786/80 Auch TE OGH 1981-09-22 5 Ob 638/81 Beisatz: Es handelt sich nämlich um einen im Urteil aufgenommenen Beschluss (wenngleich Spruch und Begründung nicht gesondert sind), der in Rechtskraft erwuchs. (T6) TE OGH 1981-12-15 5 Ob 755/81 Auch TE OGH 1982-03-09 2 Ob 228/81 Auch; Beisatz: Hier: Streitanhängigkeit (T7) TE OGH 1983-06-29 1 Ob 681/83 Auch; Veröff: SZ 56/114 = EvBl 1984/22 S 69 TE OGH 1984-08-31 1 Ob 14/84 Auch; Veröff: SZ 57/134 = JBl 1985,355 TE OGH 1985-11-12 2 Ob 625/85 nur: Hat der Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtsweges eingewendet, das Erstgericht in den Gründen seines Urteiles diese Einwendung für unstichhältig erkannt, der Beklagte sich dagegen gewehrt und auch das Berufungsgericht - wieder in den Urteilsgründen - die Rechtswegzulässigkeit bejaht, so ist der Oberste Gerichtshof hieran gebunden. (T8) TE OGH 1988-10-25 2 Ob 628/87 TE OGH 1991-11-14 7 Ob 614/91 TE OGH 1996-10-29 4 Ob 2314/96i Auch; nur T8; Beisatz: Haben beide Vorinstanzen übereinstimmend den Charakter des geltend gemachten Anspruches auf Ersatz von Sachverständigenkosten als vorprozessuale Kosten verneint und damit die Zulässigkeit des Rechtsweges für diesen Anspruch bejaht haben, so liegt insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichtes vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist. (T9)Auch; nur T8; Beisatz: Haben beide Vorinstanzen übereinstimmend den Charakter des geltend gemachten Anspruches auf Ersatz von Sachverständigenkosten als vorprozessuale Kosten verneint und damit die Zulässigkeit des Rechtsweges für diesen Anspruch bejaht haben, so liegt insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichtes vor, der gemäß Paragraph 519, ZPO unanfechtbar ist. (T9) TE OGH 1999-12-01 9 ObA 181/99d nur T8 TE OGH 2001-05-28 8 Ob 262/00p Vgl auch; Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs ist jedenfalls im Sinn der §§ 42, 46 Abs 1 JN bindend. (T10)Vgl auch; Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs ist jedenfalls im Sinn der Paragraphen 42, 46, Absatz eins, JN bindend. (T10) TE OGH 2002-04-30 1 Ob 74/02t Auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen ausdrücklich das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bejaht, so liegt gemäß § 42 Abs 3 JN eine bindende Gerichtsentscheidung über diese Voraussetzung vor. (T11)Auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen ausdrücklich das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bejaht, so liegt gemäß Paragraph 42, Absatz 3, JN eine bindende Gerichtsentscheidung über diese Voraussetzung vor. (T11) TE OGH 2002-09-12 5 Ob 136/02i Vgl auch; nur T8 TE OGH 2005-02-16 7 Ob 25/05k TE OGH 2006-03-29 3 Ob 315/05b Vgl; Beisatz: Hier: Einrede der entschiedenen Rechtssache. (T12) Veröff: SZ 2006/45 TE OGH 2006-09-28 4 Ob 118/06s Auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht, ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 1 ZPO daran gebunden. (T13)Auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht, ist der Oberste Gerichtshof nach Paragraph 42, Absatz 3, JN in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO daran gebunden. (T13) Beisatz: Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften das nicht erlauben (EuGH Rs C-304/04 Kapferer). Das muss auch für die rechtskräftige Bejahung der Zuständigkeit gelten. (T14) Veröff: SZ 2006/141 TE OGH 2006-11-21 4 Ob 202/06v Ähnlich; Beisatz: Haben die Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht, ist der Oberste Gerichtshof daran nach § 42 Abs 3 JN in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gebunden. (T15)Ähnlich; Beisatz: Haben die Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht, ist der Oberste Gerichtshof daran nach Paragraph 42, Absatz 3, JN in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO gebunden. (T15) Bem: Richtigstellung des Normzitats auf "§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO" im Sinn des diesbezüglich ebenfalls richtig gestellten Entscheidungstextes. (Juni 2012). (T15a)Bem: Richtigstellung des Normzitats auf "§ 528 Absatz 2, Ziffer 2, ZPO" im Sinn des diesbezüglich ebenfalls richtig gestellten Entscheidungstextes. (Juni 2012). (T15a) TE OGH 2007-03-16 6 Ob 43/07b Auch; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung über eine in der Tschechischen Republik gelegene Liegenschaft. (T16) TE OGH 2007-12-11 17 Ob 22/07w Auch; Beis wie T13; Beisatz: Diese Bindung im Sicherungsverfahren gilt nicht für das Hauptverfahren. (T17) Veröff: SZ 2007/197 TE OGH 2008-02-05 5 Ob 209/07g Vgl auch; Beisatz: Es entspricht einer Linie der Rechtsprechung, dass eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs nicht ausreicht. (T18) TE OGH 2008-04-03 8 Ob 127/07w Auch TE OGH 2008-11-27 7 Ob 245/08t Vgl TE OGH 2008-12-16 8 Ob 136/08w Auch; Beisatz: Internationale Zuständigkeit und internationale Streitanhängigkeit. (T19) TE OGH 2009-07-01 7 Ob 62/09g Auch TE OGH 2010-02-11 5 Ob 3/10t Auch; Bem: Unbekämpfte Verwerfung der Einrede des Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs durch das Erstgericht in den Gründen seiner Entscheidung. (T20) TE OGH 2010-06-22 5 Ob 28/10v Ähnlich TE OGH 2011-04-13 3 Ob 23/11w Vgl aber; Beisatz: Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt. (T21) TE OGH 2011-05-03 10 Ob 20/11f Auch TE OGH 2012-02-28 4 Ob 4/12k Auch; Beis wie T13; Beis wie T14 TE OGH 2012-06-05 2 Nc 17/12s Vgl; Beisatz: Hier: Rechtskräftig entschiedene Bejahung der internationale Zuständigkeit des österreichischen Gerichts. (T22) TE OGH 2014-08-21 3 Ob 123/14f TE OGH 2015-02-24 5 Ob 200/14v Vgl auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T21 TE OGH 2015-12-16 3 Ob 172/15p Auch; nur T8 TE OGH 2015-10-22 1 Ob 98/15s Vgl auch; Veröff: SZ 2015/116 TE OGH 2016-01-25 5 Ob 129/15d Vgl aber; Beis wie T21 TE OGH 2016-08-25 5 Ob 255/15h Vgl auch; nur T8; Beis wie T21 TE OGH 2017-05-24 1 Ob 235/16i TE OGH 2018-04-25 9 Ob 19/18m Auch TE OGH 2019-09-13 10 ObS 14/19k TE OGH 2021-11-16 10 ObS 118/21g TE OGH 2022-06-30 4 Ob 117/22t Vgl TE OGH 2023-03-29 8 Ob 15/23y vgl; Beisatz: Dass die Zulässigkeit des Rechtswegs zu Unrecht bejaht wurde, ändert nichts daran, dass das Gericht den geltend gemachten Anspruch in materiell-rechtlicher Hinsicht überprüfen muss. (T23) TE OGH 2023-09-25 6 Ob 158/23p vgl TE OGH 2024-08-13 10 ObS 68/24h Beisatz wie T6 TE OGH 2025-02-11 10 ObS 137/24f vgl; Beisatz wie T6 TE OGH 2025-07-23 3 Ob 99/25t Beisatz wie T14; Beisatz wie T15; Beisatz wie T22 TE OGH 2026-01-28 6 Ob 213/24b vgl; Beisatz: Hier: keine bindende Bejahung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs durch beide Instanzen, weil das Erstgericht zur Zulässigkeit des (außer-)streitigen Rechtswegs gar nicht Stellung nahm und das Rekursgericht – abweichend vom Erstgericht – im außerstreitigen Verfahren entschieden hat. (T24) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1958:RS0039774
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.